Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 321

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 321 (NJ DDR 1985, S. 321); Neue Justiz 8/85 321 Sozialversicherung beim Kreisvorstand des FDGB die Entscheidung darüber, ob ein ArbeitsunfalL vorliegt (§ 222 AGB, § 11 der 1. DB zur SVO). Hierzu arbeitet die BGL eng mit den Verantwortlichen im Gesundheits- und Arbeitsschutz zusammen. Die Entscheidung über die Anerkennung des Arbeitsunfalls erfordert stets eine gründliche Ermittlung und Untersuchung der Ursachen und Bedingungen für die gesundheitliche Schädigung. Die BGL stützt sich auf den Rat für Sozialversicherung, auf Aktivitäten ehrenamtlicher Arbeitsschutzinspektoren, Arbeitsschutzkommissionen und die Arbeitsschutzobleute (§ 201 Abs. 2 AGB). In der Praxis bewährt es sich, wenn bereite bei der Untersuchung des Unfalls, in der Phase der Vorbereitung der Entscheidung, der Rat für Sozialversicherung eng mit dem zuständigen staatlichen Leiter und dem Sicherheitsinspektor zusammenarbeitet. Der Sicherheitsinspektor erfüllt als Beauftragter des Leiters Aufgaben zur Gewährleistung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes (§ 26 ASVO). Die BGL muß ihrerseits sichern, daß dieses Recht qualifiziert wahrgenommen wird. Das schließt ein, daß jeder Unfall gründlich untersucht und darüber entschieden wird, ob er als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Die BGL muß nicht nur bei meldepflichtigen Arbeitsunfällen darüber entscheiden, ob ein lUnfall als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Unfälle mit einem Arbeitszeitausfall bis zu drei Tagen sowie behandlungsbedürftige Gesundheitsschäden ohne Arbeitsbefreiung sind bei Vorliegen der geforderten rechtlichen Kriterien ebenfalls als Arbeitsunfälle anzuerkennen.7 Auf dieses Recht der Entscheidung kann die BGL nicht verzichten. Eine wichtige Grundlage für die Entscheidung der BGL bildet die umgehend und wahrheitsgemäß ausgefüllte Unfallmeldung. Das ist eine Aufgabe des zuständigen Verantwortlichen im Gesundheits- und Arbeitsschutz (§ 17 ASVO). Der Sicherheitsinspektor hat innerhalb seines sachbezogenen Weisungsrechts und der Kontrolle zu gewährleisten, daß die Unfallmeldung vollständig und richtig ausgefüllt ist sowie rechtzeitig erfolgt. Gegebenenfalls hat die BGL darauf Einfluß zu nehmen, daß die staatlichen Leiter ihre diesbezügliche Verantwortung voll wahrnehmen. In der Unfallmeldung muß der Betrieb eine Bewertung des Unfalls vornehmen. Damit erfolgt aber keinesfalls eine Entscheidung über die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall. In das Entscheidungsrecht der BGL darf ein staatlicher Leiter nicht eingreifen. Die BGL ist an die entsprechende Bewertung des Unfalls durch die staatliche Leitung nicht gebunden. Nach eingehender Untersuchung des Unfalls und Auswertung der Unfallmeldung sowie der Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften muß der Rat für Sozialversicherung die Entscheidungsvorlagen für die BGL vorbereiten. Hierzu sind u. a. die Angaben in der Unfallmeldung sachkundig zu prüfen, die zutreffenden Rechtsvorschriften anzuwenden sowie ggf. zusätzliche Informationen (Gespräche mit dem Arzt, Zeugen, dem betroffenen Werktätigen) einzuholen. In der BGL-Sitzung ist dann zu beschließen, ob der Unfall als Arbeitsunfall anerkannt wird oder nicht. Wenn der Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt wird, ist diese Entscheidung dem Werktätigen unverzüglich nach Beschlußfassung durch die BGL in schriftlicher Form gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen. Für die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung der BGL können die vorhandenen Vordrucke der Sozialversicherung verwendet werden. Eine Ausfertigung der Entscheidung erhält der Betrieb. Hat die BGL einen Unfall als Arbeitsunfall anerkannt, so ist das mit Rechtskraft von der BGL in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung unter Angabe des Unfalltages und der Unfallart sowie mit Stempel und Unterschrift versehen einzutragen. Die BGL ist bei ihrer Entscheidung an die Rechtsvorschriften (insbesondere AGB und SVO) gebunden und stützt sich zugleich auf Ergebnisse der Rechtsprechung, auf Standpunkte und Beschlüsse der Zentralen Beschwerdekommission für Sozialversicherung des FDGB sowie auf Erläuterungen der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewerkschaftsleitung muß selbständig das Recht zur Entscheidung wahmehmen, sobald sie Kenntnis vom Unfall hat und alle Unterlagen vorhanden sind. Ein besonderer An- trag ist nicht erforderlich. Das schließt natürlich nicht aus, daß der Werktätige sich an die BGL wenden und eine Entscheidung über die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall verlangen kann. Gegen die Entscheidung der BGL über die Anerkennung bzw. Nichtanerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall können der Werktätige oder der Betrieb innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung Einspruch bei der Kreisbeschwerdekommission für Sozialversicherung des FDGB einlegen (§ 303 AGB, § 88 SVO).8 Sie müssen diese Möglichkeit nutzen, um ggf. die Aufhebung einer fehlerhaften Entscheidung der BGL zu erwirken. Der für den Beginn der Frist geforderte Zugang der Entscheidung ist mit der Aushändigung der schriftlichen Mitteilung erfüllt. Um Meinungsverschiedenheiten über den Fristbeginn auszuschließen, ist die Fixierung des Datums zweckmäßig. Erfolgt die Übermittlung der Entscheidung ausnahmsweise auf dem Postwege, sollte die BGL die Sendung per „Einschreiben“ und mit Rückschein auf geben. Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist die getroffene Entscheidung der BGL rechtswirksam, d. h., Betrieb und Werktätiger können sich darauf berufen und entsprechende arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Ansprüche realisieren. Die BGL trifft ihre Entscheidung über die Anerkennung eines Arbeitsunfalls unter strikter Wahrung der Gesetzlichkeit. Wird jedoch im Einzelfall ein dem Gesetz widersprechender Beschluß gefaßt, ist dieser auf den Einspruch des Betriebes, des Werktätigen oder des Staatsanwalts hin (§ 304 AGB) aufzuheben. Die Entscheidung der BGL ist nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und in der gesetzlich bestimmten Art und Weise aufzuheben. Die BGL kann also ihre einmal getroffene Entscheidung nicht von sich aus korrigieren bzw. durch eine andere Entscheidung ersetzen. Die Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung ist allein durch die Kreisbeschwerdekommissionen der Sozialversicherung möglich; Voraussetzung wäre die Verletzung von Rechtsvorschriften. 7 Vgl. „Fehlende Unterschrift was dann?“, Arbeit und Arbeitsrecht 1985, Heft 3, S. 68. 8 Vgl. hierzu die Richtlinie des Ministerrates der DDR und des Bundesvorstandes des FDGB über die Wahl, Aufgaben und Arbeitsweise der Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des FDGB (Anlagen zum gleichnamigen Beschluß vom 21. Februar 1978 {GBl. I Nr. 8 S. 109]). Neu im Staatsverlag der DDR Autorenkollektiv.unter Leitung von Prof. Dr. Karl-Heinz Röder: Das politische System der BRD Studien zum politischen System des Imperialismus, Band 3 480 Seiten; EVP (DDR): 19,80 M Mit dieser Publikation wird der dritte Band der Studien zum politischen System des Imperialismus vorgelegt. Herausgeber und Autoren verfolgen das Anliegen, an Hand von Analysen imperialistischer Hauptländer das Allgemeine und Besondere sowie das Einzelne in der Herausbildung und Entwicklung des politischen Systems des Imperialismus sichtbar zu machen und damit zugleich einen Beitrag zum tieferen Erfassen der Lage und der Kampfbedingungen der Arbeiterklasse und aller für Frieden und sozialen Fortschritt eintretenden Kräfte in diesen Ländern zu leisten. Der dritte Band der Studien befaßt sich mit dem politischen System der BRD (Bd. 1 = USA,. Bd. 2 = Großbritannien), das vor mehr als dreieinhalb Jahrzehnten von den imperialistischen Besatzungsmächten und dem sich wieder restaurierenden Monopolkapital geschaffen wurde, um die Klassenherrschaft des im zweiten Weltkrieg geschlagenen deutschen Imperialismus zu retten und die Basis für ein erneutes Expansionsstreben zu schaffen. Die BRD ist heute ein Land mit voll entwickeltem staatsmonopolistischem Kapitalismus, in dem die Verflechtung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates, traditionell in der Geschichte des deutschen Imperialismus stark ausgeprägt, besonders eng ist. Behqndelt werden folgende Sadikomplexe: Die Restauration der imperialistischen Staatsordnung in der BRD Die ökonomischen Grundlagen des politischen Systems der BRD -* Die Monopolverbände im politischen System Der zentrale staatliche Exekutivapparat Der Bundestag Das Bundesverfassungsgericht Die bundesstaatliche Ordnung der BRD Das Gerichtssystem Die Grundrechte Das staatsmonopolistische Parteiensystem Funktionsweise und Widersprüche Die BRD in der EG Auswirkungen auf das politische System Arbeiterbewegung und politisches System Eine instruktive Dokumentation und ein Sachregister vervollständigen diese geschichtlich bedeutsame und auf aktuelle Fragen ausgerichtete Arbeit.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.