Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 395

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 395 (NJ DDR 1985, S. 395); 395 Neue Justiz 10/85 Zusammenwirken der Ausschüsse der Nationalen Front und der Schiedskommissionen bei der weiteren Festigung der Gesetzlichkeit Dozent Dr. sc. FROHMUT MÜLLER, Leiter des Lehrstuhls Rechtspflege an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Die Erhöhung der Aktionsfähigkeit der Nationalen Front der DDR zur weiteren Ausprägung der sozialistischen Lebensweise ist eine der Aufgaben, die im Zentrum der politischen Führungstätigkeit in Vorbereitung des XI. Parteitages stehen.1 In der politischen Massenarbeit der Nationalen Front haben Initiativen für Ordnung, Sauberkeit und Einhaltung der Gesetzlichkeit ihren festen Platz; zugleich berühren sie das Wirken der Schiedskommissionen. Die Ge-meinschaftsbeziehungn in den Wohngebieten der Städte und Gemeinden tragen dazu bei, Heimatverbundenheit und Bereitschaft der Bürger zu fördern, das Geschaffene zu schützen und für Ordnung zu sorgen. Das entspricht den gemeinsamen Grundinteressen der Bürger aller Klassen und Schichten, die in der Nationalen Front vereint sind (vgl. Art. 3 Verf.).2 3 „Die Unterstützung der Staatsorgane bei der Überzeugung aller Bürger zur freiwilligen Einhaltung der sozialistischen Rechtsnormen, die Gewährleistung von Disziplin und Ordnung, hoher Wachsamkeit und Sicherheit in den Wohngebieten ist Bestandteil der Arbeit der Ausschüsse der Nationalen Front.“® Die Schiedskommissionen tragen als gesellschaftliche Gerichte mit ihrer gesamten Tätigkeit dazu bei, das sozialistische Staats- und Rechtsbewußtsein der Bürger zu festigen, ihre Bereitschaft zur freiwilligen Einhaltung des sozialistischen Rechts zu fördern und ihre Unduldsamkeit gegenüber nicht gesellschaftsgemäßem Verhalten zu verstärken (§ 3 GGG). In dieser Grundrichtung treffen sich die massenpolitischen Aktivitäten der Ausschüsse der Nationalen Front und das Wirken der Schiedskommissionen. Eng verbunden ist ihre Tätigkeit mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen sowie ihren Abgeordneten, die gemäß §§ 38, 56 und 79 GöV, § 27 GGG bei der Leitung der gesellschaftlichen Prozesse für die Durchsetzung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit wirken.4 Zusammenwirken als eine Form der Entfaltung der sozialistischen Demokratie Das Zusammenwirken hat seine objektive Grundlage in der gesellschaftlichen Rolle der Wohngebiete als wichtigster Lebensbereich der Menschen außerhalb des Arbeitsprozesses bei der Ausprägung der sozialistischen Lebensweise. Die Schiedskommissionen tragen dazu bei, diesen Lebensbereich weitgehend konfliktarm zu gestalten und so sozialistische Beziehungen zwischen den Menschen zu fördern, in denen die Achtung der Gesetze und der Rechte der Bürger, die Bürgerinitiative für Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit mehr und mehr zu einem der bestimmenden Faktoren werden. Das massenpolitische Wirken der Ausschüsse und die Tätigkeit der Schiedskommissionen sind wechselseitig miteinander verbunden, denn ihr Wirkungsfeld betrifft schließlich denselben gesellschaftlichen Lebensbereich der Bürger. Das Zusammenwirken ist wesentlich bestimmt von der umfassenden Verwirklichung der Grundrechte der Bürger auf Mitbestimmung und Mitgestaltung (Art. 21 Verf.) und . auf Teilnahme an der Rechtspflege (Art 90 Abs. 3 Verf.); es ist somit ein Bestandteil der weiteren Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie.5 In der verantwortungsvollen Arbeit der Ausschüsse bei den Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte sowie der Mitglieder der Schiedskommissionen wirken die Bürger entsprechend den sozialistischen Wahlprinzipien (Art. 22 Verf.) an der Auswahl und Prüfung der Kandidaten für die Schiedskommissionen, an der Volksaussprache zur Staats- und Rechtspolitik und ihrer Verwirklichung im Territorium mit. Dabei wird das Vertrauensverhältnis der Bürger zu den staatlichen und gesellschaftlichen Gerichten gefestigt und so eine wesentliche Grundlage für ihre gesellschaftliche Wirksamkeit geschaffen. Die Verwirklichung des Bündnisses aller Kräfte des Volkes in der Nationalen Front findet auch darin seinen Ausdruck, daß bewährte Vertreter aller Klassen und Schichten als Mitglieder der Schiedskommissionen in ihrer Rechtsprechung staatliche Macht ausüben (Art. 94 Verf.) und eine vielfältige rechtserzieherische Arbeit leisten. Das Zusammenwirken im Interesse einer wirksamen Rechtsprechung sowie bei der Auswertung der jeweiligen Erfahrungen festigt die demokratische Basis für eine effektive massenpolitische Arbeit der Ausschüsse und eine erfolgreiche Tätigkeit der Schiedskommissionen. Gesellschaftliche Initiativen und politisch-ideologische Arbeit zur Vorbeugung von Rechtsverletzungen werden dann am stärksten gefördert, wenn jeder seine jeweilige Verantwortung voll wahrnimmt. Das Sekretariat des Nationalrates der Nationalen Front hat „Die Aufgaben der Ausschüsse der Nationalen Front bei der Zusammenarbeit mit den Schiedskommissionen sowie bei der Wahl ihrer Mitglieder“ in seinem Beschluß vom 1. April 1984 konkret bestimmt.6 Untersuchungen in den Bezirken Leipzig, Magdeburg und Neubrandenburg und die Auswertungen von Erfahrungen aus Berlin, Cottbus, Karl-Marx-Stadt und Potsdam zeigen, daß vielerorts Fortschritte im Zusammenwirken der Ausschüsse mit den Schiedskommissionen erreicht wurden. So haben z. B. in der Stadt Neubrandenburg und in den Kreisen Neubrandenburg und Neustrelitz die wechselseitigen Informationen günstigere Bedingungen für das Wirken der Ausschüsse und der Schiedskommissionen gefördert. Jeweils ein Mitglied des Ausschusses und ein Mitglied der Schiedskommission sind für die ständige, operative Verbindung beider Gremien benannt worden. Stimmen die bestehenden Wirkungsbereiche der Ausschüsse nicht mit denen der Schiedskommissionen überein; dann können die damit verbundenen Probleme z. B. durch Erfahrungsaustausche überwunden werden, die im Kreis bzw. in den Städten von den Kreisausschüssen und ihren Sekretariaten bzw. den Stadtausschüssen organisiert werden. Die positive Entwicklung bestätigte auch der Vizepräsident des Nationalrates, W. Kirchhoff, auf der 11. Plenartagung des Obersten Gerichts. Die Mehrzahl der Ausschüsse hat sich in komplexen Programmen konkrete und abrechenbare Aufgaben gestellt, in denen die Förderung der bewußten Einstellung der Bürger zum Recht als ein wichtiges Anliegen der politischen' Massenarbeit angesehen wird, bei dem die Erfahrungen der Schiedskommissionen stärker zu nutzen sind.7 Anleitung der Ausschüsse und der Schiedskommissionen Entsprechend den örtlichen Anforderungen wird das Zusammenwirken auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 3, 5 Abs. 3, 10, 12, 25, 31, 33 GGG und §§ 3 Abs. 4, 58 SchKO planmäßig und zugleich differenziert gestaltet. Die Erfahrungen zeigen, daß die Wirksamkeit dieser Zusammenarbeit wesentlich davon abhängt, wie in der Anleitung der Wohnbezirksausschüsse und der Schiedskommissionen durch die Kreisausschüsse bzw. Kreisgerichte und in der einheitlichen Orientierung durch die Bezirksausschüsse bzw. Bezirksge- 1 Vgl. E. Honecker, Aus cTem Bericht des Politbüros an die 9. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1984, S. 72; derselbe. Zur Vorbereitung des XX. Parteitages der SED {Bede auf der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED), Berlin 1985, S. 45. 2 Vgl. W. Kirchhoff, „Sozialistische Demokratie und gesellschaftliche Verantwortung“, NJ 1984, Heft 3, S. 78. 3 Vgl. L. Kolditz, „Bürgersinn und Bürgerfleiß für die Politik der Hauptaufgabe“, ND vom 8./9. Dezember 1984, S. 3. 4 Vgl. F. Müller, „Zusammenwirken örtlicher Volksvertretungen und ihrer Organe mit gesellschaftlichen Gerichten“, NJ 1984, Heft 3, S. 56 ff. 5 Vgl. W. Kirchhoff, „Die Zusammenarbeit der Ausschüsse der Nationalen Front mit den Schiedskommissionen“, NJ 1979, Heft 3, S. 120. 6 Der Beschluß ist veröffentlicht in: Gesellschaftliche Gerichte, Textausgabe, Berlin 1984, S. 52; vgl. dazu auch Leitfaden für Schiedskommissionen, Berlin 1985, S. 124. 7 Vgl. dazu W. Strasberg, „Engagierte Arbeit der gesellschaftlichen Gerichte - Beitrag zur weiteren Festigung sozialistischer Gesetzlichkeit“, NJ 1985, Heft 6, S. 224; G. Grabowski, „Feste Zusammenarbeit zwischen Nationaler Front und Schiedskommissionen“, Der Schöffe 1985, Heft 7, S. 158 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit anderen operativen wurden die Ermittlungen zum. Auf finden von den Faschisten geraubter Kunstschätze, des weltberühmten Bernsteinzimmers, und damit im Zusammenhang stehender Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte für Oahre. Die Angeklagten waren im Herbst Lodz arbeitsteilig durch ihren.