Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 235

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 235 (NJ DDR 1985, S. 235); Neue Justiz 6/85 235 Aus anderen sozialistischen Ländern Wichtige Probleme der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der UdSSR A. M. REKUNKOW, Generalstaatsanwalt der UdSSR In der Etappe des reifen Sozialismus erhöht sich die Rolle der Wissenschaft, und es wächst die Bedeutung der Überführung ihrer besten Arbeiten und Schlußfolgerungen in die Praxis des Staatsaufbaus. In den Beschlüssen des XXVI. Parteitages und der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees der KPdSU wird betont, daß unter den Bedingungen der Vervollkommnung des entwickelten Sozialismus eine bedeutende Richtung bei der Entwicklung des politischen Systems der Sowjetgesellschaft die Festigung der rechtlichen Grundlagen des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens ist. In diesem Zusammenhang bestätigt die Praxis immer wieder, daß Fragen der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung im Lande unmittelbar mit der sozialökonomischen Entwicklung und der Herausbildung der Persönlichkeit verbunden sind. Die Orientierung der Partei auf die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Erhöhung von Disziplin, Verantwortung und Organisiertheit wird konsequent verwirklicht. Grundlagen wirksamer Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen Besondere Verantwortung bei der Bekämpfung von Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit und von Angriffen auf die sowjetische Rechtsordnung haben die rechtsschützenden Organe. Über die Arbeit der Miliz, des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft urteilen die Bürger anhand konkreter Ergebnisse der rechtzeitigen Verhinderung von Rechtsverletzungen und nach der unmittelbaren Tätigkeit der Organe auf diesem Gebiet. Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und der anderen rechtsschützenden Organe verfügen über viele Möglichkeiten, um die Effektivität ihrer Tätigkeit zu erhöhen. In der letzten Zeit wurde die Arbeit dieser Organe und der Kontrollorgane besser koordiniert und das Zusammenwirken bedeutend verstärkt. Es gelang, wissenschaftliche Erkenntnisse in der praktischen Arbeit dieser Organe umfassender als bisher anzuwenden und den Kaderbestand qualitativ zu verbessern. Dadurch sind gute Voraussetzungen für eine bedeutende Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der rechtsschützenden Organe und die Verstärkung ihres Einflusses auf die Festigung der Gesetzlichkeit und der gesellschaftlichen Disziplin gegeben. Zu den Grundprinzipien der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit zählen die Konsequenz im Handeln, die Öffentlichkeitsarbeit, das Streben nach Effektivität und die Behandlung einer Sache bis zu ihrem Ende. Dabei ist das Wirken zur Aufdeckung von Rechtsverletzungen und zur Ergreifung gesetzlicher Maßnahmen gegenüber den Schuldigen enger mit organisatorischen Maßnahmen der leitenden örtlichen Organe zu verbinden, um eine reale Vorbeugung von Rechtsverletzungen zu erreichen. Auf diesem Gebiet gibt es bereits gute Erfahrungen. 1983 legte die Staatsanwaltschaft vor dem Päsidium des Obersten Sowjets der UdSSR Rechenschaft über ihre Tätigkeit. Es wurde hervorgehoben, daß die Staatsanwaltschaft ihre Tätigkeit zur Aufsicht über die Einhaltung des Wirtschaftsrechts und der Forderungen der Staats-, Plan- und Arbeitsdisziplin, zur Aufdeckung und Vorbeugung von Diebstählen sozialistischen Eigentums, zum Kampf gegen Amtsvergehen, Korruption, Verschwendung und Mißwirtschaft sowie zur Verhinderung von Rechtsverletzungen verstärkt hat. Die Staatsanwaltschaft wurde vom Präsidium beauftragt, Maßnahmen zu einer noch vollständigeren Nutzung der ihr mit der Verfassung der UdSSR qnd in den Gesetzen übertragenen Vollmachten zur Verwirklichung der obersten Aufsicht über die exakte und einheitliche Ausführung der Gesetze auf dem gesamten Territorium des Landes zu ergreifen, ungeachtet jeglicher örtlicher Einflüsse und Ressortinteressen. Eine sehr wichtige Aufgabe der Staatsanwaltschaft bleibt die Gewährleistung des Prinzips der Unabwendbarkeit der Verantwortlichkeit für jede begangene Straftat. Die Staats- anwaltschaft der UdSSR und das Ministerium für Innere Angelegenheiten der UdSSR ergreifen energische Maßnahmen, damit auf alle Signale und Hinweise zu begangenen Straftaten so reagiert wird, wie es die Gesetze fordern. Bei der Kriminalitätsbekämpfung geht es um die effektivere Anwendung der Strafmaßnahmen und um die Verstärkung ihres erzieherischen und vorbeugenden Einflusses. Gegenwärtig besteht die Aufgabe darin, die Wirksamkeit der Kriminalstrafen und aller anderen Möglichkeiten für die Umerziehung der Rechtsverletzer zu erhöhen. Dazu sind die Kräfte der Arbeitskollektive und der gesellschaftlichen Or-, ganisationen sowie andere verschiedenartige Mittel und Maßnahmen des Einwirkens zu nutzen. So ist die Tätigkeit der Einrichtungen für Besserungsarbeit auf ein qualitativ neues Niveau zu heben. In letzter Zeit wurden die Strafgesetze mit dem Ziel verändert bzw. ergänzt, die Effektivität der Strafen ohne Freiheitsentzug zu erhöhen. Jetzt wird diese Strafart in größerem Umfang angewendet. Es ist aber erforderlich, diese Arbeitspraxis zu untersuchen. Das kann nur durch vereinte Anstrengungen unter Heranziehung von Erkenntnissen der Psychologie, der Pädagogik und anderer Wissenschaften gelöst werden. Schließlich geht es darum, bei der Anwendung des Strafgesetzes umsichtig auch seine prophylaktischen Möglichkeiten umfassend zu nutzen. Auf dem XXVI. Parteitag und den nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees der KPdSU wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, entschieden alle Hemmnisse zu beseitigen, die dem Wachstum der Wirtschaft entgegenstehen, die Gesetzlichkeit in den Wirtschaftsbeziehungen streng zu wahren und einen ständigen Kampf gegen Diebstähle sozialistischen Eigentums, Mißwirtschaft und Verschwendung zu führen. Anschläge auf das sozialistische Eigentum betrachtet das Zentralkomitee der Partei als Untergrabung der sowjetischen Gesellschaftsordnung selbst. Zusammenarbeit von Wissenschaft und Praxis Bei der Festigung der Staatsdisziplin in der Volkswirtschaft spielen die administrativ-rechtlichen Mittel eine große Rolle. Die konsequente Erhöhung ihrer Effektivität ist eine verantwortungsvolle Aufgabe in der gegenwärtigen Etappe der Wirtschaftsentwicklung. Nach unserer Auffassung gibt es hier auch ein bedeutendes Betätigungsfeld für die Rechtswissenschaft. Die Effektivität disziplinarischer und administrativer Mittel gegenüber Personen, die das Prinzip der sozialistischen Wirtschaftsführung verletzen, ist gegenwärtig nur wenig erforscht. Im Zusammenhang mit der Annahme der Gesetze über Verwaltungsrechtsverletzungen durch die Unionsrepubliken ist diese Frage besonders aktuell geworden. In diesen Gesetzen sind viele Normen enthalten, die für die Vorbeugung von Mißwirtschaft, Verschwendung und Verletzungen der Staatsdisziplin große Bedeutung haben. In den letzten Jahren haben die rechtsschützenden Organe den Kampf gegen Rechtsverletzungen in verschiedenen Sphären des gesellschaftlichen Lebens bedeutend verstärkt. Die wissenschaftliche Fundierung dieser Tätigkeit wurde verbessert. Für die „Ausarbeitung theoretischer Grundlagen der sowjetischen Kriminologie“ wurden die Rechtswissenschaftler 1.1. Karpez, W. N. Kudrjawzew, A. M. Jakowlew, N. F. Kusnezo'wa und A. B. Sacharow 1984 mit dem Staatspreis auf dem Gebiet der Wissenschaft ausgezeichnet. Der Kriminologie gelang es, für die Praxis nützliche Schlußfolgerungen zu ziehen. Aus den guten Vorhaben der letzten Zeit kann man z. B. die Arbeiten der Kriminologen des Unionsinstituts zur Erforschung der Kriminalitätsursachen und zur Ausarbeitung von Maßnahmen der Kriminalitätsvorbeugung hervorheben, in denen die Ursachen für solche Diebstähle erforscht werden, die mit der Unvollkommenheit von Normen des Verbrauchs von Rohstoffen und Materialien in der Industrie und von Normen über natürliche Handelsverluste verbunden sind. In den Arbeiten werden praktische Empfehlungen zur Beseitigung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen für Diebstähle in der Automobilindustrie (am Beispiel des Wolshker Autowerkes) gegeben. Auf der Grundlage weiter zurückliegender ähnlicher Untersuchungen in der polygraphischen Industrie wurden wissenschaftlich begründete Vorschläge komplexen Charakters erarbeitet, die jetzt realisiert werden. Für die Praxis ist der allgemeine Fortschritt in der Wissenschaft bemerkenswert. Andererseits wirken sich Fortschritte der Praxis auch auf die Wissenschaft aus. In der;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit im einzelnen zu untersuchen und in diesem Zusammenhang die bisher erkannten Konsequenzen für die Leitung und Organisation dieser Prozesse der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit aufzuzeigen.