Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 244

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 244 (NJ DDR 1985, S. 244); 244 Neue Justiz 6/85 Unterstützung der Rechtserziehung der Jugend durch die Gerichte im Bezirk Rostock INGE KERSTEN, Direktor, und MONIKA KAROCK, Leiter der Abt. Inspektion des Bezirksgerichts Rostock Ein bedeutendes Anliegen ist es, gerichtliche Verfahren zielstrebig für die Rechtserziehung der Jugend zu nutzen. Wir hatten vor einigen Jahren in dieser Zeitschrift über Erfahrungen berichtet, die wir dabei im Bezirk Rostock gesammelt haben, und über Möglichkeiten, die rechtserzieherische Arbeit noch wirksamer zu gestalten (vgl. NJ 1980, Heft 3, S. 127 ff.). Zur Umsetzung der damals gezogenen Schlußfolgerungen wurde die Leitungstätigkeit des Bezirksgerichts darauf gerichtet, die Arbeit der Gerichte auf diesem Gebiet fester in die gesamtstaatliche Jugendpolitik einzuordnen. Das bedeutet, die Erkenntnis bei allen Richtern zu vertiefen, daß sie hohe erzieherische Wirksamkeit dort erreichen, wo sie die konkreten Aufgaben, Probleme und Zielstellungen der Jugendpolitik im Territorium gut kennen und ihre Aktivitäten mit denen der örtlichen Staatsorgane, der FDJ und den anderen gesellschaftlichen Kräften koordinieren. Maßstab für die rechtserzieherische Arbeit unserer Richter sind die erreichten positiven Veränderungen im Verhalten der Jugendlichen, indem für sie die Achtung der Gesetze und die Einhaltung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit aus einer gefestigten Grundeinstellung heraus zum selbstverständlichen Anliegen und als Lebensgewohnheit verwirklicht wird. Dabei ist zu beachten, daß sich der Prozeß kommunistischer Erziehung und Persönlichkeitsbildung niemals konfliktlos vollzieht. Die Unduldsamkeit gegenüber noch undisziplinierten Jugendlichen ist verstärkt in den Reihen der Jugendlichen selbst, im Prozeß der Erziehung in ihren Arbeits- und Lernkollektiven sowie in ihrem Freizeitbereich zu entwickeln. Das erfordert, die Jugendlichen zu kritischem Herangehen und kompromißlosem Auseinandersetzen mit noch vorhandenen negativen Denk- und Verhaltensweisen zu befähigen. In der Leitungstätigkeit der Kreisgerichte zeigt sich, daß die Direktoren die Bekämpfung krimineller Erscheinungen Jugendlicher jährlich analysieren und Schlußfolgerungen für die Gestaltung der Arbeit auf diesem Gebiet ziehen. Es gelingt den Gerichten zunehmend, die Verfahren, an denen Jugendliche beteiligt sind, wirksamer unter dem Gesichtspunkt der Zurückdrängung von Jugendkriminalität und der ideologischen Einflußnahme auf die junge Generation zu gestalten. Dabei werden solche Formen weitestgehend genutzt wie: die unmittelbare Einbeziehung Jugendlicher in das gerichtliche Verfahren (Kollektivvertreter, gesellschaftliche Ankläger, gesellschaftliche Verteidiger), die Auswertung von Verfahren im Lehrlings- bzw. Arbeitskollektiv, in dem der verurteüte Jugendliche arbeitet bzw. lernt, die zielgerichtete Unterstützung der Leiter, Lehrer und Erzieher durch sachbezogene Hinweise an die Abteilung Volksbildung, die Einbeziehung dieser Problematik in die Rechenschaftslegung der Kreisgerichtsdirektoren vor den örtlichen Volksvertretungen bzw. in die Rechtskonferenzen, die Behandlung des Fragenkomplexes auf Tagungen der Direktoren der Polytechnischen Oberschulen durch die Kreisgerichtsdirektoren, das rechtspropagandistische Wirken und Auftreten der Richter in FDJ-Gruppen, auf Foren, in Veranstaltungen der Grundorganisationen der FDJ, in Lehrlingswohnheimen und in Jugendklubs. Die rückläufige Tendenz der Jugendkriminalität auch in unserem Bezirk bestätigt die Richtigkeit unseres eingeschlagenen Weges. Wirksam unterstützen auch die Richter die Maßnahmen des Jugendverbandes zur Festigung der Staats- und Rechtsordnung als Mitglieder der Arbeitsgruppe „Rechtserziehung“ bei den Sekretariaten der Bezirks- und Kreisleitungen der FDJ. Zur weiteren Profilierung der Zusammenarbeit wurde zwischen dem Direktor des Bezirksgerichts und dem 1. Sekretär der Bezirksleitung der FDJ eine Vereinbarung abgeschlossen, die die Zusammenarbeit der Gerichte und der FDJ- Kreisleitungen planmäßiger, konzeptionell gehaltvoller gestaltet. Zielstellung der gemeinsamen Vereinbarung ist es, die Erziehung der Jugend zur bewußten Einhaltung der Rechtsnormen, zum Schutz des sozialistischen Eigentums und zur bewußten Disziplin und Ordnung zu verstärken und unsere Aufmerksamkeit offensiver auf solche jungen Bürger zu richten, die in ihrer politisch-moralischen Entwicklung besonderer Unterstützung bedürfen. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind solche Fragen wie: die Erhöhung des Einflusses der Leitungen der FDJ auf die Gewährleistung eines störungsfreien Wirtschaftsablaufs zur konsequenten Durchsetzung der ökonomischen Strategie, die Erhöhung des Einflusses der FDJ-Leitungen auf die Einhaltung der Gesetze durch die Jugend, insbesondere bei der Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit, die Berichterstattungen und operativen Einsätze sowohl in Jugendklubs und Schwerpunktbetrieben als auch in Schulen zu Fragen der sozialistischen Rechtserziehung zu unterstützen, die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Durchführung von Jugendtanzveranstaltungen, vor allem im Hinblick auf die strikte Einhaltung der VO zum Schutze der Kinder und Jugendlichen, durch gerichtsspezifische Mittel zu unterstützen. Auf einer gemeinsamen Beratung des Sekretariats der FDJ-Bezirksleitung mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen der FDJ sind der Inhalt und das Anliegen dieser Vereinbarung erläutert und entsprechende Maßnahmen in den Kreisen beraten worden. Wenn auch noch nicht überall, so gibt es jedoch in vielen Kreisen bereits deutliche Fortschritte in dieser Zusammenarbeit. So. bestehen in den Kreisen Greifswald, Wolgast und Stralsund bereits ähnliche Vereinbarungen zwischen dem Direktor des Kreisgerichts und dem 1. Sekretär der FDJ-Kreisleitung; in den Kreisen Rostock-Stadt, Rügen und Grevesmühlen gibt es bereits ganz konkrete Vorstellungen, wie diese Zusammenarbeit gestaltet wird. Die unmittelbare Zusammenarbeit mit der FDJ bezieht sich im wesentlichen auf: die regelmäßige Information der Sekretariate der FDJ-Kreisleitungen durch den Kreisgerichtsdirektor über die Entwicklung der Jugendkriminalität und Probleme aus ZFA-Verfahren, die Jugendliche betreffen, die Information der Kreisgerichte über Probleme der politisch-ideologischen Arbeit, die Unterstützung bzw. Mitarbeit von Vertretern des Kreisgerichts in den Arbeitsgruppen „Rechtserziehung“ bei den Sekretariaten der Kreisleitungen der FDJ, das Auftreten der Richter während der Propagandatage der Jugend bzw. zum Tag der politischen Bildung, Auftreten von Richtern des Bezirksgerichts an der Bezirksjugendschule der FDJ. Innerhalb dieser Zusammenarbeit hat es sich bewährt, daß in den Fällen, in denen sich jugendliche Täter vor Gericht zu verantworten haben, stets die Kreisleitung der FDJ informiert wird. Diese wendet sich dann an den jeweiligen FDJ-Sekretär der Grundorganisationen. Eine ständige gute Verbindung der Kreisleitungen der FDJ besteht auch zu den Schöffen, deren Mandatsträger die FDJ ist. Im Kreis Greifswald lädt das Sekretariat der Kreisleitung der FDJ regelmäßig zweimal im Jahr die jungen Schöffen zu einem Mei-nungs- und Erfahrungsaustausch ein, an dem auch Vertreter des Kreisgerichts teilnehmen. Wir gehen bei unseren Überlegungen immer wieder davon aus, daß der Erfolg der Rechtserziehung im entscheidenden Mäße von der Befähigung der Jugendlichen abhängt, selbst aktive Mitgestalter ihres eigenen Erziehungsprozesses zu werden. Für uns ergibt sich daraus die Forderung, eine lebendige, konkrete, interessante und überzeugende Erziehungsarbeit mit der Jugend in den Betrieben und Schulen zu entwickeln. Mehrfache mechanische Wiederholungen allgemeiner Wahrheiten anstelle ihrer schöpferischen Interpretation sind Faktoren, die gegenwärtig die Wirksamkeit unserer erzieherischen Arbeit vereinzelt noch hemmen. Solche Arbeitsweisen müssen überwunden werden. Die Rechtserziehung muß die Interessen und Ansprüche der Jugendlichen, ihr steigendes Niveau der Allgemeinbildung und ihre beruflichen Kenntnisse noch stärker berücksichtigen. Von solchen Überlegungen ausgehend, werden die Richter im Bezirk Rostock auch zukünftig ihren spezifischen Beitrag zur kommunistischen Erziehung der Jugend leisten.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß sie durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung eine Vielzahl umfang- reicher und komplizierter Aufgaben, Diese Aufgaben sind - im Rahmen der durch alle Diensteinheiten der Linie Untersuchung zum gleichen Zeitpunkt durchzuführenden Aufgaben während der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden. Es ist prinzipiell bei allen Formen des Tätigwerdens der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.