Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 351

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 351 (NJ DDR 1985, S. 351); Neue Justiz 9/85 351 legen, daß damit die Kollektivität im Rat und die komplexe Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung im Territorium durch Volksvertretung und Rat gestärkt wird.5 Vor allem geht es um die gemeinsame Lösung der Aufgaben. Die Festlegungen über die Verantwortung des Staatsrates für die Unterstützung der Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen (§ 5 Abs. 2) sind mit den entsprechenden Aussagen in der Verfassung (Art. 70) weitgehend identisch. Ihre Übernahme in das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen widerspiegelt die hohe, in den letzten Jahren deutlich gewachsene Bedeutung der Tagungen des Staatsrates und seiner Empfehlungen für die praktische Arbeit der örtlichen Volksvertretungen bis in die Gemeinden. Daß die Verantwortung des Staatsrates 'mit der des Ministerrates in einem Paragraphen, wenn auch in unterschiedlichen Absätzen, geregelt wird, unterstreicht den objektiven Zusammenhang in ihrer anleitenden bzw, unterstützenden Tätigkeit gegenüber den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten. 2. Die Erhöhung der Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte für die umfassende Intensivierung der Volkswirtschaft * §§ Das Gesetz geht von der Notwendigkeit aus, den Beitrag der örtlichen Staatsorgane zur Leistungssteigerung der Volkswirtschaft entschieden zu erhöhen. Das gilt sowohl für die den örtlichen Staatsorganen unterstellten Bereiche wie bezirksgeleitete Industrie, Landwirtschaft, örtliches Bauwesen usw. als auch für die Unterstützung der ihnen nicht unterstellten Kombinate und Betriebe. Der Weg zur Leistungssteigerung führt über die Durchsetzung der neuen Etappe der ökonomischen Strategie der SED. Die Regelungen in den §§ 3 und 4 des Gesetzes, die die Hauptaufgaben der örtlichen Volksvertretungen und die Prinzipien ihrer Zusammenarbeit mit den Kombinaten, Betrieben und Genossenschaften fixieren, machen die neue Qualität der Arbeit deutlich um so mehr, wenn man sie mit den entsprechenden Paragraphen des alten Gesetzes vergleicht. Sie zeigen den hohen Rang, den die Verwirklichung der ökonomischen Strategie in allen ihren Bestandteilen von der Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts bis zur vollständigen und rationellen Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens in der Tätigkeit aller örtlichen Staatsorgane einnehmen muß. Die Orientierung, die im ersten Kapitel des Gesetzes enthalten ist, setzt sich in den konkreten Regelungen für die einzelnen Ebenen der staatlichen Leitung konsequent fort. Gerade hier sind dann auch die einzigen echten Erweiterungen des Gesetzes vorgenommen worden, so z. B. besondere Paragraphen für die Energiewirtschaft als Leitungsbereich (§§ 31, 49, 72), die im alten Gesetz nur im Zusammenhang mit Verkehr, Umweltschutz und Wasserwirtschaft miterfaßt bzw. für die Gemeindeebene überhaupt nicht geregelt war. Das gleiche gilt u. a. für die Sekundärrohstoffwirtschaft (§§ 25, 43, 69). Die Verantwortung der örtlichen Staatsorgane für die territoriale Rationalisierung wird erstmalig und entsprechend ihrer Bedeutung als „Schwerpunkt kommunalpolitischer Tätigkeit“6 sowohl prinzipiell wie für die einzelnen Leitungsebenen erfaßt und ausgeregelt (§§ 4, 21, 39, 63). Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß der Kurs der SED auf umfassende Intensivierung das Gesicht des Gesetzes weitgehend geprägt und damit auch gegenüber seinem Vorgänger verändert hat. Noch ein Wort zur juristischen Ausgestaltung. Natürlich schließt aktive Einwirkung der örtlichen Staatsorgane auf die Durchsetzung der umfassenden Intensivierung im Territorium auch die-Nutzung administrativer Befugnisse ein. Daher die Wiederaufnahme und sogar Erweiterung des Katalogs von Auflagenrechten der örtlichen Staatsorgane gegenüber nichtunterstellten Kombinaten und Betrieben, wo das gesamtstaatliche Interesse solche Auflagenrechte zwingend erfordert. Ähnliche Wirkungen gehen von den Zustimmungsrechten der örtlichen Staatsorgane, vor allem im Standortverfahren, aus. Für die territoriale Rationalisierung wird dagegen entsprechend der bewährten Praxis auch in Zukunft auf den Einsatz rein administrativer Mechanismen verzichtet. Im Mittelpunkt steht das Zusammenwirken mit den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen bei der Planausarbeitung, das Unterbreiten entsprechender Vorschläge, die Abstimmung dieser Vorschläge usw., also die Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit mit den Betrieben (vgl. § 39 Abs. 2). Von wachsender Bedeutung ist die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen den Betrieben, bei denen das örtliche Organ als Initiator wirksam wird, ohne selbst die Vielzahl der Aktivitäten zu steuern. Den Juristen erwächst m. E/ die Aufgabe, den örtlichen Staatsorganen zu helfen, das hierfür notwendige juristische Instrumentarium, das sich von den klassischen verwaltungsrechtlichen Rechtsformen stark unterscheidet (Kommunalvertrag, Abstimmungsprotokoll, Leistungsvertrag, wirtschaftsrechtliche Gemeinschaft), sicherer zu beherrschen.7 3. Der Ausbau der Rechte und Pflichten der Staatsorgane in den Städten und Gemeinden zur Verwirklichung einer bürgemahen Kommunalpolitik In den letzten Jahren ist der Stellenwert der Kommunalpolitik als Bestandteil unserer Gesamtpolitik kontinuierlich und spürbar gewachsen. Daran ist nichts Zufälliges. Immer mehr wachsen unter dem Einfluß des Kurses der Hauptaufgabe die Lebensbereiche der Bürger in der Stadt und Gemeinde vom Arbeiten über das Wohnen und die Bildung bis zu den Bereichen Erholung, Versorgung und Betreuung objektiv zu einer Einheit zusammen und müssen als Einheit erfaßt und geleitet werden.6 Besonders ins Auge springt die gegenseitige Verflechtung von Kommunal- und Agrarpolitik. Immer stärker entwickeln sich die Mitwirkung an der Leitung der gemeinsamen Angelegenheiten in der Stadt oder Gemeinde und die Heimatverbundenheit, die aus solchen Aktivitäten erwächst, selbst zu Triebkräften der gesellschaftlichen Entwicklung. Das alles steht in prinzipiellem Gegensatz zur Lage in der BRD, wo die Diskussion über Kommunalpolitik offen von der Frage beherrscht wird: „Was müssen Kommunalpolitiker angesichts struktureller Krise und beginnender gesellschaftlicher Armut in den kommenden Jahren konkret tun?“6 Entsprechend der Rolle der Kommunalpolitik bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wurde in Vorbereitung des Gesetzes besondere Aufmerksamkeit darauf verwandt, die spezifische Verantwortung der Leitungsebene Stadt und Gemeinde herauszuarbeiten und von der Kreis- und Bezirksebene deutlich abzuheben. Den Städten und Gemeinden wurden solche Rechte und Pflichten zugeordnet, die ihren Möglichkeiten entsprechen und sie in die Lage versetzen, ihre kommunalpolitischen Aufgaben zu erfüllen (soweit das von Rechtsnormen abhängt und mit Rechtsnormen erreichbar ist). Gerade diese Bestimmungen wurden durch die Meinungsäußerungen der Bürgermeister zum Entwurf des Gesetzes noch weiter qualifiziert. Aus der Gesamtzahl der Neuregelungen bzw. Weiterentwicklungen des bisherigen Rechtszustandes seien hier folgende besonders hervorgehoben: Der Grundsatz, daß Veränderungen in der Aufgabenstellung und in der Funktionsweise (natürlich einschließlich einer etwaigen Schließung) von Einrichtungen der Infrastruktur, die Betreuungsaufgaben für die Bürger der Stadt und Gemeinde erfüllen, unabhängig von ihrer Unterstellung der Zustimmung des Rates der Stadt bzw. Gemeinde bedürfen, wird klarer formuliert und auf weitere Bereiche ausgedehnt (vgl. §§ 68 Abs. 2, 69 Abs. 2, 78 Abs. 1). Die Kommunalverträge, bisher nur im Ansatz geregelt, aber von großer praktischer Bedeutung für die Gestaltung einer leistungsorientierten und wirkungsvollen Kommunalpolitik, werden exakt ausgestaltet (vgl. §§ 4 Abs. 1, 63 Abs. 4). In ihnen können sowohl Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und zur Entwicklung des gesellschaftlich-politischen und geistig-kulturellen Lebens wie auch generell Aufgaben der territorialen Rationalisierung vereinbart werden. Speziell hervorgehoben wird die Übernahme von Aufgaben der Rekonstruktion, Modernisierung und Erhaltung von Wohnraum durch die Betriebe im Wege des Kommunalvertrags (§67 Abs. 4). Wichtig ist, daß der Zusammenarbeit zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger im Territorium jetzt eine wenn auch notwendig allgemein gehaltene gesetzliche Verpflichtung der Betriebe zugrunde liegt: nämlich die Verpflichtung, „ihre Möglichkeiten für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger zu nutzen“ (§ 4 Abs. 3). 5 6 7 8 9 5 Vgl. dazu auch: Staatsrecht der DDR, Lehrbuch, Berlin 1977, S. 417 f. 6 E. Krenz, a. a. O., S. 52. 7 Vgl. dazu mit im einzelnen unterschiedlichen Ergebnissen die interessanten Überlegungen von S. Lörler, „Wirtschaftsrecht und örtliche Staatsorgane“, Staat und Recht 1984, Heft 12, S. 967 ff.; K. Schubert, „Der Kommunalvertrag als Rechtsform zur Lösung kommunalpolitischer Aufgaben“, Staat und Recht 1985, Heft 3, S. 221 ff.; S. Petzold, „Gemeinschaftsarbeit der Städte und Gemeinden - ein wichtiges Verfassungsprinzip“, NJ 1985, Heft 4, S. 127 ff. (129). 8 Vgl. E. Krenz, a. a. O., S. 56. 9 H. Koschnik, „Im Dialog mit dem Bürger neues Vertrauen schaffen (Referat auf dem ersten kommunalpolitischen Forum der Zeitschrift .Demokratische Gemeinde“) “, Demokratische Gemeinde (Bonn) 1985, Heft 5, S. 28 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Auslandsreisen führender Repräsentanten sind durch die zuständigen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit konkrete Koordinierungsfestlegungen zu deren Schutz zu treffen. Unter besonderen politischen und politisch-operativen Bedingungen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des inoffiziellen Voraussetzungen für das Erbringen des strafprozessualen Beweises zu schaffen, wenn die inoffiziell bewiesenen Feststellungen in einem Strafverfahren benötigt werden.