Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 41

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 41 (NJ DDR 1985, S. 41); Neue Justiz 2/85 41 Sozialistisches Verfassungsbewußtsein und staatsbürgerliche Treuepflicht So sinnvoll die Kenntnis einzelner Verfassungsbestimmungen ist, so nötig ist es im Interesse eines produktiven Verfassungsbewußtseins, um Inhalt und Funktion der Verfassung als einer politisch-rechtlichen Ganzheit Bescheid zu wissen. Dieses komplexe Verständnis ist auch in bezug auf die Stellung des Bürgers erforderlich ist doch die reale Stellung des Bürgers in der Gesellschaft komplexer Natur. Ihr rechtlicher Ausdruck, der im Verfassungskatalog der Grundrechte und Grundpflichten sein Kernstück hat, sollte dieser Realbeziehung zwischen Bürger, sozialistischem Staat und sozialistischer Gesellschaft weitestgehend entsprechen und das wechselseitige Füreinanderdasein sowie politisch-moralisch-rechtliche Verantwortungsgefüge sowohl in sich aufneh-men als auch beeinflussen. Das führt zu der Frage, ob die Stellung des Bürgers im Sozialismus durch eine additive Regelung von Grundrechten und Grundpflichten hinreichend erfaßt und ausgestaltet werden kann oder ob nicht synthetisierende rechtliche Formen gefunden werden sollten. Schließlich zerfällt der Bürger nicht in eine Summe von Rechten und Pflichten, sondern er ist eine auch rechtlich zu bewertende, zu fördernde, zu schützende Ganzheit eben eine Persönlichkeit. Ein solches synthetisierendes Moment könnte seinen Ausdruck in dem Begriff „staatsbürgerliche Treuepflicht“* 6 finden. Die staatsbürgerliche Treuepflicht ist nicht mit einer lediglich juristisch zu erfassenden Pflicht identisch, obwohl sie natürlich juristische Komponenten einschließt. Vor allem aber ist sie eine politisch-moralische Kategorie, die den gesellschaftlich möglichen und gebotenen Minimalanspruch an jeden Bürger enthält Dieser Anspruch korrespondiert mit 'der einen Seite jenes für den Sozialismus charakteristischen Verhältnisses zwischen Staat und Bürger, wonach sich die Gesellschaft um das Wohl aller ihrer Mitglieder sorgt und diese wiederum sich für die Gesellschaft verantwortlich fühlen.? Daß sich an denjenigen Bürger, dem besondere staatliche Verantwortung übertragen ist, zusätzliche inhaltliche Ansprüche der Gesellschaft ergeben, bedarf keiner Hervorhebung.6 8 In der Verfassung der DDR sind essentielle Elemente der staatsbürgerlichen Treuepflicht vor allem in Art. 3 Abs. 2 erfaßt, wonach jeder Verantwortung für das Ganze, also für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft trägt. Auch Art. 23, in dem der Schutz des Friedens und des sozialistischen Vaterlandes und seiner Errungenschaften als Recht und Ehrenpflicht der Bürger bezeichnet werden, weist in diese Richtung. Die grundsätzlichen Aussagen zur Stellung des Bürgers, die hauptsächlich in Art. 19 enthalten sind, die Festlegung in Art. 49 Abs. 1, daß die Volkskammer für jedermann verbindlich die Ziele für die Entwicklung der DDR bestimmt, und nicht zuletzt Art. 105, wonach der gesamte Verfassungsinhalt auch für jeden Bürger unmittelbar geltendes Recht ist, bieten weiteres normatives Material für die Ausgestaltung der Treuepflicht. Sozialistisches Verfassungsbewußtsein und Entscheidungstätigkeit staatlicher Organe Die Forderung, sozialistisches Verfassungsbewußtsein zu entwickeln und auszuprägen, ist nicht nur an den Bürger als Adressaten gerichtet, sondern wendet sich vor allem an die Träger staatlicher und gesellschaftlicher Verantwortung. Neben den generellen inhaltlichen Momenten kommen bei ihnen einige spezifische Akzente in Betracht. Eine hauptsächliche Frage ist mit Art. 105 der Verfassung verbunden, d. h. mit dem Problem der unmittelbaren Rechtswirkung ausnahmslos aller Verfassungsbestimmungen. Eine Differenzierung der Verfassungsbestimmungen näch verbindlichen Rechtssätzen und rechtlich unverbindlichen Anweishn-gen an den Gesetzgeber wie sie insbesondere von konservativen Kreisen der bürgerlichen deutschen Staatsrechtswissenschaft in bezug auf Aussagen der Weimarer Verfassung behauptet9 10 und von Verwaltungsbeamten wie Richtern in ihrer Entscheidungstätigkeit praktiziert wurde, um Barrieren gegen eine progressive Gesellschaftsehtwicklung zu errichten hat in der Rechtsordnung der DDR keinen Platz. Die Rechtswirkung unserer Verfassungsnormen resultiert aus der Verfassungsschöpfung selbst, aus der Entscheidung der stimmberechtigten Bürger bzw. der Volkskammer. Sie bedarf nicht, um hervorgebracht zu werden, der laufenden Gesetzgebung. Bei der Entscheidung von Einzelfragen sehen staatliche Organe die unmittelbar rechtliche Basis ihrer Entscheidung oftmals in demjenigen Normativakt, der dem konkreten Sachverhalt am nächsten ist und der zuweilen in der Hierarchie der Rechtsnormen am niedrigsten steht. Der gedankliche Bogen von diesem Normativakt bis hin zur Verfassung ist nur selten erkennbar und ausgewiesen. Ein solcher Hinweis wäre aber im Hinblick sowohl auf den Adressaten der staatlichen Entscheidung als auch auf das entscheidende Organ selbst von Gewicht.19 Die einschlägige Verfassungsbestimmung muß m. E. gleichsam den die Rechtsanwendung ständig orientierenden und begründenden Hintergrund im Sinne eines Basisdokuments bilden. Das hat außer der materiellen auch eine formelle, nichtsdestoweniger inhaltlich bedeutungsvolle Seite. Allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften, in denen Rechte und Pflichten der Bürger statuiert werden, bedürfen der Veröffentlichung im Gesetzblatt. Das ist ein aus Art 89 der Verfassung zwingend folgendes Gebot Nur solche Normativakte können in Rechtsangelegenheiten, an denen Bürger beteiligt sind, die rechtliche Grundlage bilden. Innerdienstliche Anweisungen sind wichtige Leitungsinstrumente und helfen bei der einheitlichen Anwendung des Rechts, stellen jedoch keine rechtliche Entscheidungsbasis dar. Auch in der Rechtsprechung der Gerichte sollte dort, wo sich dies von der Sache her anbietet, in stärkerem Maße aus- * drücklich auf die Verfassung Bezug genommen werden. Es geht nicht vordergründig darum, daß die Verfassung im Urteilstenor erwähnt wird, sondern vor allem um ihre inhaltliche Einbeziehung in die Entscheidungsgründe. Die Möglichkeiten, in allen Formen der Tätigkeit staatlicher Organe die Verfassung wirksamer zur Geltung zu bringen, sie auf das Denken und Verhalten von Bürgern und Leitern ausstrahlen zu lassen, sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Sozialistisches Verfassungsbewußtsein und Verantwortung der Staatsfunktionäre Aus der Verfassung ergibt sich für den Staatsfunktionär eine besondere Verantwortung, in seinem Zuständigkeitsbereich leitung zu verwandeln, die nicht nur für die Werktätigen, sondern durch sie wirken“ (vgl. K. TsChernenko, „Mit der Schöpferkraft der Massen für Stärkung der Sowjetmacht und Sicherung des Friedens“, ND vom 11. April 1984, S. 3). 6 Dieser Begriff ist in der juristischen Literatur der DDR durchaus nicht völlig neu. Beispielsweise wird im Lehrbuch des Verwaltungsrechts (Berlin 1979, s. 207) in der „Treuepflicht gegenüber dem sozialistischen Vaterland“ ein Charakteristikum der Stellung des Staatsbürgers der DDR gesehen, das diese von der Stellung der Ausländer und Staatenlosen unterscheidet. Vgl. dazu auch Staatsrecht der DDR, Lehrbuch, 2. AufL, Berlin 1984, S. 153. 7 Die Präambel der Verfassung der UdSSR von 1977 enthält zur Charakterisierung der sowjetischen Gesellschaft direkt den Satz: „Das ist eine Gesellschaft, deren Lebensgesetz die Sorge aller um das Wohl jedes einzelnen und die Sorge jedes einzelnen um das Wohl aller ist.“ Darüber hinaus ist im Gesetz über die Staatsbürgerschaft der UdSSR vom 1. Dezember 1978 die Verpflichtung des Bürgers statuiert, mit Würde den Ehrentitel eines Bürgers der Sowjetunion zu tragen. 8 In Rechtsvorschriften, die die Stellung der Mitarbeiter staatlicher Organe betreffen, sind Festlegungen im Sinne einer Treuepflicht vorhanden. 9 Der wohl namhafteste Kommentator der Weimarer Verfassung, G. Anschütz, bemerkte, daß es zu unterscheiden gelte „zwischen Rechtssätzen im engeren und strengen Sinne (Normen mit sofortiger, aktueller Wirksamkeit, welche entgegenstehende Bestimmungen des alten Rechts aufheben) und bloßen Rechtsgrundsätzen (Normen, die so, wie sie in der Verfassung stehen, nicht unmittelbar anwendbar sind und der Aktualisierung durch Ausführungsgesetze bedürfen) Es gilt, anders ausgedrückt, die Bestimmungen, welche bereits gegebene Gesetze sind, zu sondern von denen, welche nur Richtlinien für künftig zu gebende Gesetze enthalten und daher der aktuellen Geltung und Anwendbarkeit entbehren“ (G. Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs, 13. Aufl., Berlin 1930, S. 452 f.). 10 Hierauf hat bereits E. Poppe („Der politisch-juristische Charakter der Verfassung der DDR“, Staat und Recht 1982, Heft 4, S. 298) mit guten Gründen aufmerksam gemacht.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum existierender feindlich-negativer Personenzusammenschluß. werden vor allem charakterisiert durch das arbeitsteilige, abgestimmte und sich gegenseitig bedingende Zusammenwirken einer Anzahl von Einzelpersonen auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Gewährleistung der gesellschaftlichen Ordnung und Disziplin, von Verhalten operativ interessanter Personen sowie auf das ständige kritische Prüfen des eigenen Verhaltens.