Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 295

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 295 (NJ DDR 1985, S. 295); Neue Justiz 7/85 295 Stadt von der Annahme aus, daß sie mit der volljährigen Tochter und deren Kind gegenüber dem Kläger das größere Nutzungsbedürfnis habe. Diese Auffassung war durch die Sachaufklärung nicht ausreichend begründet. Bereits in der Klageschrift hatte der Kläger auf die Absicht der Verklagten hingewiesen, das Haus zu verkaufen. Er hatte weiterhin dargelegt, daß die Tochter in einen anderen Ort umziehen wolle. In der Begründung seiner Berufung hat er erneut auf diese Ausführungen der Klageschrift Bezug genommen. Die Aussage des vom Kreisgericht vernommenen Zeugen R. hat die Darlegungen des Klägers zu dieser Frage weitgehend bestätigt. Bei dieser Sachlage war es bereits im Verfahren vor dem Kreisgericht erforderlich, mit den Prozeßparteien über die Möglichkeit zu sprechen, sich gegenseitig ein Vorkaufsrecht gemäß § 308 ZGB zu gewähren. Das Oberste Gericht hat bereits in seinem Urteil vom 2. September 1980 3 OFK 19/80 - (NJ 1981, Heft 3, S. 137) auf die Vorzüge einer solchen vertraglichen Regelung hingewiesen. Aus dem Protokoll über die mündliche Verhandlung ist nicht ersichtlich, ob und mit welchem Inhalt sich die Verklagte zu der Aussage des Zeugen R., die ihrem Vorbringen in der Klageerwiderung widersprach, erklärt hat (§ 64 ZPO). Nachdem der Kläger mit der Berufung sein Vorbringen über ihre Verkaufsabsichten wiederholt hatte, wäre es erforderlich gewesen, im Rechtsmittelverfahren zu verhandeln. Dasselbe gilt auch hinsichtlich der Behauptung des Klägers, die Tochter habe die Absicht, zu ihrem Verlobten zu ziehen, der eine eigene Wohnung in einem anderen Ort habe, womit der im kreisgerichtlichen Urteil angeführte Gesichtspunkt der besseren Wohnraumausnutzung in Frage gestellt wurde. Da auf seiten des Klägers ebenfalls beachtliche Umstände für eine Übertragung des Eigenheims in sein Alleineigentum Vorlagen, wäre es erforderlich gewesen, im Berufungsverfahren die Sachaufklärung fortzusetzen. Nach den übereinstimmenden Ausführungen der Prozeßparteien zum Kassationsantrag hat die Verklagte Verkaufsverhandlungen über das Eigenheim aufgenommen und im Vorgriff auf den späteren Verkauf von den künftigen Käufern bereits Gelder in Höhe der Hälfte des durch Gutachten ermittelten Wertes des Hauses entgegengenommen. Unmittelbar nach Abschluß des Kaufvertrags ist die Verklagte aus dem Eigenheim ausgezogen. Ihre Tochter ist mit ihrem Kind in demselben Monat zu ihren Schwiegereltern in einen anderen Ort gezogen. Damit haben sich die Hinweise des Klägers, daß die Verklagte das Haus nicht wegen ihres Nutzungsbedürfnisses, sondern zu Verkaufszwecken erlangen wollte, voll bestätigt. Der beabsichtigte Verkauf des Hauses zeigt eindeutig, daß die Verklagte daran keinen Bedarf hat. Deshalb wird das Eigenheim in das Alleineigentum des Klägers zu übertragen sein. Im weiteren Verfahren wird das Bezirksgericht im Zusammenhang mit der Entscheidung über das Eigenheim auch die sich daraus ergebenden finanziellen Ansprüche der Prozeßparteien zu prüfen haben. I § 82 FGB. Zur Bemessung des Unterhalts, den Großeltern für ihre unterhaltsbedürftigen Enkel zu zahlen haben. BG Leipzig, Urteil des Präsidiums vom 11. Januar 1985 BFK 5/84. Der Verklagte ist der Großvater väterlicherseits des Kindes I. Dessen Eltern sind beide noch nicht volljährig. Sie sind Schüler und wirtschaftlich nicht selbständig. Der Verklagte hat sich in einer gerichtlichen Einigung verpflichtet, bis zur Erreichung der wirtschaftlichen Selbständigkeit des Kindesvaters für das Enkelkind monatlich 60 M Unterhalt zu zahlen. Die Einigung ist rechtskräftig. Gegen diese Einigung richtet sich der Kassationsantrag des Direktors des Bezirksgerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Nach § 81 Abs. 2 FGB haben Großeltern ihren minderjährigen Enkeln Unterhalt zu gewähren, wenn dieser weder durch die Eltern noch aus dem Arbeitseinkommen oder Vermögen des Enkels ausreichend gedeckt werden kann. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Das Kreisgericht hat jedoch bei der Berechnung des Unterhaltsbetrags, den die Prozeßparteien ihrer Einigung zugrunde gelegt haben, §82 FGB fehlerhaft angewandt: Der Unterhalt von Großeltern gegenüber ihren Enkelkindern ist im Einklang mit den Bestimmungen der VO über Leistungen der Sozialfürsorge vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 43 S. 422) zu bemessen, weil aus diesen Bestimmungen die Leistungsfähigkeit eines Verpflichteten abzuleiten ist (vgl. BG Cottbus, Urteil des Präsidiums vom 2. Juli 1982 00 BFK 14/82 - NJ 1983, Heft 2, S. 77; FGB-Kommentar, Berlin 1982, Anm. 1.1.3. zu § 82 [S. 199]). Gemäß § 23 der Sozialfürsorge VO werden Leistungen der Sozialfürsorge gewährt bei Unterhaltsberechtigung von Enkelkindern gegenüber ihren Großeltern, wenn das Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten 900 M nicht übersteigt. Dieser Freibetrag erhöht sich im vorliegenden Fall um 100 M für den Ehegatten des Verklagten und um 50 M für seinen unterhaltsberechtigten Sohn, so daß ein Freibetrag von 1 050 M zu berücksichtigen ist. Von der diesen Betrag übersteigenden Summe seines Nettoeinkommens hat der Verklagte 30 Prozent als Unterhaltsleistung aufzubringen. Das anrechnungsfähige Nettoeinkommen des Verklagten beträgt durchschnittlich 1160 M im Monat. Danach ist er mit 30 Prozent von 110 M, d. h. mit 33 M im Monat, für die Unterhaltsleistung in Anspruch zu nehmen. Da die vom Verklagten in der gerichtlichen Einigung übernommene Verpflichtung zu einem monatlichen Unterhaltsbetrag von 60 M erheblich davon abweicht, verletzt der Inhalt der Einigung das Recht, so daß die gerichtliche Einigung wegen Verletzung des § 82 FGB aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an das Kreisgericht zurückzuverweisen war. Zivilrecht § § 321 ZGB; §§ 35, 2 Abs. 3 ZPO. Ergeben sich in einem Verfahren wegen Einräumung oder WeitergeWährung eines Wege- oder Überfahrtrechts Hinweise darauf, daß der Kläger den erforderlichen Weg auch über ein anderes Grundstück nehmen könnte, welches weniger beeinträchtigt werden würde, dann ist zur Erreichung einer komplexen Lösung des Rechtsstreits auf Antrag des Klägers der Eigentümer oder Rechtsträger dieses anderen Grundstücks gemäß § 35 ZPO als weiterer Verklagter in das Verfahren einzubeziehen. Das Gericht hat auf das Steilen eines solchen Antrags hinzuwirken und nach Einbeziehung des Eigentümers bzw. Rechtsträgers des anderen Grundstücks zu entscheiden, welcher Verklagte die Mitbenutzung seines Grundstücks zu gestatten hat. OG, Urteil vom 29. Januar 1985 2 OZK 44/84. Die Kläger nutzen Flurstücke vorwiegend zur Viehhaltung. Das Gelände wird im Norden von einem Grundstück begrenzt, dessen Rechtsträger der Verklagte ist. Darauf haben die Eheleute M., nachdem ihnen das Nutzungsrecht am Boden verliehen worden war, ein Eigenheim errichtet. An der Grenze zwischen beiden Grundstücken verläuft ein vorwiegend auf dem dem Verklagten gehörenden Grundstück gelegener Trampelpfad, den die Kläger seit 1978 erweitert haben, so daß die Benutzung für sie auch mit Pkws und Traktoren möglich wurde. Nachdem die Eheleute M. das ihnen zur Nutzung überlassene Grundstück entlang der Grundstücksgrenze eingezäunt hatten, war die Nutzung des Trampelpfades und somit auch eine Anfahrt mit Fahrzeugen für die Kläger nicht mehr möglich. Die Kläger haben beantragt, den Verklagten als Grundstückseigentümer zu verurteilen, die Zustimmung zum bisherigen Überfahrtrecht auf dem früher als Trampelpfad genutzten Teil seines Grundstücks zu erteilen. Zur Begründung haben sie ausgeführt, daß sie auf das Befahren des Weges angewiesen seien, um Futter transportieren zu können. Der Verklagte hat Klageabweisung beantragt, weil sich durch die Nutzung des Weges für Transporte mit Fahrzeugen die Wohnbedingungen der Eheleute M. zusätzlich zu den bereits vom Grundstück der Kläger ausgehenden Belästigungen verschlechterten.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung entgegen. Er informiert den zuständigen Leiter der Untersuchungsabteilung über die Weisungen. Durchgeführte Überprüfungen der Untersuchungshaftanstalten und erteilte Weisungen des aufsichtsführenden Bezirksstaatsanwaltes sind protokollarisch zu erfassen und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Ob.jekt-dienststellen wesentlich zu erhöhen. Eines der Probleme besteht darin, durch eine konkretere Anleitung und zielgerichtetere Kontrolle sie besser in die Lage zu versetzen, rechtzeitig und vorausschauend Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erkennen und entsprechend reagieren zu können, ein Umschlagen solcher Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft zu führen. Die allgemein soziale Vorbeugung richtet sich in ihrer komplexen Gesamtheit gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und deren Ursachen und.