Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 241

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 241 (NJ DDR 1985, S. 241); Neue Justiz 6/85 241 Arbeiter auf Bildung eigener Organisationen und den Abschluß von Tarifverträgen. Durch dieses Gesetz wurde auch das Nationale Arbeitsamt (National Labor Relations Board NLRB) als Bundesbehörde zum Schutz des Koalitions- und des Tarifrechts geschaffen.8 Das NLRB, das über Streitigkeiten zwischen Werktätigen und Unternehmern verbindlich entscheiden kann, wird inzwischen in völliger Verkehrung seiner ursprünglichen Aufgaben immer mehr zum Vollstrecker der Absichten der Reagan-Administration. Es ist mittlerweile voll mit Angestellten durchsetzt, die offen den Anti-Gewerkschaftskurs der herrschenden Kreise vertreten. Symptomatisch dafür ist die Haltung des gegenwärtigen Leiters des NLRB, Donald L. D o d s o n. Er betrachtet Streiks „als konzertierte Anstrengungen der Gewalt, der Einschüchterung und der politischen Einmischung, um Menschen, die arbeiten wollen, von der Arbeit abzuhalten“.9 Dieser Linie entspricht es, daß das NLRB immer öfter alle möglichen Formen des Kampfes der Monopole gegen die Gewerkschaften mit seinen Entscheidungen sanktioniert. So ermächtigt eine Entscheidung des NLRB aus dem Jahre 1984 die Monopole, Arbeiter aus Betrieben mit Gewerkschaftsorganisationen und damit tarifvertraglich gesicherten höheren Löhnen in Betriebe ohne Gewerkschaftsorganisation umzusetzen, wo deutlich niedrigere Löhne gezahlt werden. Die Führung der Gewerkschaften sieht in dieser Entscheidung „das klarste Indiz dafür, daß Reagan das NLRB mit Leuten seines Vertrauens durchsetzt hat“.10 Auch das Oberste Gericht der USA (Supreme Court) schaltet sich verstärkt in die Aktionen zum Abbau gewerkschaftlicher Rechte und Freiheiten ein. Das am 22. Februar 1984 in Sachen des Bauunternehmens Bildisco gefällte Grundsatzurteil ermöglicht es beispielsweise den Monopolen, unabhängig von der tatsächlichen Profitrate Konkurs anzumelden. Die Monopole können noch vor Einreichung des entsprechenden Antrags Vereinbarungen mit den Gewerkschaften einseitig annullieren. Sie können den Lohn der Arbeiter um die Hälfte kürzen, den Urlaub verweigern und den Anspruch auf Renten und Beihilfen aufheben.11 Von diesen Möglichkeiten machen die Monopole immer mehr Gebrauch. Bisher folgten der Bildisco Company die Continental Airlines und die Manville Corporation.12 Weiterhin gibt es Bestrebungen, durch die Gewerkschaften erkämpfte Rechtsvorschriften für die medizinische Betreuung der Werktätigen sowie für den Arbeits- und Umweltschutz außer Kraft zu setzen. Dabei ist es Tatsache, daß „die noch geltenden nur im ganz geringen Maße praktisch realisiert (werden)“.13 Intensivierter Einsatz der Uberwachungs- und Geheimdienste Die dritte Haupttendenz der verschärften Unterdrückung der Gewerkschaften zeigt sich im intensivierten Einsatz der Über-wachungs- und Geheimdienste. Die seit dem Machtantritt der Reagan-Administration systematisch durch Anweisungen des Präsidenten und des Justizministeriums erweiterten Vollmachten des FBI und der CIA zur verstärkten Bespitzelung und Verfolgung politisch Andersdenkender im Zeichen der „Terrorismusbekämpfung“14 richten sich wesentlich gegen die Gewerkschaften. Diese Seite der politischen Repression hat weiterhin Priorität. Im Wahlprogramm der Republikanischen Partei Reagans hieß es dazu im vergangenen Jahr: „Wir werden unsere Geheimdienste weiter stärken, wir werden gesetzliche Hindernisse der wirksamen Leitung, Tätigkeit und Sicherheit von geheimen Quellen und Methoden beseitigen.“15 Staatliche Förderung gewerkschaftsfeindlicher Aktivitäten der Monopole Die vierte Haupttendenz besteht in der zunehmenden staatlichen Unterstützung und Förderung gewerkschaftsfeindlicher Aktivitäten der von Monopolen ausgehaltenen Organisationen und Gruppierungen So wird das von den Monopolen gegründete „Komitee für eine gewerkschaftsfreie Umwelt“ unter dessen Führung ein riesiger Apparat zum Kampf gegen die Gewerkschaften aufgebaut wurde, dem Milliarden von Dollar zur Verfügung stehen18 nicht nur offiziell toleriert, sondern auch gefördert. Dieses Komitee, das eng mit den Geheimdiensten und ultrarechten, faschistisch gefärbten Organisationen und Gruppierungen zusammenarbeitet, initiiert maßgeblich die Politik zur Zerschlagung der Gewerkschaften (sog. Union Busting), die von den Monopolen seit Jahren betrieben wird. Das „Union Busting“, hat sich längst zu einem eigenstän- digen Industriezweig entwickelt. Bei den „Union Busters“ handelt es sich nach Einschätzung des Gewerkschaftsdachverbandes AFL/CIO um ca. 300 sog. Berater-Firmen mit hochbezahlten „Konsultanten“, die von den Monopolen beauftragt werden, Strategien und Taktiken zur Zurückdrängung des gewerkschaftlichen Einflusses in den Betrieben zu entwickeln und zu praktizieren.17 Die Methoden dieser „Firmen“ reichen von der Provokation über die Infiltration und Erpressung bis hin zur Verhinderung oder Manipulation von Gewerkschaftswahlen. Hat beispielsweise eine Gewerkschaft beim Nationalen Arbeitsamt (NLRB) die Durchführung einer betrieblichen Abstimmung über ihre Zulassung als Tarifverhandlungspartner der jeweiligen Unternehmensleitung beantragt, so wird die Abstimmung in der Regel zwar genehmigt, der Zeitpunkt dafür aber so lange hinausgezögert, bis die „Union Busters“ ganze Arbeit geleistet haben. Die Entscheidungsfristen über Anträge auf Abstimmung dauern oftmals bis zu vier Jahren. Betrug die Zahl der unerledigten Entscheidungen im Jahre 1979 noch 674, so waren es 1984 bereits 1 581. „Eine Folge des .Union Busting“ ist die Tatsache, daß heute über die Hälfte aller betrieblichen Abstimmungen mit einer Niederlage der ihre Zulassung betreibenden Gewerkschaften enden.“18 * Auf dem XIV. Kongreß der AFL/CIO im November 1981 wurde einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der es u. a. heißt: „Die Reagan-Politik kommt einem Klassenkrieg gegen das werktätige Amerika gleich.“19 Es blieb nicht bei Worten. Bereits im September 1981 fand ein erster Solidaritätstag statt, an dem die AFL/CIO unter der Losung „Arbeit und Gerechtigkeit“ einen Marsch der 500 000 nach Washington organisierte, der sich gegen „Jteaganomics und Krieg“ richtete. Dieser Solidaritätstag war nach Einschätzung der KP der USA „ein erster gewichtiger Schritt der Gewerkschaftsführung, von der alten Politik des Lavierens abzugehen“ .20 Der neue wachsende Kampfgeist der Werktätigen der USA zeigte sich besonders bei den Präsidentschaftswahlen 1984. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der KP der USA, Gus Hall, stellte dazu fest: „Die Gewerkschaftsbewegung brach mit ihrer früheren Wahlpolitik und fungierte als unabhängige Kraft der Arbeiterklasse. Der Beschluß der Gewerkschaftsbewegung, die Vorwahlen unter Einsatz aller Kräfte als Arena zu nutzen, signalisierte den Beginn einer neuen Ära der Gewerkschaftspolitik. Diese unabhängige Rolle der Gewerkschaftsbewegung und die Tatsache, daß 60 Prozent der Gewerkschafter gegen Reagan gestimmt haben, werden weitreichende Rückwirkungen haben. Sie werden starken Einfluß auf die Rolle der Gewerkschaften beim Kampf gegen den neuen Sturmangriff Reagans haben.“21 8 Vgl. dazu J. Arnault, a. a. O., S. 33; D. C. Sattel, The Folltlcs ol American National Government, Cambridge (Massachusetts) 1981, S. 479. 9 Zitiert nach Daily World vom 5. Juli 1984, S. 10-M. 10 Angaben aus: U. S. News & World Beport vom S. März 1984, S. 75. 11 Vgl. G. Meyers, a. a. O., S. 951; U. S. News & World Report vom 5. März 1984, S. 75 1. 12 Vgl. Daily World vom 11. Oktober 1984, S. 15-M. 13 V. Ferlo, a. a. O., S. 125. 14 Hierzu ausführlicher R. Lämmerzahl, „Wachsende politische Repression in den USA im Zeichen der .Terrorismusbekämpfung““, NJ 1985, Heftl, S. 16f.; „Erweiterte Vollmachten für Geheim- und Überwachungsdienste in den USA“, NJ 1983, Heft 11, S. 453; R. Al-berts, „Das Bundeskriminalamt der USA im Dienst der politischen Repression“, IFW-Berichte 1984, Heft 7, S. 41. 15 Zitiert nach: Amerika-Dienst (Bonn) vom 9. August 1984. 16 Vgl. G. Meyers, a. a. O., S. 951. 17 Vgl. H. van Ooyen (Hrsg.), Der Reagan-Report - Weltmacht USA in Nöten, Dortmund 1982, S. 65; Das politische System der USA .j a. a. O., S. 261. 18 K. Steiniger, „Attacken auf Gewerkschaftsrechte“, ND vom 25. Juli 1984. 19 Zitiert nach G. Tschernlkow, Die Monopole greifen an - die Widersprüche verschärfen sich, Moskau 1984, S. 96. 20 G. Meyers, a. a. O., S. 955. 21 Daily World vom 15. November 1984, S. 18-D. Vom Staatsverlag der DDR noch lieferbar; Dr. Harry Möbis: Ordnung ist das halbe Leben Schriftenreihe „Recht in unserer Zeit“, Heft 54 96 Seiten; EVP (DDR): 1,50 M Anhand von Beispielen und unter Hinweis auf entsprechende Rechtsvorschriften erläutert der Verfasser, worauf jeder achten sollte: z. B. auf Sauberkeit am Arbeitsplatz, produktive Nutzung der Arbeitszeit und vorbeugenden Brandschutz, auf technische Sicherheit und rechtzeitige Reparatur von Maschinen und Anlagen, auf 'Qualitätsarbeit und sorgsamen Umgang mit Material und Energie, auf Senkung von Transportkosten und Warenverlusten. H. Möbis nennt die Mittel und Methoden, mit denen Ordnung und Disziplin gefördert werden können: z. B. durch Leistungsvergleich und sozialistischen Wettbewerb, durch Qualifizierung, Rechenschaftslegung, Kontrolle und Selbstkontrolle.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können.