Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 253

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 253 (NJ DDR 1985, S. 253); Neue Justiz 6/85 253 dem ergebe sich aus dem Blutgruppengutachten ein biostatistischer Wert, der keine aussagekräftige Information über die Wahrscheinlichkeit einer Vaterschaft des Verklagten enthalte. Gegen das Urteil des Kreisgerichts richtet sich die Berufung der Klägerin, die Erfolg hatte. Aus der Begründung: Das angefochtene Urteil kann im Ergebnis der erfolgten Nachprüfung nicht aufrechterhalten werden. Das Kreisgericht hat bei seiner Entscheidung die zur richtigen und einheitlichen Anwendung des §54 FGB durch die Richtlinie Nr. 23 des Plenums des Obersten Gerichts zur Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft vom 22. März 1967 (GBl. II Nr. 30 S. 177) i. d. F. des Änderungsbeschlusses vom 17. Dezember 1975 (GBl. I 1976 Nr. 11 S. 182) aufgestellten Grundsätze ungenügend beachtet. Es ist deshalb zu einer fehlerhaften Entscheidung gelangt. Nach dem Verhandlungsergebnis war nicht auszuschließen, daß die Klägerin in der Empfängniszeit auch mit dem Zeugen S. Intimbeziehungen hatte. Das Kreisgericht hat daher richtig die Beiziehung eines Blutgruppengutachtens angeordnet. Durch dieses Gutachten wurde der Zeuge als möglicher Vater ausgeschlossen, nicht dagegen der Verklagte. Damit wäre grundsätzlich die Vaterschaft des Verklagten festzustellen gewesen. Das Fehlen aussagekräftiger biostatistischer Wahrscheinlichkeitswerte (nämlich unter 10 Prozent Wahrscheinlichkeit) spricht entgegen der Auffassung des Kreisgerichts für und nicht gegen ein solches Verfahrensergebnis (vgl. Ziff. 9 der OG-Richtlinie Nr. 23). Wegen der bestehenden Unklarheiten zwischen Zeugungstermin (Ende Dezember 1978), Tragezeit, Geburtsdatum und Reifemerkmalen des Kindes war es jedoch gerechtfertigt, ein Tragezeitgutachten beizuziehen. Dieses Gutachten gelangt zu dem Ergebnis, daß die Vaterschaft des Verklagten bei einem Geschlechtsverkehr im Dezember 1978 „offenbar unmöglich“ sei. Das Kreisgericht hätte dieses Ergebnis des Gutachtens nicht ohne genaue Überprüfung der zugrunde liegenden Fakten und Wertungen zur Grundlage seiner Entscheidung machen dürfen. Es hat die ihm gemäß § 54 Abs. 1 ZPO obliegende Pflicht zur sorgfältigen und eigenverantwortlichen Würdigung der erhobenen Beweise verletzt. Aus dem Gutachten ergibt sich, daß bei Zugrundelegung der klassischen Ausgangspunkte für ein Tragezeitgutachten (Zeugungstermin, Tragezeit, Geburtsdatum, Größe und Gewicht des Kindes, Reifemerkmale) die Vaterschaft des Verklagten lediglich „unwahrscheinlich“ wäre. Die „offenbare Unmöglichkeit“ der Vaterschaft wird allein aus den durch Ultraschalldiagnostik ermittelten vorgeburtlichen Daten über das Kind abgeleitet. Insoweit wäre eine Auseinandersetzung mit dem Gutachten notwendig gewesen. Der Senat hat zu diesem Zweck die Stellungnahme eines Sachverständigen eingeholt. Darin wird ausgeführt: „Den Sachverständigen des Faches Gerichtliche Medizin sind keine kontrollierten Studien zur Frage der rechtserheblichen Zuverlässigkeit der Tragezeiteinschätzung aus dem Ultraschallbild bekannt (Schädeldurchmesser-Bestimmung) Es ist daher anzuraten, die Beweiskraft eines Ultraschallbildes für forensische Zwecke gegenwärtig als gering einzuschätzen Offenbar unmöglich’, wie im gegenständlichen Fall erschlossen, stellt eine verbale Interpretation dar, die etwa einem ABO- oder MN- oder Rh-Ausschluß zukommt, deren Beweiskraft 99,7 % bei weitem überschreitet. Für die aus den Blutgruppen gezogenen Schlüsse gilt, daß deren Beweiskraft durch weit über 100 000 gesicherte Erbfälle erschlossen wurde. Hinzu kommt, daß schon bei einem .gewöhnlichen’ Tragezeitgutachten mehrere Daten in die Einschätzung eingehen, beim Ultraschallbild aber im gegenständlichen Fall offenbar nur eine Messung.“ Die in der Stellungnahme geäußerten Bedenken gegen die forensische Verwertung dieser Daten teilt der Senat wegen der statistisch noch nicht genügend abgesicherten Aussagen über den Beweiswert von Ultraschallbildem für Tragezeitgutachten, selbst wenn im vorliegenden Fall mehrere Daten und Messungen in das Gutachten Eingang gefunden haben. Aus diesem Grunde wurde die Beiziehung eines HLA-Gutachtens angeordnet, durch das die bestehenden Zweifel an der Verbindlichkeit der durch das Tragezeitgutachten erfolgten Aussage bestätigt wurden. Auch im Ergebnis dieses Gutachtens war der Verklagte als Vater des Kindes A. nicht auszuschließen. Es wies biostatistisch sogar eine Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft von 99,99 Prozent aus. Die Vaterschaft des Verklagten ist damit „praktisch erwiesen“, so daß gemäß Ziff. 9 der OG-Richtlinie Nr. 23 keine weitere Beweiserhebung erforderlich ist. Vielmehr war der Verklagte gemäß § 54 Abs. 2 FGB unter Aufhebung des angefochtenen Urteils als Vater des von der Klägerin geborenen Kindes festzustellen und gemäß §§ 46, 19, 20 FGB zur Unterhaltszahlung für das Kind zu verpflichten, (wird ausgeführt) Zivilrecht §§ §§ 14,15,133 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO. 1. Wird auf Grund einer gerichtlichen Zahlungsaufforderung vollstreckt, dann darf wegen der darin dem Schuldner erteilten Auflage, die Forderung zu erfüllen oder Einspruch einzulegen, die Bestimmung des § 133 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO nicht dahin ausgelegt werden, daß die Zahlung während der Rechtsmittelfrist ohne gleichzeitige Einlegung eines Einspruchs als Grund für die Unzulässigkeit der Vollstreckung ausscheidet. 2. § 133 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO ist so anzuwenden, daß die Vollstreckung dann ganz der teilweise für unzulässig zu erklären ist, wenn der Anspruch aus nachträglich eingetretenen Gründen nicht oder nicht mehr im vollen Umfang besteht, diese Gründe aber durch Rechtsmittel nicht mehr geltend gemacht werden können, weil im Zeitpunkt der Einleitung und Durchführung des Verfahrens nach § 133 ZPO die Rechtsmittelfrist schon abgelaufen war. Solange das nicht der Fall ist, muß vom Rechtsmittelrecht Gebrauch gemacht werden. OG, Urteil vom 29. November 1984 - 2 OZK 36/84. Der Gläubiger betreibt aus einer rechtskräftigen gerichtlichen Zahlungsaufforderung die Vollstreckung. Der Schuldner hat vorgetragen, er habe nach Zustellung der Zahlungsaufforderung den Gläubiger aufgesucht, diesem weitere Einzahlungsbelege vorgelegt und ihm den restlichen Bargeldbetrag in Höhe von 9135 M übergeben, worüber der Gläubiger eine Quittung erteilt habe. Einige Wochen später habe der Gläubiger schriftlich bestätigt, daß er den Antrag auf Vollstrek-kung zurücknehmen werde. Die Forderung des Gläubigers sei getilgt. Der Schuldner hat beantragt, die Vollstreckung aus der gerichtlichen Zahlungsaufforderung für unzulässig zu erklären. Der Gläubiger hat beantragt, den Antrag des Schuldners abzuweisen und dazu ausgeführt: Die Behauptung des Schuldners, an ihn 9 135 M in bar gezahlt zu haben, sei unrichtig. Er habe lediglich einen Betrag von 135 M erhalten und diesen Betrag quittiert. Die vom Schuldner vorgelegte Quittung über die Summe von 9135 M sei verfälscht. Die Erklärung über die Rücknahme des Vollstreckungsantrags sei auf Betreiben der Ehefrau des Schuldners erfolgt; sie stelle keinen Forderungsverzicht dar. Der Sekretär des Kreisgerichts hat die Vollstreckung aus der gerichtlichen Zahlungsaufforderung gemäß § 131 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO vorläufig eingestellt. Das Kreisgericht hat die Vollstreckung aus der gerichtlichen Zahlungsaufforderung gemäß § 133 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO für unzulässig erklärt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Schuldner habe nachgewiesen, daß die Forderung des Gläubigers nach Zustellung der gerichtlichen Zahlungsaufforderung getilgt worden sei. Gegen diesen Beschluß des Kreisgerichts hat der Gläubiger Beschwerde eingelegt. Im Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksgericht hat der Schuldner auf ausdrücklichen Hinweis des Gerichts den Antrag auf Unzulässigkeitserklärung der Vollstreckung aus prozeßrechtlichen Gründen zurückgenommen. Der Schuldner hat beim Kreisgericht erneut einen Antrag auf Unzulässigkeitserklärung der Vollstreckung gemäß § 133 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO gestellt. Daraufhin hat das Kreisgericht die Vollstreckung wiederum für unzulässig erklärt. Auf die Beschwerde des Gläubigers hat das Bezirksgericht;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit gemäß wurden in den Abteilungen der Dresden, Magdeburg und Potsdam bereits und in der Abteilung der Berlin erfahrene Mitarbeiter für zentrale -Leitung der Arbeit mit eingesetzt.