Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 415

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 415 (NJ DDR 1985, S. 415); Neue Justiz 10/85 415 Erfahrungen aus der Praxis Qualifizierte Arbeit der Sekretäre größere Wirksamkeit der gerichtlichen Tätigkeit Das Ministerium der Jusitz führte in diesem Jahr erstmalig Konferenzen der Sekretäre der Bezirks- und Kreisgerichte sowie der Militärober- und Militärgerichte durch. Auf diesen Konferenzen haben die Sekretäre Bilanz gezogen, wie sie ihren Auftrag zur Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED erfüllt haben und welchen Beitrag sie zur Erhöhung der Wirksamkeit der Tätigkeit der Gerichte in Vorbereitung des XI. Parteitages der SED leisten können und müssen. Im Mittelpunkt der Beratungen, die sich als ein wertvoller Erfahrungsaustausch erwiesen, standen daher vor alfen Fragen der weiteren Stärkung der sozialistischen Staatsmacht, der Unterstützung der ökonomischen Strategie der Partei der Arbeiterklasse und der weiteren Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zum sozialistischen Staat Es wurde deutlich, welche hohe Verantwortung den Sekretären bei der Erfüllung der den Gerichten übertragenen Aufgaben obliegt und daß sie mit ihrer Arbeit das Niveau der gerichtlichen Tätigkeit mitbestimmen. Ihre gesetzlich festgelegten weitreichenden Befugnisse und die sich daraus ergebenden hohen Anforderungen an ihre Arbeit verlangen von ihnen einen festen Klassenstandpunkt, hohe parteiliche und fachliche Bildung sowie eine vorbildliche Arbeitskultur. Die Konferenzen haben gezeigt, daß die Sekretäre sich ihrer politischen Verantwortung bewußt sind, die sie als sozialistische Staatsfunktionäre bei der Verwirklichung des sozialistischen Rechts tragen. Politisch klug, mit hoher Einsatzbereitschaft, ideen- und initiativreich erfüllen sie ihre umfangreichen und oftmals komplizierten Aufgaben. Sie entwickeln kämpferischen Einsatz und beweisen in der täglichen Arbeit eine parteilich-klassenmäßige Haltung. Mit hoher Arbeitsmoral bewältigen sie den teilweise hohen Arbeitsanfall. Schwerpunktaufgaben Auf den Konferenzen wurden vor allem Arbeitserfahrungen vermittelt zur weiteren Erhöhung der Qualität, Kontinuität und Opera-tivität der politischen und fachlichen Leitung; Erhöhung der Verantwortung des leitenden Sekretärs des Kreisgerichts, insbesondere zur Qualifizierung seines Zusammenwirkens mit dem Direktor; Sicherung des disponiblen Einsatzes der Sekretäre; Förderung von Initiativen zur Übernahme persönlicher und kollektiver Verpflichtungen; Verbesserung der rechtspropagandistischen und rechtserzieherischen Tätigkeit; Erhöhung des Beitrags der Sekretäre bei der Unterstützung der ökonomischen Strategie; Verbesserung der Arbeit bei der Einleitung der Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit; Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit in den Rechtsantragstellen; weiteren Qualifizierung der Arbeit auf dem Gebiet der Vollstreckung; qualifizierten Wahrnehmung der Verantwortung der Sekretäre bei der Erfüllung der materiellen und finanziellen staatlichen Aufgaben. Arbeit in der Rechtsantragstelle Die qualifizierte Tätigkeit der Sekretäre in der Rechtsantragstelle trägt wesentlich zur Erfüllung der Rechtsprechungsaufgaben der Gerichte bei. Der hier tätig werdende Sekretär schafft wesentliche Voraussetzungen für die qualitätsgerechte Bearbeitung und Erledigung der Verfahren. Da viele Bürger, die die Rechtsantragstelle aufsuchen, zum ersten Mal mit der Tätigkeit eines Gerichts in Berührung kommen, hängt es maßgeblich vom Auftreten des Sekretärs, von der qualifizierten Wahrnehmung seiner Aufgaben und von seinem Einfühlungsvermögen ab, welchen Eindruck der Bürger von einem sozialistischen Gericht erhält. Es ist deshalb sicher auch das Ergebnis einer qualifizierten Tätigkeit der Sekretäre in den Rechtsantragstellen, wenn die Anzahl derjenigen Bürger, die Unterstützung und Rat suchen, von Jahr zu Jahr wächst. In der Rechtsantragstelle erläutert der Sekretär dem Bürger das sozialistische Recht. Hier trägt er dazu bei, sozialistische Verhaltensweisen und Beziehungen im Zusammenleben der Bürger zu fördern, hier gibt er dem Bürger Hinweise, wie er seine Rechte und berechtigten Interessen wahrnehmen kann. Zugleich kann er auf solche Bürger einwirken, die unklare oder falsche Vorstellungen über ihre Rechte und Pflichten haben. Der Sekretär wird also gerade in der Rechtsantragstelle in hohem Maße rechtspropagandistisch und rechtserzieherisch tätig. Da die Arbeit in der Rechtsantragstelle für alle Sekretäre außerordentlich umfangreich ist, handeln die Gerichte richtig, die nach einem gut durchdachten Geschäftsverteilungsplan grundsätzlich alle Sekretäre an' Sprechtagen für diese Aufgaben einsetzen. Damit wird zugleich längeren Wartezeiten und einer sich sonst daraus evtl, entwickelnden Unzufriedenheit der Bürger entgegengewirkt. Gute Erfahrungen gibt es auch bei der Anwendung des Bestellsystems. Mit Erfolg wird es vor allem dort praktiziert, wo zur Vorbereitung der Klageaufnahme noch Konsultationen notwendig werden, damit gleich ein den Erfordernissen entsprechender Klageantrag aufgenommen werden kann, wo Antragsteller erforderliche Unterlagen zunächst nicht mitgebracht hatten oder wo eine Mitwirkung der Antragsteller zu erwarten ist. Das Bestellsystem ist jedoch nur dann wirksam und festigt das Vertrauensverhältnis zur Justiz, wenn ungebührlich lange Bestellzeiträume vermieden werden. Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Ein Schwerpunkt der Tätigkeit der Sekretäre besteht in der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen. Eine hohe Wirksamkeit der gerichtlichen Tätigkeit setzt voraus, daß die getroffenen Entscheidungen schnell realisiert werden. Das stärkt die Autorität der sozialistischen Staatsmacht, festigt das Vertrauensverhältnis der Bürger zum Staat und wird auch dem Erfordernis gerecht, zugefügte Schäden z. B. gegenüber Trägern sozialistischen Eigentums schnell wiedergutzumachen' und damit einen Beitrag zur Unterstützung der ökonomischen Strategie zu leisten. Die Anstrengungen, gerade hier gute Arbeitsergebnisse zu erzielen und die anhängigen Verfahren zügig zu bearbeiten, sind größer geworden. Es hat sich gezeigt, daß für eine wirksame Realisierung der Vollstreckungsaufgaben eine solche Geschäftsverteilung festgelegt sein muß, die prinzipiell allen Sekretären des Gerichts Vollstreckungsaufgaben überträgt. Dadurch wird eine ausgeglichenere Belastung geschaffen, die gegenseitige Vertretung besser gesichert und die Disponibilität des Einsatzes der Sekretäre verstärkt. Vor allem bei größeren Gerichten hat sich der Einsatz von Sekretären nur für die Sachvollstreckung, für die sog. operative Vollstreckung, als vorteilhaft erwiesen. Eine erfolgreiche Arbeit auf dem Gebiet der Vollstrek-kung hängt vorrangig von der ständigen leitungsmäßigen Einflußnahme der Direktoren der Kreisgerichte, der Durchsetzung des Prinzips der Einheit von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren, dem Einsatz aller Sekretäre in der Vollstreckung, der konsequenten Durchsetzung zentraler Leitungsdokumente, insb. des Rundschreibens des Ministers der Justiz 3/81 vom 28. Mai 1981 (Dul B 3/81), der stärkeren Beachtung der operativen Vollstreckung, der Realisierung bewährter arbeitsorganisatorischer Methoden ab. Mit der 3. DB zur ZPO ist die operative Vollstreckung weiter rechtlich ausgestaltet worden. Diese Regelung ist nunmehr überall praxiswirksam umzusetzen. Gegenwärtig ist vor allem darauf zu orientieren, alle Neueingänge in Vollstreckungsverfahren zügig zu bearbeiten und sie nicht immer wieder hintenan zu stellen, weil das nur zu neuen Arbeitsresten führt. Diese Aufgabe erfordert eine hohe Einsatzbereitschaft und gute Zusammenarbeit aller Bereiche des Kreisgerichts. Dazu sind die besten Erfahrungen noch schneller zu verallgemeinern.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.