Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 374

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 374 (NJ DDR 1985, S. 374); 374 Neue Justiz 9/85 Unterstützung der sozialistischen Friedensstrategie Seit Gründung der VdJ gehört der aktive Einsatz für einen dauerhaften und sicheren Frieden und für friedliche Zusammenarbeit der Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen auf der Grundlage des Völkerrechts zu den wichtigsten Aufgaben der VdJ. Er ist untrennbar mit dem Wirken zur Stärkung des Sozialismus in unserem Land verbunden. Der Bericht an die Delegiertenkonferenz verwies deshalb auf das notwendige hohe Maß an internationaler Aktivität unserer Vereinigung, um den spezifischen Beitrag zu leisten bei der Verwirklichung des vom X. Parteitag der SED geforderten offensiven Friedenskurses. Auch in der internationalen Arbeit ist die Bilanz positiv. So nahmen z. B. seit 1980 Vertreter der VdJ an IVDJ-Kon-gressen, internationalen Konferenzen und Kolloquien in 12 Ländern teil, völkerrechtliche Studien und Dokumentationen wurden vor gelegt, an Veröffentlichungen der IVDJ mitgewirkt und in vielseitigen Formen antiimperialistische Solidarität geübt. Seit 1980 fanden in der DDR 110 Begegnungen mit Juristen aus 46 Ländern statt. Sie standen im Zeichen gemeinsamen Eintretens für die Interessen des Friedens in den verschiedenen Regionen, vor allem gegen die imperialistische Kon-frontations- und Hochrüstungspolitik. Im Bericht des Zentralvorstandes wurde hervorgehoben, daß sich die aggressive Doktrin der USA-Administration und der NATO auch gegen die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung richtet, die von der Anti-Hitler-Koalition und im Entspannungsprozeß der 70er Jahre geschaffen wurde. Das überragende Prinzip dieser Rechtsordnung bestehe darin, die friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit zur einzigen Lebensform der Beziehungen zwischen den Staaten zu machen und Krieg für immer auszuschließen. Klar und deutlich war das Bekenntnis der Konferenz, die den Interessen der Menschheit gerecht werdenden, weitreichenden Friedensvorschläge der Sowjetunion zu unterstützen. In der Diskussion wurde dieser Aspekt unterstrichen und dargelegt, wie die Juristen am weltweiten Friedenskampf wirksam teilnehmen. Unmißverständlich sprach sich die Konferenz auch dafür aus, dem Revanchismus in der BRD wie bisher konsequent entgegenzutreten. So werden die in rechtliche Formen gekleideten revanchistischen Thesen vom Fortbestehen des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 und alle interventionistischen Eingriffe der BRD in Souveränitätsrechte der DDR, besonders die Mißachtung der Staatsbürgerschaft der DDR, zurückgewiesen. Die politisch-territorialen Realitäten, besonders die bestehenden Staatsgrenzen und die Existenz zweier souveräner deutscher Staaten, wird die VdJ als unumkehrbare Elemente der europäischen Friedensordnung auf der Grundlage der völkerrechtlichen Verträge und der Schlußakte von Helsinki mit juristischen Argumenten erläutern, bekräftigen und verteidigen. In der Entschließung der Delegiertenkonferenz widerspiegeln sich diese Aufgaben, wobei an erster Stelle die Festigung der brüderlichen Zusammenarbeit mit den Juristenorganisationen der Sowjetunion und der anderen Länder der sozialistischen Gemeinschaft steht. Hierin liegt das Unterpfand für eine abgestimmte, wirksame Arbeit im Dienste der Friedenssicherung. Die Zentrale Delegiertenkonferenz bekundete ihre solidarische Unterstützung den Juristen der Befreiungsbewegungen und der Völker, die für nationale Unabhängigkeit, gegen Neokolonialismus, Rassismus und Apartheid sowie gegen imperialistische Willkür kämpfen. Umsetzung der Annaberger Erfahrungen und Unterstützung der ökonomischen Strategie In den der Delegiertenkonferenz unterbreiteten Materialien und in der Diskussion widerspiegelte sich der gesamte Inhalt der VdJ-Arbeit, die rechtspropagandistische, bildungspolitische wie die geistig-kulturelle Tätigkeit und die Organisationsarbeit. Hier sollen zwei Aspekte genannt werden, weil sie die aktuelle Aufgabenstellung besonders verdeutlichen. Das ist zum einen die klare Position, daß für die weitere Tätigkeit der VdJ die Orientierungen im Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees der SED vom 24. Oktober 1984 zum Bericht der Kreisleitung Annaberg von besonderer Bedeutung sind. Mit diesem Beschluß wurden Maßstäbe gesetzt, die auf ein höheres Niveau der gesamten Arbeit zur allseitigen Stärkung der Staatsmacht, der sozialistischen Gesetzlichkeit, von Ordnung, Disziplin und Sicherheit abzielen. Die Vervollkommnung der Aktivitäten der VdJ muß Die neugewählten leitenden Funktionäre der VdJ Präsident: Dr. Günter Sarge 1. Vizepräsident und Generalsekretär: Dr. Ulrich Roehl Vizepräsidenten: Prof. Dr. Joachim Kemmerling Dr. Herbert Kern Prof. Dr. Edith Oeser Günter Wendland Dr. Friedrich Wolff Mitglieder des Sekretariats: Dr. Rolf Beinarowitz, Hans Breitbarth, Carlos Foth, Gottfried Hejhal, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Herbert Marks (Stellvertreter des Generalsekretärs), Dr. Gerhard Steffens, Prof. Dr. Wolfgang Surkau, Dr. Erika Süß, Adelheid Thielert, Udo Wolf (Sekretär) Vorsitzender der Zentralen Revisionskommission : Dr. Heinz Hugot Stellvertreter des Vorsitzenden: Annegret Hübner Vorsitzende der Sektionen: Dr. Gustav-Adolf Lübchen Prof. Dr. Edith Oeser Prof. Dr. Wolfgang Surkau Dr. Erika Süß Dr. Gerhard Steffens Vorsitzende des juristischmedizinischen Arbeitskreises: gerade in der Richtung wirken, mit noch größerer Konsequenz und in gesellschaftlich wirksamen Formen für die Stärkung der sozialistischen Staatsmacht einzutreten, das Vertrauensverhältnis der Bürger zum Staat zu festigen, das Recht noch wirksamer für den volkswirtschaftlichen Leistungsanstieg sowie für die Herausbildung sozialistischer Lebensformen zu nutzen. Die Diskussion auf der Konferenz zeigte, welche guten Möglichkeiten und Reserven für jede VdJ-Gruppe bestehen, ihre Aktivitäten in diesem Sinne zu erhöhen und so einen spürbaren Beitrag zur weiteren Festigung der Rechtssicherheit zu leisten. Zum anderen muß die Unterstützung der neuen Etappe der ökonomischen Strategie zu einer erstrangigen Angelegenheit für jede VdJ-Gruppe werden. Die Entschließung der Konferenz orientiert darauf, die umfassende Intensivierung der Volkswirtschaft mit den Mitteln des Rechts wirksam und dauerhaft zu fördern, den Reproduktionsprozeß zu stimulieren, volkswirtschaftlichen Schäden vorzubeugen und die Plan- und Vertragsdisziplin zu erhöhen. Im Rechenschaftsbericht und in der Diskussion wurde anschaulich bewiesen, daß mit dem Beschluß des Sekretariats des Zentralvorstandes vom 18. Januar 1984 zur weiteren Unterstützung der ökonomischen Strategie jeder VdJ-Gruppe Ansatzpunkte und Hinweise gegeben wurden, wie die Förderung der Rechtsarbeit als Teil der Leitung volkswirtschaftlicher Prozesse zielstrebig realisiert werden kann. Daraus ergeben sich anspruchsvolle Aufgaben, denen sich besonders die Sektionen und Fachgruppen mit immer besserem Erfolg stellen, Die Delegiertenkonferenz hat auf der Grundlage der Rede Erich Honeckers auf der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED dazu beigetragen, das Verständnis für diese langfristige Aufgabenstellung zu vertiefen, es mit Beispielen aus der VdJ-Arbeit zu konkretisieren. Sie hat jedoch auch aufgezeigt, daß die Weiterentwicklung geeigneter Tätigkeitsformen der VdJ unerläßlich und die aktive Mitwirkung der Wirtschaftsjuristen wie aller juristischen Bereiche notwendig ist. Förderung wissenschaftlicher Arbeit Unmittelbar vor der Zentralen Delegiertenkonferenz fand die staats- und rechtswissenschaftliche Konferenz der DDR statt. In der Entschließung wird deshalb die Aufgabe gestellt, diese Konferenz, insbesondere das Referat des Mitglieds des Politbüros und Sekretärs des Zentralkomitees der SED Egon Krenz für die VdJ-Arbeit auszuwerten. Es besteht in der Tat ein dringendes Bedürfnis, den wissenschaftlichen Meinungsstreit im Rahmen der VdJ zu fördern und die Juristen mit Ergebnissen der staats- und rechtswissenschaftlichen Zivil-, Familien-, Arbeitsrecht Völkerrecht und Internationales Wirtschaftsrecht Staats- und Verwaltungsrecht Wirtschaftsrecht Strafrecht und Kriminalitätsvorbeugung Dr. Hannelore Heusinger;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.