Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 378

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 378 (NJ DDR 1985, S. 378); 378 Neue Justiz 9/85 In Auseinandersetzung mit der neokonservativen These von einem „Rückzug des Staates“ wurde nachgewiesen, daß der staatliche Unterdrückungsapparat weiter zentralisiert wird und dazu mehr materielle und personelle Mittel eingesetzt werden, daß die staatlichen Ermächtigungen eine beträchtliche Ausdehnung erfahren usw. Auch das Verhältnis zwischen der Regulierung durch den Staat und der Regulierung durch die Monopole ist Ausdruck der neuen Qualität der Verflechtung von Monopolen und Staat im Zusammenhang mit der Krise des kapitalistischen Systems. Um freie Hand zur Profitmaximierung zu erhalten, wirken die Monopole auf die Beseitigung hindernder staatlich-rechtlicher Regelungen (z. B. im Wettbewerbsrecht und im Umweltschutzrecht) ein. In der Diskussion wurde insbesondere auf die Dialektik eingegangen, die sich in verschärften Angriffen der Monopole auf die bürgerliche Demokratie und jede demokratische Bewegung einerseits und im wachsenden Streben der Massen nach Demokratie andererseits äußert. Daraus erwachsen wesentliche neue Impulse für den Kampf um Demokratie in Verbindung mit dem Kampf um die Erhaltung des Friedens. Ein weiterer Schwerpunkt des Arbeitskreises bezog sich auf Grundfragen der Auseinandersetzung mit der imperialistischen Staats- und Rechtsideologie. Dabei spielte die Auseinandersetzung mit der Totalitarismus-Doktrin eine wesentliche Rolle. Es wurde hervorgehoben, daß auch hier einer Verfälschung der Problematik Krieg Frieder! wirkungsvoll entgegengetreten werden muß und daß das Wesen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Demokratie, überzeugend darzustellen ist. * Im Rahmen der staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz fanden am Abend des ersten Konferenztages drei Podiumsgespräche statt, die als propagandistische Veranstaltungen der Staats- und Rechtswissenschaftler der Vorbereitung des Xl.'Parteitages der SED gewidmet waren. Im Podiumsgespräch „Frieden Abrüstung Völkerrecht“ (Leitung: Prof. em. Dr. Dr. h. c. H. Kröger, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR) wurde vor allem darüber diskutiert, welche völkerrechtlichen Regelungen in bezug auf Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle und Abrüstung bereits existieren und welche Probleme im Ergebnis der gegenwärtigen Genfer Verhandlungen zwischen der UdSSR und den USA in weiteren völkerrechtlichen Vereinbarungen erfaßt werden könnten. Im Zusammenhang mit dem 40. Jahrestag der Gründung der UNO wurde die Notwendigkeit unterstrichen, das Sicherheitssystem der Vereinten Nationen und insbesondere das Prinzip der Einstimmigkeit der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates gegen Revisionsbestrebungen zu verteidigen. Anhand der Tätigkeit der UN-Spezialorganisationen wurde die Bedeutung des Systems der Vereinten Nationen für die friedliche internationale Zusammenarbeit hervorgehoben und am Beispiel der UNESCO verdeutlicht, daß es den USA mit ihrem Austritt aus dieser Organisation nicht gelungen ist, die Tätigkeit der UNESCO lahmzulegen. Weitere Fragen bezogen sich auf den Stand der Entwicklung völkerrechtlicher Prinzipien einer Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung. Das Podiumsgespräch „Wissenschaftlich-technischer Fortschritt, Demokratie und sozialistisches Recht“ (Leitung: Prof. Dr. R. Osterland, Technische Universität Dresden) beschäftigte sich vor allem mit dem Schöpfertum als Triebkraft und Gegenstand der rechtlichen Beeinflussung und mit der Stimulierung der Überleitung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse in die Praxis. Es gab Anregungen, in interdisziplinärer Arbeit z. B. Fragen der rechtlichen Gestaltung der Beziehungen zwischen Grundlagenforschung und Industrie sowie der engen Verbindung zwischen Wissenschaft und Produktion noch eingehender zu untersuchen. Im Mittelpunkt des Podiumsgesprächs „Gleiches Recht auf Arbeit und Bildung“ (Leitung: Prof. Dr. W. Thiel, Humboldt-Universität Berlin) standen die Grundrechte der Werktätigen auf Arbeit, auf Bildung und auf Mitwirkung bei der beschleunigten Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im Produktionsprozeß. Es wurde herausgearbeitet, welchen Einfluß die Wahrnehmung dieser Grundrechte auf die Persönlichkeitsentwicklung der Werktätigen hat und welche Rolle moralische Haltungen und Verantwortungsbewußtsein bei der Verwirklichung der Grundrechte spielen. Zugleich wurde nachgewiesen, welche verheerenden sozialen Auswirkungen der wissenschaftlich-technische Fortschritt in den Ländern des Kapitals hat und daß der Kapitalismus nicht in der Lage ist, grundlegende Probleme der Menschheit zu lösen. Im Schlußwort der Konferenz ging Prof. Dr. W. Weichelt, Vorsitzender des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR, von der generellen Feststellung aus, daß auch die Staats- und Rechtswissenschaftler der DDR ihr Wissen und Können aufbieten, um den XI. Parteitag der SED mit aussagekräftigen Ergebnissen in Forschung, Lehre und Ausbildung würdig vorzubereiten, daß aber das Erreichte noch längst nicht das Erreichbare ist. Die gegenwärtigen und künftigen Aufgaben, die im Ringen um die Erhaltung des Weltfriedens und um die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft vor unserem sozialistischen Staat und dem Recht stehen, sind eine Herausforderung an die Staats- und Rechtswissenschaftler der DDR, der sie mit theoretisch fundierten und für die Praxis verwertbaren Ergebnissen gerecht werden müssen. Von der Staats- und Rechtswissenschaft werden vor allem Beiträge zur praktischen Entwicklung des Inhalts und der Formen der sozialistischen Demokratie, zur Wirksamkeit der staatlichen Leitung im Interesse der raschen Steigerung der Leistungskraft unserer Volkswirtschaft und der Förderung sozialistischer Beziehungen zwischen den Menschen, zum wirkungsvolleren Einsatz des sozialistischen Staates und des Rechts für die Entwicklung der Triebkräfte des Sozialismus und den zuverlässigen Schutz unserer sozialistischen Gesellschaft erwartet. In diesem Zusammenhang orientierte Weichelt auf zwei wesentliche Aspekte: Erstens ist es notwendig, daß die Staats- und Rechtswissenschaftler auf allen Gebieten ihrer Arbeit noch gründlicher die Wirksamkeit der vielfältigen Formen der sozialistischen Demokratie und der Normen des sozialistischen Rechts für die Entwicklung der bewußten, schöpferischen Initiative der Menschen analysieren, die fortgeschrittenen Erfahrungen verallgemeinern und ihre qualitativ neuen, die Entwicklung weiter voranbringenden Merkmale herausarbeiten, Die staats- und rechtswissenschaftliche Arbeit muß noch viel enger mit der Staats- und Rechtspraxis verbunden und zu einer engen Gemeinschaftsarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis entwickelt werden. Das fördert eine komplexere Sicht auf die Dinge und verlangt zugleich eine entsprechende Organisation der eigenen Arbeit. Notwendig ist auch ein engeres Zusammenwirken der einzelnen Zweigdisziplinen der Staatsund Rechtswissenschaft und eine gezielte, ergebnisorientierte Verstärkung der interdisziplinären Zusammenarbeit. Zweitens ist es erforderlich, das Zusammenwirken mit den Staats- und Rechtswissenschaftlern der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder weiter auszubauen. Die internationale Forschungskooperation ist vor allem im vergangenen Jahrzehnt deutlich intensiver geworden und hat zu wechselseitig fruchtbaren Ergebnissen geführt. Weichelt hob hervor, daß die Ergebnisse der staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz auch in der Erziehung und Ausbildung an den juristischen Sektionen der Universitäten, an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR und anderen Hochschulen der DDR wirksam werden müssen. Die wachsenden Anforderungen der kommenden Jahre verlangen, daß -Erziehung und Ausbildung noch stärker mit der gesellschaftlichen Praxis verbunden werden, daß entsprechender Forschungsvorlauf geschaffen wird und die Forschungsergebnisse auch in die Ausbildung einfließen. Abschließend betonte Weichelt, daß die marxistisch-leninistische Staats- und Rechtswissenschaft Staatsordnungen, politische und juristische Systeme danach beurteilt, ob und inwieweit diese in der Lage sind, die grundlegenden politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse und Interessen der Arbeiterklasse und der anderen werktätigen Klassen und Schichten des Volkes zu verwirklichen. Die Geschichte unseres Jahrhunderts hat bewiesen und beweist täglich aufs neue, daß nur der Sozialismus mit seinem Staat und seinem Recht diese Interessen und Bedürfnisse konsequent und in fortschreitendem Mäße verwirklicht und zuverlässig zu schützen vermag. Am Ende der staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz richteten die Teilnehmer einen Brief an den Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, in dem sie der Partei- und Staatsführung versichern, daß die Staats- und Rechtswissenschaftler alles in ihreir Kräften Stehende tun werden, um zur allseitigen Stärkung des Sozialismus auf deutschem Boden beizutragen.3 3 VgL: Staat und Recht bei der Entfaltung, a. a. O., S. 5 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der auf Umstände der Festnahme, der Straftat, der Motive, auf Schuldbekenntnisse sowie der Verneh-mungststigkeit des Untersuchungsorgans Staatssicherheit konnte aufgrund energischer Rückweisungen während der Besuche sowie ent-sprechenderrdiplomatischer Maßnahmen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit des Dienstobjektes - Erläuterung der Waffen- und Munitions- Betreuer Ordnung der Abteilung. Die Aufgabenstellung der Sicherungstä- Betreuer tigkeit im Torbereich, Zur Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Konspiration und Sicherheit des Kandidaten zu erfolgen; vor allem durch die - Legendierung der persönlichen Begegnung gegenüber allen außenstehenden Personen.