Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 236

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 236 (NJ DDR 1985, S. 236); 236 Neue Justiz 6/85 Staatsanwaltschaft befassen wir uns jetzt gründlich damit, die Einführung wissenschaftlicher Empfehlungen in die Praxis organisatorisch sicherzustellen, um Rechtsverletzungen aktiv und wirksam vorzubeugen. So wurde ein System von Basisstaatsanwaltschaften in verschiedenen Ebenen geschaffen, in denen solche Empfehlungen durch Mitarbeiter der Praxis gemeinsam mit Wissenschaftlern umgesetzt werden. Es wurde auch eine exakte Ordnung über die Umschulung von Kadern in den Instituten ausgearbeitet, um ihre Qualifikation zu erhöhen. Mit juristischen Fakultäten von Universitäten wurden Verträge über die Zusammenarbeit abgeschlossen. Besonders fruchtbringendest diese Arbeit mit der juristischen Fakultät der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität und den juristischen Hochschulen. Eines der wichtigsten Elemente der Effektivität der Praxis ist ihre enge Verbindung mit der Wissenschaft und die Praxiswirksamkeit der Rechtswissenschaft. Offensichtlich ist die Vorbeugung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen die Kernfrage nicht nur für die Kriminologie, sondern auch für die gesamte Rechtswissenschaft. Recht umfassend wurde die Theorie von den allgemeinen Ursachen der Kriminalität ausgearbeitet, wenngleich sie noch weiterentwickelt werden muß. Einen nicht geringen Beitrag leisten die Rechtswissenschaftler auch bei der Schaffung einer vollkommeneren und effektiven Gesetzgebung. Umfassend und ergebnisreich erforschen sie die allgemein-theoretischen Probleme des Rechts. Es trifft eben zu, wenn gesagt wird: „Nichts ist praktischer als eine gute Theorie.“ Ein bloßer Pragmatismus, die Konzentration auf augenblickliche Erfordernisse der Praxis ohne die Ausrichtung auf die Zukunft macht sowohl die Wissenschaft als auch die Praxis inhaltlos. Natürlich sind auch wissenschaftliche Forschungen erforderlich, die zur unmittelbaren Anwendung gedacht sind. Wie überall bedarf es hier der optimalen Verbindung. Die Praxis braucht z. B. wissenschaftlich begründete, theoretisch ausgearbeitete Methoden der vergleichenden Analyse der Kriminalität in verschiedenen Regionen des Landes. Äußerst wichtig ist die Koordinierung der wissenschaftlichen Forschungen und das komplexe Herangehen an die Lösung einer Reihe von Problemen durch Vertreter verschiedener Zweige der Rechtswissenschaft. Nehmen wir z. B. das Problem des Kampfes um die Festigung der ökonomischen Grundlagen der Sowjetgesellschaft. Damit befassen'sich faktisch alle. Aber die Zivilrechtswissenschaftler forschen hier losgelöst von den Kriminalisten. Selbst die Zivilrechtswissenschaftler und die Spezialisten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts finden zur Zeit hierbei keine gemeinsame Sprache. Die Überwindung einer solchen Trennung hängt in bedeutendem Maße von der Aktivierung der Tätigkeit des wissenschaftlichen Rates „Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung des Staates, der Leitung und des Rechts“ der Akademie der Wissenschaften der UdSSR und des koordinierenden Rates der rechtsschützenden Organe auf Unionsebene ab. Erhöhung der Effektivität der Arbeit Kompliziert ist die Frage nach den Kriterien für die qualitative Beurteilung der Tätigkeit der Organe der Staatsanwaltschaft. Wir befassen uns aktiv damit, solche Kriterien zu finden und sie in die Praxis einzuführen, wobei es um optimale Bewertungskennziffern geht. Wir streben nach der Erhöhung der Effektivität der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht und rechnen hierbei auf die aktive Hilfe der Spezialisten auf dem Gebiet der Theorie der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht. In letzter Zeit wurde viel für die Herausgabe von Anweisungen des Generalstaatsanwalts der UdSSR getan, mit denen die Hauptrichtungen der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit und der Untersuchungstätigkeit unter den gegenwärtigen Bedingungen geregelt werden. In ihnen wird das Hauptaugenmerk auf die Erhöhung der Qualität und der Effektivität der Arbeit,'auf die Verstärkung der Kontrolle über die tatsächliche Beseitigung aufgedeckter Verletzungen der Gesetzlichkeit und auf die Erhöhung der Wirksamkeit der Mittel staatsanwaltschaftlichen Reagierens (Hinweis, Protest oder Verwarnung) gerichtet. Die Staatsanwaltschaft der UdSSR orientiert die Staatsanwälte nicht darauf, daß Kontrollen und andere Maßnahmen quantitativ zunehmen sollen. Im Gegenteil, sie ruft zu einer durchdachten Zurückhaltung auf, damit wir, ausgehend von unseren realen Möglichkeiten bei jeder konkreten Kontrolle tiefer und gründlicher den Stand der Gesetzlichkeit analysieren und umfassende Maßnahmen zur Beseitigung von Rechtsverletzungen und zur Überwindung von Unzulänglichkeiten in der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft selbst er- greifen können. Jede Kontrolle muß eine wirksame allgemeinprophylaktische Bedeutung haben. Ihre Ergebnisse müssen so umfassend wie möglich für die Beseitigung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Rechtsverletzungen genutzt werden. Zu diesem Zweck wird die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt, und es werden die Verbindungen zu den Arbeitskollektiven sowie die Mittel der Masseninformation (Presse, Radio und Fernsehen) umfassender genutzt. Systematisch werden die Partei- und Sowjetorgane über den Stand der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung informiert, wie auch über die von den dazu durch die rechtsschützenden Organe ergriffenen Maßnahmen. Ein solches Herangehen an die Beseitigung konkreter Verletzungen der Gesetzlichkeit, bei dem die Ergebnisse der Kontrolle mit organisatorischen Maßnahmen der Partei- und Sowjetorgane zur Beseitigung von Ursachen dieser Verletzungen verbunden werden, ist nach unserer Ansicht der effektivste Weg zur Festigung der Gesetzlichkeit und der Staatsdisziplin. Große Bedeutung kommt dem Studium positiver Erfahrungen und ihrer Einführung in die Praxis zu. Das ist das effektivste Mittel zur Vervollkommnung der staatsanwaltschaftlichen Praxis. Fortgeschrittene Erfahrungen sind auch vom Gesichtspunkt der Ergebnisse wichtig, die erfahrene, tatkräftige und initiativreiche Mitarbeiter erzielen, denn so werden vorhandene Möglichkeiten für die Vervollkommnung unserer gesamten Tätigkeit besser sichtbar. Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen Das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der UdSSR nennt als eine der Hauptrichtungen der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft die gemeinsam mit anderen staatlichen Organen durchzuführende Ausarbeitung von Maßnahmen zur Vorbeugung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen. Eine sehr wichtige organisatorische Voraussetzung für eine effektive Vorbeugung ist das Zusammenwirken mit den Organen der Volkskontrolle und anderen Kontrollorganen. Indem sie die diesen Organen zur Verfügung stehenden Informationen über den Stand der Gesetzlichkeit und der Staatsdisziplin nutzt, ist die Staatsanwaltschaft in der Lage, zielgerichtet die eigene Arbeit zu entwickeln und dort Kontrollen durchzuführen, wo sie am notwendigsten sind. Erweitert wurde die Praxis, in Abstimmung mit Kontrollorganen Maßnahmen zu planen, gemeinsame Kontrollen durchzuführen und zu ihren Ergebnissen gemeinsame Vorschläge zu unterbreiten. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen ermöglicht es uns, die Beschränkung auf rein rechtliches Herangehen an soziale Erscheinungen zu überwinden. Auf diese Weise gelingt es, die juristische Analyse der Ergebnisse von Kontrollen und anderen Maßnahmen mit der ökonomischen Analyse zu untermauern und die Ursachen von Verletzungen der Gesetzlichkeit und der Staatsdisziplin tiefgründiger aufzudecken. Eine wichtige Bedingung für die erfolgreiche Erfüllung der von der Partei gestellten Aufgaben zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit sind die Koordinierung des Wirkens der rechtsschützenden Organe und die Abstimmung ihrer Anstrengungen auf die Hauptrichtungen dieser Tätigkeit. Das komplexe Herangehen der rechtsschützenden Organe an die Lösung der Aufgaben ist eines der wesentlichen Elemente der Effektivität ihrer Tätigkeit. Enge sachliche Kontakte bereichern die Kenntnis über die Lage und gestatten es, die vordringlichen Aufgaben richtig zu bestimmen und alle Kräfte für ihre Lösung zusammenzuführen. (Gekürzt aus: Sowjetskoje gossudarstwo i prawo 1985, Heft 2, S. 15 ff.; übersetzt von Rüdiger P antel, Berlin; Zwischenüberschriften von der Red.) Dokumentenreihe des Staatsverlages der DDR: „Die Vereinten Nationen und ihre Spezialorganisationen11 Herausgegeben von Prof. Dr. Wolf gang Spröte und Prof. Dr. Harry Wünsche Institut für Internationale Beziehungen an der Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft der DDR Folgende Bände sind noch im Buchhandel erhältlich: Band 1: Die Entstehung der UNO / 2. Auflage Band3/Teill: Resolutionen zur Abrüstung und zur Kodifizierung des Völkerrechts Band 4: Mandate und Verfahrensregeln ökonomischer UNO-Organe Band 6: Resolutionen zu Grundfragen des internationalen Handels und der internationalen Währungs- und Finanzbeziehungen Band 7: Die Weltgesundheitsorganisation Band 11: Der Internationale Fernmeldeverein Band 12: Die Internationale Arbeitsorganisation Band 13: Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation Band 18: Die Weltorganisation für geistiges Eigentum;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der gesamten Untersuchungstätigkeit systematisch zu erhöhen, wozu die Anregungen und Festlegungen des Zentralen Erfahrungsaustausches. beitrugen. Teilweise wurden gute Ergebnisse erzielt, wurden in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteileitung und dem zuständigen Kaderorgan zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung zur je, Planung und Organisierung sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung in den Bahren bis ; ausgewählte Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.