Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 339

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 339 (NJ DDR 1985, S. 339); Neue Justiz 8/85 339 wenn ein so verpflichteter Bürger die Arbeiten nur sehr oberflächlich vornimmt, so daß dem VEB Kommunale Woh-nungsverwaltung/Gebäudewirtschaft (KWV/GW) durch den Unfall eines Bürgers ein materieller Schaden entsteht. Im Sinne der Formulierung des § 117 Abs. 2 ZGB ist hier unbestreitbar der Sachverhalt gegeben, daß Mieter „im Rahmen der Mietergemeinschaft tätig werden“. Wie ist aber der Sachverhalt tu beurteilen, wenn ein so eindeutig verpflichteter Bürger überhaupt nichts unternimmt und dadurch dem Vermieterbetrieb ein Schaden entsteht? I. Martin/I. Wagner ist darin zu folgen, daß es im Widerspruch zur zunächst moralischen Natur der Verpflichtung zur Mitarbeit im Rahmen der Mietergemeinschaft stünde, einen durchsetzbaren juristischen Erfüllungsanspruch anzunehmen. Das heißt: Eine Klage des VEB KWV/GW auf Vornahme der Schneebeseitigungs- und Streuarbeiten (§ 10 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO) sollte es nicht geben. Eine andere Frage ist jedoch, ob ein durch ein Unterlässen entstandener Schaden hingenommen werden muß oder ob auch insoweit ein Schadenersatzanspruch begründet sein könnte. I. Martin/I. Wagner verneinen auch diese Möglichkeit, indem sie die Formulierung des §117 Abs. 2 ZGB „im Rahmen der Mietergemeinschaft tätig werden“ nur auf Fälle des positiven Tuns, nicht jedoch auch auf Sachverhalte des Unterlassens beziehen wollen. Das ist offensichtlich ein Standpunkt, der von der sonst im Zivilrecht üblichen Handhabung abweicht, denn es wird stets von der Verantwortlichkeit für aktives Handeln und für Unterlassen ausgegangen.3 Eine Verweisung auf die sonst übliche Handhabung müßte natürlich als Gegenargument gegen die Position von I. Martin/I. Wagner ausscheiden, wenn eine solche Handhabung bei kollektiven Mitwirkungsbeziehungen zu gesellschatflich nicht zu rechtfertigenden Ergebnissen führen würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Gerade der von mir kritisierte Standpunkt führt zu gesellschaftlich nicht vertretbaren Ergebnissen. Er läuft praktisch darauf hinaus, daß derjenige, der zwar mit der Erfüllung seiner Pflichten beginnt, in diesem Zusammenhang jedoch nicht ordnungsgemäß handelt, rechtlich verantwortlich gemacht wird, während derjenige, der nicht einmal mit der Erfüllung beginnt, die ihm obliegenden Pflichten also gar nicht erfüllt, rechtlich nicht verantwortlich gemacht wird. Damit wird der unterschiedlichen Gewichtung zwischen „Nichterfüllung“ als der schwereren Pflichtverletzung und der „nicht ordnungsgemäßen Erfüllung“ (§82 Abs. 1 ZGB) nicht entsprochen. Gefördert wird nicht das Bewußtsein, die im Rahmen der Mietermitwirkung übernommenen Verpflichtungen so erfüllen zu müssen, daß dem Partner kein Schaden entsteht, sondern die Einstellung, daß es am besten ist, wenn man überhaupt nichts unternimmt, um eine solche Verpflichtung zu erfüllen, ungeachtet des sich daraus möglicherweise für die Gesellschaft ergebenden Schadens. Meines Erachtens spricht daher alles dafür, daß § 117 Abs. 2 ZGB wenn alle anderen Voraussetzungen gegeben sind sowohl in Fällen der Nichterfüllung als auch der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung anzuwenden ist. Von dieser Rechtsposition gehen offenbar auch E. Leymann/ M. P o s c h aus.4 Anknüpfend an die prinzipielle Überlegung, daß „auch die gesellschaftlich zu fördernde Motivation für die Übernahme von Aufgaben der Anlieger durch die Mieter (Mietergemeinschaft) nicht durch eine Gefährdung anderer erkauft werden“ darf, bejahen sie neben der zivil-rechtlichen materiellen Verantwortlichkeit auf der Grundlage des § 117 Abs. 2 ZGB auch die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit der verpflichteten Bürger. Prof. Dt. sc. JOACHIM GÖHRING, Direktor der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin 3 Vgl. ZGB-Kommentar, Berlin 1983, Anm. 2 zu § 330 (S. 387). 4 Vgl. E. Leymann/M. Posch, „Anliegerpflichten und Rechtsfolgen ihrer Verletzung“, NJ 1985, Heft 2, S. 47 ff. (49). Zum Kündigungsrecht des Auftraggebers bei persönlichen Dienstleistungen Die ständige Zunahme persönlicher Dienstleistungen zur Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse und Interessen der Bürger erhöht auch die Bedeutung, die Orientierungen für die Rechtsanwendung in diesem Bereich haben. Solche Orientierungen sind oft in Vertragsformularen oder Vertragsbedingungen der Dienstleistungsbetriebe (DLB) enthalten. Sie stellen ein wichtiges zivilrechtliches Leitungsmit- tel1 dar und ermöglichen die Konkretisierung des Zivilrechts innerhalb der durch die DLB mit zivilrechtlichen Verträgen zu gestaltenden Verhältnisse im Bereich der persönlichen Dienstleistungen. Einige in der Praxis verwendete Vertragsformulare sowie in Publikationen vertretene Rechtspositionen zeigen aber, daß bei der Entwicklung und Nutzung von Vertragsbedingungen durch die DLB eine Gefahr besteht: statt die Vertragsbeziehungen auf der Grundlage des ZGB zu optimieren, wird die Rechte-Pflichten-Lage einseitig an den Interessen der DLB orientiert ausgestaltet. So enthalten z. B. die Bestellkarten einiger Friseur- und Kosmetikbetriebe folgenden Text: „Eine rechtzeitige Terminabsage durch den Kunden ist 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin möglich.“ Diese Formulierung entspricht einem Vorschlag von G. B a a t z .2 Er resultiert aus einer Interpretation des Kündigungsrechts für Auftraggeber bei persönlichen Dienstleistungen, gegen die u. E. folgende Bedenken zu erheben sind: Nach § 202 Abs. 1 ZGB kann ein Vertrag über persönliche Dienstleistungen vom Auftraggeber jederzeit, vom Auftragnehmer jedoch nur unter Wahrung einer angemessenen Frist oder fristlos bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (insbesondere wegen nachträglicher Unmöglichkeit) gekündigt werden. Diese die unterschiedliche Situation von Auftraggeber und Auftragnehmer widerspiegelnde unterschiedliche Ausgestaltung des Kündigungsrechts wird durch die o. g. Vertragsbedingungen und den Vorschlag von Baatz zur Gestaltung solcher Formulare zuungunsten des Kunden eingeschränkt. Die mit dem Gesetz übereinstimmende Position, daß für die Kündigung durch den Auftraggeber dann kein Raum mehr ist, wenn die vereinbarte Leistung bereits vertragsgemäß angeboten wird3, würde zu einer Einschränkung des Kündigungsrechts des Auftraggebers führen, wenn die' DLB den Zeitpunkt des Leistungsangebots willkürlich interpretieren können. Baatz weitet den Zeit punkt der vertragsgemäß angebotenen Leistung das ist gewöhnlich der konkret vereinbarte Termin für die zu erbringende Leistung zu einer Zeitphase aus. Er argumentiert: „Als vertragsgemäß angeboten muß eine Kosmetikleistung nicht nur für den Zeitraum angesehen werden, innerhalb dessen die Behandlung erfolgen soll. Vielmehr ist auch die Zeit in Betracht zu ziehen, die der Vorbereitung des Termins dient; so z. B. die Zeit, die im Dienstleistungsbetrieb erforderlich ist, um die durch die Absage eines Kunden entstandene Lücke zu schließen. Dieser Zeitraum kann aus verschiedenen Gründen unterschiedlich sein. Als Zeit, innerhalb der die Leistung als vertragsgemäß angeboten gilt und die eine Kündigung durch den Kunden ausschließt, kann der laufende Tag vor dem vereinbarten Termin angesehen werden.“4 Zweifellos sind Maßnahmen zur Vorbereitung von Terminen wie auch die davon zu unterscheidenden Maßnahmen zur Umdisposition bei rechtzeitigen Absagen (Kündigungen) durch Kunden Sachverhalte, die wegen der damit verbundenen innerbetrieblichen organisatorischen uid ökonomischen Aspekte Beachtung durch die DLB verdienen. Allerdings kann die Lösung u. E. auf keinen Fall in der von Baatz vorgeschlagenen und durch einige Betriebe praktizierten Weise gefunden werden. Eine vertragsgemäß angebotene Leistung hat das Merkmal, daß sie zu dem vereinbarten Zeitpunkt oder in dem vereinbarten Zeitraum vom Auftraggeber abgenommen werden kann; nur dann, wenn die termin- und qualitätsgerecht angebotene Leistung nicht abgenommen wird, kann der Auftragnehmer nach § 201 Abs. 2 Satz 1 ZGB die vereinbarte Vergütung verlangen. Eine Konstruktion, mit der die bei den DLB wegen der gesetzlich erlaubten kurzfristigen Kündigung durch den Auftraggeber eventuell entstehenden Probleme dadurch gelöst werden sollen, daß contra legem der Zeitpunkt der vertragsgemäß angebotenen Leistung vorverlegt wird, kann deshalb keine geeignete Orientierung sein. Kommt ein Kunde nicht zum vereinbarten Termin, dann hat er die dadurch eventuell entstehenden Kosten zu tragen; kündigt er den Auftrag hingegen vor dem Termin, dann trägt der DLB das entsprechende Risiko ebenso wie der Kunde das Risiko bei fristloser Kündigung durch den DLB tragen muß. 1 Vgl. R. Tenner, Allgemeine betriebliche Vertragsbedingungen als zivilrechtliche Leitungsmittel ihr Wesen und Anwendungsbereich und ihre Ausgestaltung, Diss. A, Halle Wittenberg 1983. 2 Vgl. G. Baatz, Frisur und Kosmetik 1984, Heft 1, S. 40 f. 3 Vgl. ZGB-Kommentar, 2., korr. AUfl-, Berlin 1985, Anm. 2 zu § 201 (S. 253) und Anm. 1.1. und 1.2. zu § 202 (S. 254). 4 G. Baatz, a. a. O., S. 41.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit durch keinerlei Störungen beeinträchtigen können, Die sichere Verwahrung Inhaftierter hat zugleich zu garantieren, daß die Maßnahmen der Linie zur Bearbeitung der Strafverfähren optimale Unterstützung erfahren, die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu beraten, dabei gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen auszutauschen, zu vermitteln und herauszuarbeiten, welche Verantwortung die Leiter bei der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.