Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 247

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 247 (NJ DDR 1985, S. 247); Neue Justiz 6/85 247 Und schließlich wird mit einer Begrenzung der Verzugsund Darlehnszinsen auf insgesamt 4 Prozent jährlich auch die Sicherung des Verbots der gewerbsmäßigen Gewährung von Darlehn (§ 233 Abs. 2 Satz 2 ZGB) unterstützt. Oberrichter GOTTFRIED HEJHAL, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Zur Abgrenzung zwischen Handeln im Auftrag und persönlicher Dienstleistung Die unentgeltliche Tätigkeit eines Bürgers für einen anderen Bürger und die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Sachen sind sofern es sich nicht um Gefälligkeitsverhältnisse ohne rechtliche Verpflichtungen handelt Rechtsbeziehungen im Sinne der gegenseitigen Hilfe gemäß §§ 274 fl ZGB.1 Die rechtliche Ausgestaltung derartigen Handelns soll kameradschaftliche und uneigennützige Hilfe fördern und somit dazu beitragen, die entsprechenden Orientierungen für die Entwicklung der sozialistischen Lebensweise durchzusetzen.2 Aus diesem Grunde ist die Rechtsstellung des unentgeltlich Handelnden im Vergleich zur Rechte-Pflichten-Lage bei Rechtsverhältnissen, in denen eine Tätigkeit gegen Entgelt ausgeführt wird (insb. bei persönlichen Dienstleistungen gemäß § 279 ZGB i. V. m. §§ 197 ff. ZGB), eindeutig günstiger. Unter Abweichung von dem allgemeinen, durch die §§ 330 ff. ZGB geprägten Verantwortlichkeitsmaßstab schränkt § 278 ZGB die Verpflichtung des Hilfeleistenden zum Schadenersatz deutlich ein. Eine ähnliche Zurückhaltung ist hinsichtlich der Rechtspflichten des Beauftragten im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung (§ 275 ZGB) erkennbar. Der Vergleich mit den Regelungen über die persönlichen Dienstleistungen (§§ 197 ff. ZGB) zeigt, daß bei entgeltlichen Beziehungen gleicher Art (rechtsgeschäftliches Tätigwerden oder tatsächliche Verrichtungen) an den Auftragnehmer wesentlich strengere Anforderungen gestellt werden. Allein diese deutlichen Unterschiede zwingen zu einer Kennzeichnung von entgeltlichen bzw. unentgeltlichen Auftragsverhältnissen, die jedes Mißverständnis ausschließen. Das Oberste Gericht befaßt sich in seinem Urteil vom 25. September 1984 - 2 OZK 24/84 - (NJ 1985, Heft 1, S. 33) mit einem Sachverhalt der gegenseitigen Hilfe. Obwohl derartige Sachverhalte im täglichen Leben eine durchaus beachtliche Rolle spielen, ergeben sich aus ihnen nur selten gerichtliche Streitigkeiten. Daher bestand bisher auch nicht oft Gelegenheit, durch die Rechtsprechung auf die Durchsetzung der entsprechenden Bestimmungen des ZGB Einfluß zu nehmen. Dem Ergebnis der Entscheidung des Obersten Gerichts (Aufhebung der Einigung und Zurückverweisung der Sache an das Kreisgericht) ist in vollem Umfang zuzustimmen. Leider wird die Gelegenheit nicht ausreichend genutzt, um, vom konkreten Sachverhalt ausgehend, eine differenzierte Orientierung für die Unterscheidung zwischen Fällen der gegenseitigen Hilfe (§§ 274 ff. ZGB) und solchen der Besorgung von Angelegenheiten (§§ 197 ff. ZGB) zu geben. Nach dem Sachverhalt hatte der Kläger mit der Verklagten (seiner Schwester) vereinbart, daß er ständig die Gräber gemeinsamer Verwandter pflegt und dafür in jedem zweiten Jahr die durchschnittlichen Grabpflegekosten sowie zusätzliche Ausgaben erstattet erhält. Die richtige juristische Einordnung dieses Sachverhalts steht und fällt mit der zutreffenden Charakterisierung dieser „Erstattung“. Zu untersuchen ist, ob nach der Vereinbarung Auslagen und Aufwendungen erstattet werden sollen oder ob ein Entgelt, eine Gegenleistung, erbracht werden soll. Für das vertraglich vereinbarte Handeln im Auftrag als Erscheinungsform kameradschaftlicher Hilfe und Zusammenarbeit ist die Unentgeltlichkeit charakteristisch (§§ 274, 275 ZGB), bei persönlichen Dienstleistungen i. S. der §§ 197 ff. ZGB hingegen die Entgeltlichkeit. § 279 ZGB geht davon aus, daß sich die der gegenseitigen Hilfe bzw. der persönlichen Dienstleistung zugrunde liegenden Sachverhalte im übrigen völlig gleichen können. Allein das Merkmal der Unentgeltlichkeit bzw. Entgeltlichkeit bewirkt die Zuordnung zu den unterschiedlichen Vertragstypen mit den damit verbundenen weiteren Konsequenzen, z. B. auch hinsichtlich der Regelung der Verantwortlichkeit. Im Einklang mit der im ZGB-Kommentar vertretenen Position ist die Entgeltlichkeit als Zuwendung entsprechend dem Wert der Leistung zu verstehen.2 Geht man von dieser Unterscheidung im ZGB aus, dann kann es entgegen der Formulierung im Rechtssatz und in der Begründung des Urteils des Obersten Gerichts keine „vereinbarte gegenseitige Hilfe gegen Entgelt“ geben, sondern entweder unentgeltliche gegenseitige Hilfeleistung oder entgeltliche Besorgung von Angelegenheiten als persönliche Dienstleistung. Als Grundlage für eine eindeutige rechtliche Zuordnung können auch nicht die „§§ 274 ff., 279, 197 ZGB“ angeführt werden, sondern entweder die §§ 274 ff. oder die §§197 ff. ZGB. Aus dem Wortlaut des §279 ZGB, daß bei einer Tätigkeit gegen Entgelt die ZGB-Bestimmungen über Dienstleistungen gelten, ergibt sich eindeutig, daß die Regelungen über unentgeltliche Hilfeleistung hier nicht anwendbar sind.4 Dagegen steht es dem Charakter der gegenseitigen Hilfeleistung als unentgeltlicher Tätigkeit nicht entgegen, daß der Hilfeleistende Anspruch auf Erstattung derjenigen Aufwendungen hat, die für die Hilfeleistung erforderlich waren (§ 277 ZGB). Von diesen Kriterien zur Unterscheidung der beiden Vertragstypen „gegenseitige Hilfe“ und „persönliche Dienstleistung“ ausgehend, bedürfte es u. E. auch hinsichtlich des der Entscheidung des Obersten Gerichts zugrunde liegenden Sachverhalts einer differenzierten Klärung. Ging es den Prozeßparteien lediglich um die Erstattung von Aufwendungen, dann liegt ein Fall der gegenseitigen Hilfe vor für diese Variante sprechen die im Urteil zitierten Formulierungen der Vereinbarung. Sollten jedoch neben den Aufwendungen auch Zahlungen geleistet werden, die den Charakter eines Entgelts tragen, so würde es sich um die entgeltliche Besorgung von Angelegenheiten handeln für diese Variante spricht die Spezifikation der Forderungen durch den Kläger, der u. a. auch die Bezahlung von Arbeitsstunden fordert. Das Verfahren zeigt, daß in Fällen dieser Art stets Klarheit über die deutlich unterschiedliche Rechte-Pflichten-Lage in entgeltlichen bzw. unentgeltlichen Auftragsverhältnissen geschaffen werden muß. Prof. Dr. sc. JOACHIM GÖHRING und Dr. ACHIM MARKO, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin 1 Die Regelungen der §§ 274 f£. ZGB sind analog anzuwenden, wenn ein Bürger für einen Betrieb oder ein Betrieb für einen Bürger unentgeltlich tätig wird oder wenn es sich um Beziehungen von Betrieben untereinander handelt (vgl. ZGB-Kommentar, 2. korr. Aufl., Berlin 1985, Anm. zu § 274 [S. 326 f.]). 2 Vgl. Programm der SED, Berlin 1976, S. 53 f. 3 Vgl. ZGB-Kommentar, a. a. O., Anm. zu § 279 (S. 330). 4 Vgl. ZGB-Kommentar, a. a. O., Anm. zu § 279 (S. 330). Zu familienrechtljchen Problemen beim Kauf eines Grundstücks In der notariellen Praxis taucht gelegentlich die Frage auf, wie im Falle des Eigentumserwerbs eines Grundstücks durch Ehegatten die familienrechtlichen Eigentumsverhältnisse zu gestalten sind, wenn der Kaufpreis ausschließlich durch Inanspruchnahme eines Kredits oder Darlehns gezahlt wird. Die meisten Ehegatten wünschen, daß das Grundstück ihr gemeinschaftliches Eigentum wird, weil sie es gemeinsam nutzen wollen. Sie verwirklichen damit den Grundsatz, wonach ein Grundstück, das ein verheirateter Bürger aus Mitteln erwirbt, die persönliches Eigentum nach §23 Abs. 1 ZGB sind, gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten wird (§ 299 Abs. 1 ZGB). Das in dieser Regelung genannte persönliche Eigentum erfaßt sowohl die von einem oder beiden Ehegatten während der Ehe durch Arbeit oder aus Arbeitseinkünften erworbenen Mittel, als auch solche Mittel, die ein Ehegatte vor der Eheschließung erworben hatte oder die ihm während der Ehe als Geschenk oder Auszeichnung zugewendet wurden. Es ist also für die Begründung gemeinschaftlichen Eigentums an einem Grundstück unerheblich, ob das Kaufgeld dem gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten oder dem Alleineigentum eines Ehegatten zuzurechnen ist. Entscheidend ist lediglich seine Zuordnung zum persönlichen Eigentum der Bürger i. S. des § 23 Abs. 1 ZGB. Zahlen die Eheleute den Kaufpreis aus Mitteln, die persönliches Eigentum sind, im zeitlichen Zusammenhang mit der Übertragung des Eigentums an dem Grundstück, ist die Zuordnung dieses Einzelfalls zum Grundsatz des § 299 Abs. 1 ZGB unproblematisch. Nehmen die Eheleute hingegen einen Kaufkredit oder ein Darlehn in Anspruch, um den Kaufpreis für das Grundstück zu zahlen, ergibt sich die Frage, welche;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.