Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 34

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 34 (NJ DDR 1985, S. 34); 34 Neue Justiz 1/85 Die Verklagte und ihr Ehemann waren seit 1963 bzw. 1975 Mitglied der Klägerin einer LPG (T). Auf Grund einer Vereinbarung vom 27. September 1978 erhielten die Eheleute für den Bau eines Eigenheimes von der Klägerin einen finanziellen Zuschuß in Höhe von 10 000 M. Sie erklärten sich in dieser Vereinbarung bereit, noch 15 Jahre ununterbrochen in der Genossenschaft tätig zu sein. Ferner wurde festgelegt: „Scheiden die Eheleute aus gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen vor Ablauf der vereinbarten Frist von 15 Jahren aus der Genossenschaft aus, erfolgt keine Rückzahlung des Zuschusses. Erfolgt -hingegen das vorzeitige Ausscheiden aus anderen Gründen, ist der Zuschuß von den Eheleuten in voller Höhe ~ zurückzuzahlen. “ Die Verklagte ist im Einvernehmen mit dem Vorstand der Klägerin zum 1. Januar 1982 aus der Genossenschaft ausgeschieden. Ihr Ehemann ist nach wie vor Mitglied der Genossenschaft. Nunmehr fordert die Klägerin, daß die Verklagte den ihr für den Eigenheimbau gewährten Zuschuß in Höhe von 5 000 M zurückzahlt. Sie vertritt die Auffassung, daß der Zuschuß von 10 000 M den Eheleuten anteilig in Höhe von je 5 000 M gewährt worden sei. Da die Verklagte durch ihr unbegründetes Ausscheiden aus der Genossenschaft gegen die Vereinbarung vom 27. September 1978 verstoßen habe, sei der Rückzahlungsanspruch begründet. Die Verklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat darauf hingewiesen, daß die Klägerin nur dann den gewährten Zuschuß in voller Höhe zurückfordern könne, wenn auch ihr Ehemann vor Ablauf der 15 Jahre die Tätigkeit in der Genossenschaft beenden würde. Das Kreisgericht hat dem Antrag der Klägerin entsprochen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung der Verklagten hatte Erfolg. Aus der Begründüng: Zutreffend hat das Kreisgericht darauf hingewiesen, daß zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung vom 27. September 1978 der Beschluß zur Förderung von Initiativen für den genossenschaftlichen und privaten Wohnungsbäu auf dem Lande vom 17. Juni 1976 (GBl. I Nr. 22 S. 307) zu beachten war. Gemäß Ziff. 8 dieses Beschlusses konnten u. a. landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften ihre Mitglieder, die bereit waren, mindestens 15 Jahre ununterbrochen in der Genossenschaft tätig zu sein, zur Finanzierung des Baus eines Eigenheims besonders unterstützen, indem sie ihnen einen Zuschuß in Höhe von 10 000 M für die Tilgung des staatlichen Kredits für den Eigenheimbau gewährten. Dieser Beschluß sowie die AO über die Finanzierung des genossenschaftlichen und privaten Wohnungsbaues auf dem Lande und über Maßnahmen zur Vereinfachung der Vorbereitung und Durchführung des Eigenheimbaues einschließlich des Genehmigungsverfahrens vom 31. August 1976 (GBl. I Nr. 36 S. 430), deren §4 eine inhaltlich gleichlautende Regelung enthält, wurden inzwischen durch die EigenheimVO vom 31. August 1978 (GBl. I Nr. 40 S. 425) aufgehoben. Im Rahmen dieses Rechtsstreits dürfen nunmehr die Orientierungen der genannten EigenheimVO und der (1.) DB dazu vom 31. August 1978 (GBl. I Nr. 40 S. 428) nicht unberücksichtigt bleiben. Gemäß § 11 der (1.) DB zur EigenheimVO können Genossenschaften und Betriebe unter denselben Voraussetzungen, wie das in dem Beschluß vom 17. Juni 1976 und der AO vom 31. August 1976 geregelt war, Genossenschaftsbauern und anderen Werktätigen einen Zuschuß von 10 000 M zur Finanzierung der Aufwendungen für den Neubau des Eigenheims gewähren. Bei der Prüfung und Entscheidung darüber, ob der Klägerin ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 5 000 M gegenüber der Verklagten zusteht, muß neben den in der Vereinbarung vom 27. September 1978 getroffenen Regelungen auch § 11 der (1.) DB zur EigenheimVO beachtet werden. In den angeführten Rechtsvorschriften aus den Jahren 1976 und 1978 wird davon ausgegangen, daß der Zuschuß im Zusammenhang mit dem Eigenheimbau für den Genossenschaftsbauern oder anderen Werktätigen 10 000 M beträgt. Es liegt somit kein rechtlicher Grund vor, den festgelegten Zuschuß zu teilen, wenn wie das hier der Fall ist beide Eheleute beim Abschluß einer solchen Vereinbarung Mitglied der Genossenschaft waren. Daß eine solche Teilung erfolgt ist bzw. seinerzeit gewollt war, kann aus der Vereinbarung nicht entnommen werden. Falls damals nur die Verklagte oder nur ihr Ehemann Mit- glied der Genossenschaft gewesen wären, hätte der Zuschuß ebenfalls 10 Ö00 M betragen. Bereits aus diesen Erwägungen heraus wäre es unbillig, wenn die Verklagte nach dem Ausscheiden aus der Genossenschaft aus welchen Gründen auch immer 5 000 M des gewährten Zuschusses zurückzahlen müßte. Hinzu kommt, daß die Vereinbarung vom 27. September 1978 nur eine Regelung hinsichtlich des Ausscheidens der Eheleute enthält. Dieser Punkt der Vereinbarung kann nach Auffassung des Senats nur so ausgelegt werden, daß die Klägerin nur dann einen Anspruch auf Rückzahlung des Zuschusses hat, wenn beide Eheleute das Mitgliedschaftsverhältnis vorzeitig beenden, ohne dafür gesellschaftlich gerechtfertigte Gründe zu haben. Der Senat vermag daher unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen und der darauf beruhenden Vereinbarung vom 27. September 1978 der Rechtsauffassung der Klägerin und des Kreisgerichts nicht zu folgen. §§ 18 Abs. 3, 21 Abs. 1 SchKO; §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO. 1. Allein die Schiedskommission hat darüber zu entscheiden, ob sie zu dem Antrag eines Bürgers, eine zivilrechtliche Streitigkeit zu klären, eine Beratung durchführt oder die Behandlung der Sache ablehnt, weil der Sachverhalt nicht einfach, nicht zu klären oder rechtlich schwierig zu beurteilen ist. 2. Die Schiedskommission kann nicht durch Beschluß Antragsteller und Antragsgegner beauflagen, eine vertragliche Vereinbarung über den Streitgegenstand (hier: Regelung eines strittigen Überfahrtrechts an einem Grundstück) abzuschließen. 3. Wird bei einer zivilrechtlichen Streitigkeit Einspruch gegen eine Entscheidung der Schiedskommission eingelegt, dann gestaltet sich.das weitere Verfahren wie nach einer Klageerhebung i. S. der ZPO. Das Kreisgericht hat deshalb über die den Rechtskonflikt betreffenden Anträge der Prozeßparteien zu verhandeln und zu entscheiden. 4. Ist für einen Antrag der Gerichtsweg gegeben, dann darf das Gericht den vor einer Schiedskommission gestellten Antrag nicht deshalb als unzulässig abweisen, weil die Sache tatsächlich und rechtlich nicht einfach sei. BG Erfurt, Urteil vom 12. Juli 1984 BZB 72/84. Die Prozeßparteien streiten darüber, ob die Verklagte das Grundstück der Kläger zum Übergehen und Überfahren mitbenutzen kann. Die Verklagte hat Ende 1983 einen entsprechenden Antrag bei der Schiedskommission gestellt. Da sich in der Beratung vor der Schiedskommission die Antragstellerin und die Antragsgegner nicht einigen konnten, hat die Schiedskommission folgenden Beschluß gefaßt: „Nachdem eine Einigung in dieser Sache nicht erzielt werden konnte, werden die Eheleute H. unter Bezugnahme auf die §§316, 321 ZGB beauflagt, eine Vereinbarung mit Frau G. dahingehend zu treffen, daß dieser zur Versorgung des eigenen Wochenendhauses und Grundstücks die Durchfahrt auch mit Kraftfahrzeug über das Grundstück der Familie H. wie in den Vorjahren gestattet wird. Die Vereinbarung ist innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung des'Beschlusses abzuschließen.“ Gegen diesen Beschluß haben die Kläger Einspruch beim Kreisgericht eingelegt. Dieses hat den Beschluß der Schiedskommission aufgehoben und den Antrag der Verklagten an die Schiedskommission als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Eine Entscheidung der Schiedskommission setze voraus, daß der Sachverhalt einfach, umfassend aufgeklärt und rechtlich nicht schwierig zu beurteilen sei. Bei dem vorliegenden Rechtsstreit handele es sich aber nicht um eine einfache zivilrechtliche Streitigkeit, so daß die Zuständigkeit der Schiedskommission nicht gegeben gewesen sei. Gegen diese Entscheidung hat die Verklagte Berufung eingelegt und beantragt, das Urteil des Kreisgerichts aufzuheben und nach ihrem Antrag zu entscheiden. Hilfsweise hat sie beantragt, das Urteil aufzuheben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Kreisgericht zurückzuweisen. Die Berufung der Verklagten hatte Erfolg.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise des Auftretens der Mitarbeiter der Untersuchungsorgane muß dem Bürger bewußt werden, das alle Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit zu erreichen Um die tägliche Arbeit mit den zielstrebig und systematisch, auf hohem Niveau zu organisieren, eine höhere politisch-operative Wirksamkeit der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Überwerbung Spezifische Probleme der Zusammenarbeit mit bei der Vor- gangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Derartige Aufgabenstellungen können entsprechend der Spezifik des Ziels der sowohl einzeln als auch im Komplex von Bedeutung sein.