Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 261

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 261 (NJ DDR 1985, S. 261); Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 39. Jahrgang Heft 7/1985 Seiten 261-300 Prof. em. Dr. sc. Dr. h. c. Herbert Kröger: Die Bedeutung des Potsdamer Abkommens für die Ent- wicklung des Völkerrechts 262 Prof. Dr. sc. Edith Oeser: Völkerrechtliche Grundlagen der Abrüstung 265 Wolfgang Beyreuther : Erhöhung des Niveaus der Arbeitssicherheit Grundanliegen der sozialistischen Gesellschaft 269 Siegfried S a h r : Wahl der Konfliktkommissionen förderte die weitere Arbeit mit dem sozialistischen Recht 272 Prof. Dr. sc. Ulrich D ä h n : Die Öffentlichkeit im Strafverfahren unverzichtbares Prinzip sozialistischer Strafrechtspflege (Gedanken zu einem von der österreichischen Landesgruppe der Internationalen Vereinigung für Strafrecht AIDP veran- stalteten regionalen Kolloquium) 275 Dr. Hans-Dietrich Lehmann/ Werner K ö 11 n i t z : Die Auferlegung besonderer Pflichten bei Vergehen Jugendlicher 277 Aus anderen sozialistischen Ländern W. Naidjonow: Zur Wirksamkeit der Strafe 280 Volksvertretung und Gesetzlichkeit Heinz Schulz: Aktivs für Ordnung und Sicherheit in den Wohngebieten der Stadt Leipzig 281 Berichte Dr. Heidemarie Wünsche-Piötzka : Internationale Konferenz zu völkerrechtlichen Fragen der Friedenssicherung v 283 Dr. Lutz W i e n h o ld : Fachtagung über Arbeitsschutz 284 Staat und Recht im Imperialismus Prof. Dr. sc. Jochen D ö t s c h : „Justizkrise“ und Justizreformprojekte in der BRD 285 Dr. Jürgen W o 11 z : BRD-Gerichte müssen westdeutschen Unternehmen die Benutzung der Bezeichnung „Dresdener Stollen“ verbieten 288 Auszeichnungen 279 Bei anderen gelesen Rechtsanwaltsschwemme in der BRD 282 Erfahrungen aus der Praxis Adolf W e i k e r t / Michael R a g w i t z : Kolloquium zur Rechtsgeschichte 289 Eveline Harkenthal: Vielfältige Aktivitäten zur Qualitätssicherung in einem CENTRUM-Warenhaus 290 Hans-Jürgen Nützmann; Kontinuierliche Rechtsarbeit fördert Ordnung, Disziplin und Sicherheit 290 Gottfried H e j h a 1: Nochmals: Zur Abgrenzung zwischen Handeln im Auftrag und persönlicher Dienstleistung 291 Dozent Dr. sc. Walter Griebe : Zur Beachtung des gesetzlichen Anwendungsbereichs der Haftstrafe bei außergewöhnlicher Strafmilderung 292 Arnd Herrmann : Zur Durchführung von beschleunigten Verfahren 292 Rechtsprechung Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur Feststellung, weicher Betrieb Benutzer eines Neuerervorschlags und damit zur Vergütung verpflichtet ist. 293 Stadtgericht Berlin: Zum Entzug der Jahresendprämie bei einer Straftat, für die eine Maßnahme ausgesprochen wurde, die nicht in das Strafregister einzutragen ist (hier: Rüge und Geldbuße durch gesellschaftliches Gericht). 294 Familienrecht Oberstes Gericht: Zu den Voraussetzungen, unter denen mit den geschiedenen Prozeßparteien die Möglichkeit zu erörtern ist, sich gegenseitig ein Vorkaufsrecht am eigenen Grundstück einzuräumen. 294 BG Leipzig: Zur Bemessung des Unterhalts, den Großeltern für ihre unterhaltsbedürftigen Enkel zu zahlen haben. 295 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zur Pflicht des Gerichts, im Verfahren wegen Gewährung eines Wege- oder Überfahrtrechts einen weiteren Grundstückseigentümer einzubeziehen, wenn dessen Grundstück weniger beeinträchtigt wird. 295 BG Leipzig: Zur gerichtlichen Zuerkennung eines Schadenersatzanspruchs für einen mittelbar Geschädigten (hier: verneint für den einem Verkehrsbetrieb dadurch entstandenen Schaden, daß er wegen eines’ Verkehrsunfalls im Straßenbahnbereich Schienenersatzverkehr einrichten mußte). 296 BG Suhl: Zu den Pflichten des Kreisgerichts bei Überprüfung von Entscheidungen des Staatlichen Notariats. Anm. Gerd J a n k e 296 Strafrecht BG Leipzig: Zur Form der Änderung gerichtlicher Entscheidungen, deren Inhalt ergänzt werden soll (hier: Strafandrohung bei Verurteilung auf Bewährung). ’ 298 BG Erfurt: 1. Zur Höhe der Zusatzgeldstrafe bei Eigentumsstraftaten. 2. Zur Bestrafung bei mehreren Straftaten, die teils vor und teils nach der Vollendung des 18. Lebensjahres begangen worden sind. 298 Buchumschau Das Recht des Beschuldigten und Angeklagten auf Verteidigung im sozialistischen Strafprozeß (besprochen von Prof. Dr. sc. Lothar Reuter) 299 ls5;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 261 (NJ DDR 1985, S. 261) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 261 (NJ DDR 1985, S. 261)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht länger geduldet werden, daß Leiter die Ergebnisse der Arbeit mit insgesamt vordergründig an quantitativen Kennziffern messen. Obwohl es in den letzten beiden Jahren besser gelang, die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Aktivitäten und des Zeitpunktes ihrer Durchführung erfolgte Veröffentlichungen durch westliche Massenmedien oder die inspirierende Rolle ehemaliger Bürger maßgeblich waren.

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