Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 242

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 242 (NJ DDR 1985, S. 242); 242 Neue Justiz 6/85 Rechtspropaganda und Rechtserziehung Aktuelle Anforderungen an den Gerichtsbericht DIETER PLATH, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Der Gerichtsbericht hat in zahlreichen Medien unseres Landes, vor allem in Presse und Rundfunk, einen festen Platz und erfreut sich einer großen Beliebtheit bei Lesern uhd Hörern. Immerhin erscheinen in der DDR jährlich zwischen 3 000 und 4 000 Beiträge dieses Genres. Angesichts einer solchen umfangreichen spezifischen rechtspublizistischen Arbeit möchte ich aus der Sicht des Juristen Gedanken zur inhaltlichen Qualität der Gerichtsberichte darlegen. Der Platz des Gerichtsberichts in der Rechtspublizistik Gerichtsberichte sind seit langem nicht mehr die alleinige oder gar entscheidende Form rechtspublizistischer Tätigkeit; Interviews und Beiträge zu grundsätzlichen Fragen des Rechts und der Gesetzlichkeit oder auch zu Detailfragen, Rechtsauskünfte mit hohem weltanschaulichem Niveau bei gleichzeitiger Vermittlung exakter Rechtskenntnisse, Kommentare usw. prägen ebenfalls das Bild der Rechtspublizistik. Zugleich hat sich meines Erachtens in der Praxis erneut bestätigt, daß der Gerichtsbericht eine wichtige Form ist und bleiben wird, „im Sinne des Beschlusses des Politbüros des Zentralkomitees der SED vom 7. Mai 1974 zur Festigung und weiteren Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen und des Beschlusses über politische Massenarbeit vom 18. Mai 1977 beizutragen“. Man darf jedoch nicht übersehen, daß die umfangreiche „traditionelle“ Gerichtsberichterstattung, also die Wiedergabe dessen, was in der Verhandlung bekannt und entschieden wurde, viele Aspekte ausklammert, geradezu zwangsläufig ausklammern muß. Im Ergebnis fehlt es deshalb an rechtspublizistischen Beiträgen, in denen anhand eines Einzelfalls (oder mehrerer konkreter Fälle) gezeigt wird, wie die sozialistische Gesellschaft, d. h. ein gesellschaftliches Gericht, das Arbeitskollektiv, der Bewährungshelfer, der Staatsanwalt, Richter oder Schöffe, vorbeugend wirkt. Unsere gegenwärtige Rechtspublizistik schöpft die Möglichkeiten nicht aus, um vor allem emotional wirksam zu zeigen, was vor und nach einer Gerichtsverhandlung passiert, welche Auseinandersetzungen geführt werden, um Bedingungen zu überwinden, die eine Straftat begünstigt haben, und welche erzieherischen Potenzen existieren, um einer erneuten Straffälligkeit vorzubeugen. Uber einzelne Beiträge, die sich solchen Fragen widmen, sind wir bisher nicht hinausgekommen. Eine wirksame rechtserzieherische Publizistik verlangt jedoch, auch bei der Behandlung von einzelnen Rechtskonflikten, den Blick über jene Probleme hinaus, die im Gerichtssaal oder Beratungsraum eines gesellschaftlichen Gerichts festgestellt worden sind, zu weiten. Fragen wie zum Beispiel: Wie hat das Arbeitskollektiv auf die Erziehung eines Arbeitsbummelanten Einfluß genommen? Wie und mit welchem Ergebnis vollzog sich der Bewährungsprozeß des Verurteilten? sind am überzeugendsten zu beantworten, wenn das konkrete, namentlich das positive Beispiel dargestellt wird. (An allgemeinen Darlegungen zu diesen Fragen mangelt es übrigens nicht.) Freilich stellt diese Aufgabe höhere Anforderungen an den Journalisten. Sie erfordert mehr Zeit und Aufwand als die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung, in der sozusagen der Richter die zu recherchierenden Fragen stellt. Sie ist jedoch zu lösen, wenn Staatsanwälte und Richter den Journalisten helfen, geeignete Beispiele zu finden. Auf diesem Gebiet müssen die Juristen mehr als bisher hilfreiche Partner der Journalisten werden, ohne ihnen die eigene Verantwortung abzunehmen. Alle Rechtsgebiete für eine effektive Berichterstattung nutzen Betrachtet man, welche Rechtsgebiete in den Medien innerhalb der Gerichtsberichterstattung eine Rolle spielen, läßt sich unschwer die Vorrangigkeit des Strafrechts erkennen. Die gegenwärtige Gerichtsberichterstattung beschränkt sich mit Ausnahme der „Tribüne“ und des Senders Schwerin fast ausschließlich auf Straffälle. Verfahren auf den Gebieten des Zivil-, Familien-, vor allem aber des Arbeitsrechts, in denen ebenfalls gesellschaftlich wichtige, interessante und für die politisch-ideologische Arbeit bedeutsame Probleme sichtbar gemacht werden können, werden nur selten in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Besonders bedauerlich ist dies im Hinblick auf die Arbeit der Konflikt- und Schiedskommissionen, über deren konkrete Entscheidungstätigkeit im Prinzip nicht berichtet wird. Das betrifft auch die umfangreiche Arbeit der gesellschaftlichen Gerichte auf dem Gebiet des Strafrechts. Die langjährigen Erfahrungen der „Tribüne“ und des Senders Schwerin, die regelmäßig über die konkrete Entscheidungstätigkeit von Konfliktkommissionen berichten, zeigen, welche Möglichkeiten der Rechtspublizistik hier geboten werden, denn die gesellschaftlichen Gerichte nehmen einen bedeutenden Platz bei der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten ein. Mitunter wird von Journalisten (aber auch Juristen) die Zurückhaltung gegenüber den gesellschaftlichen Gerichten damit entschuldigt, daß die „Fälle“ nichts hergeben, „zu klein“ seien und damit das Interesse der Leser oder Hörer nur schwer zu wecken sei. Ich glaube, daß das ein Trugschluß ist. Warum einer mit den Strafgesetzen in Konflikt geriet und wie unsere Gesellschaft darauf reagiert das sind meines Erachtens hochinteressante Fragen, deren Behandlung auch an Fällen möglich ist, die die Konflikt- und Schiedskommissionen beraten. Im übrigen beweisen zum Beispiel die Beratungen der gesellschaftlichen Gerichte über Strafsachen, daß die Teilnehmer (Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte wie Vertreter des Arbeitskollektivs) viel Kraft und Zeit aufwenden, um die Motive der Tat zu klären, Konflikte zu erkennen und zu deren Überwindung beizutragen. Langweilig sind diese Beratungen jedenfalls nicht. Die lebendige Atmosphäre der Beratungen einzufangen (ein Stück Darstellung sozialistischer Demokratie) ist also durchaus interessant. Freilich haben jene recht, die auf die Schwierigkeiten (zum Teil organisatorischer Natur) hinweisen. Hier liegt eine besondere Verantwortung bei den Staatsanwälten und Richtern, die den Journalisten beispielsweise rechtzeitig Hinweise auf solche Beratungen geben können. Meiner Meinung nach sind jedoch eigene Initiativen und Kontakte der. Journalisten zu bestimmten gesellschaftlichen Gerichten unerläßlich. So wird niemand daran gehindert, an den öffentlichen Beratungen der Schiedskommissionen teilzunehmen. Zeit und Ort sind an den Sprechstellen dieser Kommissionen ersichtlich. Zu einigen inhaltlichen Aspekten Mit Recht wird in den „Thesen über den Gerichtsbericht“* davon ausgegangen, daß „die Gerichtsberichterstattung sich in Stoffwahl und Darstellungsweise an objektiven gesellschaftlichen Erfordernissen, insbesondere also an den Schwerpunkten der Kriminalitätsbekämpfung bzw. weiter gefaßt der Rechtsverwirklichung durch die Gerichte orientieren (muß).“ Hier lassen sich in der Gerichtsberichterstattung soweit ich das im Ergebnis einer Untersuchung von mehreren hundert Berichten des Jahres 1983 beurteilen kann die deutlichsten Fortschritte erkennen. Zunehmend sind solche Strafverfahren beschrieben worden, in denen es um den Schutz der Volkswirtschaft vor Havarien, Bränden, Explosionen und anderen Störungen, den Schutz des sozialistischen Eigentums vor Verlusten, die Gewährleistung einer durchgängigen Arbeitssicherheit der Werktätigen, die Gewährleistung eines sicheren Lebens der Werktätigen im Wohngebiet und überhaupt in der Öffentlichkeit und den Schutz der persönlichen Rechte und Interessen der Bürger ging. Nach meiner Auffassung wurde in zahlreichen Berichten auch sehr gut sichtbar gemacht, welche den sozialistischen Wertvorstellungen nicht entsprechenden Einstellungen und Haltungen zur Straffälligkeit führten; welche Bedingungen Straftaten begünstigten und welche Anstrengungen zu ihrer Beseitigung unternommen wurden; wie die Werktätigen in den verschiedensten Formen aktiv zur Durchsetzung des sozialistischen Rechts beitrugen, insbesondere wie sie sich für Ordnung und Sicherheit einsetzten und wie konsequent die staatlichen Gerichte auf Strafrechtsverletzungen reagierten. Nach wie vor.findet man in manchen Berichten lediglich Darstellungen des Sachverhaltes. Trotzdem hat die Gerichts- * 13 Thesen über den Gerichtsbericht, ln: Neue Deutsche Presse 1978, Heft 2, Beilage Theorie und Praxis 1/1978, und NJ 1978, Heft 10, S. 437 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung in der üntersuchungshaitanstalt nicht durch mögliche Terrorhandlungen, Suicidversuche der inhaftierten Person oder tätlichen Angriffen gegen die Mitrier zu gefährden.