Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 303

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 303 (NJ DDR 1985, S. 303); Neue Justiz 8/85 303 ter und Bauern in die Weltgeschichte entwickelte sich auch hier im Herzen Europas ein neues historisches Beispiel für das dem Humanismus und dem Frieden verpflichtete Programm des Sozialismus. Zum ersten Mal entstand ein deutscher Staat, der seinen östlichen, westlichen, nördlichen und südlichen Nachbarn für immer ein verläßlicher Friedensstaat ist. Das gab es bis dahin noch niemals auf deutschem Boden. Das im Zusammenhang mit der Gründung der DDR oft gebrauchte Wort von der Wende in der deutschen Geschichte und in der Geschichte der Völker Europas ist kein zu groß gewähltes Wort. Es charakterisiert nur einen politischen Vorgang, wenngleich wie die Nachkriegsentwicklung demonstriert von wahrhaft historischer Tragweite. Hier auf diesem deutschen Territorium werden seither nicht nur Friedenssehnsüchte propagiert, hier wird von der Erziehung der Jugend über den Wettbewerb in der Produktion bis zu allen diplomatischen Aktivitäten Friedenspraxis organisiert. Hier gibt es wie bekannt keine Klasse, keine Gruppe oder Person, weder eine politische noch eine militärische Kraft, die von einem Krieg, von seiner Vorbereitung und Ausrüstung profitieren würde. Hier ist der Friede das höchste gesellschaftliche Interesse, weil das Wohl des Volkes oberstes Ziel ist. Es kann für uns kein höheres Ideal geben, als den Krieg für immer aus dem, Leben der Völker zu verbannen. Die Macht der Arbeiter und Bauern erschloß mit der Entwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse neue gesellschaftliche Quellen für den Kampf um einen sicheren Frieden. Sie garantiert damit, daß zum ersten Mal in einem deutschen Staat der Friedenswille des Volkes und die offizielle Staatspolitik übereinstimmen. Darin liegt auch die Antwort auf die Frage, warum bei uns die Friedensbewegung von allen Klassen und Schichten getragen wird, in den Ländern des Kapitals hingegen immer wieder mit der Staatsgewalt in Konflikt gerät. Mit der Deutschen Demokratischen Republik existiert zum ersten Mal ein deutscher Staat, der zu einem Synonym für friedliche Nachbarschaft, für berechenbare Politik, für Realismus, Vernunft und guten Willen in den Beziehungen zwischen den Völkern geworden ist. Geradlinig und ohne konjunkturelle Schwankungen verfolgt die Deutsche Demokratische Republik ihre Staatsdoktrin der Sicherung des Friedens, die einer wie es in Art. 6 unserer Verfassung heißt „dem Sozialismus und dem Frieden, der Völkerverständigung und der Sicherheit“ dienenden Außenpolitik verpflichtet ist. Dazu zählt auch das uneingeschränkte Verbot jeglicher Kriegs- und Rassenhetze und der Fakt, daß bei uns Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen niemals verjähren. In dieser Zeit, in der der Imperialismus gegen den Willen der Völker seine atomaren Sprengköpfe weiter gegen den Frieden stationiert und die Gedanken der Menschen im Sinne seiner aggressiven Pläne manipuliert, ist es für die sozialistischen Staats- und Rechtswissenschaftler eine politische Aufgabe ersten Ranges, mit überzeugenden Argumenten und einer klaren Sprache immer wieder in neuen Zusammenhängen zu den Grundfragen unserer Epoche vorzustoßen. Die alte Frage der Lateiner, der Gedanke des römischen Richters Lucius Cassius „Cui bono wem nützt es?“ ist ein wichtiger Schlüssel, um immer wieder auf die Frage eihzu-gehen, aus welcher Klassenwurzel Kriege entstehen. Das ist heute von besonderer Wichtigkeit in der Flut der Ereignisse und Informationen und angesichts imperialistischer Manipulationsmethoden, die Lügen für Tatsachen, Desinformationen für Nachrichten und Demagogie für Aufklärung auszugeben versuchen. Da wird zum Beispiel aus dem ;,Krieg der Sterne“ plötzlich die sogenannte „Strategische Verteidigungsinitiative“ (SDI). Diese konzipierte Militarisierung des Weltraums zielt auf uneingeschränkte Weltherrschaft es wird spekuliert, wer den Kosmos besitzt, wird auch die Erde beherrschen. Wir unterstützen die sowjetischen Vorschläge, das weitere Anhäufen von Waffen zu stoppen, während des gesamten Zeitraums der Genfer Verhandlungen zwischen den USA und der UdSSR ein Moratorium für die Entwicklung, einschließlich der Forschungsarbeiten, die Erprobung und Stationierung von Weltraumangriffs Waffen einzuführen und ihre strategischen Offensivwaffen einzufrieren sowie die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa und die sowjetischen Gegenmaßnahmen auszusetzen. Beide deutsche Staaten gehören verschiedenen Gesellschaftsordnungen und unterschiedlichen Militärkoalitionen an. Sie stehen vor der Geschichte in der Pflicht, mit konstruktiven Aktivitäten einen wesentlichen Beitrag zur Friedenssicherung zu leisten. Die Deutsche Demokratische Republik kommt dieser Pflicht nach und unternimmt alles, daß von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgeht. Die Unterschrift unseres Staatsoberhauptes unter die Schlußakte von Helsinki ist für uns Handlungsauftrag. Ähnlich konkrete politische Leistungen stehen von seiten der BRD leider bis heute noch aus. Jeder muß dort wissen: Die Grenzen in Europa sind unverletzlich, die Souveränität und territoriale Integrität der Staaten sind unantastbar. Die Deutsche Demokratische Republik wird im Bündnis mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten immer ein zuverlässiger Partner für alle Staaten und Bewegungen sein, die sich im Interesse der Bewahrung des Friedens über alles Trennende hinweg konstruktiv um die Lösung dieser wichtigsten Gegenwartsaufgaben bemühen. Für den Frieden ist uns kein Tropfen Schweiß, kein Gespräch und keine Verhandlung zuviel. Wir bleiben unserem humanistischen Grundsatz treu: Lieber zehnmal verhandeln als einmal schießen. Das ist alles andere als eine propagandistische Losung. Das ist Lebensinhalt unseres Volkes. Dieses gemeinsame Interesse am Frieden und der gemeinsam geführte Kampf bilden ein wichtiges einigendes Band zwischen unserer Partei, dem sozialistischen Staat und den Werktätigen. Die weitere Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie ist Hauptrichtung der Entwicklung des sozialistischen Staates Die breite Volksbewegung und die millionenfache Aussprache in Vorbereitung des XI. Parteitages bezeugen, wie sehr die Werktätigen der DDR ihr persönliches Leben und ihre Zukunftsvorstellungen mit der Verwirklichung des Programms der SED verbinden. Daraus resultiert auch die ständig wachsende Wahrnehmung ihres Grundrechts, sich umfassend an der Gestaltung des politischen, ökonomischen und geistig-kulturellen Lebens der Gesellschaft zu beteiligen. 268 000 Abgeordnete und Nachfolgekandidaten der Volksvertretungen, 450 000 Bürger in den Ständigen Kommissionen der Volksvertretungen und deren Aktivs, 365 000 Mitglieder der Ausschüsse der Nationalen Front, Hunderttausende ehrenamtliche Funktionäre in den Parteien und Massenorganisationen von der Pionierorganisation bis zur Volkssolidarität , 2,2 Millionen Gewerkschafter als Vertrauensleute, Sozialbevollmächtigte, Mitglieder von Kommissionen als Interessenvertreter ihrer Kollegen, rund 100 000 Mitglieder in den Elternbeiräten und 514 000 Mitglieder der Elternaktivs, 52 976 Schöffen, 238 000 Mitglieder der Konfliktkommissionen und 55 911 Mitglieder der Schiedskommissionen, 266 000 Mitglieder in Kommissionen, Ausschüssen . und Komitees der ABI, über 150 000 freiwillige Helfer der' Volkspolizei, Hunderttausende Bürger als ehrenamtliche Mitarbeiter in den Wohnungskommissionen, in Bauaktivs, in den Aktivs für Ordnung und Sicherheit, in den Hausgemeinschaftsleitungen, in Verkaufsstellenausschüssen und anderen gesellschaftlichen Zellen unserer sozialistischen Demokratie bezeugen: Jeder DDR-Bürger hat die Möglichkeit, direkt an der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens in unserem Lande beteiligt zu sein und sein Recht der demokratischen Mitarbeit wahrzunehmen. Für diese bewußte Mitarbeit von Millionen an der Lösung staatlicher und gesellschaftlicher Aufgaben hat unser sozialistischer Staat gute Voraussetzungen geschaffen. Von den 8,9 Millionen Werktätigen haben heute bereits 4,6 Millionen die zehnklassige allgemeinbildende polytechnische Oberschule absolviert, 6,6 Millionen besitzen eine abgeschlossene Berufsausbildung, 90 Prozent der Beschäftigten in der sozialistischen Landwirtschaft haben eine fachliche Ausbildung, zwei Millionen Werktätige unserer Volkswirtschaft verfügen über eine Hoch- und Fachschulausbildung. Auf der Grundlage dieser hohen Bildung nehmen immer mehr Bürger ihr demokratisches Mitentscheidungsrecht wahr. Die Brechung des jahrhundertelangen Bildungsprivilegs und die im Sozialismus garantierte Chancengleichheit für alle Bürger ist eine historische Errungenschaft, die immer wirksamer wird für das Voranschreiten unseres Landes. Im Alltag der DDR bestätigt sich, daß bei uns im Gegensatz zu den Ländern des Kapitals nicht nur von Freiheit geredet wird, sondern durch die Macht der Arbeiter und Bauern und die Arbeit aller Werktätigen die materiellen und geistigen Bedingungen geschaffen und ständig erweitert werden, um diese Freiheit auch für jedermann zu garantieren. Das ist die Freiheit, die wir meinen. So ist die Teilnahme an der sozialistischen Demokratie zu einer normalen Le-;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verbunden sind. Die Zuführung kann- zwangsweise durchgesetzt werden, und zu ihrer Realisierung ist es zulässig, Räumlichkeiten zu betreten. Gegen die Zuführung geleisteter Widerstand kann eine eigenständige Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.