Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 307

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 307 (NJ DDR 1985, S. 307); Neue Justiz 8/85 307 bessern. Es entspricht dem Wesen der umfassenden Intensivierung, daß es beim rationelleren Einsatz der zur Verfügung stehenden materiellen und finanziellen Fonds und des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens darum geht, keine über den Plan hinausgehenden volkswirtschaftlichen Mittel in Anspruch zu nehmen. Ausgehend von den gewonnenen Erfahrungen, daß sich die Einführung neuester Technik für die Fertigung neuer Erzeugnisse mit hochproduktiven Technologien in der Hauptsache mit Hilfe des eigenen Rationalisierungsmittelbaus und der gegenseitigen Unterstützung der Betriebe vollzieht, ergeben sich für das territoriale Zusammenwirken große und wirkungsvolle Perspektiven. Auf diesem Wege gilt es, die Modernisierung der vorhandenen Grundfonds als Hauptform der'Grundfondsreproduktion in allen Betrieben auch durch die Nutzung der Möglichkeiten der leistungsfähigen Betriebe für die Verbesserung des technischen Niveaus und der Technologien in den örtlich geleiteten Betrieben der Industrie und des Bauwesens voll zur Wirkung zu bringen. So können die unterschiedlichen produktionsmäßigen und territorialen Bedingungen sowohl besser berücksichtigt als auch spezifischer genutzt werden. Große Reserven für die effektive Nutzung der vorhandenen Grundfonds lassen sich dadurch erschließen, daß in wachsendem Umfang und mit noch höherer Wirksamkeit vorhandene freie Maschinenkapazitäten gegenseitig angeboten und genutzt werden. Auf diese Weise die Effektivität des Maschinenparks zu verbessern ist ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Weiter gilt es, die in den Territorien existierenden Gebäude-, Produktions- und Lagerflächenreserven durch eine kluge Gewerberaumpolitik zu nutzen für die Steigerung der Produktion gefragter Erzeugnisse. Von großer Bedeutung für eine hohe Effektivität der Investitionen und der Grundfondswirtschaft ist es, die Entwicklung der Anlagen und Netze der Infrastruktur im Territorium zu koordinieren. Das betrifft vor allem die Entwicklung der Energie- und Wärmeversorgung, die Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung und den effektiven Einsatz der Transportkapazitäten. Bei der volkswirtschaftlich effektiven Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene bewähren sich zunehmend Werkfahr-, Be-und Entladegemeinschaften. Durch die Zusammenarbeit der zentralgeleiteten Kombinate mit den bezirksgeleiteten Kombinaten und ihren Betrieben sowie den wissenschaftlichen Einrichtungen des Territoriums könnnen auch die territorialen Möglichkeiten noch besser genutzt werden, um eine wesentliche Steigerung der Konsumgüterproduktion und eine noch bessere Versorgung der Bevölkerung mit den „1000 kleinen Dingen“ zu erreichen. Unabdingbar für eine umsichtige sozialistische Kommunalpolitik ist, in gemeinsamer Verantwortung die Arbeitsund Lebensbedingungen der Bürger zielstrebig zu verbessern. Im Vordergrund stehen die Arbeiterversorgung, die Schüler- und Kinderspeisung, der Berufsverkehr, die Aus-und Weiterbildung, einschließlich des polytechnischen Unterrichts, die Kinderbetreuung, die gesundheitliche Betreuung sowie die Reparatur- und Dienstleistungen. Bedeutsam ist die effektive Leitung des Handels. Vom Warenangebot in Menge und Qualität, davon, wie die Bürger bedient und beraten werden, von kundenfreundlichen Öffnungszeiten der Verkaufsstellen und Gaststätten, von ausreichenden Serviceleistungen werden die Stimmung und Meinung der Bevölkerung und ihre Leistungsbereitschaft nicht unwesentlich beeinflußt. Hierfür ist im Rahmen der territorialen Rationalisierung eine noch stärkere kundenorientierte Zusammenarbeit zwischen Industrie, Landwirtschaft und Handel nötig. Das reicht von sortimentsgerechten Lieferungen zur rechten Zeit, über Ordnung, Sauberkeit und ansprechende Gestaltung der Läden und Einkaufszentren bis zum vielseitigen Angebot auf originellen Märkten. Auch dieser wachsenden Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen für die Versorgung der Bevölkerung trägt die Neufassung des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen Rechnung. Das feste Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern ein Eckpfeiler unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates Als untrennbarer Bestandteil unserer wissenschaftlichen Strategie und Taktik für die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wird das Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern als eine grundlegende Bedingung unseres Staates ständig vertieft und weiterentwickelt. Die Geschichte des realen Sozialismus hat uns gelehrt, daß eine stabile sozialistische Landwirtschaft unerläßlich ist für die politische, ökonomische und soziale Stabilität der sozialistischen Gesellschaft. In der Politik unserer Partei ist die Ausgestaltung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit den Genossenschaftsbauern verknüpft mit der agrarpolitischen Aufgabe, die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und deren Effektivität systematisch zu erhöhen, um eine stabile, sich stetig verbessernde Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln und der Industrie mit Rohstoffen zu sichern und die Lebensbedingungen des Dorfes denen der Stadt anzunähern, um die wesentlichen Unterschiede zwischen Stadt und Land allmählich zu überwinden. Aus dieser Verantwortung der sozialistischen Landwirtschaft ergeben sich weitreichende Konsequenzen. Sie betreffen sowohl die Wechselbeziehungen zwischen der vollen Nutzung des genossenschaftlichen Eigentums, der Reproduktion der Klasse der Genossenschaftsbauern und des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens der LPGs und Volkseigenen Güter als auch zwischen der Entwicklung der Dorfbevölkerung und der Ausgestaltung der Dörfer. Die Frage nach den Perspektiven des Dorfes berührt heute nicht nur die Interessen seiner Bewohner, sondern die der ganzen Gesellschaft. Wir können voller Überzeugung sagen, weil die Praxis uns bestätigt: Das Dorf hat im Sozialismus eine gesicherte Perspektive. Noch nie wurde für die dörfliche Gemeinschaft soviel getan wie unter unseren sozialistischen Verhältnissen. Auf der Grundlage der Beschlüsse des X. Parteitages der SED und des XII. Bauernkongresses der DDR werden in unserem Lande die gewachsene Leistungskraft und das immer größer werdende ökonomische Potential der Genossenschaften, Volkseigenen Güter und ihrer kooperativen Einrichtungen besser genutzt, um unsere Dörfer immer schöner und anziehender zu gestalten. Auf diese Weise werden in enger Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Kräften immer günstigere Voraussetzungen geschaffen, um die landwirtschaftliche Produktion und die sozialen Bedingungen auf dem Lande weiter zu verbessern. Schöne Dörfer mit wirtschaftsstarken Genossenschaften und Volkseigenen Gütern und entwickelten Kooperationsbeziehungen, gute Arbeits- und Lebensbedingungen sowie ein abwechslungsreiches geistig-kulturelles Leben das alles gehört heute unmittelbar zusammen. Die traditionellen Eigenschaften des Dorfes erlangen im Sozialismus einen qualitativ neuen Charakter. Jedes Dorf ist Heimstatt der Genossenschaftsbauern und Arbeiter. Zugleich ist es Standort der Agrarproduktion, unabhängig davon, ob sich der Sitz der LPG bzw. des VEG oder einer Brigade dort befindet. In den meisten Dörfern befinden sich Ställe oder andere Anlagen der Tierproduktion. Der Boden ist in jedem Fall das-Betätigungsfeld der Genossenschaftsbauern. In jedem Dorf sind die individuellen Hauswirtschaften und andere Formen der Kleinproduktion am stärksten entwickelt. Der ländliche Charakter der Gemeinden prägt sich weiter aus. Das Zusammenwirken der LPGs und VEGs, der Gemeinden und gesellschaftlichen Organisationen sollte darauf gerichtet sein, das Vorhandene so gut wie nur möglich zu nutzen für die Leistungsentwicklung der Landwirtschaft und damit auch für die Verbesserung der Wohnbedingungen und des gesamten Lebens auf dem Lande. Heute wird das Leben in den Gemeinden von den rund 7 500 Ortsorganisationen der VdgB mit ihren 460 000 Mitgliedern spürbar unterstützt. Die VdgB leistet in den Dörfern eine große politische Arbeit zur Unterstützung der Genossenschaften und Volkseigenen Güter mit Arbeitskräften aus der Dorfbevölkerung während der Pflege- und Erntearbeiten. Die Zahl der Dörfer, in denen Versorgungseinrichtungen der VdgB und ihrer Bäuerlichen Handelsgenossenschaften wirksam sind, ist auf über 5 200 gewachsen. Im vergangenen Jahr entstanden 50 neue komplexe Verkaufs- und Dienstleistungseinrichtungen, rund 500 neue Verkaufsstützpunkte, 200 Ausleihstützpunkte und 66 Selbsthilfewerkstätten. Bei der weiteren Ausprägung der sozialistischen Demokratie gewinnt für die Arbeit der Räte der Kreise die Tätigkeit der Räte für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft als demokratische Organe der Beratung und Mitbestimmung der Genossenschaftsbauern und Arbeiter der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft an Gewicht. Diese Räte haben die Aufgabe, Entscheidungen des Rates des Kreises zur Entwicklung der Landwirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens auf dem Lande sachkundig und gründlich vorzubereiten. Dabei konzentriert sich ihre Tätigkeit immer mehr darauf, die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.