Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 429

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 429 (NJ DDR 1985, S. 429); Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 39. Jahrgang Heft 11/1985 Seiten 429 476 Annaberger Erfahrungen zur Rechtsarbeit werden genutzt (Ein Jahr nach der Berichterstattung der Kreisleitung der SED Annaberg vor dem Sekretariat des Zentralkomitees der SED) 430 Dr. Ursula R o h d e / Dr. Heidi Gacek: Die Rechtsprechung des Obersten Gerichts in Verfahren zur Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft (Schluß) 439 Dr. Günter H i 1 d e b r a n d t / Gerd Jänke: Die Rechtsprechung zum Erbrecht 441 Dr. Jürgen Haedrich: Rechtswirksamkeit von Aufhebungsverträgen 445 Dr. Karl-Heinz R ö h n e r : Tatverdacht und seine Differenzierung in der StPO 448 Unser aktuelles Interview mit dem Minister der Justiz der Volksrepublik Mogambique, Ussumane Aly Dauto, über Recht und Justiz in der VR Mogambique 450 Aus anderen sozialistischen Ländern Prof. Dr. sc. Joachim Michas : Erstes Arbeitsgesetzbuch der Republik Kuba 452 Staat und Recht im Imperialismus Zur Kriminalstatistik der BRD für das Jahr 1984 454 Bei anderen gelesen Erheblicher Anstieg der Bankrotte in imperialistischen .Hauptländern 451 „Privatisierung“ des Strafvollzugs in den USA 463 Neue Rechtsvorschriften Prof. Dr. sc. Sighart Lör.ler : Die Regelung der wirtschaftsleitenden Tätigkeit der örtlichen Staatsorgane im neuen GöV 457 Autorenkollektiv: Überblick über die Gesetzgebung im III. Quartal 1985 460 Erfahrungen aus der Praxis Hartmut Radecjc: Wiedergutmachung von Schäden, die Betrieben durch Pflichtverletzungen der Werktätigen entstanden sind 464 Kurt Kästner / Inge L i s k e r : Anwendung von Gerichtskritiken und Hinweisen in Arbeitsrechtsverfahren 465 Joachim T r o c h : Bestrafung bei mehrfacher Gesetzesverletzung 466 Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Protest des Staatsanwalts des Bezirks Schwerin: Zur Verantwortung des Betriebes für die schadlose Beseitigung toxischer Abprodukte oder anderer Schadstoffe, die als Reststoffe des Produktionsprozesses anfallen. Anm. Dr. Günter Wolf 467 Auszeichnungen 438,461 Rechtsprechung Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur materiellen Verantwortlichkeit ehrenamtlicher Gewerkschaftsfunktionäre. 469 BG Leipzig: Zu den Voraussetzungen für das Anrufen des Kreisgerichts. am Wohnsitz des Werktätigen in einem Neuererrechtsstreit. 469 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zur Auslegung des Inhalts und Umfangs eines Testaments. 470 BG Erfurt: 1. Zum Begriff „Garderobe“ im Zusammenhang mit deren Aufbewahrung in Gaststätten, 2. Zur Pflicht des Besuchers einer Gaststätte, einen eventuellen Verlust des Inhalts von zur Aufbewahrung übergebenen Behältnissen noch vor dem Verlassen der Gaststätte anzuzeigen. 472 Strafrecht Oberstes Gericht: Zu den Pflichten eines Werktätigen ohne Leitungsfunktion, der bei Instandhaltungsarbeiten als Verantwortlicher eingesetzt wird. 472 Oberstes Gericht: 1. Zur Anwendung der Sichtfahrregel auf schmalen Fahrbahnen bei sich begegnenden Fahrzeugen. 2. Zur Strafzumessung bei Verkehrsstraftaten mit schweren Folgen und geringem Schuldgrad. 473 Buchumschau Autorenkollektiv: Staatsrecht der DDR Lehrbuch (besprochen von Prof. Dr. sc. Ekkehard Lieberam und Dr. Oswald U n g e r) 1185 475;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 429 (NJ DDR 1985, S. 429) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 429 (NJ DDR 1985, S. 429)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.

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