Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 259

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 259 (NJ DDR 1985, S. 259); Neue Justiz 6/85 259 daß der Justitiar vom Bereich Ökonomie und von der Kaderabteilung über bestehende Verpflichtungen von Werktätigen zur Wiedergutmachung von Schäden und über den Stand ihrer Erfüllung informiert wird, daß der Eingang von Zahlungen kontinuierlich durch den Bereich Ökonomie Kasse kontrolliert wird und daß die zuständigen Leiter künftig besser die Arbeitskollektive bei der Erziehung der auf Bewährung Verurteilten zu unterstützen haben. Inzwischen wurde mit dem Verurteilten A. eine ratenweise Zahlung von monatlich 300 M vereinbart. Diese Zahlung wird vom Bereich Ökonomie Kasse des VEB Z. exakt kontrolliert, um ggf. bei Nichtzahlung über eine sofortige Mitteilung an den Justitiar die Vollstreckung einzuleiten. D. Red. Buchumschau Autorenkollektiv unter Leitung von Reinhold Miller: Sozialismus und Ethik, Einführung Dietz Verlag, Berlin 1984 371 Seiten; EVP (DDR): 6,80 M Dieses Buch sollten vor allem auch Juristen lesen; es hilft, die ideologischen Grundlagen rechtlicher Entscheidungen zu vertiefen und so die gesellschaftliche Wirksamkeit zu erhöhen. „Moral ist im gesellschaffliehen Leben gleichsam allgegenwärtig“ (S. 38). Fragen der Moral haben die Menschen seit jeher beschäftigt. Besonders stark brechen moralische Auseinandersetzungen in Zeiten revolutionärer sozialer Umwälzungen hervor, wie wir sie in der Epoche des weltweiten Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus gegenwärtig mitgestalten. Diese Auseinandersetzungen um neue und alte Moral, um gut und böse, gerecht und ungerecht reflektieren sich notwendig und sehr differenziert auch in individuellen moralischen Konflikten, die mit Rechtsverletzungen oder einem Rechtsstreit verbunden sein können. Die Autoren erläutern in den ersten Kapiteln die gesellschaftlichen Grundlagen und das Wesen der Moral sowie Gegenstand und Aufgaben der Ethik als Wissenschaft von der Moral und behandeln danach in den einzelnen Kapiteln die Rolle der Moral in wichtigen sozialen Bereichen: Arbeit, Politik, geistiges Leben, Familie, Wissenschaft, Frieden. Abschließend wird im letzten Kapitel als ein Ausblick über den Sinn des menschlichen Lebens diskutiert. In dialektischer Weise gehen die Autoren auf verschiedene Widersprüche ein und vermitteln realistisch gesellschaftliche Zusammenhänge, so z. B. auch, daß soziale Sicherheit günstige Bedingungen für die Entwicklung sozialistischer Moral und für entsprechendes Verhalten schafft, jedoch nicht in einem mechanischen Zusammenhang (S. 146). Für Juristen sind vor allem die Kapitel über das individuelle Moralbewußtsein sozialistischer Persönlichkeiten und über moralische Verantwortung und persönliche Entscheidung besonders interessant. Aber auch die Themen über Verantwortung und Disziplin sowie über Recht und Moral im geistigen Leben der sozialistischen Gesellschaft, die z. T. unter Bezugnahme auf juristische Literatur in den Kapiteln 4 und 5 behandelt werden, haben einen unmittelbaren Bezug zur Tätigkeit der Juristen. Hier wird die im praktischen Leben selbst entstehende Frage untersucht, wie sozialistisches Recht und sozialistische Moral, sozialistische Rechts- und Moralerziehung optimal Zusammenwirken: „Recht und Moral werden letztlich beide durch die ökonomischen und politischen Verhältnisse bestimmt. Aber sie respräsentieren verschiedene Arten der praktisch-geistigen Aneignung der Wirklichkeit, sie stellen spezifische Bereiche des gesellschaftlichen geistigen Lebens dar und treten als selbständige Elemente des praktischen Handelns auf Sozialistisches Recht und Moral wirken zugunsten gleicher sozialer Interessen und ergänzen sich dabei; aber partielle Gegensätze sind möglich.“ (S. 158) Ausgangspunkt für das Verhältnis von Recht und Moral in der sozialistischen Gesellschaft ist die Tatsache, daß im Verlaufe der sozialistischen Umwälzungen zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit das Recht einer Klasse entsteht, die jede Ausbeutung bekämpft; „erstmals ist die Moral der Arbeiterklasse zur herrschenden geworden und befindet sich in prinzipieller Übereinstimmung mit dem herrschenden Recht“. (S. 159) Ausgehend von diesem Grundsatz wird das M'oralbewußt-sein als ein ideelles Fundament der verfassungsmäßigen Grundrechte und Grundpflichten der DDR charakterisiert und die moralische Bewertung und Interpretation der sozialistischen Rechtsnormen bei der Verhaltensorientierung nachgewiesen. Hervorzuheben ist hier besonders die Feststellung: „Bei der Orientierung ein und desselben Verhaltens markiert das Recht den Rahmen des Minimums an gesellschaftlichen Interessen entsprechendem Verhalten Sozialistische moralische Forderungen und Sanktionen, sozialistisches moralisches Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein aber zielen auf weit darüber hinausgehendes Engagement und Initiativen. Ob die Regelungsbereiche also übereinstimmen oder nicht, stets ergibt sich also eine gegenseitige Ergänzung zwischen rechtlichen und moralischen Orientierungen, und in jedem Fall besteht gegenseitige Un-ersetzlichkeit“ (S. 161). Wichtig ist für uns aus der Sicht der Ethik die Untersuchung des Zusammenhangs von Verantwortung, Rechten und Pflichten (z. B. S. 102 ff. und 142 ff.). Hier wird moralisches Handeln im Zusammenhang mit dem sozialistischen Recht behandelt (S. 157 ff.), und es werden (als ein vorläufiges Forschungsergebnis) die von der Moral sozialistischen Typs ihrem ideologischen Gehalt nach wesentlich abweichenden Moralpositionen gekennzeichnet, z. B. individualistischegoistische (S. 163). Den Straftaten liegen „Moralpositionen zugrunde, die zwar im Sozialismus entstanden sein können, seinen Existenz- und Entwicklungserfordernissen jedoch nicht entsprechen und ihm insofern (!) ,fremde' sind“ (S. 164). Daher ist es namentlich für den Strafrechtler wichtig zu erfahren, was individuelles Moralbewußtsein ist (S. 184 ff.) und wie es sich unter objektiven und subjektiven Determinanten in der sozialistischen Gesellschaft im realen Lebensprozeß herausbildet (S. 187 ff.). Dazu gehören auch Kenntnisse darüber, wie Konfliktsituationen zu bewältigen sind (S. 189). Über moralische Konflikte als Produkte und Triebkräfte persönlichen und kollektiven Verhaltens wird in einem besonderen Abschnitt diskutiert (S. 227 ff.). Zu beachten sind nicht nur die allgemeinen sozialen Bedingungen, sondern auch die individuellen Lebensbedingungen, die Aneignung gesellschaftlicher Erfahrung, die soziale Tätigkeit bzw. Aktivität wie auch die Gewohnheiten. „Die Macht der Gewohnheit ist groß. Sie wirkt nicht nur positiv, sondern auch1 negativ. Das ist eine der Ursachen, warum im Sozialismus überholte moralische Auffassungen und Beziehungen der Menschen so zählebig sind“ (S. 210). In diesem äußerst komplizierten Entwicklungsprozeß haben auf dem Hintergrund gesetzmäßiger Zusammenhänge viele Zufälligkeiten ihren Platz. Gut bekannt sind auch uns solche Erfahrungen, daß unter gleichen familiären Bedingungen sich Geschwister sehr unterschiedlich entwickeln können (S. 190). „So geht das individuelle Moralbewußtsein auf vielfältige Weise, aber auch in unterschiedlichem Maße“ in einem komplizierten und widerspruchsvollen Prozeß „in das Verhalten über“ (S. 207). Da der Mensch die Keime vielfältiger, widersprüchlicher, moralischer Züge in sich trägt, bringt er oft in der einen Situation diese, in der anderen jene stärker zum Ausdruck und scheint daher in verschiedenen Situationen ein anderer zu sein (S. 208). Insgesamt enthält das Buch viele Anregungen, die Untersuchung von Straftaten, die Einschätzung der individuellen Persönlichkeit von Straftätern sowie die Rechtsanwendung auch unter moralisch-ethischem Aspekt und so mit einem tieferen ideologisch-weltanschaulichen Verständnis vorzunehmen. Das versetzt uns in die Lage, die praktische Strafverfolgung noch bewußter auf die Anforderungen der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auszurichten und so ihre gesellschaftliche Wirksamkeit zu erhöhen. Prof. Dr. sc. ERICH BUCHHOLZ, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Prof. Dr. Roland Meister: UNO, Koexistenz, Weltfrieden Schriftenreihe „Recht in unserer Zeit“, Heft 46 Staatsverlag der DDR, Berlin 1984 127 Seiten; EVP (DDR): 2 M Diese gleichsam am Vorabend des 40. Jahrestages der Gründung der UNO erschienene Broschüre ist nicht nur populärwissenschaftlich hervorragend, sondern vermittelt auch viele Anregungen auf theoretischem Feld man liest sie mit Genuß und Gewinn. Angesichts des geringen Umfangs des Heftes konnte der Autor einige Fragen nur verkürzt abhandeln, auf andere mußte er ganz verzichten. Über manches kann man streiten: So hätten z. B. die den UN-Sicherheitsrat betreffenden Passagen durchaus etwas ausführlicher sein können, um die zentrale Stellung dieses Hauptorgans im Mechanismus der UNO noch stärker herauszuheben.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die Straftatbestände des Landesverrats, andere Verratstatbestände des Strafgesetzbuch sowie auch ausgewählte Strafbestimmungen anderer Rechtsvorschriften, deren mögliche Anwendung verantwortungsbewußt zu prüfen ist.