Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 237

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 237 (NJ DDR 1985, S. 237); Neue Justiz 6/85 237 Neue Rechtsvorschriften Errichtung und Veränderung von Bauwerken durch die Bevölkerung INGRID GILL, wiss. Mitarbeiterin der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen Dr. HANS TARN ICK, wiss. Mitarbeiter in der Rechtsabteilung im Sekretariat des Ministerrats der DDR Am 1. Februar 1985 trat die VO über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken durch die Bevölkerung VO über Bevölkerungsbauwerke vom 8. November 1984 (GBl. I Nr. 36 S. 433) in Kraft.1 Sie berücksichtigt die neuen Anforderungen, die sich aus der konsequenten Verwirklichung des Wohnungsbauprogramms als Kernstück der Sozialpolitik ergeben, und trägt der wachsenden Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte als Glieder der einheitlichen Staatsmacht bei der Erfüllung der Hauptaufgabe2 Rechnung. Die Erfahrungen der 12jährigen Praxis mit der VO über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke, Städte und Kreise bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken der Bevölkerung vom 22. März 1972 (GBl. II Nr. 26 S. 293) haben in dieser VO ihren Niederschlag gefunden, und es wurden auch die bewährten-Prinzipien beibehalten, die für die Bürger günstig sind und ihnen Zeit und Wege ersparen. Die Räte der Gemeinden, der Stadtbezirke und der Städte (im folgenden Räte genannt) sind wie bisher verpflichtet, die Errichtung und Veränderung von Bauwerken in ihrem Territorium in Übereinstimmung mit den Zielen der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu leiten und die Initiativen der Bürger zur Verbesserung der Wohnbedingungen, insbesondere bei der Modernisierung, Rekonstruktion und Instandsetzung der vorhandenen Bauwerke, zu fördern. Geltungsbereich Bauwerke im Sinne der VO sind Gebäude und bauliche Anlagen. In der yo werden einheitlich die Begriffe „Errichten“ und „Verändern“ verwendet. Diese Begriffe beziehen sich sowohl auf den Neubau, den Um- und Ausbau, die Rekonstruktion, die Modernisierung und die Instandsetzung von Bauwerken, wenn die in § 3 Abs. 2 festgelegten Kriterien zutreffen. Eine Reihe von Bestimmungen der VO gilt nicht nur für die Bautätigkeit an sich, sondern auch für das fertige Bauwerk (z. B. §§ 5 Abs. 5 und 11). Eindeutig ist, daß sie auch für den Neubau, die Modernisierung und die Instandsetzung von Eigenheimen durch Bürger gilt, was bisher lediglich indirekt aus § 3 der EigenheimVO vom 31. August 1978 (GBl. I Nr. 40 S. 425) zu entnehmen war. Da es nicht möglich war, in der VO alle potentiellen Bauauftraggeber aufzuzählen, wurde wie bisher eine negative Abgrenzung zum Geltungsbereich der Rechtsvorschriften über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen3 gewählt. Neben den Bürgern gehören somit zum personellen Geltungsbereich insbesondere Gemeinschaften von Bürgern, private Handwerker und Gewerbetreibende, private Betriebe, Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks sowie Kirchen, sonstige Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen. Es gehören dazu aber auch alle anderen möglichen „Bauauftraggeber“, die nicht den Rechtsvorschriften über Investitionen unterliegen. Der Bauauftraggeber ist neben den Räten Adressat der Aufgaben, Rechte und Pflichten, die sich aus der VO ergeben. Dabei ist unerheblich, ob der Betreffende selbst baut oder einen Dritten damit beauftragt hat. In einigen Fällen werden auch die Begriffe „Eigentümer“ oder „Rechtsträger“ verwendet, weil eine Reihe von Pflichten auch beim Wechsel des Eigentums oder der Rechtsträgerschaft am Bauwerk weiter wirkt. So gilt z. B. die befristete Zustimmung (§ 5 Abs. 5) auch für den Käufer eines Bauwerks, der nicht Bauauftraggeber war, und ein widerrechtlich errichtetes Bauwerk kann auch nach einem Eigentümerwechsel beseitigt werden (§ 111 Abs. 1 Ziff. 3). Eine Ausnahmeregelung zum personellen Geltungsbereich enthält § 1 Abs. 3. Die Bestimmungen der VO gelten auch für sozialistische Genossenschaften und kooperative Einrichtungen der Land-, .Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft sowie für volkseigene Betriebe, wenn diese Eigenheime nach § 2 Abs. 2 der EigenheimVO errichten, ohne daß die künftigen Eigentümer bekannt sind. Das ist der Tatsache geschuldet, daß diese Genossenschaften und Betriebe bei der Errichtung von Eigenheimen keine Investitionen realisieren, sondern kraft Gesetzes Aufgaben für einen Bürger wahmehmen.4 5 6 Unter dem Sammelbegriff „Erholungsbauten“ versteht die VO insbesondere Gartenlauben und Wochenendhäuser. Die VO selbst legt keine Maximalgrößen für Erholungsbauten fest. Die Räte der Bezirke und Kreise erhielten mit der VO die Befugnis, in Abstimmung mit den gesellschaftlichen Organisationen für bestimmte Bebauungsgebiete, insbesondere für Naherholungsgebiete und Kleingartenanlagen, die Größen für Erholungsbauten festzulegen (§ 3 Abs. 5). Pflicht zur Einholung der Zustimmung Bürger oder andere Bauauftraggeber, die ein Bauwerk errichten oder verändern wollen, sind verpflichtet, bei dem für den Standort des Bauwerks zuständigen Rat eine Zustimmung zu beantragen. Für welche Bauarbeiten diese erforderlich ist, legt § 3 Abs. 2 fest. Ergänzend zu den Regelungen der alten VO sind, unabhängig von der Größe, nunmehr auch das „Aufstellen von Bauwerken aus Fertigteilen“ und „Anbauten an ein bestehendes Bauwerk“ zustimmungspflichtig. Für die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen ist die Zustimmung dann einzuholen, wenn Materialien, Ausrüstungsgegenstände und Baukapazitäten aus staatlich bilanzierten Fonds bereitgestellt werden. Sie ist auch erforderlich, wenn für Maßnahmen der Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen Preisausgleiche nach den Rechtsvorschriften über den Eigenheimbau® gewährt oder Kredite beantragt werden. Für andere Maßnahmen der Modernisierung und Instandsetzung ist die Zustimmung nur dann erforderlich, wenn dabei Bauarbeiten gemäß § 3 Abs. 2 vorgenommen werden, z. B. Anbauten an ein bestehendes Bauwerk (z. B. Badanbau) oder Veränderung tragender Bauteile bei Umbauten. Die Zustimmungspflicht nach der VO entbindet nicht davon, weitere notwendige Zustimmungen bei anderen Staatsorganen einzuholen, was grundsätzlich dem Bauauftraggeber obliegt. Der zuständige Rat beantragt für den Bauauftraggeber die Baugenehmigung bei der Staatlichen Bauaufsicht und die städtebauliche Einordnung beim Stadt- bzw. Kreisarchitekten. Soweit neben der Zustimmung des Rates eine gesonderte Genehmigung3 für einen Abriß erforderlich ist, beantragt diese ebenfalls der Rat. 1 Alle Paragraphenangaben ohne Hinweis auf die Quelle beziehen sich auf diese VO. 2 Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 117. 3 Zur Zelt gelten die VO über die Vorbereitung von Investitionen vom 13. Juli 1978 (GBl. I Nr. 23 S. 251) und die VO über die Durchführung von Investitionen vom 27. März 1980 (GBl. I Nr. 13 S. 107). Der personelle Geltungsbereich dieser Verordnungen erfaßt staatliche und wlrtsChaftsleltende Organe, Kombinate, Kombinatsbetriebe, andere volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe, staatliche Einrichtungen und Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft, sozialistische Genossenschaften sowie deren Betriebe und Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen und deren Einrichtungen. 4 Siehe hierzu: E. SChmldt/H. Tarnlek, „Wahrnehmung von Aufgaben für Bürger bei der Vorbereitung und Durchführung von Bauleistungen“, NJ 1978, Heft 10, S. 423 ff. 5 Für die Finanzierung der Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen gilt z. Z. § 14 der DB zur EigenheimVO vom 31. August 1978 (GBl. I Nr. 40 S. 428); dabei Ist zu beachten, daß nunmehr gemäß § 2 Abs. 2 Buchst, e der VO über die besondere Unterstützung für Ehen mit drei Kindern vom 24. Mal 1984 (GBl. I Nr. 16 S. 195) auph diese Ehen zum Personenkreis des § 12 Abs. 2 der EigenheimVO gehören. 6 Entsprechend der AO über den Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen Abrißanordnung vom 8. November 1984 (GBl. I Nr. 36 S. 438) bedarf z. B. der Abriß von Gebäuden und baulichen Anlagen für Wohnzwecke und gesellschaftliche Zwecke aller Eigentumsformen der Abrißgenehmigung des Ministers für Bauwesen. Der Rat darf die Zustimmung zum Abriß erst dann erteilen, wenn die Abrißgenehmigung nach dieser AO vorliegt. Eine Abrißgenehmigung ist nicht erforderlich, wenn zur Abwendung unmittelbarer Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für bedeutende Sachwerte, zur Verschönerung des Antlitzes der Städte und Gemeinden sowie zur Gewinnung von Baumaterialien einsturzgefährdete Gebäude und Ruinen zu beseitigen sind. Hierzu reicht eine Genehmigung der Staatlichen Bauaufsicht aus. Voraussetzung ist allerdings, daß die unmittelbare Gefahr nicht durch die Festlegung von Sicherungsmaßnahmen wie Sperrung, Beseitigung einsturzgefährdeter Bauteile abgewendet werden kann.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feindlich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefährliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über die durchgeführte überprüfung. Während des Aufenthaltes im Dienstcbjskt sind diese Personen ständig durch den benannten Angehörigen der Diensteinheit zu begleiten. Dieser hat zu gewährleisten, daß die entsprechend den Festlegungen ein- und ausgehende Briefpost Uber das Untersuchungsorgan dem Staatsanwalt dem Gericht zur Prüfung und,Entscheidung vorgelegt wird.