Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 274

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 274 (NJ DDR 1985, S. 274); 274 Neue Justiz 7/85 Verstärkte Anstrengungen sind notwendig, um mehr Schulungsleiter zu gewinnen und weitere Schulungszirkel und Stützpunkte zu bilden, damit die regelmäßige Teilnahme aller Mitglieder der Konfliktkommissionen an den Schulungen gesichert werden kann. Viele Mitglieder von Konfliktkommissionen brachten ihre Freude und ihren Dank darüber zum Ausdruck, daß ihre oft nicht leichte ehrenamtliche Arbeit von Gewerkschaftsleitungen und Leitern hoch bewertet wurde, und die Werktätigen begrüßten es, daß eine große Anzahl von Konfliktkommissionen und ihren Mitgliedern ausgezeichnet wurde. Aufgaben für die gewerkschaftliche Leitungstätigkeit Das Präsidium des Bundesvorstandes des FDGB, das die Ergebnisse der Wahl Ende Mai 1985 einschätzte, zog vor allem Schlußfolgerungen für die weitere Verbesserung der gewerkschaftlichen Leitungstätigkeit. Unter anderem wurden folgende Aufgaben beschlossen: 1. Die gewerkschaftlichen Vorstände und Leitungen nehmen die sich aus dem Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte, der Konfliktkommissionsordnung und dem Beschluß des Präsidiums des FDGB vom 26. März 1982 ergebenden Rechte und Aufgaben zur Anleitung und Schulung der Konfliktkommissionen konsequent wahr. Sie analysieren regelmäßig die Tätigkeit der Konfliktkommissionen und werten die Ergebnisse für die ständige Verbesserung der Leitungstätigkeit aus. , 2. Die, Betriebsgewerkschaftsleitungen aktivieren auf der Grundlage des Beschlusses des Sekretariats des Bundesvorstandes des FDGB über die Aufgaben der Rechtskommissionen der Gewerkschaften vom 24. November 19826 die Tätigkeit der Rechtskommissionen als ehrenamtliche beratende Organe. In den Betrieben, in denen es noch keine Rechtskommission gibt, sollten die Voraussetzungen für deren Bildung geprüft werden. Die Kreisvorstände des FDGB und der IG/Gew. sollten diesen Prozeß unterstützen. 3. Die gewerkschaftlichen Vorstände und Leitungen beziehen verstärkt Werktätige im Alter bis zu 25 Jahren in die gewerkschaftliche Rechtsarbeit ein und bereiten sie kontinuierlich auf die Wahl als Mitglied einer Konfliktkommission vor. Die Mitglieder der neu gewählten Konfliktkommissionen besitzen das Vertrauen ihrer Arbeitskollektive und verwirklichen die sozialistische Demokratie in der Rechtsprechung mit hoher Wirksamkeit. Die Umsetzung der aus der Wahl zu ziehenden Schlußfolgerungen wird sie noch besser befähigen, zur Wahrung der Rechtssicherheit beizutragen und das sozialistische Recht im Interesse der Werktätigen anzuwenden. 6 Informationsblatt des FDGB 1983, Nr. 1. Vgl. hierzu auch: S. Langer, „Aufgaben der gewerkschaftlichen Rechtskommissior.en“, NJ 1983, Heft 3, S. 98 f. Fortsetzung v. S. 265 und in diesem Sinne und nur in ihm die „freie“ Entscheidung aller Völker über ihren gesellschaftlichen und politischen Status gewährleistet.44 Deshalb war es keine Verletzung oder Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts dieser Völker, sondern vielmehr ein Akt seiner Durchsetzung, wenn im Potsdamer Abkommen das deutsche Volk zur Ausrottung aller Erscheinungsformen und Wurzeln des Nazismus und Militarismus und der Verhinderung ihres Wiedererstehens verpflichtet wurde, wenn in den Friedens Verträgen von 1947 mit den früheren Verbündeten Hitlerdeutschlands45 entsprechende Festlegungen getroffen wurden. Und deshalb ist es kein Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, sondern seine notwendige Konsequenz, wenn das geltende Völkerrecht Faschismus, Rassismus und ähnliche verbrecherische Regime als rechtswidrig verurteilt und ihnen jeglichen Schutz versagt. Es wäre dagegen ein Widerspruch in sich selbst, aus dem Selbstbestimmungsrecht aller Völker das Recht einzelner abzuleiten, Regime zu errichten, die dieses Recht sowohl für das eigene wie für andere Völker prinzipiell negieren. Dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ist daher das Recht und die Pflicht aller Völker und Staaten immanent, faschistische, rassistische, kolonialistische und ähnliche, das friedliche Zusammenleben der Völker gefährdende Regime nicht zu schaffen, nicht zu dulden, nicht zu unterstützen und für ihre Beseitigung einzutreten.46 Dieser im Potsdamer Abkommen und anderen Vereinbarungen der Antihitlerkoalition entwickelte Inhalt des Selbstbestimmungsrechts der Völker, der auch in den entsprechenden Regelungen der Menschenrechtskonventionen und der Prinzipiendeklaration Ausdruck findet, ist seither in zahlreichen Resolutionen der UNO bestätigt worden47 und bestimmt heute das Rechtsbewußtsein der Völker und übergroßen Mehrheit der Staaten. * Der Versuch, die Bedeutung des Potsdamer Abkommens für die Entwicklung des Völkerrechts ednzuschätzen, kann nicht daran Vorbeigehen, daß im Vordergrund einer geschichtlichen Würdigung dieses Dokuments der Antihitlerkoalition seine Auswirkungen auf die gesamte Nachkriegsentwicklung stehen müssen. Denn seine Bestimmungen schufen das politisch-rechtliche Fundament für die vergangenen vier Friedens] ahrzehnte in Europa, für dessen heutiges territoriales, soziales und politisches Gesicht, und sie beinhalten eine Konzeption für die Gewährleistung der europäischen Sicherheit, die noch heute prinzipielle Gültigkeit hat.48 49 50 Dem deutschen Volk aber gab das Potsdamer Abkommen die internationale Rechtsgrundlage für den konsequenten Kampf gegen alle Reste und Wurzeln des Nazismus und imperialistischen Militarismus, für den Aufbau eines friedliebenden, demokratischen, von der Macht der Monopole und Kriegsinteressen befreiten Staates. Es öffnete damit den Weg, der im Gebiet der heutigen DDR, in dem die durch die Vereinbarungen von Potsdam den demokratischen Kräften des deutschen Volkes eingeräumten Chancen uneingeschränkt genutzt werden konnten und genutzt wurden, zur antifaschistischen, demokratischen und sozialistischen Umgestaltung, zur Bildung des ersten sozialistischen Friedensstaates auf deutschem Boden und damit zu einer tiefgreifenden Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses in c Europa führte. In den dies alles bewirkenden Regelungen des Potsdamer Abkommens zur Lösung der wichtigsten Nachkriegsprobleme kamen jedoch zugleich, wie oben gezeigt, vielfach neue, von den gemeinsamen Zielen der Antihitlerkoalition geprägte Völkerrechtsauffassungen von grundsätzlicher Bedeutung zum Ausdruck, die in der Folgezeit allgemeine Anerkennung fanden. Dieser Beitrag des Potsdamer Abkommens zum generellen völkerrechtlichen Rechtsbildungsprozeß sichert ihm auch in der jüngsten Geschichte des Völkerrechts einen herausragenden Platz, der vor allem dadurch bestimmt ist, daß die in den Vereinbarungen von Potsdam wie in anderen Dokumenten der Antihitlerkoalition am Ende des zweiten Weltkrieges getroffenen Nachkriegsregelungen „den Interessen des lang ersehnten Friedens entsprachen“ 46 Der 40. Jahrestag des Potsdamer Abkommens lenkt die Aufmerksamkeit nicht zuletzt auch auf die in ihm entwickelten Völkerrechtsprinzipien, deren allseitige Achtung und Durchsetzung zu den Grundbedingungen für die Lösung der entscheidenden Aufgabe unserer Zeit gehören, „ein umfassendes internationales Zusammenwirken fördern, um den Frieden und die Sicherheit in der Welt zu gewährleisten“ .50 44 Vgl. hierzu R. Arzlnger, Das Selbstbestimmungsrecht Im allgemei-nen Völkerrecht, Berlin 1966, S. 234 ff., 315; P. A. Steiniger, Oktoberrevolution und Völkerrecht, Berlin 1967, S. 72 ff.; H. Kröger, „Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die souveräne Gleichheit der Staaten“, NJ 1984, Heft 1, S. 3 ff. 45 Vgl. Handbuch der Verträge, a. a. O., S. 411 ff. 46 So auch R. Arzinger, a. a. O., S. 215 ff. 47 Vgl. hierzu z. B. die UNO-Resolutionen 1514 (XV) Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an die kolonialen Länder und Völker vom 14. Dezember 1960 (Völkerrecht, Dokumente, Teil 2, S. 484 f.); 2734 (XXV) - Deklaration über die Festigung der internationalen Sicherheit - vom 16. Dezember 1970 (UNO-Bilanz 1970/71, S. 163 ff.); 33/73 Deklaration über die Vorbereitung der Völker auf ein Leben in Frieden vom 15. Dezember 1978 (UNO-Bilanz 1978/79, S. 111 ff.); 36/103 Deklaration über die Unzulässigkeit der Intervention und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten - vom 9. Dezember 1981 (UNO-Bilanz 1981/82, S. 88 ff.). 48 Hierzu im einzelnen H. Kröger, „Die Beschlüsse von Jalta und Potsdam und der Frieden in Europa“, IPW-BeriChte 1985, Heft 4, S. 7 ff. 49 M. Gorbatschow, a. a. O., S. 8. 50 Kommunique des Treffens der führenden Repräsentanten der Parteien und Staaten der Teilnehmerländer des Warschauer Vertrages vom 26. April 1985, ND vom 27./28. April 1985, S. 1.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.