Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 312

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 312 (NJ DDR 1985, S. 312); 312 Neue Justiz 8/85 gruppen im Betrieb und für die Tätigkeit im Wahlkreis geschaffen. Es entspricht der hohen Wertschätzung der Abgeordneten in unserer sozialistischen Gesellschaft, wenn im Gesetz ausdrücklich festgelegt wird, daß die Leiter der staatlichen Organe;, Betriebe und Einrichtungen sowie die Vorstände der Genossenschaften, die Ausschüsse der Nationalen Front, die Leitungen und Vorstände der Parteien und der gesellschaftlichen Organisationen das Recht erhalten, Vorschläge zur Würdigung der Tätigkeit der Abgeordneten zu unterbreiten oder selbst Ehrungen vorzunehmen. ' Ein wesentliches Anliegen des neuen Gesetzes besteht darin, die sozialistische Staatsmacht in den Städten und Gemeinden zu stärken und durch eine lebensverbundene sozialistische Kommunalpolitik die Leistungs- und Effektivitätsentwicklung der Volkswirtschaft zu unterstützen, die materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger immer besser zu befriedigen und das sozialistische Antlitz unserer Städte, Gemeinden und Dörfer weiter auszuprägen. Eine große Verantwortung für die Verwirklichung einer lebensverbundenen sozialistischen Kommunalpolitik tragen die Bürgermeister, deren Tätigkeit hoch geschätzt wird. In diesem Zusammenhang verdient besondere Aufmerksamkeit, daß in Ortsteilen von Städten und Gemeinden ehrenamtliche stellvertretende Bürgermeister durch die Volksvertretung der Stadt bzw. der Gemeinde berufen werden können. Den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten in den Städten und Gemeinden obliegt es, in Durchführung der einheitlichen Politik des sozialistischen Staates das gesellschaftliche Leben im Territorium zu gestalten. Auf wichtigen, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger wesentlich bestimmenden Gebieten tragen sie eine hohe Verantwortung, so vor allem für die Wohnraumlenkung und die Wohnungswirt-schaft, die Versorgung und Betreuung der Bürger und die Gestaltung des geistig-kulturellen Lebens. Mit dem Gesetzentwurf wird festgelegt, daß alle Maßnahmen von Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen, die Auswirkungen auf die kommunalen Belange haben und die Interessen der Bürger berühren, mit den Räten der Städte bzw. Gemeinden abzustimmen sind. So sind z. B. die Räte der Städte und Gemeinden berechtigt, von den Betrieben, Betriebsteilen, Einrichtungen und Konsumgenossenschaften, die Versorgungsaufgaben im Territorium durchführen, Rechenschaft darüber zu verlangen. Änderungen der Versorgungsaufgaben sowie die Eröffnung und Schließung von Verkaufsstellen und Gaststätten bedürfen ihrer Zustimmung. Das gleiche gilt für' Dienstleistungen und Reparaturen. Der Gesetzentwurf orientiert auf die sozialistische Gemeinschaftsarbeit, um die Leistungsentwicklung der Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen zu unterstützen sowie die kommunalen Aufgaben im Interesse und zum Wohle der Bürger immer erfolgreicher zu lösen. Ein wichtiges Mittel dazu ist der Kommamalvertrag. Unter strikter Wahrung der Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sollen die Gemeinde-und Zweckverbände als Form der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit weiterhin genutzt werden, um wirtschaftliche und kommunale Aufgaben effektiv zu lösen. Das gesamte zur Beschlußfassung vorliegende Gesetz ist von dem Grundsatz durchdrungen, daß die staatliche Leitung und somit auch die Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen, ihrer Organe und Abgeordneten in erster Linie Arbeit mit den Menschen ist. Das erfordert, stets und überall die Vorschläge, Hinweise und Beschwerden der Bürger sorgsam zu beachten. Das ist ein wesentliches Merkmal sozialistischer Kommunalpolitik. Die örtlichen Staatsorgane werden verpflichtet, die Bürger ständig amd rechtzeitig durch eine zielstrebige Öffentlichkeitsarbeit über die gesamtstaatlichen und kommunalen Aufgaben zu informieren. Damit vertieft sich ihr Vertrauen zum sozialistischen Staat, festigt sich ihre Bindung zu den örtlichen Machtorganen, entwickelt sich ihre Bereitschaft, an der Lösung gesellschaftlicher Aufgaben mitzuwirken. Der vorliegende Gesetzentwurf bringt die hohe Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen zum Ausdruck, die sie für den allseitigen Schutz der Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR, des sozialistischen Eigentums und der Rechte der Bürger tragen. Er geht davon aus, daß die strikte Wahrung der Gesetzlichkeit, der Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Territorium eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und das komplexe und koordinierte Wirken der örtlichen Staatsorgane mit allen gesellschaftlichen Kräften verlangt Mit dem Gesetz werden hohe Anforderungen an alle Organe unseres sozialistischen Staates entsprechend dem Prinzip des demokratischen Zentralismus gestellt Es obliegt dem Staatsrat und dem Ministerrat die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, damit die örtlichen Staatsorgane die ihnen mit dem Gesetz übertragenen Aufgaben und Befugnisse in vollem Umfang wahmehmen können. Es ist Pflicht jedes Ministers und der Leiter anderer zentraler staatlicher Organe, den örtlichen Räten und ihren Fachorganen in der täglichen Arbeit die erforderliche Anleitung und Unterstützung zu geben. Aus der Stellungnahme des Verfassungs- und Rechtsausschusses, vorgetragen vom Vorsitzenden des Ausschusses, Prof. Dr. Wolfgang W e i c h e 11 Die verfassungsrechtliche Prüfung des Entwurfs des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen in der DDR hat ergeben, daß seine Regelungen mit den Grundsätzen und dem Wortlaut der Verfassung voll übereinstimmen und den Anforderungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechen, wie sie erneut eindrucksvoll in der Rede des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, auf der 10. Tagung des Zentralkomitees 'herausgearbeitet wurden. Diese Feststellung stützt sich insbesondere auf folgende Sachverhalte: 1. Nach Art. 47 Abs. 1 der Verfassung- werden Aufbau und Tätigkeit der staatlichen Organe durch die in der Verfassung festgelegten Ziele und Aufgaben der Staatsmacht bestimmt. Sie sind im Abschn. I der Verfassung in mehreren Artikeln im einzelnen formuliert und dienen dem Wohl des Volkes. Das betrifft vor allem die Verwirklichung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, die konsequente Friedenspolitik unseres Staates, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger sowie die Förderung und den Schutz von Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur. Dem entspricht die im Gesetzentwurf für die örtlichen Volksvertretungen aller Ebenen festgelegte prinzipielle Ziel- und Aufgabenstellung in den §§ 2 bis 4 sowie die differenzierte Regelung der Rechte und Pflichten zu ihrer Verwirklichung auf den verschiedenen Ebenen und Sachgebieten, vor allem in den Kapiteln IV bis VI, in vollem Umfang. 2. Für das Gesetz ist charakteristisch, daß von den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen ausgegangen wird, in deren Verwirklichung sich die eigenverantwortliche Lösung der örtlichen Probleme sinnvoll einordnet. Das bewährte Prinzip des demokratischen Zentralismus, das nach unserer Verfassung die Grundlage für die Verwirklichung der Souveränität des werktätigen Volkes ist, wird im vorliegenden Gesetzentwurf den gegenwärtigen und künftigen Bedingungen entsprechend weiter ausgestaltet. Die Regelungen, die der Gesetzentwurf beispielsweise über die Zusammenarbeit der örtlichen Volksvertretungen mit den Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen enthält, sowie die neuen Regelungen über die territoriale Rationalisierung orientieren die örtlichen Staatsorgane ganz im Sinne des Art. 81 Abs. 2 und 3 der Verfassung darauf, ihren schöpferischen, eigenständigen Beitrag zur Lösung der gesamtstaatlichen Aufgaben zu verstärken und dabei gleichzeitig die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen in ihrem Territorium weiter zu verbessern. 3. Dem Grundsatz unserer Verfassung, wonach sich die Volksvertretungen in ihrer Tätigkeit auf die aktive Mitgestaltung der Bürger an der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle ihrer Entscheidungen stützen, wird im Gesetzentwurf besonderes Gewicht beigemessen. Dies ges{flieht beispielsweise durch die Regelungen über die Rechte und Pflichten der Abgeordneten sowie der ständigen und zeitweiligen Kommissionen, die Informationspflicht der Räte gegenüber den Abgeordneten und den Bürgern und die besondere Hervorhebung der Verantwortung der Bürgermeister im §62. 4. Der Gesetzentwurf dient der weiteren Ausgestaltung des verfassungsmäßigen Grundrechts jedes Bürgers auf umfassende Mitgestaltung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens der Gesellschaft, wie es Art. 21 der Verfassung bestimmt Der Gesetzentwurf enthält dafür zahlreiche Regelungen. Hervorhebenswert sind dabei besonders die Festlegungen über die Mitwirkung der Bürger an der Tätigkeit der staatlichen Machtorgane, über die sorgfältige Bearbeitung und Auswertung ihrer Vorschläge sowie deren Verwertung in der staatlichen Arbeit. Die Regelungen über die engere Zusammenarbeit der Abgeordneten und der Räte mit den gesellschaftlichen Massenorganisationen, den Werktätigen in den Betrieben und den Bürgern in den Wohngebieten und die Rechenschaftspflichten werden vervollkommnet.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen jederzeit zu wahren. Die Konstellation der Rechte und Pflichten in der Ausgestaltung und konsequenten Durchsetzung schafft im Vollzug der Untersuchungshaft optimale Bedingungen für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der den bestehenden Anforderungen gerecht wird. Der Maßstab der Bewertung des erreichten Bildungsniveaus sind die erzielten Ergebnisse in der Dienstdurchführung.