Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 396

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 396 (NJ DDR 1985, S. 396); 396 Neue Justiz 10/85 richte die Erfordernisse, Möglichkeiten, Erfahrungen und Probleme dieses Arbeitsbereichs behandelt werden. Das kontinuierliche Zusammenwirken der Schiedskommissionen mit den Ausschüssen ihres Tätigkeitsbereichs trägt wie das Zusammenwirken der Bezirks- und Kreisgerichte mit den Kreis- und Bezirksausschüssen wesentlich dazu bei, die Tätigkeit der Gerichte noch enger mit der politischen Massenarbeit der Nationalen Front und den von ihr initiierten Bürgerinitiativen zu verbinden.® Das Zusammenwirken der Bezirks- und Kreisgerichte mit den Ausschüssen der Nationalen Front (§ 18 GVG) wird inhaltlich bereichert, wenn dabei auch Erfahrungen der Schiedskommissionen ausgewertet werden (§ 31 GGG). Wird diese Verantwortung planmäßig d. h. nicht nur zur Vorbereitung der Wahlen wahrgenommen, so erhalten die Ausschüsse der Nationalen Front regelmäßig geeignete Informationen für ihre Arbeit in den Gemeinden, Städten und Wohnbezirken. Das muß beiderseitig mit Initiative verwirklicht werden. Die Nationale Front nutzt die Erfahrungen der Schiedskommissionen als Anregungen für die konkrete massenpolitische Arbeit, darunter für die gezielte und differenzierte Propagierung des sozialistischen Rechts und für die Bürgerinitiativen. In vielen Kreisen werden die Erfahrungen der Schiedskommissionen auf der Grundlage der Informationen durch die Kreisgerichte in den Sekretariaten der Kreisausschüsse ausgewertet. Aber auch an Ort und Stelle werden Erfahrungen der gesellschaftlichen Gerichte genutzt, um Anregungen für Bürgerinitiativen zu erhalten. In der Stadt Calbe werden z. B. Mitglieder der Schiedskommissionen in Ortsbegehungen einbezogen. Die Schiedskommissionen müssen über Vorhaben und Ergebnisse gesellschaftlicher Aktivitäten zur Festigung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit in ihrem Tätigkeitsbereich umfassend informiert werden. Andererseits werden aktuelle Erfahrungen und Probleme aus der Tätigkeit der Schiedskommissionen in den Kreisausschüssen bzw. deren Sekretariaten behandelt. Daraus ergeben sich Anregungen für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Schiedskommissionen. Ähnlich wie in der Arbeit mit Abgeordneten entwickelt sich ein Erfahrungsaustausch der Mitglieder der Schiedskommissionen in der Tätigkeit der Parteien und Massenorganisationen. Die Beachtung der gesellschaftlichen Aktivität der Mitglieder der Schiedskommissionen insbesondere in -.den örtlichen Grundeinheiten bringt auch die politische Wertschätzung ihrer Tätigkeit zum Ausdruck und regt zu weiterer aktiver, schöpferischer Arbeit an. Wesentliche Impulse gehen in den Wohnbezirken der Städte von den Wahlkreisen aus, insbesondere von den Beratungen der Wahlkreisaktivs. Hier bewährt sich die territoriale Übereinstimmung der Schiedskommissionsbereiche und Wahlkreise. Die Erfahrungen, die es bei der Verwirklichung des Beschlusses des Sekretariats des Nationalrates gibt und die unter vergleichbaren Bedingungen zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Ausschüsse und der Schiedskommissionen auswertbar sind, werden von den Bezirksund Kreisausschüssen bzw. ihren Sekretariaten aufgegriffen und führen zu leitungsmäßigen Festlegungen. So wird in der Regel einmal jährlich in den Sekretariaten der Bezirks- bzw. Kreisausschüsse das Zusammenwirken der Ausschüsse mit den Schiedskommissionen eingeschätzt, um die besten Erfahrungen für die Arbeit der Ausschüsse schnell zu verallgemeinern. In größeren Abständen oder bei besonderen Problemen werden diese Auswertungen auch vor dem jeweiligen Wohnbezirksausschuß vorgenommen. Das Zusammenwirken mit dem Bezirks- bzw. Kreisgericht wird insbesondere durch die Mitarbeit eines Vertreters des Sekretariats im Beirat für Schiedskommissionen gesichert. Einige Kreisausschüsse haben auch den Direktor oder einen anderen Richter des Kreisgerichts als Mitglied gewonnen. Zur Anleitung der Ausschüsse in den Orten und Wohnbezirken gibt es sowohl selbständige Veranstaltungen über die Schiedskommissionsarbeit als auch die Einordnung dieser Thematik in die regelmäßigen Beratungen. Bewährt haben sich besonders Erfahrungsaustausche und öffentliche Würdigungen von Mitgliedern der Schiedskommissionen oft in gemeinsamen Veranstaltungen vor allem zu gesellschaftlichen Höhepunkten. Für das Zusammenwirken ist die planmäßige Beratung der damit zusammenhängenden Probleme und die inhaltliche Abstimmung in den SchK-Beiräten wichtig.8 9 Diesen Fragen sollte wie in § 25 GGG hervorgehoben größere Aufmerksamkeit gewidmet werden, denn mitunter das haben unsere Untersuchungen ergeben spielen noch organisatorische, kadermäßige oder andere Einzelfragen in den Beiräten eine zu große Rolle. Bezirks- und Kreisausschüsse der Nationalen Front legen zur Mitarbeit in den Beiräten in ihren Beschlüs- sen bzw. Plänen fest, daß ihre Vertreter in den SchK-Beiräten wichtige Erfahrungen und Probleme der Massenarbeit darlegen und zum Zusammenwirken Stellung nehmen. Gleichzeitig wird garantiert, daß diese Vertreter die Probleme aus der Beiratsarbeit in den Sekretariaten auswerten. Auch in Beratungen mit den Vorsitzenden der Orts- und Wohnbezirksausschüsse werden diese Erfahrungen weiter vermittelt. Erfahrung staustausch eine Hauptmethode des Zusammenwirkens Wie in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens spielt auch beim Zusammenwirken der Ausschüsse mit den Schiedskommissionen der Erfahrungsaustausch eine hervorragende Rolle, um die besten Arbeitsmethoden zu verallgemeinern und über effektive Wege zur Lösung von Problemen zu diskutieren. Die Untersuchungen zeigen, daß die Erfahrungsaustausche zur Arbeit der Schiedskommissionen in den vergangenen zwei Jahren erweitert wurden. Viele Kreissekretariate haben beschlossen, diese Veranstaltungen regelmäßig, zumindest einmal im Jahr durchzuführen. Sie werden von den Ausschüssen der Nationalen Front und ihren Sekretariaten in den Bezirken und Kreisen gemeinsam mit den Bezirksund Kreisgerichten vorbereitet. Auch die örtlichen Räte wirken an diesen Erfahrungsaustauschen mit. In größeren Städten mit mehreren Schiedskommissionen und Ausschüssen (besonders in Großstädten mit Stadtbezirken) erweisen sich die Erfahrungsaustausche angesichts der konkreten, oft recht differenzierten örtlichen Erfordernisse und Bedingungen als notwendig und nützlich, um alle für die Lösung der Aufgaben notwendigen gesellschaftlichen Kräfte zu erreichen. Uber die speziell zum Zusammenwirken von Ausschüssen und Schiedskommissionen durchgeführten Veranstaltungen hinaus gibt es auch territoriale Rechts- und Sicherheitskonferenzen sowie gemeinsame Anleitungs- und Schulungsveranstaltungen für die Mitglieder der Ausschüsse und der Schiedskommissionen. Dabei werden Anliegen, Inhalt, Erfahrungen und Probleme des Zusammenwirkens beraten. Bewährt hat sich, auf der Grundlage von Untersuchungen der Praxis die Aufgaben, Erfahrungen und Probleme sowie die Schlußfolgerungen für das Zusammenwirken der Ausschüsse und staatlichen Gerichte im Bezirk bzw. im Kreis herauszuarbeiten. Die Qualität eines Erfahrungsaustausches wird auch durch das persönliche Engagement leitender Funktionäre wesentlich mitbestimmt. In den Erfahrungsaustauschen wird darauf orientiert, das Niveau des gesellschaftlichen Lebens in den Städten und Gemeinden wie auch in den Hausgemeinschaften so zu gestalten, daß sozialistische Denk- und Verhaltensweisen weiter ausgeprägt, Rechtsverletzungen vorgebeugt und Konflikte vermieden bzw. dauerhaft gelöst werden. Viele Ausschüsse heben in ihren Einschätzungen die Bedeutung dieser Arbeit in den städtischen Hausgemeinschaften hervor und orientieren auf die Durchsetzung der Stadt- und Gemeindeordnungen. Die Erfahrungsaustausche tragen dazu bei, die Rechtspropaganda zu verstärken und die staatsbürgerliche Haltung zur Achtung und zur Verwirklichung des sozialistischen Rechts zu fördern. Dabei werden besonders die speziellen Kenntnisse und Erfahrungen der Mitglieder der Schiedskommissionen für alle gesellschaftlich aktiven Kräfte nutzbar gemacht. Viele Ausschüsse aktivieren ihre eigene Tätigkeit und die ihres Aktivs für Ordnung und Sicherheit, um die Einhaltung der Rechtsnormen, die Gestaltung sozialistischer Wohnbeziehungen und der Wohnumwelt, die Vorbeugung von Verstößen gegen Gesetzlichkeit und die Unduldsamkeit gegen negative Erscheinungen sowie die Einflußnahme auf Rechtsverletzer zu fördern. Gute Arbeitsergebnisse setzen ein. kontinuierliches und planmäßiges Zusammenwirken, einen regelmäßigen Informationsaustausch und eine gründliche Auswertung der erreichten Resultate voraus. Dafür haben sich viele Formen entwickelt, so z. B. spezielle Beratungen in den Ausschüssen, die Mitgliedschaft von SchK-Mitgliedern in den Ausschüssen, gemeinsame thematische Beratungen im Wohngebiet bzw. im Wahlkreis. Die Ständige Kommission für Innere Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung Calbe führt z. B. zweimal im Jahr Erfahrungsaustausche durch, an denen die Aktivs für Ordnung und Sicherheit der' Wohnbezirksausschüsse beteiligt sind. In diese Beratungen werden auch Erfahrungen der Schiedskommissionen einbezogen. 8 Vgl. Programm der SED, Berlin 1976, S. 43, 55. 9 Vgl. H. Kern, „Rechtsprechung Im Interesse des Volkes“, NJ 1984, Heft 8, S. 303; Interview mit dem Direktor des Kreisgerichts Greiz, S. Schulze, in: NJ 1984, Heft 4, S. 139.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.