Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 431

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 431 (NJ DDR 1985, S. 431); Neue Justiz U/85 431 NJ: Wie sah die Rechtsarbeit konkret aus? Dr. Rolf Ziegler: Ich will das in einigen Stichworten umreißen: Die Aufgabe wurde komplexer Führungsschwerpunkt der SED-Grund-organisation, des Kombinatsdirektors und der Gewerkschaft. Der Wettbewerbsbeschluß für die Jahre 1984, 1985 erfaßte gezielt und abrechenbar gestaltete Aufgaben. Ein „Mäßnahmeplan zur Einhaltung und Unterbietung der Risiken des Warenumschlags“ verpflichtete alle Leiter zu persönlichen Aktivitäten. Planmäßig wurden Rechenschaftslegungen in , allen Leitungsebenen durchgesetzt Die öffentliche Behandlung von Erfolgen und Mißständen in den Kollektiven der Betriebsteile und die Verallgemeinerung der methodisch bewährten Arbeiten sorgten für eine aufgeschlossene Atmosphäre. Stützung einer Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern der bezirklichen Justiz- und Sicherheitsorgane, von Kontrollorganen, des FDGB sowie des Rates des Bezirkes zusammensetzte. Das war eine längerfristige Aufgabe. Die Berichterstattung des Kreises Annaberg vor dem Sekretariat des Zentralkomitees der SED und die daraus abgeleiteten Schlußfolgerungen bestätigten bzw. ergänzten den von uns eingeschlagenen methodischen Weg. Wir stellten alles auf eine konsequente Rechts- und Erziehungsarbeit ab und organisierten Qualifizierungsr maßnahmen für Werktätige und Leiter. Dr. Fritz Pommerening: Das bisher Gesagte findet meine volle Unterstützung. Unsere Erfahrungen im Bezirk Gera sind ähnlich. Anliegen gewerkschaftlicher Rechtsarbeit ist es, die Macht der Arbeiterklasse zu stärken und sie zum Wohle des ganzen Volkes und zur Sicherung des Friedens einzusetzen. Unser Bezirksvorstand verbindet deshalb die gewerkschaftliche Rechtsarbeit eng mit seiner täglichen Führungsund Leitungstätigkeit. Die Rechtssicherheit eine Realität im Gerd-Axel Sachse: Die Ministerien haben spezifische Aufgaben bei der Verwirklichung der Orientierung des X. Parteitages der SED zu erfüllen, mit höchster Konsequenz die Gesetze einzuhalten. Unsere kürzlich erarbeitete Rechtsanalyse eine seit Jahren in unserem Ministerium bewährte Methode und Grundlage für Leituftgsentscheidungen zeigte, daß in allen Bereichen des Bauwesens der DDR, also im Wohnungs-, Industrie- und Gesellschaftsbau, viele Initiativen entwickelt wurden, um auch durch vorbildliche Rechtsarbeit, durch zunehmende Ordnung, Disziplin und Sicherheit auf den Baustellen produktivitätswirksame Reserven zu erschließen. Neue Impulse vermittelte der Beschluß des. Sekretariats des Zentralkomitees zur Rechtsarbeit - im Kreis Annaberg, den wir zugleich mit den notwendigen Schlußfolgerungen auch aus der 8. Baukonferenz verbanden. Ich möchte unsere Position in wenige Worte kleiden: Rechtsarbeit ist ideologische Arbeit; die Anforderungen steigen mit den komplizierter werdenden und wachsenden Aufgaben bei der bewußten Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Rechtsarbeit muß Bestandteil der Leitungsprozesse sein und erfordert, Maßnahmen der Rechtserziehung und Qualifizierung als ständige Aufgabe zu aktualisieren. Rechtsarbeit heißt wirksame Rechts Verwirklichung, heißt Organisierung von Führungsbeispielen und deren verbindliche Verallgemeinerung. Kurzum, Rechtsarbeit heißt nicht nur, das geschriebene Gesetz zu kennen und für seine Verwirklichung einzutreten, sie ist Teil des revolutionären Prozesses der weiteren Gestaltung unserer sozialistischen Gesellschaft. Rechtsarbeit ist wie die Annaberger Genossen das auch sagten ein bedeutendes Stück Machtausübung. Und eben das muß immer wieder bewußt gemacht werden. Als Leiter der Rechtsabteilung im Ministerium für Bauwesen messe ich mit diesen Maßstäben die Ergebnisse meiner Tätigkeit z. B. deshalb nicht formal an der Erfüllung irgendwelcher Aufgaben der Abteilung im engsten Sinn oder daran, ob Verträge reibungslos abgeschlossen und erfüllt werden. NJt Gestatten Sie bitte eine Unterbrechung. Uber die Wahr-nahme Ihrer Verantwortung und erzielte Ergebnisse bitte ich Sie etwas später noch einmal zu sprechen. Darf ich jetzt den Kollegen Dr. Pommerening als Vorsitzenden einer gewerkschaftlichen Rechtskommission um seinen Standpunkt bitten? Foto: ADN-Zentralbild Betrieb wie im Wohngebiet wird von den Werktätigen als kostbare Errungenschaft geschätzt. Sie verfolgen aber auch den ganz anders verlaufenden Kurs in den Ländern des Kapitals, der dort zu sozialer Unsicherheit und zu Rechtsunsicherheit führt. Sie wissen, daß es bei uns darauf ankommt, das Erreichte weiter zu festigen. Dazu gehört, alle Rechtsvorschriften stets umfassend durchzusetzen. Der Beschluß des 10. FDGB-Kongresses, den Kampf um hohe Ordnung, Disziplin und Sicherheit in allen Arbeitskollektiven bis an jeden Arbeitsplatz zum festen Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs zu machen, hat sich bewährt. Die Erfahrungen aus Annaberg gaben auch unserer gewerkschaftlichen Rechtsarbeit neue Impulse. Das drückte sich in diesem Jahr u. a. in den Gewerkschaftswahlen, vor allem aber in der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen der Konfliktkommissionen aus. Die 14. Rechtskonferenz des Bezirksvorstandes des FDGB am 18. April machte eine Bilanz der Erfolge sichtbar. Dabei können wir im Ergebnis bestätigen, was auch Annaberg lehrt: Regelmäßige Analysen über den erreichten Stand der Rechtsarbeit und der Gesetzlichkeit sind eine wichtige Grundlage für weitere Aufgabenstellungen. Rechtsarbeit darf nie als eine neben der sonstigen gewerkschaftlichen Tätigkeit und Interessenvertretung der Werktätigen verstandene Aufgabe betrachtet werden. Gezielte und erfolgreiche Rechtsarbeit der Gewerkschaften setzt strikte und konsequente Wahrnahme der gesetzlichen Rechte und vorbildliche Verwirklichung der Pflichten voraus. Bei Betonung und Verwirklichung der eigenen Verantwortung bewährt sich für die erfolgreiche Rechtsarbeit der Gewerkschaften eine enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den staatlichen Justiz- und Sicherheitsorganen, mit örtlichen Staatsorganen sowie Kontrollorganen und gesellschaftlichen Organisationen. NJ: Und wie äußern sieh die Vertreter der örtlichen Organe zu diesem Problemkreis? Bitte, zunächst Genosse Teichmann, Bürgermeister der Gemeinde Steinhagen (Kreis Büt-zow). . Hans Teichmann: Ich begrüße es, daß ich auch als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde hier meine Meinung sagen und unsere Erfahrungen zur Rechtsarbeit auswerten darf.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.