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Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 333

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 333 (NJ DDR 1985, S. 333); Neue Justiz 8/85 333 Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren Dr. FRITZ MÜHLBERGER, Berlin Jede strafprozessuale Maßnahme ist wie das gesamte Straf-, verfahren der DDR auf das Ziel gerichtet, die objektive Wahrheit festzustellen, die sozialistische Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit zu verwirklichen und das Verfahren in allen seinen Stadien zügig, konzentriert und gesellschaftlich wirksam durchzuführen. Das verfassungsmäßige Recht auf Verteidigung ist ein Bestandteil der Garantien für die Wahrung der Rechte der Bürger (Art. 102 Abs. 2 Verf., Art. 4 StGB und §§ 3, 15, 16, 61 ff. und 72 StPO). Seine reale Grundlage hat es in den gesellschaftlichen Verhältnissen des sozialistischen Staates. Für die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung ist wesentlich, daß jeder Beschuldigte oder Angeklagte die Möglichkeit hat, sich einen Rechtsanwalt als Verteidiger im Strafverfahren zu wählen. Der Rechtsanwalt hat als Jurist mit seiner Lebens- und Berufserfahrung als Wahlverteidiger und auch in den zahlreichen vom Gesetz bestimmten obligatorischen Fällen, in denen er vom Gericht zu bestellen ist, sofern eine Wahl nicht erfolgt ist (§§ 63 Abs. 1 und 2, 72 Abs. 2 StPO), zu gewährleisten, daß der Beschuldigte oder Angeklagte alle Möglichkeiten zu seiner Verteidigung und zur Wahrnehmung seiner Interessen voll ausschöpfen kann. Wirkt ein Rechtsanwalt als Verteidiger am Verfahren mit, dann ist er „verpflichtet, die Interessen des Mandanten gewissenhaft und mit allen gesetzlich gebotenen Mitteln zu vertreten Dazu gehören „Mühe, Einsatz, Umsicht und Kenntnisreichtum.“ 1 Er muß die erforderliche Zeit aufwenden, um sich mit den Problemen der Sache vertraut zu machen, darf aber andererseits das Verfahren nicht hinauszögern, z. B. indem er nicht oder mit erheblicher Verspätung zur gerichtlichen Hauptverhandlung erscheint, so daß eine Vertagung notwendig ist oder sofern dafür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen ohne Verteidiger verhandelt werden muß. Zu dieser Problematik hat G. Gysi eine andere Auffassung geäußeft, als sie bisher in Veröffentlichungen vertreten wurde.1 2 Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung im Rahmen der Grundprinzipien des sozialistischen Strafverfahrens Als Ausgangspunkt seiner Darlegungen bezeichnet G. Gysi das Recht auf Verteidigung als ein Grundrecht der Bürger gemäß Art. 102 Abs. 2 Verf. Das Recht auf Verteidigung ist aber nicht ein Grundrecht i. S. der Art. 19 bis 40 der Verfassung, sondern ein Grundprinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Ihm kommt allerdings allein deshalb, weil es kein Grundrecht ist, -- keine geringere Bedeutung zu. Bei einer Kollision zwischen dem Prinzip der Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung und dem ebenfalls für das Strafverfahrensrecht geltenden Prinzip der differenzierten Gestaltung und beschleunigten Durchführung des Strafverfahrens so meint G. Gysi sei „klar und eindeutig festzustellen, daß der Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung die höhere Bedeutung zukommt“. Ebenso hätten die Prinzipien der objektiven und unvoreingenommenen Wahrheitsfeststellung und der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit der Beweisaufnahme Vorrang vor dem „Prinzip der Rationalität und Zügigkeit“ des Verfahrens. Es bestünden graduelle Unterschiede zwischen den einzelnen Prinzipien des Strafverfahrens. Das Recht auf Verteidigung habe allein schon deshalb eine höhere Bedeutung, weil es ein Verfassungsprinzip ist. Damit verkennt G. Gysi m. E. die Beziehungen dieser Prinzipien zueinander und ignoriert ihre gegenseitige Verflechtung. In jedem Strafverfahren sind alle für seine Durchführung geltenden Grundsätze genauestens zu beachten. Sie haben letztlich alle in der Verfassung ihren Ursprung. Das gilt für jedes Stadium des Verfahrens unabhängig davon, ob sie außer in der Verfassung auch noch im GVG, StGB oder in der StPO geregelt sind. Die Grundsätze des Strafverfahrens sind ein zusamengehöriger Komplex gesetzlicher Bestimmungen, von denen einige von anderen abgeleitet sind und diese konkretisieren oder ergänzen. Sie stehen aber insgesamt in einem wechselseitigen Zusammenhang. Erst die Realisierung in ihrer Gesamtheit gewährleistet die gerechte Anwendung des sozialistischen Strafrechts.3 Nach Art. 19 Abs. 2 Verf. sind Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit Gebot für alle staatlichen Organe, alle gesellschaftlichen Kräfte und jeden einzelnen Bürger. Dieses Grundrecht wird in § 3 StPO konkretisiert, der die Gerichte, Staatsanwälte und Untersuchungsorgane gleichermaßen sowohl zur Achtung der Grundrechte und der Würde der Bürger als auch zur Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung verpflichtet.' Dieses Recht ist außer in Art. 102 Abs. 2 Verf. auch in den §§ 15, 16, 61 ff. und 72 StPO geregelt. Ähnlich verhält es sich mit dem Grundrecht der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz nach Art. 20 Abs. 1 Verf., das in § 5 Abs. 1 StPO weiter wie folgt konkretisiert ist: Niemand darf wegen seiner Rasse, seines Glaubensbekenntnisses, seiner Weltanschauung strafrechtlich verfolgt oder benachteiligt werden; für jeden gelten die Vorschriften der StPO gleichermaßen und unabhängig von der erhobenen Beschuldigung. Die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz wird aber nicht als formale Gleichheit verstanden, denn nach § 5 Abs. 2 StPO erfordert dieser Grundsatz die allseitige Aufklärung der Straftat unter Berücksichtigung der Unterschiede in der Entwicklung des Beschuldigten oder des Angeklagten als Voraussetzung für die einheitliche und gerechte Anwendung des Strafrechts. Übereinstimmend mit Art. 19 und 20 Verf. sichert auch Art. 5 StGB die gesellschaftlich real gleichberechtigte und gleichverpflichtete Stellung des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft. Wird ein Grundrecht oder ein anderer Verfassungsgrundsatz nicht beachtet, sind damit oft auch andere verfassungsrechtliche Bestimmungen oder das materielle Strafrecht bzw. das Strafprozeßrecht verletzt. Dieser Zusammenhang wird besonders bei den Grundsätzen der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit (Art. 87, 90 und 99 Verf.), der differenzierten und beschleunigten Durchführung des Strafverfahrens (§ 2 StPO) und der Feststellung der objektiven Wahrheit (§ 8 StPO) deutlich. Das Prinzip der differenzierten Gestaltung und beschleunigten Durchführung des Verfahrens betrifft nicht etwa nur einzelne, willkürlich bestimmte Verfahren, die mit geringerer Qualität durchgeführt werden dürfen. Dieses Prinzip ist vielmehr in jedem Verfahren ausnahmslos voll zur Geltung zu bringen. Der notwendige Arbeitsaufwand in einem Strafverfahren ist allerdings keine selbständige konstante Größe. Er’ ist immer auch von der Anzahl und Art der im jeweiligen Verfahren für die Feststellung der Wahrheit notwendigen Beweismittel und von den gesetzlich vorgeschriebenen Formen der Beweiserhebung abhängig. Es geht also nicht darum, den Arbeitsaufwand im Strafverfahren generell oder auch nur in einzelnen bestimmten Verfahren zu verringern. Vielmehr ist in jedem Verfahren das jeweils Erforderliche zu tun, um das Ziel des Strafprozesses jeden Schuldigen, aber keinen Unschuldigen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen mit hoher gesellschaftlicher Wirksamkeit zu erreichen. Eine fehlerhafte Arbeitsweise, die den Grundsatz der differenzierten Gestaltung und beschleunigten Durchführung des Verfahrens verletzt, wirkt sich in der Regel auch auf andere in der Verfassung konkreter geregelte Verfahrensgrundsätze negativ aus, wie z. B. auf den Grundsatz der Achtung und des Schutzes der Würde und Freiheit der Persönlichkeit oder auf den Grundsatz der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, der Gewährleistung der Gesetzlichkeit oder des Rechts auf Verteidigung. 1 Vgl. F. Wolfi, Vertrauensvoll zum Rechtsanwalt, Berlin 1982, S. 96 und 114. 2 Vgl. G. Gysi, „Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Hauptverhandlung“, NJ 1985, Heft 2, S. 77; L. Franz, „Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Hauptverhandlung“, NJ 1984, Heft 11, S. 467; R. Miiller/S. Stra-novsky/H. Willamowski, „Rationelle Verfahrensweise und Be-schleunigung des Strafverfahrens wichtiges Anliegen der StPO-Novelle“, NJ 1975, Heft 6, S. 155 ff. (159 f.); F. Mühlberger, „Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung“, NJ 1973, Heft 21, S. 634 ff. 3 Vgl. Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Berlin 1982, S. 57 ff.;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 333 (NJ DDR 1985, S. 333) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 333 (NJ DDR 1985, S. 333)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie rechtzeitig und vorbeugend Entscheidungen getroffen und Maßnahmen eingeleitet werden können, um geplante Angriffe auf Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit vorbeugend abzuwehren.

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