Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 263

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 263 (NJ DDR 1985, S. 263); Neue Justiz 7/85 263 argumentationen zur Begründung revanchistischer Positionen, die einer ernsthaften völkerrechtlichen Überprüfung in keiner Weise standhalten. Das betrifft einmal die Behauptungen, daß das zwar allgemein als Potsdamer Abkommen bezeichnet, jedoch offiziell als Mitteilung über die Drei-Mächte-Konferenz von Berlin veröffentlichte Dokument lediglich eine unverbindliche Information über die ihrer Rechtsnatur nach sehr unterschiedlichen Ergebnisse dieser Konferenz, eine „gemischte Sammlung teils eindeutiger, teils zweideutiger Beschlüsse, Empfehlungen, Absichten und Wünsche“ der drei Mächte18 darstelle, daher „in sich keine geschlossene Einheit" bilde19 und folglich auch rechtlich nicht einheitlich beurteilt werden könne. Das gilt gleichermaßen für die Meinung, das Potsdamer Abkommen sei „nur ein Regierungsabkommen, kein völkerrechtlicher Vertrag im vollen Sinne des Wortes“, ein „executive agreement“ bzw. ein „Verwaltungsabkommen“.20 Alle diese Auffassungen beachten zum einen nicht, daß es neben der im „Amtsblatt des Kontrollrats in - Deutschland“ veröffentlichten „Mitteilung“ über die Berliner Konferenz noch ein „Protokoll“ über sie gibt, das ebenfalls von den Staats- bzw. Regierungschefs der drei Mächte unterzeichnet ist und sämtliche in der „Mitteilung“ enthaltenen Vereinbarungen sowie einige weitere beinhaltet.21 Sie tragen zum anderen nicht dem inzwischen in der Wiener Konvention über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (Art. 2, 7, 11, 12, 24) kodifizierten Völkergewohnheitsrecht Rechnung, daß es für den Charakter eines internationalen Dokuments als völkerrechtlicher Vertrag nicht auf seine Bezeichnung ankommt, sondern allein darauf, daß es sich um eine von bevollmächtigten Staatenvertretern Unterzeichnete Vereinbarung von gegenseitigen Rechten und Pflichten handelt, die alle Bereiche staatlicher Tätigkeit betreffen und durchaus unterschiedlicher Natur sein können (z. B. Muß- oder Sollverpflichtungen, Verpflichtungen zu konkretem Handeln, zur „Prüfung“ bestimmter Fragen, zu späteren Verhandlungen oder Verhaltensweisen usw.). Es gibt daher nicht die geringsten Grundlagen oder Rechtfertigungen dafür, den völkerrechtlichen Vertragscharakter des Potsdamer Abkommens und damit seine Bedeutung für das Gesamtsystem des geltenden Völkerrechts anzuzweifeln. Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, daß derartige Versuche zu solchen in sich widersprüchlichen Positionen führen wie z. B. der Behauptung von einer „umstrittenen Rechtsnatur“ des Potsdamer Abkommens bei gleichzeitiger Feststellung, daß „allgemein“ an seiner Bezeichnung als „Abkommen“ (!) festgehalten werde22, oder seiner Betrachtung, „wie wenn“ (!) es ein völkerrechtlicher Vertrag wäre23. So erweist sich das Potsdamer Abkommen zweifelsfrei als völkerrechtliche Vereinbarung zwischen den Hauptmächten der Antihitlerkoalition24, in der diese nach Kriegsende in rechtsverbindlicher Form sowohl die wichtigsten politischen Orientierungen als auch in Verbindung damit grundlegende Völkerrechtsprinzipien zum Ausdruck brachten, die nach ihrem Willen für die Gestaltung der künftigen internationalen Friedensordnung bestimmend sein sollten. Dieser Funktion des Potsdamer Abkommens entspricht es auch, daß es als Ganzes in seiner Geltung unbefristet ist. Es enthält zwar einzelne Bestimmungen, die in einem eingegrenzten Zeitraum („Anfangsperiode der Kontrolle Deutschlands“) durchzuführen waren. Aber alle Regelungen, die die Beseitigung des Nazismus und Militarismus, die Gestaltung der territorialen Nachkriegsordnung und die künftige Friedenssicherung betrafen, konnten ihrer Natur nach nur zeitlich unbegrenzte Geltung haben und ließen dies auch weithin schon durch ihre Formulierungen erkennen („dauerhaft“, „für immer“, „endgültig“ u. ä.). Erst recht gilt das für die im Potsdamer Abkommen zum Ausdruck und zur Anwendung gelangten neuen Völkerrechtsgrundsätze, deren Sinn und Ziel ja gerade darin bestanden, auch mit den Mitteln des Rechts Barrieren gegen jegliche Wiederholungen faschistischer Verbrechen und erneute Friedensbedrohungen zu errichten. Ihnen nur befristete Gültigkeit zuzuerkennen, würde nicht nur den Grundgedanken aller Vereinbarungen der Antihitlerkoalition direkt zuwiderlaufen, sondern geradezu einer Negierung der historischen Bedeutung des antifaschistischen Befreiungs-- kampfes und einer Mißachtung der in ihm gebrachten Opfer v gleichkommen. Die Wirkung des Potsdamer Abkommens auf die Umsetzung des Prinzips der friedlichen Koexistenz Die Inhaltlichen Hauptrichtungen, in denen das Potsdamer Abkommen die schon mit früheren Vereinbarungen der Anti- hitlerkoalition eingeleitete Weiterentwicklung des Völkerrechts fortführte, waren durch die Zielstellungen der Antihitlerkoalition bestimmt. Sie ergaben sich aus den politischen Grundsätzen und Rechtsvorstellungen, von denen sich die Alliierten bei ihrem Kampf gegen die faschistischen Aggressoren, bei der Gestaltung ihrer Zusammenarbeit und bei der Erarbeitung ihrer Konzeption für die Nachkriegsverhältnisse gemeinsam leiten ließen und in ihren Vereinbarungen bekannten. Entsprechend der in der Erklärung von Jalta (Abschn. V) nochmals bekräftigten Entschlossenheit der Antihitlerkoalition, als Ergebnis ihres Sieges „eine auf Recht und Gesetz gegründete Weltordnung zu schaffen, die dem Frieden, der Sicherheit, der Freiheit und dem allgemeinen Wohl der gesamten Menschheit geweiht ist“25 26, bezog sich daher der Beitrag des Potsdamer Abkommens zur Entwicklung des Völkerrechts vor allem auf den Ausbau des völkerrechtlichen Instrumentariums zur Sicherung des friedlichen Zusammenlebens der Staaten und Völker, zur Verhinderung von Aggressionen und zum Schutz der Völker gegen faschistische Entrechtungen und Vergewaltigungen. In diesem Rahmen kommt die geschichtlich größte und rechtlich weittragendste Bedeutung zweifellos den Wirkungen zu, die das Potsdamer Abkommen auf die Umsetzung des Prinzips der friedlichen Koexistenz von Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen in konkrete und verbindliche völkerrechtliche Normen ausübte. Diese von W. I. Lenin für die Politik des ersten sozialistischen Staates gegenüber kapitalistischen Ländern entwickelte Konzeption20 fand zwar schon sehr früh in einzelnen bilateralen Abkommen zwischen der RSFSR bzw. der UdSSR und kapitalistischen Staaten einen bestimmten völkerrechtlichen Ausdruck27. Aber erst in den Vereinbarungen der Antihitlerkoalition gingen die Hauptkräfte der beiden Weltsysteme multilateral rechtsverbindliche Verpflichtungen ein, ungeachtet ihrer unterschiedlichen sozialen und politischen Strukturen im Kampf gegen die faschistische Bedrohung und für die Schaffung eines sicheren Friedens eine breite Zusammenarbeit bis hin zum Militärbündnis zu entwickeln. Eben das war, im Gegensatz zu allen auch in jüngster Zeit wiederholten westlichen Geschichtslügen über die angebliche „Spaltung Europas“ durch Jalta28, das Grundanliegen aller Abmachungen der Antihitlerkoalition von der Deklaration der Vereinten Nationen von 1942 bis zur Krim-Deklaration. Dieser Grundsatz der Zusammenarbeit aller friedliebenden Staaten, unabhängig von ihren Gesellschaftsordnungen, zur Gewährleistung ihrer gemeinsamen Sicherheit, den die Charta der Vereinten Nationen auch zur Hauptzielsetzung der Weltorganisation erklärte (Art. 1 Ziff. 1), wurde im Potsdamer Abkommen als fundamentales Prinzip für die Nachkriegsordnung statuiert. In diesem Sinne bekräftigten seine Unterzeichnerstaaten, daß die Berliner Konferenz „das Band zwischen den drei Regierungen fester geknüpft und den Rahmen ihrer Zusammenarbeit und Verständigung erweitert hat“, daß sie die Konferenz mit der verstärkten Überzeugung verlassen, „daß ihre Regierungen und Völker, zusammen mit anderen Vereinten Nationen, die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens sichern werden“ (Abschn. I). Und auf dieser Grundlage vereinbarten sie „eine gemeinsame Politik zur möglichst baldigen Schaffung der Bedingungen für einen dauerhaften Frieden “ (Abschn. X). Es ist bekannt, daß die westlichen Unterzeichner des Pots- 18 „Deutschland als Ganzes“, ln: Die Politische Meinung 1976, Heit 164, S. 71. 19 F. A. von der Heydte, „Potsdamer Abkommen von 1945“, ln: K. Strupp/H.-J. Schlochauer, Wörterbuch des Völkerrechts, 9. Bd., Berlin (West) 1961, S. 786 fl. 20 E. Kaulmann vor dem Bundesverfassungsgericht am 7. Dezember 1954, ln: KPD-Prozeß, Dokumentarwerk, 1. Bd., Karlsruhe 1955, S. 230. 21 Das Potsdamer Abkommen, Dokumentensammlung, a. a. O., S. 233 fl. 22 „Deutschland als Ganzes“, a. a. O., S. 72. 23 A. Riklin, a. a. O., S. 239. 24 Aul die ln der BRD vertretenen Meinungen, die nicht den völkerrechtlichen Charakter des Potsdamer Abkommens, sondern lediglich seine Verpflichtungswirkung für „Deutschland" bestreiten, wird hier nicht eingegangen. Vgl. dazu u. a. H. Kröger, „Die Bedeutung des Potsdamer Abkommens für die Entwicklung des Völkerrechts und die Friedenssicherung ln Europa", in: B. Graefrath (Hrsg.), Probleme des Völkerrechts (Beiträge), Berlin 1985, S. 136 f. 25 Das Potsdamer Abkommen, Dokumentensammlung, a. a. O., S. 25. 26 Vgl. hierzu u. a. W. N. Jegorow, Friedliche Koexistenz und revolutionärer Prozeß, Berlin 1972; J. Krassin, Die Theorie der sozialistischen Revolution, Berlin 1980, S. 260 fl. 27 Vgl. z. B. die Verträge der RSFSR mit Persien vom 26. Februar 1921 (Handbuch der Verträge, a. a. O., S. 213 fl.), mit Afghanistan vom 28. Februar 1921, mit der Türkei vom 16. März 1921, mit dem Deutschen Reich (Rapallo-Vertrag) vom 16. April 1922 (Handbuch der Verträge, a. a. O., S. 227 fl.). 28 So beispielsweise Z. Brzezlnskl, „Die Zukunft von Jalta“, Europa-Archiv (Bonn) 1984, S. 703 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Erfordernissen des sofortigen und differenzierten frühzeitigen Reagierens auf sich vollziehende Prozesse und Erscheinungen von Feindtätigkeit gewinnt die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.