Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 360

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 360 (NJ DDR 1985, S. 360); 360 Neue Justiz 9/85 der Grundstückseigentümer einem Bürger gemäß §§ 312 ff. ZGB vertraglich das Nutzungsrecht an einer Bodenfläche eingeräumt hat und dieser mit Zustimmung des Grundstückseigentümers auf der Bodenfläche eine Baulichkeit errichtet hat, an der er ein vom Eigentum am Grundstück unabhängiges persönliches Eigentum erwirbt (§ 296 Abs. 1 ZGB). Unseres Erachtens sollte hier bereits konzeptionell die Möglichkeit erwogen werden, daß der vertragliche Nutzer die Baulichkeit direkt an den Bauauftraggeber verkaufen kann. Dies sollte als eine Alternative neben der Möglichkeit des Erwerbs der Baulichkeit durch den Grundstückseigentümer angesehen werden; das gilt entsprechend für Anpflanzungen, die der Nutzer im Rahmen seines Nutzungsrechts auf der Bodenfläche vorgenommen hat. Würde man auch in dieser Situation generell davon ausgehen, daß der Grundstückseigentümer das Nutzungsrechtsverhältnis vertraglich beenden soll, bevor er den Kaufvertrag mit dem Bauauftraggeber abschließt, müßte der Grundstückseigentümer dem bisherigen Nutzer den Wert der von diesem errichteten Baulichkeit und entsprechend den Wert der von ihm vorgenommenen Anpflanzungen erstatten. Damit würde für den Grundstückseigentümer bei anschließendem Verkauf des bebauten und/oder bepflanzten Grundstücks an den Bauauftraggeber das Risiko bestehen, ob er nach den für den Erwerb zugunsten des Volkseigentums anzuwendenden, nach objektiven Kriterien bestimmten Bewertungsrichtlinien den Betrag erhält, den er dem Nutzer auf der Grundlage der getroffenen vertraglichen Vereinbarung über die Beendigung des Nutzungsrechtsverhältnisses und die Erstattung des Wertes der Baulichkeit und/ oder der Anpflanzungen gezahlt hat. Noch nachteiliger wäre die Situation für den Grundstückseigentümer, wenn er dem bisherigen Nutzer den Wert der Baulichkeit erstattet hat und sich beim anschließenden Erwerb durch den Bauauftraggeber herausstellt, daß die Baulichkeit ohne staatliche Zustimmung errichtet wurde und deshalb auf Kosten des Grundstückseigentümers durch diesen zu beseitigen ist (§ 11 der VO über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken durch die Bevölkerung VO über Bevölkerungsbauwerke vom 8. November 1984 [GBl. I Nr. 36 S. 433]).18 19 Unter Berücksichtigung dieser Konsequenzen ist es deshalb u. E. zweckmäßig, in derartigen Fällen' den zu beurkundenden Kaufvertrag zwischen Grundstückseigentümer und Bauauftraggeber über die Veräußerung des Grundstücks nicht auf diese beiden Vertragspartner zu beschränken, sondern ihn als komplexen (mehrseitigen) Vertrag zu gestalten, in den die vertragliche Beendigung des bisher zwischen Grundstückseigentümer und Nutzer bestehenden Rechtsverhältnisses sowie die Werterstattung für die vom bisherigen Nutzer errichtete Baulichkeit und/oder von ihm vorgenommenen Anpflanzungen durch den Bauauftraggeber einbezogen wird. Rechtlich könnte dies als gleichzeitiger Verkauf des Grundstücks durch den Grundstückseigentümer einerseits und der Baulichkeit und/oder der Anpflanzungen durch den bisherigen Nutzer der Bodenfläche andererseits ausgestaltet werden, womit gleichzeitig das vertragliche Nutzungsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem bisherigen Nutzer zu beenden ist. Eine andere (u. E. sekundär anzuwendende) Möglichkeit ist die Übertragung des (bebauten) Grundstücks durch den Grundstückseigentümer an den Bauauftraggeber nach Beendigung des vertraglichen Nutzungsverhältnisses mit dem bisherigen Nutzer und dessen Zustimmung dazu, daß ihm der Wert für die von ihm errichtete Baulichkeit und/oder von ihm vorgenommenen Anpflanzungen anstatt vom Grundstückseigentümer (§ 314 Abs. 6 ZGB analog; hilfsweise §§ 356, 357 ZGB) vom Bauauftraggeber (i. S. des Schuldnerwechsels gemäß § 440 ZGB) erstattet wird. Als verallgemeinerungsfähiges Modell für die weitere Vervollkommnung der entsprechenden Rechtsnormen des Berggesetzes, des Wassergesetzes usw. ist die Regelung in § 13 Abs. 1 und 3 BaulandG (eine entsprechende Regelung enthält auch § 9 Abs. 7 AtomenergieG) zu den Rechtsfolgen der staatlichen Entscheidung über die Anordnung des Rechtsträgerwechsels bzw. den Entzug des Eigentumsrechts und U. E. auch über den Entzug des verliehenen Nutzungsrechts anzusehen. Es ist im Rahmen der Rechtsverwirklichung der vergleichbaren Rechtsnormen des Berggesetzes, des Wassergesetzes usw. u. E. möglich, davon auszugehen, daß mit dem in der staatlichen Entscheidung genannten Zeitpunkt einige der in § 13 Abs. 1 und 3 BaulandG genannten Rechtsfolgen eintreten: Entstehung von Volkseigentum bei Entzug des Eigentums- rechts (obwohl diese Rechtsfolge nicht durchgängig ausdrücklich enthalten ist vgl. z. B. § 12 DenkmalpflegeG); Erlöschen der im Grundbuch eingetragenen Rechte Dritter; Entstehung des Anspruchs des bisherigen Eigentümers auf Entschädigung und des Anspruchs der Gläubiger (bisherige Inhaber von im Grundbuch eingetragenen Rechten sowie bisheriger Mieter und Grundstücksnutzer) auf Erfüllung ihrer nachgewiesenen Forderungen aus der Entschädigung, bevor Leistungen an den Entschädigungsberechtigten (ehemaligen Eigentümer) erbracht werden; Übergang der Rechtsträgerschaft auf den neuen Rechtsträger bei angeordnetem Rechtsträgerwechsel; Bezüglich des Entschädigungsanspruchs dem Grunde nach ergibt sich diese Rechtslage aus der neben dem Baulandgesetz auch für die vergleichbaren Sachverhalte im Berggesetz, Wassergesetz usw. einheitlich geltenden Regelung des neuen Entschädigungsgesetzes; jedoch fehlt sowohl im Entschädigungsgesetz als auch in den betreffenden Einzelregelungen (§ 12 Abs. 2 BergG i. V. m. §§ 17 und 19 1. DVO/BergG, §40 Abs. 3 WasserG, §10 Abs. 3 VerteidigungsG, §§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 1 2. DVO/LKG, § 12 Abs. 2 DenkmalpflegeG) ein Verweis auf den Zeitpunkt, wann der Entschädigungsanspruch entsteht, nämlich auf den Zeitpunkt der Entstehung von Volkseigentum. Die Entstehung von Volkseigentum und das Erlöschen der bisher im Grundbuch eingetragenen Rechte Dritter war für diese Sachverhalte einheitlich für alle gesellschaftlichen Zwecke des möglichen Entzugs des Eigentumsrechts an nichtvolkseigenen Grundstücken in § 9 des bisherigen Entschädigungsgesetzes19 geregelt. Außerdem sind Aussagen zu diesen Rechtsfolgen wie im Baulandgesetz und im Atomenergiegesetz auch in § 19 1. DVO/BergG, § 10 VerteidigungsG und in § 10 2. DVO/LKG enthalten. Sofern jedoch in weiteren Anwendungsfällen des Entzugs des Eigentumsrechts eine spezielle Regelung dazu nicht enthalten ist' (z. B. im Wassergesetz und im Denkmalpflegegesetz, bei denen angesichts der allgemeingültigen Regelung im alten Entschädigungsgesetz darauf verzichtet wurde), muß die nunmehr durch Wegfall dieser Regelung im neuen Entschädigungsgesetz entstandene Lücke im Wege der analogen Anwendung der Bestimmungen des § 13 Abs. 1 BaulandG geschlossen werden. Bezüglich der in § 13 Abs. 3 BaulandG wie auch in § 9 Abs. 8 AtomenergieG genannten Rechtsfolgen des Übergangs der Rechtsträgerschaft auf den neuen Rechtsträger mit dem in der Entscheidung des Rates des Kreises genannten Zeitpunkt gibt es für keinen der speziellen Tatbestände neben dem Baulandgesetz und dem Atomenergiegesetz eine entsprechende Regelung; es kann jedoch nach dem Sinn der Regelung im Berggesetz, im Wassergesetz usw. davon ausgegangen werden, daß diese Regelung des Baulandgesetzes in allen weiteren Fällen der staatlichen Anordnung des Rechtsträgerwechsels ebenfalls Anwendung findet. Hingegen ist u. E. für eine analoge Anwendung der in § 13 Abs. 1 BaulandG sowie in § 9 Abs. 7 AtomenergieG genannten weiteren Rechtsfolge des Erlöschens der zur Nutzung berechtigenden Vereinbarungen auf die anderen Rechtsvorschriften mit vergleichbarem Tatbestand kein Raum. Das bedeutet, daß bestehende Nutzungsrechte außer bei der Anwendung des Baulandgesetzes und des Atomenergiegesetzes nur erlöschen, wenn diese Rechtsfolge in der speziellen Gesetzgebung, nach der der Rechtsträgerwechsel staatlich angeordnet oder das Eigentumsrecht entzogen wird, aüs-drücklich vorgesehen ist. In weiteren Fällen, ist die gesonderte Beendigung bestehender Nutzungsrechtsverhältnisse im Wege einer staatlichen Entscheidung möglich (§ 20 Abs. 2 1. DVO/BergG, § 40 Abs. 4 WasserG, § 10 Abs. 4 2. DVO/LKG); in diesen Fällen erlöschen die bestehenden Nutzungsrechte nicht schon durch Anordnung des Rechtsträgerwechsels bzw. den Entzug des Eigentumsrechts; Voraussetzung für das Erlöschen ist eine gesonderte dementsprechende staatliche Entscheidung. Weder Aussagen im Sinne der ersten noch der zweiten Alternative enthalten die Verteidigungs- und die Denkmalpflegegesetzgebung, so daß in diesen Fällen stets eine gesonderte vertragliche Beendigung bestehender Nut-zungsreehtsverhältnisse erforderlich ist, sofern von ihr die Verwirklichung des betreffenden gesellschaftlichen Zwecks abhängt. Ebenfalls als Modell für die Vervollkommnung der Gesetzgebung für vergleichbare Sachverhalte ist das im Bau- 18 Vgl. hierzu auch I. Glll/H. Tarnick, „Errichtung und Veränderung von Bauwerken durch die Bevölkerung “, NJ 1985, Heft 6, S. 237 fl. 19 Gesetz über die Entschädigung bei Inanspruchnahme nach dem Aufbaugesetz Entschädigungsgesetz vom 25. April 1980 (GBl. I Nr. 26 S. 257).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.