Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 380

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 380 (NJ DDR 1985, S. 380); 380 Neue Justiz 9/85 Urlaubsanspruch. Nur jene Mütter, die nach dem Mütterjahr ihre Arbeit wieder aufnehmen, erwerben für die tatsächlich gearbeitete Zeit einen anteiligen Urlaubsanspruch.5 Wurde der volle Jahresurlaub jedoch bereits gewährt, z. B. im Anschluß an den Wochenurlaub, kann der Betrieb den über den Anspruch auf Anteilurlaub hinaus gewährten Urlaub nicht zurückfordern.6 Der Betrieb ist nicht verpflichtet, der Mutter nach Ablauf des Mütterjahres sofort den Urlaub für die Zeit der Freistellung zu gewähren. Die Regelung des § 245 Abs. 1 AGB ist auf diesen Fall nicht anwendbar. Der Betrieb hätte durchaus das Recht, zunächst von der Mutter zu verlangen, daß sie die Arbeit aufnimmt. Insoweit finden die Grundsätze der §§ 196 ff. AGB wieder Anwendung (Urlaubsvereinbarung). Davon wird aber in der Praxis nur selten Gebrauch gemacht, nämlich nur dann, wenn außergewöhnlicher Arbeitskräftebedarf besteht oder wenn die Mutter eine spezialisierte Kraft ist und dringend benötigt wird. Sollte jedoch die Freistellung gemäß § 246 Abs. 1 AGB kurz vor dem 31. März des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres enden, müßte der Betrieb allerdings dem Urlaubsbegehren folgen. Reicht das Mütter jahr über den 31. März des folgenden Kalenderjahres hinaus, entstünde ein Abgeltungsanspruch gemäß § 200 Buchst, b AGB.7 Festlegungen in Betriebskollektivverträgen Werktätige, die von der Freistellung gemäß § 246 AGB Gebrauch machen, gehören während dieser Zeit weiterhin zum Betrieb und haben damit ein Recht auf soziale Betreuung durch den Betrieb (§ 247 Abs. 1 AGB). Der Mutter stehen die sozialen Einrichtungen des Betriebes zur Verfügung, der Betrieb kümmert sich um ihre sozialen Belange und gewährt nötigenfalls Hilfe und Unterstützung.8 Das Recht auf soziale Betreuung wird im wesentlichen durch die verschiedenen Festlegungen in den jeweiligen Betriebskollektivverträgen konkret gestaltet. Nach den allgemeinen Erfahrungen in verschiedenen vom Verfasser betreuten Betrieben im Kombinat Süß waren bestehen die Maßnahmen der Unterstützung der freigestellten Mütter im wesentlichenln folgendem: Die Betriebe' gewähren materielle und finanzielle Hilfe bei der Verbesserung der Wohnbedingungen, z. B. durch Bereitstellung von Maschinen und Geräten oder Handwerkszeug bzw. durch zeitweiliges Bereitstellen von Fachkräften. Die Unterstützung bei der Errichtung von Eigenheimen erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen9 * bzw. auch noch darüber hinaus. Bei der Verteilung jon Urlaubsplätzen werden die freigestellten Mütter mit einbezogen. Die freigestellten Mütter können ihre Kinder mit in die betrieblichen Ferienlager schicken, soweit diese die gesundheitlichen und altersmäßigen Voraussetzungen erfüllen. Soweit die örtlichen Voraussetzungen vorliegen, können die Mütter mit ihrem Kind bzw. Kindern auch am preisgestützten Mittagessen des Betriebes teilnehmen. Die Erfahrungen besagen aber, daß die Mütter von dieser Möglichkeit nur dann Gebrauch machen, wenn sie in der Nähe des Betriebes wohnen. In den Betrieben ist die ärztliche, z. T. auch die zahnärztliche Betreuung der Werktätigen auch für die freigestellten Mütter gesichert. Damit bleiben ihnen zum großen Teil Wartezeiten erspart. Die vom Betrieb auf vertraglicher Grundlage organisier- ten Dienstleistungen wie Schneiderleistungen, Fußpflege, Wochenkartenverkauf für den Kraftverkehr können auch von den freigestellten Müttern in Anspruch genommen werden.16 An den gesellschaftlichen und betrieblichen Höhepunkten werden die freigestellten Mütter zu entsprechenden Veranstaltungen eingeladen. Das betrifft z. B. Feierstunden anläßlich des 8. März, 1. Mai, 7. Oktober, des Tages des Lebensmittelarbeiters und bestimmter Betriebsjubiläen. An vom Betrieb organisierten Wanderfahrten und Sportfesten können die freigestellten Mütter zu den gleichen Bedingungen wie die anderen Werktätigen teilnehmen. Die freigestellten Mütter haben auch Anspruch auf die im BKV geregelten Beträge bei Eheschließung sowie bei sozialistischer Namensgebung und bei der Jugendweihe ihrer Kinder.11 Durch die gewerkschaftliche Kasse der gegenseitigen Hilfe hat die freigestellte Mutter im sozialen Notfall (z. B. alleinstehende Mutter) die Möglichkeit, sich einen bestimmten Geldbetrag zinslos zu leihen. Die freigestellten Mütter werden bei der Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen durch den Betrieb unterstützt.12 * * * In § 247 Abs. 1 AGB wird auch die Nutzung der Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung während der Freistellung geregelt. Frauen, die vor der Freistellung eine Facharbeiter-, Meister-, Fach- oder Hochschulausbildung begonnen haben, setzen diese in aller Regel in der Zeit der Freistellung fort. Sie haben dann Ansprüche aus der Aus- bzw. Weiterbildungsmaßnahme wie alle übrigen Werktätigen. Allerdings entsteht kein zusätzlicher Freistellungsanspruch für diese Qualifizierung, soweit die Frau bereits aus Gründen der Mutterschaft freigestellt ist. Im Falle der Fortführung oder des vereinbarten Beginns der Qualifizierungsmaßnahme während der Freistellung hat die Mutter Ansprüche entsprechend den betriebskollektivvertraglichen Regelungen auf Büchergeld und Prämiierungen für das Erreichen bestimmter Studienergebnisse sowie entsprechend den Vereinbarungen im Qualifizierungsvertrag. Die Regelungen in den Betriebskollektivverträgen und die Fürsorge der Betriebe für die Mütter während der Freistellung hat sich im Bereich des VEB Kombinat Süßwaren über viele Jahre hinweg bewährt. Die Mütter gehen nach der Freistellung gern in „ihren“ Betrieb zurück, und in einigen Fällen konnten sie nach der Freistellung eine qualifiziertere und höher bewertete Tätigkeit aufnehmen, da sie während der Zeit der Freistellung mit Unterstützung des Betriebes begonnene Weiterbildungsmaßnahmen fortsetzen konnten. WALTER KRENZ1EN, Justitiar des VEB „Halloren“ Schokoladenfabrik, Halle Betrieb des VEB Kombinat Süßwaren 5 Vgl. Fragen und Antworten ln NJ 1981, Heft 12, S. 565 sowie Arbeit und Arbeitsrecht 1982, Heft 11, S. 508, und Tribüne vom 9. Dezember 1982. 6 Vgl. Tribüne vom 9. Dezember 1982. ,7 Vgl. Fragen und Antworten in NJ 1978, Heft 5, S. 227. 8 Vgl. I. Hovenbitzer, „Freistellung nach dem Wochenurlaub und weitere besondere Rechte werktätiger Mütter“, Arbeit und Arbeitsrecht 1978, Heft 7, S. 332. 9 §§ 2 und 3 Abs. 2 Ziff. 4 ElgenheimVO vom 31. August 1978 (GUI. I Nr. 40 S. 425) sowie die DB zur ElgenheimVO (GBl. X Nr. 40 S. 428). 10 Betriebskollektivvertrag VEB „Argenta“, Wernigerode 1984. 11 Xm BICV des VEB „Halloren", Halle 1984, ist z. B. geregelt, daß bei Eheschließung von Betriebsangehörigen, die mindestens zwei Jahre im Betrieb tätig sind, bei sozialistischer Namensgebung sowie bei Teilnahme an der Jugendweihe je 50 M als Betrag bzw. als Gutschein gezahlt werden. 12 Beispielsweise finanzierte der VEB „Halloren“, Halle, den Bau einer Kindereinrichtung in Halle-Diemitz im Rahmen eines Kommunalvertrags mit einem Betrag von 250,0 TM und sichert dadurch für die betriebsangehörigen Mütter 10 Krippenplätze und 15 Kindergartenplätze pro Belegung. Außerdem besteht ein guter Kontakt zu den örtlichen Organen, damit dem Wunsch der Mütter auf Wiederaufnahme der Arbeit entsprochen werden kann. Konsequente Leitungstätigkeit zur Qualifizierung der Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtspreehung Die Qualifizierung der gerichtlichen Arbeit in Vorbereitung auf den XI. Parteitag der SED fordert eine ständige Auseinandersetzung mit den erreichten Ergebnissen, die regelmäßige kritische Wertung der eigenen Arbeit auf der Grundlage fortgeschrittener Erfahrungen, die andere Gerichte bei der Bewältigung ihrer Aufgaben gewonnen haben. Die Berichterstattung der. Kreisleitung Annaberg im Sekretariat des Zentralkomitees der SED und die damit im Zusammenhang stehenden grundsätzlichen Hinweise von I. Ramm, wie im Kreisgericht Annaberg eine hohe Wirksamkeit der gerichtlichen Tätigkeit erreicht worden ist (vgl. NJ 1985, Heft 2, S. 58 f.), haben wohl allen Leitungskadern der Kreisgerichte wesentliche Erkenntnisse vermittelt; sie zwingen zugleich zur kritischen Stellungnahme, wie es im eigenen Gerichtskollektiv verstanden wird, den höher gewordenen Anforderungen gerecht zu werden. Neben der halbjährlichen Arbeitsplanung wird am Stadtbezirksgericht Berlin-Lichtenberg in einem jährlichen Arbeitsprogramm niedergelegt, welche Schwerpunktaufgaben, die sich insbesondere aus den Dokumenten der Parteiführung, der zentralen Justizorgane und des Stadtgerichts Berlin ergeben, im laufenden Planjahr besonders zu beachten sind. Die Umsetzung dieser Aufgaben auf die konkreten;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Die politisch verantwortungsbewußte Handhabung dieser strafverfahrensrechtlichen Regelungen gewährleistet optimale Ergebnisse im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen.