Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 355

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 355 (NJ DDR 1985, S. 355); Neue Justiz 9/85 355 MTS in den einzelbäuerlichen Wirtschaften nicht mehr möglich war, also grundsätzliche Änderungen erforderlich waren. Der einzelbäuerliche Betrieb hatte seine Entwicklungsmöglichkeiten weitgehend ausgeschöpft und hemmte auch zunehmend die Anwendung der neuen Erkenntnisse der Agrarwissenschaft. Bei dem notwendigen Übergang zur genossenschaftlichen Bewirtschaftung spielten neben den Landarbeitern die Neubauern eine besondere Rolle. Sie Waren die Pioniere der Genossenschaftsbewegung.14 Die schöpferische Anwendung der Grundsätze des Leninschen Genossenschaftsplans unter unseren Bedingungen, wie die Entwicklung von drei Typen der LPGs, der schrittweise Übergang zu höheren Formen der genossenschaftlichen Produktion und die strikte Verwirklichung des Prinzips der Freiwilligkeit förderte bei den Bauern den Entschluß, sich für die genossenschaftliche Produktion zu entscheiden. Diese neue Etappe der Agrarpolitik führte zu grundsätzlichen qualitativen Veränderungen: 1. Die Beziehungen der Bauern zum Boden dem wichtigsten Produktionsmittel erhielten einen neuen sozialen Inhalt. Das genossenschaftliche Nutzungsrecht wurde herausgebildet. Das Eigentumsrecht der Genossenschaftsbauern am eingebrachten Boden blieb erhalten. Es entstand genossenschaftliches Eigentum am eingebrachten Inventar und an den Produktionsmitteln. 2. Es veränderte sich die soziale Struktur auf dem Lande. Aus Klein-, Mittel- und Großbauern sowie Landarbeitern entwickelte sich die Klasse der Genossenschaftsbauern, wodurch sich das Bündnis mit der Arbeiterklasse weiter festigte. 3. Die Arbeit in der Landwirtschaft erhielt einen völlig neuen Charakter. Damit entstanden neue Beziehungen zwischen den LPG-Mitgliedern und zugleich die Voraussetzungen für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen im Dorf. 4. Die Einbeziehung der Bauern in die Leitung und Planung der landwirtschaftlichen Produktion erfolgte in neuer Qualität, die ihren Ausdruck nunmehr im Inhalt der genossenschaftlichen Demokratie und im engeren Zusammenwirken zwischen den LPGs und den örtlichen Staatsorganen findet. Im Prozeß der genossenschaftlichen Arbeit und Mitwirkung' veränderten sich die ideologischen Positionen der Bauern. Es entwickelten sich die Verantwortung der Genossenschaftsbauern für die gesellschaftlichen Anforderungen und ihre Bereitschaft, die ihnen gestellten Aufgaben mit Initiative zu erfüllen. Mit dem Übergang zur genossenschaftlichen Bewirtschaftung entstand auch die Frage, wie die Rechtsvorschriften über Bodenreformwirtschaften unter den neuen genossenschaftlichen Verhältnissen zu verwirklichen waren. Grundsätzlich wurde davbn ausgegangen, daß für alle Mitglieder entsprechend dem Grundsatz der Gleichberechtigung die gleichen grundlegenden Rechte und Pflichten zu begründen sind. Auch der Neubauer war berechtigt und verpflichtet, das durch die Bodenreform zugeteilte lebende und tote Inventar zur genossenschaftlichen Bewirtschaftung einzubringen. Die LPG erhielt ebenfalls das umfassende und dauernde Nutzungsrecht am eingebrachten Bodenreformland, dessen Eigentümer der Genossenschaftsbauer blieb. Der Wald war ebenfalls entsprechend den Regelungen der Musterstatuten zur gemeinsamen Bewirtschaftung in die LPG einzubringen. Besondere Konsequenzen ergaben sich in folgenden Fällen: An dem durch die Bodenreform übergebenen Inventar und Wald konnte nur ein Pflichtinventarbeitrag, jedoch kein zusätzlicher Inventarbeitrag entstehen. Letzterer konnte nur begründet werden für das Inventar, das der Neubauer als Wertzuwachs selbst erwirtschaftet hatte. Des weiteren entstanden mit .der Bildung der Genossenschaften neue Bedingungen für die Bewirtschaftung des übergebenen Bodenreformlandes für den Fall, daß der Genossen- " schaftsbauer aus Alters- oder Krankheitsgründen nicht mehr an der genossenschaftlichen Arbeit teilnehmen konnte. Der Genossenschaftsbauer blieb Mitglied der LPG. Er nutzte weiterhin das Wohnhaus und andere Gebäude sowie die individuelle Fläche im Rahmen der persönlichen Hauswirtschaft. Die LPG sicherte die Bewirtschaftung des eingebrachten Bodens. Damit war eine Rückgabe der Bodenreformwirtschaft nicht erforderlich, wie dies unter einzelbäuerlichen Bedingungen notwendig gewesen wäre.15 Wenn aus bestimmten Gründen die Aufgabe einer Neubauernwirtschaft erforderlich wurde, erfolgte eine Neuvergabe der gesamten Wirtschaft auf gesetzlicher Grundlage. Bot sich dazu jedoch keine Lösung an, wurde das Bodenreformland in den Bodenfonds zurückgeführt und der LPG zur Bewirtschaftung übergeben.16 17 Nutzung der Bodenreformwirtschaften und Lösung der Wohnungsfrage auf dem Lande Die Erfahrungen bei der umfassenden Intensivierung der Produktion und bei der Entwicklung von Kooperationsbeziehungen sowie die Fortschritte bei der Anwendung von Wissenschaft und Technik in der Produktion führten auch zu neuen Bedingungen für die weitere Nutzung und den Wechsel von Bodenreformwirtschaften. Diese wurden zugleich ein Faktor zur Verwirklichung der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschaftsund Sozialpolitik im Bereich der Landwirtschaft. Dabei erhielten die Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit und die Intensivierung der pflanzlichen Produktion Vorrang. Die Verantwortung der Landwirtschaftsbetriebe für eine rationelle Bodennutzung wurde -erhöht. Das fand seinen Ausdruck in der Ausgestaltung des umfassenden Nutzungsrechts der LPG an den eingebrachten Flächen (§ 18 LPG-G). Auch im landwirtschaftlichen Bereich ist die Befriedigung der Wohnbedürfnisse’Kern des sozialpolitischen Programms. Dazu gehört neben der Errichtung von Eigenheimen und Wohnhäusern auf dem Lande vor allem, auch die Modernisierung, die Rekonstruktion, der Um- und Ausbau sowie die Instandhaitung; der vorhandenen Bausubstanz. Davon werden auch die Wohn- und Wirtschaftsgebäude der Bodenreformwirtschaften erfaßt. Diese veränderten gesellschaftlichen Produktionsbedingungen und die wachsenden Anforderungen an die Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem erforderten eine neue Regelung des Wechsels an Bodenreformwirtschaften. Hinzu kam, daß die Genossenschaftsbauern der LPGs Typ I zunehmend durch freiwillige Entscheidung zu den LPGs Typ III übergingen. Das Interesse der Genossenschaftsbauern konzentrierte sich immer mehr auf die Wohn- und Wirtschaftsgebäude der Bodenreformwirtschaften. Mit der VO'über die Durchführung des Besitzwechsels bei Bodenreformgrundstücken vom 7. August 1975 (GBl. I Nr. 35 S. 629) wird aus dieser Entwicklung die notwendige rechtliche Konsequenz gezogen. Mit dieser Regelung wird die Möglichkeit eröffnet, erstens eine Teilung der Bodenreformgrund-stüeke vorzunehmen und zweitens den Kreis der Erwerber zu erweitern. Davon ausgehend sind die folgenden Grundsätze der Neuregelung hervorzuheben: 1. Genossenschaftsbauern haben wie bisher die Möglichkeit, auf dem Wege des Besitzwechsels Bodenreformgrundstücke als Ganzes zu übernehmen. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, daß sie nur die Wohngebäude und Gebäude im Rahmen der Hauswirtschaft einschließlich der hierfür erforderlichen Flächen übernehmen. Umfassende Praxisuntersuchungen bestätigen, daß zunehmend mehr Genossenschaftsbauern von der letzteren Möglichkeit Gebrauch machen. Mit dieser Regelung wird auch die Orientierung unterstützt, die Reproduktion der Klasse der Genossenschaftsbauern zu gewährleisten. 2. Mit der Neuregelung wurde es ermöglicht, Gebäude zur Befriedigung der Wohnbedürfnisse und die dazu erforderliche Fläche an Arbeiter der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft im Wege des Besitzwechsels zu übertragen. 3. Darüber hinaus wurden günstige Möglichkeiten für den Um- und Ausbau von Wirtschaftsgebäuden für Wohnzwecke geschaffen. Um die Initiative zur Rekonstruktion zu fördern, können Wirtschaftsgebäude im Wege des Besitzwechsels mit dem Ziel übergeben werden, durch Um- und Ausbau neuen Wohnraum zu schaffen. 4. Sind keine Bewerber aus dem Kreis der LPG-Mitglie-der und der Arbeiter der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft für Bodenreformgelände vorhanden, werden die Grundstücksteile in den Bodenfonds zürückgeführt. Die Gebäude werden als volkseigene Eigenheime veräußert.1? Die 14 Geschichte der SED, a. a. O-, S. 277, 285. Ende 1953 waren 55 130 ehemalige Neubauern (und Angehörige) in LPGs vereint; die Anzahl alteingesessener Bauern in den LPGs stieg aul 19 863 (zitiert nach G. Grüneberg, Von der gegenseitigen Bauernhille zur sozialistischen Landwirtschalt in der DDK, Berlin 1965, S. 67). 15 Vgl. E. Schietsch, „Die Übertragung des Eigentumsrechts an Boden-reformwirtschaften“, NJ 1965, Heit 18, S. 564 1. 16 Vgl. hierzu Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 27. Juli 1965 - I Pr - 112 - 4/65 - (NJ 1965, Heft 16, S. 521); Kommentar zum LPG-Gesetz, Berlin 1964, S 101; Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 17. November 1975 I Pr 1 112 - 6/75 - (NJ 1975, Heit 24, S. 723). 17 Vgl. Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime, Miteigentumsanteile und Gebäude für Erholungszwecke vom 19. Dezember 1973 (GBl. I Nr. 58 S. 578), die 1. DB dazu vom 19. Dezember 1973 (GBl. I Nr. 59 S. 590) und die 2. DB dazu vom 9. April 1985 (GBl. I Nr. 10 S. 109).;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der liegenden Bedingungen auch jene spezifischen sozialpsychologischen und psychologischen Faktoren und Wirkungszusammenhänge in der Persönlichkeit und in den zwischenmenschlichen Beziehungen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.