Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 377

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 377 (NJ DDR 1985, S. 377); Neue Justiz 9/85 377 Bei anderen gelesen BRD: Kredithaie ruinieren Bauern Die „Frankfurter Rundschau“ (Frankfurt am Main) informiert in ihrer Ausgabe vom 17. Julf 1985 (S. 11) über eine moderne Form des „Bauernlegens“ in der BRD. Wörtlich heißt es in dem Beitrag: In großer Zahl, so berichtete jetzt der Vorsitzende der Kieler SPD-Landtagsfraktion, Björn Engholm, meldeten sich gegen-, wärtig bei der Partei Landwirte, die Opfer zweifelhafter Finanzierungspraktiken geworden sind. Statt vor der vermeintlichen Rettung stünden diese, Bauern plötzlich vor dem Ruin. In einer Reihe von Zivilprozessen beschäftige sich gegenwärtig das Kieler Landgericht mit diesen „windigen Geschäften“- Die Staatsanwaltschaft ermittele, ob hier Wirtschaftsstraftaten geschehen sind Schon seit geraumer Zeit wird aus vielen Regionen der Bundesrepublik berichtet, daß in Not geratene Bauern Opfer von „Kredithaien'' werden und auf diese Weise ihre Höfe verlieren, die zwangsversteigert werden müssen. Nutznießer des augenblicklichen „Bauernlegens” seien vor allem Spekulanten und Großbetriebe, sagte Engholm in Kiel. Sie kauften das ihnen bei Zwangsversteigerungen angebotene billige Land und nutzten es für Monokulturen Der Ablauf des Geschehens ist nach den Untersuchungen der Sozialdemokraten fast überall der gleiche. Es beginne damit, daß ein Landwirt in einer Finanzklemme sitzt und sich an eine Finanzierungsagentur wendet, die in einem Fachblatt annonciert. Der Landwirt nennt die Summe, die er seinen Gläubigern schuldet. Die Agentur sagt, daß eine Gesamtumschuldung des Betriebes vorgenommen werden müsse. Der Landwirt listet seine wesentlichen Verbindlichkeiten auf und bevollmächtigt den Kreditvermittler, die für die Umschuldung notwendigen Auskünfte einzuholen und, falls nötig, diese Umschuldung selbst vorzunehmen. Mit dem Geld, das die Agentur von Instituten beschafft, mit denen sie zusammenarbeitet, soll dann das Grundbuch bereinigt werden. Dabei schreiben sich aber Kreditvermiftler und Geldinstitute so hohe Provisionen an, daß der Bauer seine Gläubiger nicht mehr bezahlen kann und nun weiteres Geld aufnehmen muß. Danach ist er „kaputtfinanziert“. gang zur umfassenden Intensivierung, die Beschleunigung und Durchsetzung der wissenschaftlich-technischen Revolution ist. Aus diesem Prozeß ergeben sich für die staatliche Leitung folgende Fragen: die Verwirklichung des bewährten Prinzips des demokratischen Zentralismus in der Einheit seiner beiden Bestandteile der demokratischen Mitwirkung der Massen und des Zentralismus in der Leitung sowie die neuen Bedingungen und Anforderungen an die staatliche Leitung und an das Recht unter den Aspekten der Einheit von Langfristigkeit und Flexibilität, Verbindlichkeit und Operativität, Zweigleitung und Koordinierung. In diesem Zusammenhang wurde erörtert, wie das Wechselverhältnis von zentraler staatlicher Leitung und Wirtschaftstätigkeit der Warenproduzenten rechtlich zu regeln ist. Des weiteren befaßte sich die Diskussion mit Fragen des planmäßigen und rationellen Zusammenwirkens der örtlichen Staatsorgane mit den Kombinaten und Betrieben. Insbesondere ging es darum, welche Leitungs- und Rechtsformen der wachsenden Bedeutung der territorialen Rationalisierung am besten entsprechen und welche Schlußfolgerungen sich hinsichtlich der Gestaltung der Gemeinschaftsbeziehungen, der Gestaltung der Beziehungen zwischen den Partnern von Wirtschaftsverträgen und der Verantwortung der örtlichen Staatsorgane ergeben. Abschließend wurden Fragen der Beziehungen zwischen staatlichen Organen und landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften diskutiert, insbesondere die Gestaltung der innergenossenschaftlichen Demokratie zur Gewährleistung der Einheit von gesellschaftlichen, kollektiven und individuellen Interessen. Arbeitskreis VIII: Sozialistische Kommunalpolitik und die Verwirklichung der Hauptaufgabe (Leitung: Prof. Dr. S. Petzold, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR) In der Diskussion wurde davon ausgegangen, daß sozialistische Kommunalpolitik ein immanenter Bestandteil der Gesellschaftsstrategie der Partei der Arbeiterklasse ist und daß die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein vielschichtiger Prozeß ist, der die komplexe Entwicklung der Städte und Gemeinden einschließt. Daraus resultieren neue Anforderungen an die Durchsetzung des Prinzips des demokratischen Zentralismus, an die optimale Verbindung zwischen der zentralen staatlichen Leitung und der wachsenden Verantwortung der Staatsorgane in den Kreisen, Städten und Gemeinden bei der Leitung und Planung der gesellschaftlichen Prozesse im Territorium. Insgesamt geht es in der kommunalpolitischen Tätigkeit der örtlichen Staatsorgane darum, die komplexe ökonomische und soziale Entwicklung in den Territorien zu sichern und alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens planmäßig zu entwickeln. Breiten Raum nahmen in der Diskussion die sich immer intensiver gestaltenden Wechselbeziehungen zwischen sozialistischer Kommunalpolitik und der Leistungs- und Effektivitätsentwicklung der Volkswirtschaft, zwischen den örtlichen Staatsorganen und den im Territorium gelegenen Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen sowie die rechtliche Ausgestaltung dieser Wechselbeziehungen ein. Ausgehend davon, daß ein dynamisches Wirtschaftswachstum die entscheidende materielle Grundlage für das Gedeihen unserer Städte und Gemeinden ist, muß die leistungsorientierte Kommunalpolitik im vollen Umfang den Erfordernissen der neuen Etappe der ökonomischen Strategie gerecht werden. Praktische Erfahrungen weisen aus, daß die planmäßige Entwicklung der territorialen Reproduktionsbedingungen zu einem ausschlaggebenden Faktor für den volkswirtschaftlichen Leistungsanstieg geworden ist und daher der Leitung und Planung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit große Bedeutung zukommt. Arbeitskreis IX: Sozialistische Gesetzlichkeit, Sicherheit und Ordnung und die Entwicklung der Triebkräfte der sozialistischen Gesellschaft (Leitung: Prof. Dr. E. Buchholz, Humboldt-Universität Berlin) Im einzelnen wurde dargelegt, daß Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit objektives Erfordernis und wichtige Bedingungen zur Stärkung der sozialistischen Staatsmacht, zur Verwirklichung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, zur Stärkung des Sozialismus und des Friedens sind. Als fester Bestandteil der Politik der Partei der Arbeiterklasse werden Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit durch, den sozialistischen Staat in demokratischer Weise gemeinsam mit den Werktätigen gewährleistet. Schwerpunkt der Diskussion war die allseitige bewußte Herstellung der Einheit von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit und sozialistischer Demokratie in ihrem Zusammenhang mit der weiteren Ausprägung der sozialistischen Lebensweise und der Entfaltung sozialistischer Persönlichkeiten. Es wurde zum Ausdruck gebracht, daß es nicht nur darum geht, die konkreten Ursachen von Rechtsverletzungen noch detaillierter festzustellen, sondern daß die Wirksamkeit der Maßnahmen gegen Rechtsverletzungen noch differenzierter zu untersuchen ist, um daraus Schlußfolgerungen zu ziehen, welche Mittel und Methoden unter Ausschöpfung der Vorzüge des Sozialismus am wirksamsten für die Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen geeignet sind. Ausführlich wurden die Mitwirkung der Werktätigen, das arbeitsteilige Zusammenwirken von staatlichen Organen, - Kombinaten und Betrieben sowie die konsequente Durchsetzung der verschiedenen Formen rechtlicher Verantwortlichkeit für die Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen behandelt. Eine hohe Verantwortung tragen auch die Justiz- und Sicherheitsorgane, gesellschaftlichen Gerichte und Rechtsanwaltskollegien für die Gewährleistung von Gerechtigkeit, Gesetzlichkeit, Disziplin, Ordnung und Sicherheit. Es wurde unterstrichen, daß die im sozialistischen Strafrecht fixierten Prinzipien unverrückbare Positionen sozialistischer Rechtspflege sind, verfassungsrechtlich ihren Ausdrude als sozialistische Grundrechte finden und daher einen hohen Stellenwert besitzen. Arbeitskreis X: Die Krise der imperialistischen Staatsund Rechtsauffassungen sowie der Staats- und Rechtspraxis in den imperialistischen Ländern (Leitung: Prof. Dr. K.-H. Röder, Akademie der Wissenschaften der DDR) In der Diskussion wurde dargelegt, .wie das Monopolkapital das staatliche und rechtliche Instrumentarium als Reaktion auf die insgesamt verschlechterten inneren und äußeren Existenzbedingungen des Imperialismus einsetzt und welche Schlußfolgerungen sich daraus für die Lage und die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen sowie aller Friedenskräfte ergeben. Vor allem in jenen imperialistischen Ländern, die eine konservative Regierung besitzen, werden mittels Staat und Recht soziale Errungenschaften weiter abgebaut und der Repressivapparat ausgebaut, um Massenbewegungen gegen die nach außen friedensbedrohende und nach innen sozialreaktionäre imperialistische Politik niederzuhalten.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung hohe Anforderungen Um diesen auch zukünftig in vollem Umfang gerecht zu werden, kommt es insbesondere darauf an, alle erforderlichen Potenzen des sozialistischen Rechts wurden in ihrer gesamten Breite und in ihren vielfältigen Differenzierungsmöglichkeiten noch wirksamer eingesetzt. Somit wurde beigetragen im Rahmen der Verantwortung der Linie die innere Sicherheit der unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.