Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 344

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 344 (NJ DDR 1985, S. 344); 344 Neue Justiz 8/85 Nach den unbestrittenen Ausführungen des Verklagten war dieser nach dem 3. April 1979 nicht mehr im Besitz eines Pkw. Deshalb überließ er die Nutzung der Garage einem Nichtmitglied der Gemeinschaft. Diese Tatsache wurde einem Vorstandsmitglied mitgeteilt, und dem Verklagten wurde eine Genehmigung erteilt. Wenn ifetzt Formmängel geltend gemacht werden, weil nicht der gesamte Vorstand die Genehmigung erteilt habe, so hat das nicht der Verklagte zu vertreten. Ihm kann deshalb die spätere unberechtigte Nutzungsüberlassung an einen anderen Bürger nicht als wiederholte Pflichtverletzung vorgeworfen werden. Weil sich der Kauf eines Pkw durch den Verklagten verzögerte, überließ dieser vom 9. Dezember 1979 bis zum 9. Juni 1981 die Garage einem weiteren Bürger zur Nutzung. Da für diese Überlassung eine Zustimmung des Vorstands der Garagengemeinschaft, der nach dem Vertrag (Statut) in Vertretung der gesamten Mitglieder handelt, nicht vorlag, hat der Verklagte gegen vereinbarte Vertragspflichten verstoßen. Diese Pflichtverletzung kann jedoch nicht als so gröblich eingeschätzt werden, daß sie eine Kündigung des Vertrags durch den Vorstand der Gemeinschaft rechtfertigen würde. Dabei ist insbesondere zu beachten, daß der Verklagte von sich aus die Nutzungsvereinbarung mit dem anderen Bürger beendet hat, bevor der Vorstand überhaupt Kenntnis von der Pflichtverletzung hatte, so daß zum Zeitpunkt der Kündigung eine Pflichtverletzung schon nicht mehr vorlag. Bei der Beurteilung der Pflichtverletzung muß zudem die besondere Stellung des Verklagten als Gesamteigentümer berücksichtigt werden. Vor Ausschluß aus der Gemeinschaft hätte der Vorstand daher zunächst mit anderen Maßnahmen auf ein vertragsgemäßes Verhalten des Verklagten hinwirken müssen. Da aus diesen Gründen die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung (Ausschluß des Verklagten aus der Garagengemeinschaft) nicht vorliegen, war das Urteil des Kreisgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. § 11 Abs. 1 EGZGB; g 480 Abs. 1 ZGB; § 218 Abs. 1 BGB. Die Vollstreckungsverjährung eines vor Inkrafttreten des ZGB gerichtlich festgestellten Anspruchs tritt am 31. Dezember 1985 ein, sofern nicht die ehemals geltende Verjährungsfrist des BGB bereits vor diesem Zeitpunkt endet. BG Neubrandenburg, Beschluß vom 29. Januar 1985 BZB 8/85. Der Gläubiger hat mit Schreiben vom 30. November 1984 die Vollstreckung aus dem rechtskräftigen, gemäß §§ 699 ff. der alten ZPO erlassenen Vollstreckungsbefehl des Kreisgerichts vom 9. November 1970 über eine Restforderung von 55 M beantragt Der Sekretär des Kreisgerichts hat den Antrag durch Beschluß zurückgewiesen und dazu ausgeführt, der Vollstrek-kungsanspruch sei unter Beachtung der Verjährungsfrist von 10 Jahren verjährt. Gegen diese Entscheidung hat der Gläubiger Beschwerde eingelegt. Er trägt insbesondere vor, daß der Zahlungsbefehl 1970, also vor Inkrafttreten des ZGB, erlassen worden sei, so daß die Verjährungsfrist 30 Jahre betrage (§ 218 Abs. 1 BGB). Die Beschwerde hatte Erfolg. Aus der Begründung: Der Sekretär ist bei der Prüfung der Vollstreckungsverjährung zu einem unrichtigen Ergebnis gelangt. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EGZGB ist das ZGB auf die Verjährung aller Ansprüche anzuwenden, die bei seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1976 noch nicht verjährt waren. Der durch den Vollstreckungsbefehl vom 9. November 1970 rechtskräftig festgestellte Anspruch des Gläubigers war am 1. Januar 1976, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des ZGB, noch nicht verjährt, weil nach § 218 BGB für diesen Anspruch eine Verjährungsfrist von 30 Jahren galt. Unter dieser Voraussetzung war mit dem Inkrafttreten des ZGB die festgelegte kürzere Verjährungsfrist von 10 Jahren zu beachten (§11 EGZGB; §480 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Diese Frist von 10 Jahren begann am 1. Januar 1976 und endet da die nach § 218 BGB begonnene Verjährungsfrist von 30 Jahren nicht bereits vorher abläuft am 31. Dezember 1985 (vgl. G.-A. Lübchen/E. Espig, „Notwendige Regelungen für das Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches“, NJ 1975, Heft 24, S. 712; BG Erfurt, Beschluß vom 21. Juli 1976 3 BZR 44/76 NJ 1976, Heft 22, S. 694). Daraus folgt, daß hinsichtlich des Anspruchs des Gläubigers die Vollstreckungsverjährung noch nicht eingetreten ist. Aus diesen Gründen war der angefochtene Beschluß aufzuheben. Der Sekretär hat nunmehr die erforderlichen Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten. Strafrecht § § 367 Abs. 1 und 2 StPO. 1. Ob ein Rechtsmittel L S. des § 367 Abs. 1 und 2 StPO erfolgreich oder teilweise erfolgreich war, ergibt sich unter Berücksichtigung des mit ihm erstrebten Zieles aus dem Vergleich zwischen der angefochtenen Entscheidung und der im Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens oder des weiteren erstinstanzlichen Verfahrens ergehenden abschließenden gerichtlichen Entscheidung. 2. Ein zugunsten oder zuungunsten eines Angeklagten eingelegtes unbeschränktes Rechtsmittel hat dann vollen Erfolg, wenn es zum Freispruch oder erstmalig zur Verurteilung des Angeklagten oder auf der Grundlage neuer oder geänderter Sachverhaltsfeststellungen zu einer dem Rechtsmittelbegehren im wesentlichen entsprechenden Änderung (Milderung oder Verschärfung) des Schuld- und Strafausspruchs führt. In diesem Fall ist gemäß § 367 Abs. 1 StPO zu entscheiden. Dagegen hat ein unbeschränktes Rechtsmittel nur teilweise Erfolg, wenn es zwar zur Änderung der Sachverhaltsfeststellungen oder des Schuld- oder des Strafausspruchs führt, aber zwischen dem erstrebten und dem erreichten Ergebnis ein wesentlicher Unterschied besteht. In einem solchen Fall sind die im Rechtsmittelverfahren und ggf. im weiteren Verfahren entstandenen Auslagen entsprechend dem Verhältnis zwischen dem Ziel und dem Ergebnis des Rechtsmittels gemäß § 367 Abs. 2 StPO angemessen zu verteilen. OG, Urteil vom 17. Mai 1985 - 1 OSK 5/85. Das Kreisgericht verurteilte den Angeklagten zu sechs Monaten Freiheitsstrafe und zu einer Zusatzgeldstrafe von 2 000 M. Mit der dagegen unbeschränkt eingelegten Berufung wurde Freispruch erstrebt. Dieser Antrag wurde zunächst auch in der Hauptverhandlung zweiter Instanz gestellt. In Erwiderung auf die Stellungnahme des Staatsanwalts beantragte der Verteidiger ebenfalls, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Kreisgericht zurückzuverweisen. Das Bezirksgericht hat durch Urteil den Anträgen entsprechend entschieden. Die Entscheidung über die im Rechtsmittelverfahren entstandenen Auslagen hat es der Endentscheidung Vorbehalten. In der erneuten Verhandlung klärte das Kreisgericht den Sachverhalt entsprechend den vom Bezirksgericht gegebenen Hinweisen nunmehr vollständig auf, verurteilte den Angeklagten wiederum zu sechs Monaten Freiheitsstrafe und setzte die Zusatzgeldstrafe weisungsgemäß auf 1 000 M herab. Der Verteidiger hatte Freispruch beantragt, da er die Handlung des Angeklagten lediglich als Verfehlung beurteilte. Die gesamten Verfahrensauslagen hat das Kreisgericht dem Angeklagten auferlegt. Der Kassationsantrag, mit dem die auf einer Gesetzesverletzung beruhende Auslagenentscheidung gerügt wird, hatte Erfolg. Aus der Begründung: Das Bezirksgericht hat in seinem die Entscheidung des Kreisgerichts aufhebenden Urteil zutreffend festgelegt, daß die Entscheidung über die im Rechtsmittelverfahren entstandenen Auslagep in der Endentscheidung zu treffen ist, weil im Ergebnis der Rechtsmittelverhandlung zwar feststand, daß das angefochtene Urteil zugunsten des Angeklagten im Schuld-und Strafausspruch abzuändern ist, aber wegen der notwendigen weiteren Aufklärung des Sachverhalts noch nicht ab-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.