Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 313

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 313 (NJ DDR 1985, S. 313); Neue Justiz 8/85 313 Anforderungen an vereinbarte Neuerertätigkeit HEINZ MUL1TZE, Leiter der Abteilung Gesetzgebung des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen der DDR Die weitere Verwirklichung der vom X. Parteitag der SED beschlossenen ökonomischen Strategie erfordert auch einen wachsenden Beitrag der Neuerer zur Sicherung eines hohen Leistungsanstiegs in unserer Volkswirtschaft.1 Deshalb muß die Leitung der Neuererbewegung darauf gerichtet sein, die in der schöpferischen Arbeit der Werktätigen als Neuerer liegenden Reserven noch besser zu nutzen, vor allem durch die weitere Erhöhung der ökonomischen und politisch-erzieherischen Wirksamkeit der Neuerertätigkeit. Das gilt in erster Linie für die vereinbarte Neuerertätigkeit, weil hier der Betrieb die Aufgabe für das Neuererkollektiv erarbeitet und damit das Niveau und die Effektivität der Neuerertätigkeit bestimmt. Da nicht jede beliebige Mehrarbeit der Werktätigen als Neuerertätigkeit vereinbart werden kann, muß bei den Leitern Klarheit über den Charakter der vereinbarten Neuerertätigkeit und über die besonderen Anforderungen bestehen, die an eine solche Tätigkeit zu stellen sind. Fehlt diese Klarheit, kann es zu Fehleinschätzungen der Möglichkeiten und Grenzen der Neuerertätigkeit und in der Folge zu Fehlentscheidungen darüber kommen, welche Arbeiten „Neuerertätigkeit“ im Rahmen von Neuerervereinbarungen sein können. Deshalb sollten nicht nur die Büros für die Neuererbewegung (BfN), sondern auch die Leiter der Betriebe, die Konfliktkommissionen, die Justitiare, einige Mitglieder des gewerkschaftlichen Neuereraktivs und ein möglichst großer Kreis von leitenden Mitarbeitern und anderen Werktätigen sich immer besser mit der Spezifik der Neuerertätigkeit und mit den Anforderungen vertraut machen, die an die vereinbarte Neuerertätigkeit zu stellen sind. Dadurch kann das Neuererrecht noch besser durchgesetzt und mögliche Gesetzesverletzungen können von vornherein vermieden werden. Die spezifischen Anforderungen, die an die vereinbarte Neuer ertätigkeit zu stellen sind, betreffen den besonderen Charakter und die Zusammensetzung eines Neuererkollektivs sowie den Charakter der Arbeiten, die Gegenstand der vereinbarten Neuer ertätigkeit sein können. Das überwiegend aus Arbeitern bestehende Neuererkollektiv Es gehört zum Wesen der Neuerertätigkeit, daß sie nicht nur auf zusätzliche wissenschaftlich-technische Leistungen mit einem möglichst hohen ökonomischen Effekt gerichtet ist, sondern gleichermaßen auch persönlichkeitsbildende Zielstellungen verfolgt. Das gilt in besonderem Maße für die kollektive Neuerertätigkeit im Rahmen von Neuerervereinbarungen, da sie in weit höherem Maße zur Persönlichkeitsentwicklung der Neuerer beiträgt als die individuelle Neuerertätigkeit, die zu Neuerervorschlägen führt. Diese erzieherischen Ziele werden während der Lösung der übertragenen Aufgaben im Rahmen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zwischen Arbeitern und Angehörigen der Intelligenz verwirklicht, wenn es sich um eine dafür geeignete Aufgabe handelt. Diese Einheit von ökonomischer und erzieherischer Zielstellung qualifiziert die betreffende außerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit zu erbringende wissenschaftlich-technische Arbeit der Werktätigen zur „Neuerertätigkeit“. Allein dadurch unterscheidet sie sich vom anderen derartigen Arbeiten. Bei den für die Planung der Neuerertätigkeit und den Abschluß der Neuerervereinbarungen verantwortlichen Leitern muß deshalb Klarheit darüber bestehen, daß nur solche wissenschaftlich-technischen oder anderen Aufgaben den Charakter von Neuereraufgaben haben, die so geartet sind, daß zu ihrer schöpferischen Lösung die spezifischen Kenntnisse und Erfahrungen von Arbeitern, sachlich erforderlich sind. Diese Anforderung ist prinzipiell in § 14 Abs. 1 NVO ge- regelt und in § 3 der 2. DB zur NVO - Aufgaben der Leiter beim Abschluß von Neuerervereinbarungen durch die Festlegung erhärtet worden, daß eine Neuerervereinbarung nur dann abgeschlossen wird, wenn Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad der Aufgabe eine derartige Gemeinschaftsarbeit erfordern und diese das Schöpfertum aller Kollektivmitglieder fördert. In Ziff. 4 der Richtlinie des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen zur Leitung und Planung der Neuerertätigkeit für den Zeitraum 1986/1990 vom 15. Fe- -bruar 19852 wurde ‘wie bereits in den Planungsgrundsätzen aus dem Jahre 1975 diese Anforderung weiter präzisiert und erneut festgelegt, daß einem Neuererkollektiv überwiegend Arbeiter angehören müssen. Im Bericht des Präsidiums an die 18. Plenartagung des Obersten Gerichts vom 11. September 1980 wird dazu festgestellt, daß diese Zusammensetzung (mit Ausnahme der seltenen Fälle, in denen die besonderen Bedingungen für den Abschluß einer Neuerervereinbarung ausschließlich mit Angehörigen der Intelligenz nach § 14 Abs. 2 NVO gegeben sind) zu den Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Neuerervereinbarung gehört.3 Gerade diese Forderung hat bei den Werktätigen zu mehr Klarheit über das Wesen der kollektiven Neuerertätigkeit geführt. Sie läßt keine Zweifel darüber zu, daß die vereinbarte Neuer ertätigkeit eine zusätzliche und auch planbare Reserve für die Lösung solcher Rationalisierungsund anderen Aufgaben: ist, die so geartet sind, daß ihre optimale Lösung überwiegend (oder ausschließlich) die schöpferische Tätigkeit von Arbeitern verlangt. Neuereraufgaben betreffen also solche technischen oder technologischen (auf die Senkung von Herstellungsaufwand, z. B. durch die Verbesserung vorhandener oder die Entwicklung neuer Arbeitsmittel, die Qualitätsverbesserung bei Erzeugnissen, die Verbesserung von Arbeitsbedingungen u. ä. gerichteten) Probleme der Produktion, deren Lösung in erster Linie vom aktiven, schöpferischen Einsatz der langjährigen Erfahrungen von Arbeitern des betreffenden Produktionsbereichs abhängt. Ob solche Aufgabenstellungen für die Neuerertätigkeit ausgewählt bzw. im Ergebnis entsprechender Analysen der Arbeitsprozesse erarbeitet worden sind, zeigt sich daran, wie die Arbeit eines Neuererkollektivs organisiert ist und abläuft: Neuer ertätigkeit wird dort geleistet, wo die Arbeiter auch in den vorderen schöpferischen Phasen der Entwicklungsarbeit mit den Angehörigen der Intelligenz Zusammenwirken und einen persönlichen Beitrag zur schöpferischen Lösung erbringen und wenn der Leistungsanteil der Arbeiter weitgehend ihrem personellen Anteil am Kollektiv entspricht. Diese Neuerertätigkeit wird zugleich dem Anspruch gerecht, der mit dem Begriff „sozialistische Gemeinschaftsarbeit“ verbunden ist. In welchem Maße sich in einem Neuererkollektiv eine schöpferische Atmosphäre entwickelt und wirkliche Gemeinschaftsarbeit geleistet wird, die zur Persönlichkeitsentwicklung aller Kollektivmitglieder beiträgt, hängt wesentlich davon ab, ob dem Kollektiv eine anspruchsvolle Aufgabenstellung übertragen wurde. Verlangt diese nur mittelmäßige, durch Berechnungen, übliche konstruktive Anpassungsleistungen und andere Routinearbeiten zu erbringende Leistungen, dann wird das Schöpfertum der Werktätigen nicht herausgefordert. Solche Aufgaben werden dem erzieherischen persönlichkeitsbildenden Charakter der vereinbarten Neuerertätigkeit nicht gerecht, sie sind schon deshalb keine Neuereraufgaben. 1 Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 56. 2 Veröffentlicht in: Mitteilungsblatt des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen 1985, Nr. 28, sowie in: der neuerer 1985, Beilage zu Heft 5. 3 Vgl. „Der Beitrag der Rechtsprechung zur Förderung der Neuerertätigkeit“, NJ 1981, Heft 2, S. 57 ff. (58).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

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