Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 413

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 413 (NJ DDR 1985, S. 413); Neue Justiz 10/85 413 Buchst, b). Sie soll gewährleisten, daß die Kommissionen ihre allgemeine Aufgabe, Beschlußvorlagen zu beraten, an der Verwirklichung der Beschlüsse teilzunehmen und ihre Durchführung zu kontrollieren, noch wirksamer erfüllen können. Empfehlungen können den Mitgliedern des Rates, den Leitern der Betriebe, Betriebsteile und Einrichtungen und den Vorsitzenden der Genossenschaften gegeben werden. Auf jede Empfehlung ist zu reagieren. Ob bzw. inwieweit die Adressaten der Empfehlung folgen, entscheiden sie selbst. Auf alle Fälle ist spätestens nach 2 Wochen die Kommission darüber zu informieren, zu welchem Ergebnis die Auswertung der Empfehlung konkret geführt hat. Kann einer Empfehlung nicht gefolgt werden, ist dies auch gegenüber der Kommission zu begründen. 4. Die bereits bisher erfolgreich praktizierte Methode der öffentlichen Berichterstattung der Kommissionen über ihre Tätigkeit ist jetzt in § 14 Abs. 3 verbindlich vorgesehen. Die Form der Berichterstattung ist nicht vorgeschrieben, es kann z. B. im Plenum, in Einwohnerversammlungen im Wohngebiet, vor Arbeitskollektiven oder in der Presse berichtet werden. Welche Form gewählt wird, hängt u. a. vom jeweiligen Arbeits- oder Beratungsgegenstand ab. Die öffentliche Berichterstattung ist Ausdruck der Bürgernähe unserer Volksvertretungen, der direkten Verbindung der Abgeordneten mit den Wählern. Erweiterung der Rechte und Pflichten der Abgeordneten Anders als im Gesetz von 1973 ist im neuen GöV ein besonderes Kapitel den Rechten und Pflichten der Abgeordneten gewidmet. Dies ist ein sichtbarer Ausdruck der Anerkennung und Förderung des engagierten persönlichen Einsatzes der Abgeordneten bei der Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Verpflichtungen, ihres wachsenden Verantwortungsbewußtseins sowie ihrer engen, vertrauensvollen Beziehungen zu den Bürgern. 1. Das Gesetz hebt hervor, daß die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen ihre verantwortungsvollen Aufgaben im Interesse des sozialistischen Staates, zum Wohle des werktätigen Volkes erfüllen, sich gestützt auf das Vertrauen der Wähler für die Belange der Bürger einsetzen und hohe Achtung und Anerkennung durch den Staat und die Gesellschaft genießen (§ 15 Abs. 1). Diese Charakterisierung dpr Abgeordnetentätigkeit ist Würdigung und Verpflichtung zugleich. In diesem Sinne werden langjährig bewährten Erfahrungen entsprechend die Rechte der Abgeordneten erweitert, ihre Pflichten präzisiert und die Garantien ihrer Tätigkeit verstärkt. 2. Erstmalig regelt das Gesetz, daß Abgeordnete zur Information, zum Erfahrungsaustausch und zur Koordinierung der Arbeit in ihren Wahlkreisen und Betrieben in Abgeordnetengruppen und anderen Formen organisierter Abgeordnetentätigkeit Zusammenarbeiten und in Wahlkreisaktivs mitwirken können (§ 16 Abs. 2 Buchst, e) sowie in Wirkungsbereichen regelmäßig und aktiv tätig werden (§ 16 Abs. 3 Buchst, b). In diesen wie in anderen Regelungen zur Abgeordnetentätigkeit bestimmt das Gesetz seinem Grundsatzcharakter entsprechend die für die Arbeit des Abgeordneten unabdingbaren Verhaltensanforderungen als Pflichten des Abgeordneten und die für die Erfüllung seiner Pflichten notwendigen Rechte. Es verzichtet aber auf eine detaillierte Regelung der großen Vielfalt örtlich sehr unterschiedlich ge-handhabter und bewährter Formen der Arbeitsweise der Abgeordneten. Deren konkrete Ausgestaltung durch verbindliche Festlegungen wird den örtlichen Volksvertretungen y überlassen, die dabei örtliche Bedingungen berücksichtigen sollen. Das neue GöV stärkt auch damit die Eigenverantwortung der örtlichen Volksvertretungen. Es läßt Raum für Initiativen der Räte, Kommissionen und Abgeordneten. Der Verzicht auf das Reglementieren bestimmter Arbeitsformen (die sich ohnehin an einem Ort gut, an einem anderen weniger gut bewähren oder gar nicht realisierbar sind), fordert zwangsläufig von den Volksvertretungen und den Räten eigenes verantwortungsbewußtes Handeln und Entscheidungsbereitschaft. Das Verhältnis zwischen den durch das GöV direkt bestimmten Rechten und Pflichten der Abgeordneten einerseits und den gesetzlich ausdrücklich eingeräumten oder sich aus den Regelungen schlüssig ergebenden Ermächtigungen der Volksvertretungen zur Ausgestaltung der Abgeordnetentätigkeit andererseits charakterisiert insbesondere auch die rechtliche Gestaltung der Stellung'der Abgeordnetengruppen und Wahlkreisaktivs in der Vielfalt organisatorischer Beziehungen, in die die Abgeordnetentätigkeit eingeordnet ist. Festgelegt ist die Pflicht des Abgeordneten, enge Verbindung mit den Bürgern und den Arbeitskollektiven (§ 15 Abs. 2) und speziell mit den Wählern ständigen engen Kontakt (§ 16 Abs. 3 Buchst b) zu halten und zu diesem Zweck im Wirkungsbereich tätig zu werden. Eingeräumt wird ihnen, auch um dieser einer herausragenden Pflicht effektiv nachkommen zu können, das Recht, sich in Wahlkreisen und Betrieben zu Abgeordnetengruppen zusammenzuschließen sowie in Wahlkreisaktivs mitzuwirken. Die Volksvertretung wird ausdrücklich ermächtigt, verbindliche Festlegungen über die Tätigkeit des Abgeordneten im Wahlkreis zu treffen (§ 16 Abs. 1 Buchst, b). Zur Arbeit im Wahlkreis bestimmt das Gesetz darüber hinaus nur noch, daß die Abgeordneten mindestens zweimal jährlich in ihrem Wahlkreis vor den Bürgern Rechenschaft über ihre Abgeordnetentätigkeit ab-zulegen haben (§16 Abs. 3 Buchst, c). Dies zu regeln erwies sich aus Erfahrung als notwendig, um dem Prinzip der Rechenschaftslegung den erforderlichen hohen Stellenwert zu erhalten. Andere Formen der Arbeit des Abgeordneten im Wahlkreis werden nicht vorgeschrieben (z. B. Durchführung von Sprechstunden; Gespräche mit einzelnen Bürgern, in Familien oder Hausgemeinschaften; Teilnahme an Ortsbegehungen; Abgeordnetenklubs u. a.). Es liegt in der Verantwortung jeder Volksvertretung, diese unterschiedlichsten Erfahrungen differenziert weiter zu pflegen, sie zu verallgemeinern und neuen Methoden der Tätigkeit aufgeschlossen gegenüberzustehen. 3. Zur Gewährleistung der Abgeordnetentätigkeit hält das neue GöV an den bewährten Regelungen des Gesetzes von 1973 fest, führt sie aber teilweise weiter. So ist nunmehr gesetzlich bestimmt, daß die Abgeordneten berechtigt sind, für besondere Aufwendungen in ihrer Abgeordnetentätig-keit entsprechend den Rechtsvorschriften Ersatz zu erhalten (§ 16 Abs. 2 Buchst, h). Neu ist auch die Regelung, daß die Leiter der staatlichen Organe, der Betriebe und Einrichtungen sowie die Vorstände der Genossenschaften, die Ausschüsse der Nationalen Front, die Leitungen und Vorstände der Parteien und gesellschaftlichen Organisationen das Recht haben, Vorschläge zur Würdigung der Tätigkeit der Abgeordneten zu unterbreiten oder solche Ehrungen selbst vorzunehmen (§ 18 Abs. 4). Die Regelungen des GöV über Ausweise der Abgeordneten und Nachfolgekandidaten (§ 17 Abs. 4) bzw. über die Legitimation der in Kommissionen berufenen Bürger (§ 13 Abs. 2), über die unentgeltliche Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel (§16 Abs. 2 Buchst, g) sowie über die Ausgleichszahlung bzw. Entschädigung von Abgeordneten, Nachfolgekandidaten und in Kommissionen berufenen Bürgern (§ 17 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und 2) sind inzwischen durch den Beschluß des Staatsrates der DDR vom 5. Juli 1985 (GBl. I Nr. 19 S. 237) konkretisiert worden. 2 W. Stoph, a. a. O., S. 312. 2 Vgl. W. Stoph, a. a. O., S. 312. Fortsetzung von S. 404 ob es sich bei den von*dem Vorfall unmittelbar Betroffenen um Kinder oder Erwachsene handelt, ob der Täter in sonstiger belästigender Weise auf seine Handlungen aufmerksam macht oder das Erkennen nur dem Zufall überlassen bleibt, welche Auswirkungen bei den Betroffenen auftraten (dabei kommt es nicht auf übertrieben ängstliche Reaktionen an), wo die Handlungen vorgenommen wurden (z. B. an abgelegener Stelle bzw. zur Nachtzeit und für den Belästigten völlig überraschend, aus einer Wohnung heraus oder in Anwesenheit vieler Bürger). Bei Ersttätern und solchen, deren Handlung von geringer Intensität geprägt ist (ohne obszönes Aufmerksammachen oder andere körperliche Belästigungen) wird zutreffend auf Geldstrafen bis zu 500 M erkannt. Auch bei Wiederholungstätern ist es gerechtfertigt, erneut auf Geldstrafe zu erkennen, wenn sich, die Intensität und Schwere der strafbaren Handlung nicht erhöht hat bzw. durch derartige Straftaten die Entwicklung von Kindern nicht beeinträchtigt wurde. Das gilt auch für die Ersttäter mit ansonsten kritikwürdigem Verhalten (keine sinnvolle Freizeitgestaltung, übermäßiger Alkoholgenuß, schlechte Arbeitsmoral). Da oft eine medizinische Einflußnahme erforderlich ist, sollte geprüft werden, ob eine fachärztliche Heilbehandlung gemäß § 27 StGB notwendig ist.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den den Hauptinhalt der politisch-operativen Arbeit bilden. Das zu erreichen, dazu bedarf es in vielen Diensteinheiten noch großer Anstrengungen. In der Planperiode kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.