Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 347

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 347 (NJ DDR 1985, S. 347); Neue Justiz 8/85 347 durch Trunkenheit nach § 200 Abs. 1 StGB rechtlich gewürdigt hat. Bei der rechtlichen Würdigung hat das Kreisgericht nicht beachtet, daß zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten nach dem Verkehrsunfall und der Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit Tateinheit besteht. Der Angeklagte hat nach dem Unfall nicht angehalten. Durch seine Entscheidung zur Weiterfahrt hat er zugleich den Tatbestand der §§ 200 Abs. 1 und 199 Abs. 1 StGB erfüllt. Die fehlerhafte rechtliche Würdigung im erstinstanzlichen Urteil führte zu einem gröblich unrichtigen Strafausspruch. Die vom Angeklagten begangenen Verletzungen der Strafgesetze sind von erheblicher Tatschwere. Es ist daher notwendig, gegen ihn auf eine höhere Freiheitsstrafe von etwa einem Jahr und vier Monaten zu erkennen. Aus dieserf Gründen war auf den Kassationsantrag des Staatsanwalts des Bezirks das kreisgerichtliche, Urteil aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das gleiche Kreisgericht zurückzuverweisen. Buchumschau Prof. Dr. Wolfgang Spröte/Prof. Dr. Harry Wünsche: Die UNO and ihre Spezialorganisationen Staatsverlag der DDR, Berlin 1983 272 Seiten; EVP (DDR): 36 M Das Hauptanliegen der Autoren dieses Buches ist es, die Rolle der Organisation der Vereinten Nationen im internationalen Leben, vor allem ihre Aufgaben und die der im UNO-System wirkenden Spezialorganisationen bei der Festigung des Friedens und der internationalen Sicherheit, bei der Lösung weiterer dringender Probleme der Menschheit einem breiten interessierten Leserkreis in einer Gesamtdarstellung vorzulegen und dabei besonders auch die grundlegenden Veränderungen des Kräfteverhältnisses in der Welt und ihre Widerspiegelung seit der Gründung der UNO deutlich zu machen. Aufbau und Inhalt des Buches entsprechen diesem Anliegen vollauf. Kapitel 1 ist theoretischen Grundfragen der internationalen Organisation gewidmet. Die Autoren behandeln vor allem den historischen Prozeß der Herausbildung von internationalen Organisationen, das System der verschiedenen Typen von Organisationen sowie Grundfragen des Rechts der internationalen Organisationen, wie z. B. die Völkerrechtssubjektivität, den Abschluß völkerrechtlicher Verträge, Immunitäten und Privilegien der Organisationen und ihrer Amtspersonen, die Beziehungen der Organisationen zu den Staaten, auf deren Territorium sie ihren Sitz haben. Im Kapitel 2 wird die Stellung der UNO in der Klassenauseinandersetzung der gegenwärtigen Epoche untersucht. Der Bogen der Probleme spannt sich von der Entstehung und Entwicklung der UNO über die Ziele und Grundsätze ihrer Tätigkeit sowie die Mitgliedschaft bis hin zum Rechtscharakter der Empfehlungen und Beschlüsse der Organe der UNO. Den Schwerpunkt des Kapitels bilden Aufgaben und Arbeitsweise der Hauptorgane der UNO. Hervorhebung verdient insbesondere die ausführliche Darstellung der Aufgaben und Kompetenzen des Sicherheitsrates, des entscheidenden Organs der UNO zur Behandlung von Friedensbedrohungen, Friedensbrüchen und Angriffshandlungen. Der Leser erhält hier detaillierte Informationen u. a. über die Rolle des Generalstabsausschusses als kollektives Beratungsorgan des Sicherheitsrates, über die UN-Streitkräfte und ihren Einsatz bei „friedenswahrenden Operationen“ (in zeitlicher Abfolge) sowie über das bedeutsame Prinzip der Einstimmigkeit der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und die Versuche, dieses „Schlüsselprinzip“ des gesamten UNO-Mechanismus zu torpedieren. Gegenstand des Kapitels 3 sind die politischen Hauptaufgaben der UNO bei der Festigung des Friedens und der internationalen Sicherheit sowie beim Kampf gegen Kolonialismus, Rassismus und Apartheid. Dieses Kapitel, das u. a. mit Fragen der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, der Behandlung der Menschenrechtsproblematik im UNO-System, mit der Kodifizierung der Nürnberger Prinzipien sowie mit der Weiterentwicklung und Kodifizierung des Völkerrechts in der Tätigkeit der UNO vertraut macht, ist zugleich eine Bilanz des prinzipiellen Wirkens der UdSSR, der DDR und anderer sozialistischer Bruderstaaten im Sinne der politischen Hauptaufgaben dieser Organisationen. Den grundsätzlichen Aufgaben der UNO bei der Entwicklung der internationalen ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit wenden sich die Autoren im Kapitel 4 zu. Sie vermitteln eine Fülle von Informationen über Inhalt und Hauptriehtungen der Tätigkeit der Hauptorgane der UN-Vollversammlung auf diesem Gebiet vor allem der Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCT AD) und der Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO) , der Spezialorgane (Entwicklungsprogramm, Umweltprogramm, Kapitalentwicklungsfonds, Welternährungsprogramm und -rat, Weltkinder hilf swerk) sowie der regionalen Wirtschaftskommissionen (ECE und außereuropäische Kommissionen). Im Kapitel 5 wird das Wirken der Spezialorganisationen der UNO untersucht, die einen wesentlichen Bestandteil des Systems der internationalen Beziehungen der Gegenwart bilden und mit deren Hilfe die UNO weitgehend ihre auf die Erhaltung des Friedens gerichtete Aufgabe verwirklicht, die internationale Zusammenarbeit auf ökonomischem, sozialem, humanitärem und kulturell-wissenschaftlichem Gebiet zu fördern und zu entwickeln. Dazu zählen z. B. die UNESCO, die WHO und die ILO. Abschließend wird über Aufgaben und Funktionen der Internationalen Atomenergieorganisation informiert, die keine Spezialorganisation ist, sondern deren Zusammenarbeit mit der UNO auf einem speziellen Abkommen beruht. Wegen seiner übersichtlichen und geschlossenen Darstellung der politischen, ökonomischen und juristischen Grundfragen des Wirkens der UNO und ihrer Spezialorganisationen sowie wegen der Fülle der Argumentationen und Fakten kann das Buch allen empfohlen werden, die über die Darstellung dieser Materie im Lehrbuch des Völkerrechts (Berlin 1982, Teil 2, S. 26 78) hinaus ihr Wissen über die umfassendste internationale Organisation erweitern und vertiefen möchten. Dr. FRANK SEIDEL, Institut für Internationale Beziehungen der Akademie für Staats- Und Rechtswissenschaft der DDR Prof. Dr. Werner Drews: N otariats verfahrensrecht Staatsverlag der DDR, Berlin 1984 80 Seiten; EVP (DDR): 4M In dieser Broschüre, mit der eine Lücke in der juristischen Fachliteratur geschlossen wird, vermittelt der Autor einen Gesamtüberblick über das Notariatsverfahrensrecht; dabei gelingt es ihm, in verständlicher Form die Aufgaben des Staatlichen Notariats als Organ der sozialistischen Staatsmacht und seine Arbeitsweise als Justizorgan zu veranschaulichen. Seine Aussagen sind thematisch in folgende vier Abschnitte gegliedert: Die Stellung der Staatlichen Notariate im System der Rechtspflege der DDR; Grundsätze und Grundbegriffe des Notariatsverfahrensrechts ; Die einzelnen Tätigkeitsbereiche des Staatlichen Notariats; Notarielle Angelegenheiten mit internationalem Element. Der Leser erfährt, wie die Staatlichen Notariate in der sozialistischen Gesellschaft zur Gewährleistung der Gesetzlichkeit und zur ständigen Festigung der Rechtssicherheit der Bürger beitragen, wie sie streitvorbeugend wirken und welche gesetzlichen Bestimmungen mit ihren vielfältigen Querverbindungen zu beachten sind. Der Leser wird angeregt, sich anhand der juristischen Literatur weitere Kenntnisse zu erwerben und in Einzelfragen tiefer einzudringen. Nach einer kurzen Darstellung der Gründung der Staatlichen Notariate und ihrer Entwicklung wird ihre grundlegende Aufgabenstellung und ihre Einordnung in die staatsrechtlichen Leitungsverhältnisse behandelt. Ausführlich werden das notarielle Verfahren, die Prüfungspflichten des Notars, die notariellen Entscheidungen, die Rechtsmittelbelehrung und die Kosten in notariellen Verfahren erläutert. Der Autor stellt die einzelnen Tätigkeitsbereiche des Staatlichen Notariats, wie notarielle Beurkundung und Beglaubigung, Testaments- und Erbschaftsangelegenheiten, Vormundschaften und Pflegschaften für Erwachsene anschaulich dar. Auch ein so kompliziertes Aufgabengebiet wie die;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.