Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 397

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 397 (NJ DDR 1985, S. 397); Neue Justiz 10/85 397 Unmittelbares Zusammenwirken im Wohngebiet --------------\----------------------------;------------ Entscheidend für die Ergebnisse des Zusammenwirkens und der darauf bezogenen Anleitung ist die konkrete Gestaltung der Arbeit in den Wohngebieten bzw. in den SchK-Bereichen. Hier geht es um Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit im Alltag, um Reaktionen auf Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Das Zusammenwirken mit den Schiedskommissionen ist Aufgabe aller Ausschüsse der Nationalen Front in den Städten, Gemeinden und Wohnbezirken, denn die Festigung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit ist ein Grundproblem der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft im ganzen wie der sozialistischen Beziehungen der Bürger im einzelnen. Dabei ist in den Wohngegbieten der unmittelbare, lebendige wechselseitige Arbeitskontakt entscheidend. Natürlich bestehen unterschiedliche Voraussetzungen, z. B. in Gemeinden mit einer Schiedskommission, in mehreren Gemeinden mit einer gemeinsamen Schiedskommission, in Städten und großstädtischen Stadtbezirken mit mehreren Ausschüssen in einem Schiedskommissionsbereich. Mitunter bereitet das auch bei der Herstellung eines unmittelbaren Kontakts zwischen Schiedskommissionen und Ausschüssen gewisse Schwierig-’ keiten. Sie konnten z. B. dort überwunden werden, wo möglichst aus jedem Wohngebiet ein Mitglied für die Schiedskommission gewonnen wurde oder kollektive Beratungen der Ausschußvorsitzenden und der Aktivs für Ordnung und Sicherheit für die gegenseitige Information genutzt wurden.* Wird die Zusammenarbeit nur auf einen Ausschuß (den sog. Leitausschuß) konzentriert, werden die anderen Ausschüsse nur nach Bedarf informiert. Das steht aber dem Erfordernis des unmittelbaren Zusammenwirkens entgegen. Das Zusammenwirken zwischen den Orts- und Wohnbezirksausschüssen und den Schiedskommissionen muß dauerhaft gestaltet werden; nur sporadische Einzelaktionen erschweren eine kontinuierliche Arbeit. Auf der Basis eines ständigen Zusammenwirkens erfüllen sowohl gemeinsame Beratungen wie operative Kontakte in der alltäglichen Arbeit im Wohngebiet ihren Zweck. Das Zusammenwirken erweist sich oft dann als unkompliziert, wenn Mitglieder von Schiedskommissionen auch Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse sind oder wenn aus jedem Ort bzw. Wohngebiet Mitglieder in der Schiedskommission vertreten sind, die mit den jeweiligen Ausschüssen Zusammenwirken. Die Auswertung der spezifischen Erfahrungen der Schiedskommissionen erleichtert es den Ausschüssen, ihre politische Massenarbeit konkreter zu gestalten. Zu der auf dieser Grundlage zu organisierenden Rechtsarbeit gehört es, auf die Klärung bestimmter Probleme im Zusammenleben der Menschen, auf die Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Wohngebiet und auf die Verbesserung der Gemeinschaftsbeziehungen in den Häusern einzuwirken. Gerade in dieser Richtung sollte die Bereitschaft der Mitglieder der Schiedskommissionen genutzt werden, auch außerhalb von Beratungen die eng mit der Rechtsprechung der Schiedskommissionen in Verbindung stehenden Aufgaben zu lösen. Meist geht es dabei um Fragen der Ordnung und Sicherheit, die von der Schiedskommission im Zusammenhang mit der Propagierung des Rechts bei Auskünften und Aussprachen sowie bei gezielt durchgeführten Hausversammlungen behandelt werden. Einige Ausschüsse streben aus eigener Initiative an, Informationen von den Schiedskommissionen zu erhalten. Sie nehmen auch an bestimmten Beratungen teil, wenn es zur Arbeit der Nationalen Front, z. B. wegen des öffentlichen Interesses an der zu behandelnden Angelegenheit, Berührungspunkte gibt.*1 Die Ausschüsse bzw. deren Aktivs für Ordnung und Sicherheit haben oft. direkte Beziehungen zu den Schiedskommissionen oder nutzen auch deren regelmäßige Sprechstunden für die Zusammenarbeit. Die Initiative für den ständigen Informationsaustausch muß von beiden Partnern ausgehen und alle Formen des Zusammenwirkens erfassen. Das Zusammenwirken darf nicht auf die Vorsitzenden beschränkt bleiben, denn die Kollektivität verstärkt auch dabei die gegenseitigen Beziehungen und fördert die Umsetzung der ausgetauschten Erfahrungen und Informationen. Ein überlegtes Zusammenwirken entsprechend den jeweiligen örtlichen Bedingungen führt zu einer effektiven Arbeitsweise und vermeidet vor allem eine Fülle zusätzlicher Beratungen. 10 Bestimmte Erfahrungen können natürlich auch zu neuen Festlegungen der Bereiche für Schiedskommissionen führen. So streben z. B. manche Gemeinden bei entsprechender Größe und Verkehrslage danach, anstelle einer gemeinsamen Schiedskommission mit anderen Gemeinden eine Übereinstimmung von Gemeinde- und Schiedskommissionsbereich herzustellen. Das kann unter den entsprechenden Bedingungen sowohl die Arbeitsfähigkeit der Schiedskommissionen al auch ihr Zusammenwirken mit der Volksvertretung und den Ortsausschuß der Nationalen Front fördern. Solche Maßnahmen sollten mit der Gewinnung weiterer Mitglieder für che Schiedskommissionen verbunden sein. U Zu den Kriterien für die Auswertung bestimmter Fälle vgl. W. Kirchhoff in NJ 1979, Heft 3, S. 120. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichts in Verfahren zur Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft i Oberrichter Dr. URSULA ROHDE, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Dr. HEIDI GACEK, wiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht Innerhalb der Familienrechtsprechung nehmen die Verfahren zur Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft nur einen geringen Anteil ein.1 Das gilt auch für die Kassationsrechtsprechung des Obersten Gerichts sowie für Kassationsanregungen und Eingaben. In diesen Verfahren werden die Rechte der Kinder, ihre familienrechtliche Stellung und ihre rechtliche Beziehung zum Vater sowie die gesellschaftliche Stellung der Mutter und die Rechtsstellung des Vaters bzw. des Nichtvaters unter sehr differenzierten Gesichtspunkten berührt. Die rechtlichen Interessen der Kinder und ihrer Mütter müssen in Übereinstimmung mit familienpolitischen Aufgabenstellungen gewahrt werden. Ebenso müssen die Belange des Mannes, der der Vater ist oder als Vater auszuschließen ist, beachtet werden. Zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht das Gericht eine Position, die von dem klaren Anliegen bestimmt sein muß, die Wahrheit zu finden. Sie ist in den Fällen, in denen die Mutter während der gesetzlichen Empfängniszeit mit mehreren Männern geschlechtlich verkehrt hat, auch den Prozeßparteien noch nicht bekannt. In anderen Fällen bestehen nach den gegebenen Umständen erhebliche Zweifel, die nur durch eine Beweiserhebung zu beseitigen sind. Nur in einem geringen Teil der Verfahren ist es möglich, allein durch die Erklärungen der Prozeßparteien den Sachverhalt festzustellen. In allen anderen Fällen kann die Überprüfung der Erklärungen der Prozeßparteien und die Feststellung der Ab- stammung des Kindes vielfach erst nach Beiziehung von Gutachten abgeschlossen werden. Liegen Gutachten vor, dann haben sie allerdings überwiegend ein so eindeutiges Ergebnis, daß jegliche Zweifel beseitigt sind und die Sache damit entscheidungsreif ist. Mit der Richtlinie Nr. 23 des Plenums des Obersten Gerichts zur Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft vom 22. März 1967 (GBl. II Nr. 30 S. 177) i. d. F. vom 17. Dezember 1975 (GBl. I 1976 Nr. 11 S. 182) wurde den Gerichten für die Durchführung der Verfahren, insbesondere für die Sachaufklärung, eine einheitliche Orientierung gegeben, die sich bewährt hat. Das betrifft vor allem die Hinweise zum Beweiswert von medizinisch-naturwissenschaftlichen Gutachten (Abschn. A II) sie treffen auch gegenwärtig inhaltlich noch voll zu und zu den Voraussetzungen für die Beiziehung dieser Gutachten (Abschn. A III, A IV und B I, B II). Die Richtlinie hat die Sicherheit der Gerichte in Beweisfragen erhöht. Diese Orientierungen und weitere Aussagen wie die zum Inhalt der Klage und zur Vorbereitung des Verfahrens (Abschn. AI) haben sich in spätere Leitungsmaßnahmen des Obersten Gerichts eingeordnet2 1 Im Jahre 1984 waren von den bei den Kreisgerlcäiten Insgesamt erledigten Familienrechtsverfahren 4,9 Prozent Vaterschaftsfest-stellungs- und 1,7 Prozent VaterscäiaftsanfeChtungsverfahren. 2 Vgl. Insbesondere die 3. Plenartagung vom 13. April 1977 zu Fragen der Anwendung der ZPO bei der Verstärkung der gesellschaftlichen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes gewährleistet. Die Postenbereiche sind mit Signal-, Sprech-, Alarm- und Beleuchtungsanalagen sowie notwendigen Inventar auszustatten. Die spezifischen Aufgaben in den Posten- und Sicherungsbereichen. Wach- und Sicherungsposten.