Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 422

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 422 (NJ DDR 1985, S. 422); 422 Neue Justiz 10/85 Die Konfliktkommission hat die Klägerin zur Weiterzahlung von Schadenersatz verpflichtet. Das Stadtbezirksgericht hat auf den Einspruch der Klägerin diese Verpflichtung teilweise herabgesetzt. Mit der Berufung hat der Kläger beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Stadtbezirksgerichts die Kägerin zur Zahlung von Schadenersatz zu verurteilen, und zwar für die Zeit vom 17. März 1983 bis zum 25. Juli 1983 in Höhe von 365 M monatlich und ab 26. Juli 1983 in Höhe des Differenzbetrags zwischen seinem Verdienst vor dem Unfall und seinem jetzigen Verdienst. Die Berufung hatte teilweise Erfolg. Aus der Begründung: Die Klägerin hat bis einschließlich 16. März 1983 dafür gesorgt, daß der Verklagte aus dem 1980 erlittenen Arbeitsunfall keine materiellen Nachteile erleidet und hat gemäß § 268 AGB Schadenersatz geleistet, Für den Zeitraum danach war der monatliche Schadenersatz in der bis dahin gezahlten Höhe aus den nachstehend aufgeführten Gründen nicht mehr gerechtfertigt. Im Ergebnis des Arbeitsunfalls war der Verklagte nicht mehr in der Lage, schwer zu heben und zu tragen. Er konnte Arbeitsaufgaben nur noch teils sitzend, teils stehend verrichten. Dieser ärztlichen Forderung entsprechend hat die Klägerin in zahlreichen Aussprachen mit dem Verklagten erfolglos versucht, dessen Einsatz zu verändern, denn in der von ihm geleiteten Verkaufsstelle läßt sich schweres Heben und Tragen nicht vermeiden. Der Verklagte hat zumutbare Angebote ungerechtfertigt ausgeschlagen. Das gilt insbesondere für die Tätigkeit des stellvertretenden Leiters der Verkaufsstelle W. In dieser Musterverkaufsstelle konnten alle ärztlichen Anordnungen realisiert werden; es handelte sich um eine Arbeit, die sowohl der gesundheitlichen Eignung des Verklagten entsprach als auch seine Fähigkeiten und Fertigkeiten berücksichtigte, also um eine zumutbare Arbeitsaufgabe. Der Verklagte war nach der allgemeinen Verpflichtung eines jeden Werktätigen, das sozialistische Eigentum vor Beschädigung und Verlust zu schützen (§ 80 Abs. 1 AGB), gehalten, alles zu tun, um den an ihn zu zahlenden Schadenersatz zu mindern oder gar abzuwenden-. Dieser Gedanke findet, bezogen auf den Schadenersatz aus Arbeitsunfall und Berufskrankheit, seinen Ausdruck in § 268 Abs. 2 Satz 2 AGB. Vom Verklagten konnte demzufolge erwartet werden, daß er sich dementsprechend zur Veränderung der Arbeitsaufgabe ab 17. März 1983 bereit findet. Da er dieser Erwartung nicht entsprach, muß er sich auf seinen Schadenersatzanspruch die Beträge anrechnen lassen, die er trotz Zumutbarkeit der angebotenen anderen Arbeit zu verdienen unterlassen hat. Ausgangsbasis für den Schadenersatzanspruch ab 17. März 1983 kann somit nur die Differenz zwischen dem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen vor dem Arbeitsunfall und dem Verdienst sein, den er in der Verkaufsstelle W. erhalten hätte. Diese Differenz macht einen Betrag von 105 M aus, den die Klägerin an den Verklagten zu zahlen hat. Die weitergehende Minderung des Einkommens des Verklagten hat seine Ursache nicht mehr im Arbeitsunfall, sondern in seinem nicht angemessenen Verhalten. Diese rechtliche Wertung trifft auch auf den Anspruch zu, den der Verklagte für den Zeitraum nach dem 25. Juli 1983 erhebt. Soweit er in einem anderen Betrieb die Arbeit eines Mitarbeiters der Wirtschaftskontrolle ausüben möchte und in dieser Funktion weniger Lohn. erhält, als er als stellvertretender Verkaufsstellenleiter in der Verkaufsstelle W. verdienen könnte, muß er diese Einkommensminderung nicht als Folge des Arbeitsunfalls hinnehmen; insoweit mangelt es am Kausalzusammenhang zwischen Arbeitsunfall und Schaden. Grundlage für die Berechnung des Schadenersatzanspruchs in diesem Zeitraum bleibt das Nettogehalt eines stellvertretenden Verkaufsstellenleiters. Daher war auch die weitergehende Forderung des Verklagten unbegründet. Das Stadtbezirksgericht ist in seiner Entscheidung vom Grundanliegen der rechtlichen Regelung ausgegangen. Nur kann seiner Berechnung der Höhe des Schadenersatzes nicht gefolgt werden. Deshalb waren die gerichtliche Entscheidung und der Beschluß der Konfliktkommission aufzuheben und anderweit zu befinden (§ 156 Abs. 1 ZPO). Familienrecht §§ 54 Abs. 2, 56 FGB; OG-Richtlinie Nr. 23. 1. Im Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft ist der unterschiedlich angegebene Zeitpunkt des Geschlechtsverkehrs innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit, wenn im übrigen übereinstimmende und glaubhafte Erklärungen der Prozefi-parteien vorliegen, nach Abschn. A I Ziff. 2 der OG-Richtlinie Nr. 23 nur dann aufzuklären, wenn er für weitere Beweiserhebungen, vor allem für die Beiziehung eines Tragezeitgutachtens, von Bedeutung ist. 2. Auch in den Fällen, in denen der Verklagte allein als möglicher Vater in Betracht kommt, sind bei bestehenden Zweifeln an der Vaterschaft, für die in Abschn. AIII Ziff. 13 bis 15 der OG-Richtlinie Nr. 23 Beispiele genannt werden, medizinisch-naturwissenschaftliche Gutachten beizuziehen. Neben den in der Richtlinie genannten können weitere Umstände Zweifel an der Vaterschaft des Verklagten begründen. OG, Urteil vom 4. Juni 1985 - 3 OFK 10/85. Die minderjährige Klägerin hat am 24. Juli 1984 ein Kind geboren. Vertreten durch ihre erziehungsberechtigte Mutter hat sie gegen den Verklagten Klage auf Feststellung der Vaterschaft erhoben und zur Begründung ausgeführt, daß sie mit diesem während der gesetzlichen Empfängniszeit (26. September 1983 bis 25. Januar 1984) einmal Geschlechtsverkehr ausgeübt habe. Der Verklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat bestätigt, daß er mit der Klägerin Geschlechtsverkehr hatte. Zweifel an seiner Vaterschaft begründete er vor allem mit der Flüchtigkeit der gemeinsamen Beziehungen. Das Kreisgericht hat die Klägerin als Prozeßpartei vernommen. Das Kreisgericht hat den Verklagten als Vater des Kindes festgestellt und ihn zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Auf die Berufung des Verklagten hat das Bezirksgericht die Zeugen H., Bü. und Bi. vernommen. Diese Zeugen haben ausgesagt, daß sie keine geschlechtlichen Beziehungen zur Klägerin unterhalten haben. Das Bezirksgericht hat die Berufung des Verklagten abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, daß die Prozeßparteien in der gesetzlichen Empfängniszeit geschlechtliche Beziehungen miteinander unterhalten haben und Mehrverkehr nicht nachgewiesen werden konnte. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Das Bezirkgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, daß der übereinstimmende Vortrag beider Prozeßparteien, innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit anläßlich des Besuchs einer Diskothek einmal Geschlechtsverkehr miteinander ausgeübt zu haben, für die Vaterschaft des Verklagten spricht. Es war auch gerechtfertigt, daß das Bezirksgericht den von den Prozeßparteien unterschiedlich angegebenen Zeitpunkt des Geschlechtsverkehrs (Klägerin 4. November 1983, Verklagter 1.4. Oktober 1983) sowie den von der Klägerin angegebenen Zeitpunkt der letzten vorgeburtlichen Regelblutung bei seiner Sachaufklärung nicht in den Vordergrund gestellt hat. Die Angaben der Prozeßparteien beruhen lediglich auf ihren Erinnerungen. Der Verklagte war ohnehin hinsichtlich der Richtigkeit seiner Zeitangaben unsicher. Nach Abschn. A I Ziff. 2 der Richtlinie Nr. 23 des Plenums des Obersten Gerichts zur Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft vom 22. März 1967 (GBl. II Nr. 30 S. 177)i. d. F. des Änderungsbeschlusses vom 17. Dezember 1975 (GBl. 11976 Nr. 11 S. 182) ist ein strittiger Zeitpunkt des Geschlechtsverkehrs während der gesetzlichen Empfängniszeit, wenn im übrigen übereinstimmende und glaubhafte Erklärungen der Prozeßparteien vorliegen, nur dann aufzuklären, wenn er für weitere Beweiserhebungen, vor allem für die Beiziehung eines Tragezeitgutachtens, von Bedeutung ist. Diese Notwendigkeit lag hier nicht vor. Bei der gegebenen Sachlage wäre es jedoch erforderlich gewesen, die Sachaufklärung durch die Beiziehung eines medizinisch-naturwissenschaftlichen Gutachtens in diesem Fall eines Blutgruppengutachtens fortzuführen. Entgegen;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Verordnung zum Schutze der Staatsgrenze der DDR. Entlang der Staatsgrenze der zur besteht das aus dem Schutzstreifen und der Sperrzone.