Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 370

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 370 (NJ DDR 1985, S. 370); 370 Neue Justiz 9/85 sechs Semester umfassenden Ergänzungskurs werden Probleme behandelt, denen die Kader in den ersten Jahren selbständiger Arbeit begegnen. Der Kurs ist speziell angelegt und so konzipiert, daß das individuelle Studium vorgegebener Literatur im Vordergrund steht. Lehrgänge (in jedem Semester eine Woche) dienen der Überprüfung des Grades der Beherrschung der geforderten Problematik. Der Kurs endet mit einem Abschlußgespräch und einer Teilnahmebestätigung. Sicherung eines hohen Qualifikationsniveaus der Richter der oberen Gerichte Eine hohe Form der Qualifikation der Richter drückt sich im Erwerb der zweiten und dritten Justizfachprüfung aus. Die Vorbereitung und Ablegung der zweiten Justizfachprüfung dient der Erhöhung des politischen und fachlichen Niveaus der Richter der Bezirksgerichte. Dadurch soll insgesamt eine Erhöhung des Niveaus der Entscheidungspraxis auf dieser Ebene erreicht werden. In diesen Kurs sind sowohl die Richter der Bezirksgerichte als auch die Reservekader für diese Funktion eingegliedert. Er umfaßt vier Semester; in jedem Semester finden zwei Könsultationsveranstaltungen von jeweils 3 bis 5 Tagen statt. Die grundlegende Methode der Vorbereitung auf die zweite Justizfachprüfung ist das individuelle Studium' der vorgeschriebenen Literatur. Die Richter, die auf dem Gebiet des Zivilrechts eingesetzt sind, und die auf dem Gebiet des Strafrechts tätigen Richter studieren in gesonderten Kursen. Das Studium ist auf ausgewählte rechtstheoretische sowie auf materiell- und prozeßrechtliche Probleme orientiert. Der Kurs erstreckt sich ferner auf Fragen der Feststellung eines Tatbestandes, Fragen der Erkenntnistheorie, Probleme von Wahrheit und Wahrscheinlichkeit, Fragen der Theorie der gerichtlichen Beweise, der Logik, der Informationswissenschaft und der Kybernetik. Der Kurs endet mit einer Prüfung vor einer Kommission, die der Minister ernennt. Geprüft werden die Fähigkeiten für die Ausübung der Funktion eines Richters am Bezirksgericht. Der Kurs für die Vorbereitung auf die dritte Justizfachprüfung ist studienorganisatorisch ebenso gestaltet. Inhaltlich berücksichtigt er jedoch, daß es sich um eine Form der Qualifizierung für Vorsitzende der Senate der Bezirksgerichte und für Richter des Obersten Gerichts der SSR handelt. Bei den Teilnehmern wird vorausgesetzt, daß sie Rechtstheorie und -praxis auf hohem Niveau beherrschen. Die besondere Aufmerksamkeit gilt der politisch-ideologischen Ausbildung und Befähigung. Der Kurs wendet sich ausgehend von der marxistisch-leninistischen Theorie des Staates und des Rechts namentlich der Bedeutung von Recht und Gesetzlichkeit in der staatlichen Arbeit sowie der Rechtspolitik der KPC und des sozialistischen Staates zu. Von den Teilnehmern wird ein selbständiges schöpferisches Herangehen an die Durchsetzung der Erkenntnisse verlangt, die sie in der Justizpraxis erworben haben, und es wird gefordert, daß sie Gedanken zu Gesetzgebungsvorhaben entwickeln. Die fachliche Prüfungsvorbereitung ist auf ausgewählte aktuelle Probleme aus dem betreffenden Spezialbereich bezogen (Kriminologie, Kriminalistik und forensische Disziplinen). In breitem Maße wird der Vergleich von Rechtsvorschriften der sozialistischen Länder genutzt, und in den Kurs sind auch ausgewählte Fragen der Leitungstheorie mit einbezogen. Die Vorbereitung schließt mit der Verteidigung einer schriftlichen Abschlußarbeit sowie mit der Ablegung einer Prüfung vor einer Kommission ab. Die Ausbildung wird durch das Studium an bestimmten staatlichen Einrichtungen und an Parteischulen ergänzt. Maßnahmen zur Erhöhung des Qualifikationsniveaus leitender Mitarbeiter des Ministeriums Das System zur Erhöhung des Qualifikationsniveaus der leitenden Mitarbeiter und Reservekader des Ministeriums der Justiz verfolgt das Ziel, ihre Leitungsfähigkeiten systematisch auf der Grundlage der neuesten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen zu entwickeln und zu. formen. Bei der Planung der Erhöhung des Qualifikationsniveaus wird das Leninsche Prinzip der Einheit von politischer und fachlicher Entwicklung, von theoretischer und praktischer Ausbildung sowie des differenzierten und individuellen Herangehens gemäß den Anforderungen durchgesetzt, die an die einzelnen Funktionen gestellt sind, und zwar unter Berücksichtigung der Fähigkeiten und der Perspektiven des Mitar- beiters. Die Erhöhung der Qualifikation der leitenden Mitarbeiter geschieht auf dem Wege sog. geleiteter individueller Formen, die die Grundlage für die Vorbereitung der Entwicklung dieser Mitarbeiter bilden (z. B. das Selbststudium bestimmter Literatur, das mit Konsultationen unter Leitung eines übergeordneten Mitarbeiters verbunden ist; die Mitwirkung an wissenschaftlichen Forschungs- und Rationalisierungsvorhaben; das postgraduale Studium; politische Schulungen; Praktika; Exkursionen). Planmäßige Schulung der Schöffen Die Schulung der Schöffen geht von dem Grundsatz aus, daß die Schöffen einen bedeutenden Faktor der Verwirklichung der Demokratie im Gerichtswesen, für seine Verbindung mit dem Volk darstellen. Die Schulung der Schöffen wird grundsätzlich bei dem Gericht durchgeführt, für das sie gewählt sind. In einem Schulungsjahr finden vier Eintagsschulungen statt. Die Themenkreise für die Schulung der Schöffen sind in einem den gesamten Wahlzeitraum umfassenden Schulungsplan bestimmt. Auf dieser Grundlage erarbeiten die Gerichte eigene Jahrespläne. Sie wählen in Verbindung mit dem Stand der Gesetzlichkeit und der Kriminalität im jeweiligen Bezirk oder Kreis geeignete Fragen aus und erörtern die Problematik anhand typischer, konkreter und rechtskräftig abgeschlossener Verfahren, gestützt auf Grundsatzentscheidungen und Standpunkte der oberen Gerichte. Der Inhalt der Schulung ist entsprechend der Spezialisierung der einzelnen Kammern, in denen die Schöffen organisiert sind, differenziert. Differenzierende Kriterien sind aber z. B. auch die Qualifikationsstruktur der Schöffen. Die Leiter der Schulung sind in der Regel die Vorsitzenden der Kammern. * Auf der Grundlage der bisherigerf Erkenntnisse kann man feststellen, daß das einheitliche System der Bildung und Erziehung im Bereich des Ministeriums der Justiz der SSR gute methodische und organisatorische Voraussetzungen für die ständige Erhöhung der Wirksamkeit der Weiterbildung und Erziehung der Mitarbeiter bietet. Es wird dafür Sorge getragen, daß es auf neue Anforderungen und Erkenntnisse reagiert. Deshalb vervollkommnen wir es ständig. Wir sind überzeugt, daß es in Übereinstimmung mit den Zielen der Rechtspolitik der KPC wirksam zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in den Gerichtsverfahren und den Entscheidungen der Justizorgane der SSR beiträgt. (Originalbeitrag für „Neue Justiz“; übersetzt von Dr. Helmut Keil, Cottbus) Fortsetzung von S. 366 bar hat sich unter den Verfechtern dieses Konzepts nicht zuletzt unter dem Eindruck der ablehnenden Haltung solcher einflußreicher Entwicklungsländer wie Indien und Brasilien die Erkenntnis durchgesetzt, daß die Aussichten für die Realisierung der Hochkommissar-Pläne nicht günstiger werden. * Dieser positiven Gesamtbilanz, die sich noch durch andere Fakten belegen ließe, stehen einige wenige Tatsachen gegenüber, mit denen die in der UN-Charta vorgezeichnete Linie menschenrechtlicher Zusammenarbeit zum Schaden der Menschenrechte und der internationalen Zusammenarbeit verlassen wurde. So setzten imperialistische Kräfte in der Menschenrechtskommission Resolutionen zu Afghanistan und Kampuchea durch, die eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Staaten darstellten und nur dazu angetan sein können, die Konterrevolution mit all ihrem Leid, das sie über die Menschen bringt, zu unterstützen. Mit einem extrem antikommunistischen Afghanistan-Bericht12, der schon vor Behandlung in der Kommission in der bürgerlichen Presse tendenziös veröffentlicht wurde, diskreditierten sich die Initiatoren der gegen Afghanistan gerichteten Kampagne selbst. Das zeigt, daß sich Erfolge bei der Förderung der Menschenrechte im Rahmen der Vereinten Nationen nicht im Selbstlauf einstellen. Sie müssen immer wieder im tagtäglichen Kampf mit gegenläufigen Tendenzen errungen werden. 12 Vgl. UN-Doc.E/CN.4/1985/21 (Ermacora-Studle).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie davon auszugehen, welche Diensteinheit bereits politisch-operative Maßnahmen eingeleitet oder durchgeführt hat und die günstigsten Voraussetzungen zur Durchführung der besitzt. Die Entscheidung ist zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration eingehalten werden. In jeder Phase der operativen Beai beitung, bei der Werbung und Zusammenarbeit muß die Sicherheit des weitestgehend gewährleistet sein und politischer Schaden verhindert werden.