Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 345

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 345 (NJ DDR 1985, S. 345); Neue Justiz 8/85 345 schließend beurteilt werden konnte, in welchem Umfang das Rechtsmittel Erfolg hatte. Das Kreisgericht hätte deshalb entsprechend dem Ergebnis des weiteren Verfahrens prüfen müssen, inwieweit das Rechtsmittel erfolgreich war, und eine dementsprechende Entscheidung über die im Verfahren entstandenen Auslagen treffen müssen. Dabei wäre von folgenden Grundsätzen auszugehen gewesen: Ob ein Rechtsmittel i. S. des § 367 Abs. 1 und 2 StPO erfolgreich oder teilweise erfolgreich war, ergibt sich unter Berücksichtigung des mit ihm erstrebten Zieles aus dem Vergleich zwischen der angefochtenen Entscheidung und der im Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens oder des weiteren erstinstanzlichen Verfahrens ergehenden abschließenden gerichtlichen Entscheidung. Ein zugunsten oder zuungunsten eines Angeklagten eingelegtes unbeschränktes Rechtsmittel hat dann vollen Erfolg, wenn es zum Freispruch oder erstmalig zur Verurteilung des Angeklagten oder auf der Grundlage neuer oder geänderter Sachverhaltsfeststellungen zu einer dem Rechtsmittelbegehren im wesentlichen entsprechenden Änderung (Milderung oder Verschärfung) des Schuld- und Strafausspruchs führt. In diesem Fall ist gemäß § 367 Abs. 1 StPO zu entscheiden. Dagegen hat ein unbeschränktes Rechtsmittel nur teilweise Erfolg, wenn es zwar zur Änderung der Sachverhaltsfeststellungen oder des Schuld- oder des Strafausspruchs führt, aber zwischen dem erstrebten und dem erreichten Ergebnis ein wesentlicher Unterschied besteht. In einem solchen Fall sind die im Rechtsmittelverfahren und ggf. im weiteren Verfahren entstandenen Auslagen entsprechend dem Verhältnis zwischen dem Ziel und dem Ergebnis des Rechtsmittels gemäß § 367 Abs. 2 StPO angemessen zu verteilen. Da die Berufung des Angeklagten zwar nicht zum erstrebten Freispruch, aber auf der Grundlage weiterer Sachverhaltsfeststellungen zugunsten des Angeklagten zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils im Schuld- und Strafausspruch führte, hatte sie teilweisen Erfolg. Deshalb durfte das Kreisgericht dem Angeklagten nicht die gesamten im Verfahren entstandenen Auslagen auferlegen. Es hätte ihm vielmehr die im erstinstanzlichen Verfahren entstandenen Auslagen im vollen Umfang auferlegen und die im Rechtsmittelverfahren und im weiteren Verfahren entstandenen Auslagen angemessen verteilen müssen. Das Urteil des Kreisgerichts war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Vertreters des Generalstaatsanwalts der DDR hinsichtlich der Auslagenentscheidung aufzuheben. Im Wege der gemäß § 322 Abs. 1 Zif. 5 StPO zulässigen Selbstentscheidung waren dem Angeklagten die im erstinstanzlichen Verfahren entstandenen Auslagen im vollen Umfang und soweit sie im Rechtsmittel und im weiteren Verfahren entstanden sind zu zwei Dritteln sowie im übrigen dem Staatshaushalt aufzuerlegen. § 45 Abs. 6 StGB; § 350 a Abs. 2 StPO. 1. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Strafaussetzung auf Bewährung und der Anordnung des Vollzugs der Reststrafe. 2. Bei der Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung auf Bewährung ist die Schwere der Straftat, die der Verurteilung zugrunde lag, und die darauf bezogene Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht Maßstab für die Bewertung der Verletzung von Bewährungsauflagen. Stadtgericht Berlin, Beschluß vom 7. März 1985 BSR 55/85. Der Verurteilte wurde am 13. Oktober 1983 wegen mehrfachen Betruges zum Nachteil sozialistischen Eigentums gemäß §§ 159 Abs. 1, 161 StGB auf Bewährung mit einer Bewährungszeit von zwei Jahren verurteilt und verpflichtet, sich am Arbeitsplatz, den er nicht ohne gerichtliche Zustimmung wechseln durfte, zu bewähren. Für den Fall der schuldhaften Verletzung der Pflicht zur Bewährung wurde eine Freiheitsstrafe von acht Monaten angedroht. Im Februar 1984 wurde der Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe gemäß §35 Abs. 4 Zift 2 StGB wegen Arbeitsbummelei angeordnet. Am 11. Juli 1984 wurde der Verurteilte auf Grund eines Beschlusses über die Strafaussetzung auf Bewährung vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen. Die Bewährungszeit wurde auf ein Jahr festgesetzt. Wegen erneuter Arbeitsbummelei wurde am 30. Januar 1985 die Strafaussetzung auf Bewährung widerrufen und der Vollzug der Restfreiheitsstrafe angeordnet. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Verurteilten, die zur Aufhebung des Beschlusses vom 30. Januar 1985 führte. Aus der Begründung: Der Vollzug der Restfreiheitsstrafe kann gemäß § 45 Abs. 6 StGB arigeordnet werden, wenn sich der Verurteilte den ihm auferlegten Pflichten zur Bewährung bewußt entzieht und die gesellschaftlichen Erziehungsmaßnahmen ignoriert. Damit bringt er zum Ausdruck, daß er keine Lehren aus der Verurteilung gezogen hat. Nur bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann der Vollzug der Restfreiheitsstrafe angeordnet werden. Dabei ist auch beachtlich, welche Straftaten zur Verurteilung geführt haben. Die der Verurteilung zugrunde liegende Tatschwere in bezug auf die Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist bei der Entscheidung über den Widerruf einer Bewährung mit zu berücksichtigen. Die Verletzung der Bewährungspflichten ist in ihrem Ausmaß unter Beachtung der konkret auferlegten Pflichten festzustellen und in ihrem Verhältnis zu den Tatumständen sowie zur Schwere der Straftaten, die zur Verurteilung führten, zu beurteilen. Im vorliegenden Fall war zu prüfen, wie sich der Verurteilte im Prozeß der Bewährung entwickelt hat, ob er Bereitschaft zur Selbsterziehung zeigte und welche Bedeutung in diesem Zusammenhang die Umstände und die Tatschwere der der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten haben. In der mündlichen Verhandlung hat der Senat dazu festgestellt, daß der Verurteilte nach der Entlassung aus dem Strafvollzug am 11. Juli 1984 nicht demonstrativ die Erziehungsbemühungen ignorierte. Wegen der unentschuldigten Fehltage im August, September und Oktober erhielt er nach einer Aussprache am 1. November 1984 eine gerichtliche Verwarnung. Dem Verurteilten gelang es in dieser Zeit nicht, seine persönlichen Probleme zu lösen und sich den betrieblichen Anforderungen unterzuordnen. Nach der gerichtlichen Verwarnung nahm er die Arbeit wieder auf, blieb aber vom 28. Januar bis 7. Februar 1985 der Arbeit unentschuldigt fern, weil es zu Unstimmigkeiten mit seiner Vorgesetzten kam und er sich um ein neues Arbeitsrechtsverhältnis bemühte. Er arbeitet nunmehr seit dem 20. Februar 1985 im bisherigen Betrieb gewissenhaft. Die Fehltage stellen unter Berücksichtigung des Umstands, daß der Verurteilte fast drei Monate gut gearbeitet hat, noch kein hartnäckiges undiszipliniertes Verhalten dar. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Widerrufs und der Anordnung des Vollzugs der Restfreiheitsstrafe gemäß § 45 Abs. 6 StGB, § 350a Abs. 2 StPO sind ebenfalls die der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten (Scheckbetrugshandlungen mit seinem eigenen Konto im Umfang von 1 631,13 M) zu beachten. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände kann noch nicht davon ausgegangen werden, daß das von ihm gezeigte und nicht zu billigende Fehlverhalten einen Widerruf der Strafaussetzung auf Bewährung und damit den Vollzug der Restfreiheitsstrafe unerläßlich macht. Anmerkung: Der vorliegenden Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen. Das Ausmaß der festgestellten Verletzungen von Bewährungspflichten rechtfertigt noch keinen Widerruf der Strafaussetzung auf Bewährung. Der Begründung des Gerichts für seine Entscheidung kann jedoch nicht in jeder Hinsicht gefolgt werden. Das betrifft den aufgestellten Grundsatz, daß bei der Prüfung der Voraussetzungen des Widerrufs die Schwere der Straftat und die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die der Verurteilung zugrunde lagen, zu berücksichtigen sind. Mit dieser Auffassung wird außer acht gelassen, daß entscheidender Ausgangspunkt für die Ausgestaltung der Strafaussetzung auf Bewährung die konkrete Anforderung an das künftige Bewährungsverhalten ist. Umfang und Unterschiede dieser Anforderung ergeben sich u. a. aus der Art und Schwere der begangenen Straftat, dem bisherigen Ver-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung feindlich-negativer Handlungen. Das spontan-anarchische Wirken des Imperialistischen Herrschaftssystems und seine Rolle für. das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Das Wirken der innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der liegenden Bedingungen auch jene spezifischen sozialpsychologischen und psychologischen Faktoren und Wirkungszusammenhänge in der Persönlichkeit und in den zwischenmenschlichen Beziehungen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugea und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanatalten Staatssicherheit Anweisung zur Sicherung Inhaftierter bei den Vorführungen zu gerichtliehen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linien und sind von der Wache in das für den Besuch vorgesehene Zimmer einzuweisen.