Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 277

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 277 (NJ DDR 1985, S. 277); Neue Justiz 7/85 277 In der DDR wird die Behandlung von Kriminalitätsfragen in der Presse, im Fernsehen und im Rundfunk genutzt, um Entstehungsursachen von Straftaten, ihre Begehungsweisen, die Art und Weise ihrer Verfolgung sowie sich daraus ergebende Schlußfolgerungen für die Verhütung solcher Handlungen sichtbar zu machen. Es findet der Hinweis Lenins volle Beachtung, daß die Öffentlichkeit sich nicht so sehr dafür interessiert, welche Art und Form der Strafe für ein Verbrechen festgesetzt wird, als vielmehr dafür, daß die „sozialen und politischen Fäden des Verbrechens“ aufgedeckt und beleuchtet werden.12 Jede Bloßstellung des Täters oder anderer am Verfahren Beteiligter ist von vornherein ausgeschlossen. Ungeprüfte Informationen werden nicht verwendet; Konkurrenzdenken und Erfolgszwang sind der Berichterstattung in der DDR fremd. Hingegen wird die Gerichtsberichterstattung der bürgerlichen Presse wegen ihrer „Prangerwirkung“, wegen ihrer „Sensationshascherei“ und ihres in Inhalt und Form häufig der formalen Gesetzlichkeit widersprechenden Charakters immer wieder von bürgerlichen Juristen beklagt. Jährlich verlieren Tausende unschuldiger Menschen durch die Berichterstattung über schwebende Strafverfahren ihre Existenzgrundlage und ihre sozialen Bindungen. Ein Ausweg aus dieser der „Pressefreiheit“ geschuldeten Misere wird nicht gesehen, sondern in der Regel resigniert. Ob die in der Resolution gegebene Empfehlung, durch geeignete Regelungen und Sanktionen sicherzustellen, daß eine Beeinträchtigung der Strafrechtspflege und der Persönlichkeitsrechte der am Strafverfahren mitwirkenden Personen durch die Medien nicht erfolgt, fruchtbar werden kann, ist zieht man die Machtverhältnisse und gesellschaftlichen Bedingungen in diesen Ländern in Betracht wohl mehr als fraglich. * Zusammenfassend ist festzustellen, daß die Herausarbeitung des Wesens der Öffentlichkeit im Strafverfahren erfordert, die Zielstellung des Öffentlichkeitsprinzips, die immer mit den Grundauffassungen sowohl zur Machtausübung als auch zum Wesen und zu den Ursachen der Kriminalität sowie zur Verantwortung der Gesellschaft für die Vorbeugung und Bekämpfung verbunden ist, zu untersuchen; die Beziehungen des Öffentlichkeitsprinzips zu den anderen Grundsätzen der Strafverfolgung zu analysieren; die wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Formen des Zugangs der Öffentlichkeit zum Strafverfahren herauszuarbeiten; zu prüfen, inwieweit Rechtspflichten der Strafverfolgungsorgane mit den diesbezüglichen Rechten der Werktätigen korrespondieren und die Arbeitsorganisation der Organe diesen Erfordernissen gerecht wird. Erst auf dieser Grundlage kann das Wesen des Öffentlichkeitsgrundsatzes einer Rechtsordnung ganz erfaßt werden, finden wir eine Antwort darauf, ob dieser Grundsatz ein aktives oder passives Element des Strafverfahrens darstellt, ob er unersetzliches Erfordernis oder lediglich gewährte Möglichkeit ist, ob er Wesensmerkmal des Rechtssystems oder nur Beiwerk oder „notwendiges Übel“ ist. Im Sozialismus ist die Öffentlichkeit der Strafgerichtsbarkeit Ausdruck der Volkssouveränität durch die Teilnahme der Werktätigen an der Machtverwirklichung. Sie ist Bestandteil der Gesamtstrategie und Taktik der sozialistischen Gesellschaft im Kampf gegen die Kriminalität. Sie trägt dazu bei, die Fähigkeiten und die Autorität der Werktätigen für die Überwindung der Ursachen und Bedingungen von Straftaten sowie zur Erziehung und Umerziehung der Rechtsverletzer zu mobilisieren und zu nutzen. Die tägliche praktische Verwirklichung des Öffentlichkeitsprinzips in der Strafrechtspflege trägt wirksam dazu bei, daß Gerechtigkeit, Gesetzlichkeit und Achtung der Würde des Menschen im Strafverfahren auf hoher Stufe gesichert und die Rechtssicherheit gewährleistet werden. 13 W. I. Lenin, Werke, Bd. 4, S. 394. Die Auferlegung besonderer Pflichten bei Vergehen Jugendlicher Dr. HANS-DIETRICH LEHMANN, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin WERNER KÖTTNITZ, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Das Strafrecht der DDR besitzt in der Möglichkeit der Auferlegung besonderer Pflichten durch das Gericht (§ 70 StGB) eine selbständige Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Vergehen, die ausschließlich gegenüber jugendlichen Straftätern angewandt werden kann. Sie erweitert ebenso wie die besonderen Formen des Absehens von der Strafverfolgung bei Vergehen (§§ 67, 68 StGB) bzw. die Einstellung des Verfahrens nach §§ 75, 76 StPO die Entscheidungsvarianten bei nicht erheblich gesellschaftswidrigen Straftaten Jugendlicher. Die Auferlegung besonderer Pflichten ist somit eine Maßnahme, die aus der Grundkonzeption unseres Strafrechts folgt, den Prozeß der Persönlichkeitsentwicklung jugendlicher Straftäter und ihr Hineinwachsen in die gesellschaftliche Verantwortung durch im Urteil festgelegte spezielle tat- und täterbezogene Pflichten zu unterstützen. Ihre Anwendung ist dann möglich, wenn wegen des geringen Grades der Gesellschaftswidrigkeit des Vergehens, der Einsicht des Jugendlichen in das Verwerfliche seiner Handlung und seiner Bereitschaft, die Auflagen des Gerichts zu erfüllen, auf andere Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (insbesondere Verurteilung auf Bewährung) verzichtet werden kann. Seit Mitte der 70er Jahre zeichnet sich wie Untersuchungen zeigen eine annähernd gleichbleibende Anwendungshäufigkeit des § 70 StGB ab. Sie liegt durchschnittlich bei 5 bis 6 Prozent Anteil zu allen gegenüber jugendlichen Straftätern angewandten Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit.13 1 Eine stabile Anwendungspraxis wurde vor allem auch durch die mit Gesetz vom 19. Dezember 1974 (GBl. I Nr. 64 S. 591) vorgenommenen Veränderungen bei der Ausgestaltung der Verpflichtungen und den dadurch deutlicher hervorgehobenen Sanktionscharakter dieser Maßnahme erreicht.2 3 Die Untersuchungen der Praxis zeigen, daß auf der Grundlage der zur Anwendung des § 70 StGB gegebenen Orientierung des Obersten Gerichts2 wirkungsvoll reagiert wird. Es wird zutreffend davon ausgegangen, daß der Rechtsgrund für die Auferlegung von Pflichten nach § 70 StGB dann gegeben ist, wenn ein Vergehen von geringer Schwere vorliegt und die Persönlichkeit des Jugendlichen den Schluß zuläßt, daß er gewillt ist, notwendige Anstrengungen zu unternehmen, um die ihm auferlegten Pflichten freiwillig zu erfül- 1 Vgl. H.-D. Lehmann, Die Auferlegung besonderer Pflichten (§ 70 StGB) - ihre rechtspolitische Funktion und ihre Anwendungsvoraussetzungen, Diss. A., Berlin 1983. 2 Vgl. hierzu die Erläuterung der Gesetzesänderung durch H. Duft/ H. Weber in NJ 1975, Heft 2, S. 54. 3 Vgl. insbesondere die Orientierung im Bericht des Präsidiums an die 10. Plenartagung des Obersten Gerichts am 14, Dezember 1978, OG-Informationen 1979, Nr. 1, S. 12 f., und G. Sarge, „Einige Gedanken zur Rechtsprechung bei Straftaten Jugendlicher“, NJ 1979, Heft 2, S. 54.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.