Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 410

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 410 (NJ DDR 1985, S. 410); 410 Neue Justiz 10/85 den Anforderungen eingestellt, die sich aus der umfassenden Intensivierung im Zusammenhang mit der Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ergeben. Die Lehrlinge-sind zur konsequenten Einhaltung des technologischen Regimes und der Sicherheitsvorschriften zu erziehen. Dazu enthalten die einzelnen Fächer des theoretischen Unterrichts und die Lehrgänge des berufspraktischen Unterrichts differenziert Festlegungen bis hin zu aktenkundigen Belehrungen, die von den Lehrkräften mit allen Lehrlingen durchzuführen sind. Neuer Lehrplan für das Grundlagenfach „Sozialistisches Recht“ Im Zusammenhang mit der Vervollkommnung der Berufsausbildung wird auch dieses Grundlagenfach weiter ausgestaltet.7 8 Der dazu ab 1. September 1986 einzuführende neue Lehrplan stellt das sozialistische Rechtsverhalten des Facharbeiters im Beruf und im persönlichen Leben sowie seine aktive Mitwirkung bei der Durchsetzung des sozialistischen Rechts in den Mittelpunkt. Durchgängiges Prinzip ist die Beachtung der Einheit von Rechten und Pflichten, von Recht und Moral. Das Grundlagenfach hat einen wichtigen Beitrag zu leisten, die Lehrlinge mit dem Wesen des sozialistischen Rechts vertraut zu machen und sie mit grundlegenden Rechtskenntnissen auszurüsten, die für die bewußte Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten, insbesondere im Arbeitsprozeß bedeutsam sind. Es wird den bisherigen Erfahrungen gefolgt, in diesem Fach insbesondere Kenntnisse über ausgewählte Rechtsvorschriften zum Arbeitsrechtsverhältnis, zum Gesund-heits-, Arbeits- und Brandschutz, zum Umweltschutz, zur Verhütung von Straftaten und zur Gestaltung sozialistischer Familienbeziehungen zu vermitteln. Verstärkt ist die Fähigkeit der Lehrlinge zu entwickeln, die erworbenen Kenntnisse im beruflichen und persönlichen Leben bei der Durchsetzung des sozialistischen Rechts anzuwenden. Bewußt sollen sie sich im Lehrlingskollektiv oder im Arbeitskollektiv, in dem sie ausgebildet werden, mit Denk- und Verhaltensweisen einzelner auseinandersetzen, die von den sozialistischen Rechts- und Moralnormen abweichen. Stärker wird der Beitrag des sozialistischen Rechts zur Lösung der ökonomischen Aufgaben hervorgehoben. Die methodische Grundkonzeption des Grundlagenfachs orientiert die Lehrkräfte darauf, den Unterricht eng mit der gesellschaftlichen, betrieblichen bzw. beruflichen Praxis zu verbinden und von den sozialen Erfahrungen der Lehrlinge auszugehen. Dabei sind die gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, den Inhalt und die Zielsetzung von Rechtsnormen an zweigspezifischen, beruflichen oder betrieblichen Beispielen zu erläutern und die Lehrlinge über Schwerpunkte der Rechtsverwirklichung im jeweiligen Betrieb, darunter über rechtserzieherische Maßnahmen der FDJ-Grundorganisation und der betrieblichen Gewerkschaftsleitung, zu informieren. Darüber hinaus ist die Lebensverbundenheit des Unterrichts mit Unterstützung vor .allem auch von Mitgliedern der Konfliktkommissionen und Arbeitsschutzkommissionen sowie von Schöffenkollektiven zu verstärken. Im Lehr- und Ausbildungsjahr 1985/86 besteht eine wichtige Aufgabe der Lehrkräfte darin, sich mit Ziel und Inhalt des neuen Lehrplans im Grundlagenfach „Sozialistisches Recht“ der folgenden Jahre vertraut zu machen. Dabei erwarten sie die Hilfe und Unterstützung der Mitarbeiter der Justiz- und Sicherheitsorgane, wobei die Bezirkskabinette für Weiterbildung der Kader der Berufsbildung die geplanten Maßnahmen koordinieren. Rechte und Pflichten der Lehrlinge zur Gestaltung fes sozialistischen Gemeinschaftslebens in Wohnheimen Am 1. September 1985 ist eine neue staatliche Heimordnung für Lehrlingswohnheimes in Kraft getreten. Mit ihr wird ein wesentlicher Bereich der Rechtserziehung der Lehrlinge weiter ausgestaltet. Durch die neue Heimordnung wird die Ausstrahlungskraft der Lehrlingswohnheime als Zentren der außerunterrichtlichen Betätigung und der sozialistischen Lebensweise auf der Grundlage einer staatlichen Regelung erhöht. Die Heimordnung soll dazu beitragen, die Lehrlinge noch aktiver in die Leitung, Planung und Gestaltung des sozialistischen Gemeinschaftslebens einzubeziehen und eine niveauvolle Freizeitgestaltung zu gewährleisten. Ein wesentliches Anliegen der neuen Heimordnung besteht darin, die Stellung des sozialistischen Jugendverbandes als Interessenvertreter der Lehrlinge zu festigen und die Rechte des FDJ-Heimaktivs im Lehrlingswohnheim bedeu- tend zu erweitern. Hierzu zählt z. B. das Recht des FDJ-Heimaktivs, an der Erarbeitung der Hausordnung und an Beratungen des Heimleiters teilzunehmen. Diese Wahrnahme des Mitspracherechts erhöht die Autorität der Organe des Jugendverbandes. Gestützt auf die Erfahrungen bei der Gestaltung des sozialistischen Gemeinschaftslebens, die unter unterschiedlichen Bedingungen gesammelt wurden, war es notwendig, die Rechte und Pflichten der Lehrlinge für das Verhalten im Lehrlingswohnheim konkreter auszugestalten. Dabei handelt es sich um solche Alltagsfragen wie das Recht auf Ausgang, Heimfahrten, Besuche im Lehrlingswohnheim u. a. Es werden aber auch die Verpflichtungen der Lehrlinge festgeschrieben, wie die Pflicht zum Lernen, zum kameradschaftlichen Verhalten, zur gegenseitigen Rücksichtnahme und zur Einhaltung von Ordnung und Sauberkeit. Solche Normen des sozialistischen Zusammenlebens schaffen die Grundlage dafür, daß in allen Lehrlingswohnheimen eine vertrauensvolle und kameradschaftliche Atmosphäre entwickelt wird, in der sich alle Lehrlinge wohlfühlen können. Das schließt die konsequente Auseinandersetzung mit dem Fehlverhalten einzelner ein, die aus welchen Gründen auch immer die Festlegungen der Heimordnung mißachten. Das erreichte hohe Niveau der Bildungs- und Erziehungsarbeit berücksichtigend, wurden auch die Festlegungen zur Durchsetzung von Erziehungsmaßnahmen neu gestaltet. Dabei geht es in erster Linie darum, verstärkt Lob und Anerkennung für vorbildliches Verhalten und für vollbrachte Leistungen der Lehrlinge im Wohnheim auszusprechen. Die Sicherung eines hohen Niveaus des sozialistischen Gemeinschaftslebens erfordert von den Betrieben, alle Voraussetzungen für die Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den Lehrlingswohnheimen zu schaffen. Das ist nur gemeinsam mit den Lehrlingen lind ihren FDJ-Heimaktiven möglich. Deren Kommissionen für Ordnung und .Sicherheit sind eine bewährte Form der demokratischen Mitwirkung der Lehrlinge ebenso wie die FDJ-Ordnungsgrup-pen, in denen etwa 20 000 Lehrlinge aus den Wohnheimen mitarbeiten. Sie sind durch die Heimleiter und Erzieher bei ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit zu unterstützen. Die umfassende Vorbereitung des XI. Parteitages der SED ist in allen Einrichtungen der Berufsbildung dazu zu nutzen, die politisch-ideologische Wirksamkeit der Rechtserziehung der Lehrlinge weiter zu erhöhen. Dabei sind vor allem folgende Schwerpunkte zu beachten: 1. Die erworbenen Rechtskenntnisse müssen bei allen Lehrlingen zur Ausprägung des sozialistischen Rechtsbewußtseins beitragen. Das heißt in erster Linie, daß beim Facharbeiternachwuchs solche Einstellungen und Verhaltensweisen zum Recht der Arbeiter-und-Bauern-Macht zu entwickeln sind, die zu hoher Leistungsbereitschaft, zu verantwortungsbewußtem Verhalten zum sozialistischen Eigentum und zur strikten Einhaltung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit führen. 2. Bei der Vorbereitung der Beschlüsse zur Führung des sozialistischen Berufswettbewerbs im Jahr 1986 gilt es, die strikte Einhaltung der Gesüiidheits-, Arbeits- und Brandschutzbestimmungen als Bestandteil der Wettbewerbsführung aufzunehmen. Dazu gehört auch, der Durchsetzung der Bas-sow-Methode für unfallfreies Arbeiten Aufmerksamkeit zu schenken sowie um den „Bereich der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit“ zu wetteifern. 3. In engem Zusammenwirken mit FDJ und FDGB sind für die Rechtserziehung der Lehrlinge die vielfältigen außerunterrichtlichen Möglichkeiten, besonders solche, ~ die den Facharbeiternachwuchs aktiv einbeziehen, noch wirkungsvoller zu nutzen. Bei der Gestaltung des sozialistischen Gemeinschaftslebens in den Lehrlingswohnheimen ist dies mit der Durchsetzung der neuen Heimordnung zu verbinden. 4. Die Einführung des neuen Lehrplans für das Grundlagenfach „Sozialistisches Recht“ ab 1. September 1986 erfordert, daß sich die Lehrkräfte schon jetzt gründlich darauf vorbereiten. Dabei geht es vor allem darum, die Vermittlung von Rechtskenntnissen pädagogisch-methodisch so zu erfassen und aufzubereiten, daß sie stets anspruchsvoll, praxisnah und den sich entwickelnden gesellschaftlichen, volkswirtschaftlichen und berufsspezifischen Erfordernissen entsprechend erfolgt. 7 Vgl. hierzu auch G. Udke, „Höhere Ansprüche auch an den Unterricht im Grundlagenfach .Sozialistisches Recht*“, Arbeit und Arbeitsrecht 1984, Heft 9, S. 206 ff. 8 AO über die Gestaltung des sozialistischen Gemeinschaftslebens in Lehrlingswohnheimen Heimordnung für Lehrlingswohnheime - vom 15. Mai 1985 (GBl. I Nr. 13 S. 164).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter Schwerpunkt der Leitungstätigkeit im Berichtszeitraum war, die Beschlüsse des Parteitages der. in Verbindung mit den Dokumenten des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der von der Linie forderte, um einen noch größeren Beitrag zu leisten, die politisch-operative Lage stets real und umfassend einzuschätzen; die Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.