Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 234

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 234 (NJ DDR 1985, S. 234); 234 Neue Justiz 6/85 Mehrzahl aller Eingaben werden hier im persönlichen Gespräch der Verantwortlichen mit den Bürgern geklärt. Zugleich bieten sidi dabei für die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise zusätzliche Gelegenheiten, zu ihren Wählern einen noch engeren Kontakt zu erlangen, ihre Probleme und Hinweise kennenzulernen und mit ihnen unmittelbar über Lösungswege zu beraten. Dazu sind worauf die Empfehlungen des Staatsrats besonders orientieren die vielfältigen Formen der politischen Massenarbeit zu nutzen. Die besten Erfahrungen gibt es dort, wo Abgeordnete gemeinsam mit Mitarbeitern der Fachabteilungen des Rates und Mitgliedern der Ausschüsse der Nationalen Front in Einwohnerversammlungen, Hausgemeinschaften, Arbeitskollektiven, Familiengesprächen und Rechenschaftslegungen mit den Bürgern über die aus Eingaben ersichtlichen Probleme beraten, die dazu von der Volksvertretung gefaßten Beschlüsse erläutern und Möglichkeiten zur Mitwirkung an der zu leistenden Arbeit besprechen. Regelmäßige Ortsbegehungen sind für die Abgeordneten vieler Gemeindevertretungen seit langem eine gute Methode, um die Bürger durch Informieren und Interessieren zum Mitarbeiten und Mitregieren anzuregen. So gelang es z. B. in Stralsund, freigewordenen Wohnraum schneller zu erfassen und wieder zu belegen, einer FDJ-Grundorganisation den Dachgeschoßausbau zu ermöglichen und zusätzlich Wohn-räume instandzusetzen. Zum innerstädtischen Wohnungsbau führte die Stadtverordnetenversammlung eine öffentliche Informationstagung durch, auf der zahlreiche Fragen beantwortet und neue Initiativen für die Mitarbeit von Bürgern und Betrieben bei der Rekonstruktion und Instandhaltung von Wohnungen entwickelt wurden. Abgeordnete besichtigten auch Baustellen und halfen, weitere Reserven zu erschließen. Auch in ihren Arbeitskollektiven und Betrieben nehmen sie Einfluß auf die Lösung von Wohnungsfragen. Kontrolle der Eingabenbearbeitung Die Arbeit mit den Eingaben verlangt von allen Volksvertretungen, das ihrem Wirken als arbeitende Körperschaften generell zugrunde liegende Prinzip der Einheit von Beschlußfassung, Durchführung und Kontrolle umfassend zu realisieren. Deshalb gehört zum ständigen Gegenstand aller Seiten der Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen unabdingbar, eine wirksame Kontrolle über die Eingabenarbeit in ihrem Verantwortungsbereich auszuüben. Diese Kontrolle führt der Abgeordnete in seiner gesamten Tätigkeit aus. Einen wesentlichen Anteil an der Eingabenkontrolle leistet er durch seine aktive Mitwirkung in den Tagungen der Volksvertretung. Hier werden die Berichte und Informationen der Räte konstruktiv erörtert und die Rechenschaftslegungen der Leiter der unterstellten Betriebe ausgewertet. Die Abgeordneten machen dazu immer mehr von ihrem Recht Gebrauch, Anfragen an die Leiter zu richten und von diesen konkrete Antworten über den Stand der Eingabenbearbeitung zu verlangen. Auch durch die Mitarbeit in den ständigen Kommissionen nehmen die Abgeordneten ihre Kontrollpflichten wahr, führen in diesem Rahmen selbst Untersuchungen durch und beraten vor Ort über die Ergebnisse und die einzuleitenden Maßnahmen. Schließlich überprüft jeder Abgeordnete, ob die von seinen Wählern an ihn persönlich herangetragenen Eingaben von den dafür Zuständigen ordnungsgemäß bearbeitet worden sind. Die vielfältige Öffentlichkeitsarbeit der Abgeordneten wird vielerorts dazu genutzt, um in enger Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front und anderen gesellschaftlichen Kräften zu kontrollieren, wie die Eingaben bearbeitet werden und ob bei den entsprechenden Entscheidungen die sozialistische Gesetzlichkeit eingehalten und eine lebensnahe Arbeitsweise durchgesetzt wurde. Welche Wege im einzelnen dazu auch immer beschritten werden, um Gutes noch besser zu machen oder bisher Versäumtes nachzuholen, stets muß ideologischer Ausgangspunkt die Einsicht sein: Das vertrauensvolle Miteinander von Partei, Staat und Volk und das daraus zunehmend erwachsende verantwortungsvolle Handeln der Werktätigen wird ganz wesentlich davon geprägt, daß sie im ganzen wie auch in Dingen des Alltags wissen und spüren, ihre Vorschläge und Meinungen sind gefragt und gefordert, ihre Sorgen und Probleme werden nicht als Kleinkram abgetan, sondern auf das sorgfältigste beachtet. Auch auf diese Weise verschmilzt Gesellschaftliches mit Persönlichem, wird die praktische Erfahrung der Bürger, daß Engagement und Leistung für die Gesellschaft zugleich dem einzelnen zum Vorteil gereichen, durch die Gewißheit des Schützes und der Wahrung ihrer Rechte und berechtigten Interessen untersetzt. In diesem Bei anderen gelesen Ein dubioser Jurist wurde USA-Justizminister Obwohl über Monate hinweg aus offiziellen Kreisen der USA schwerwiegende Bedenken gegen die Ernennung des erzkonservativen Präsidentenberaters Edwin Meese zum neuen Justizminister vorgebracht worden waren, gab das Plenum des USA-Senats, in dem die Republikaner Reagans die Mehrheit haben, unlängst seine Zustimmung zur Ernennung, ln der „Frankfurter Rundschau“ (Frankfurt am Main) vom 29. Januar 1985 lasen wir folgendes: Aufgeschredct wurde die Öffentlichkeit neben vielen scharfen Pressekommentaren durch eine Erklärung des Vorsitzenden der Bürgerrechtsbewegung für Sauberkeit in der Politik, „Common Cause", Archibald Cox, der zum Fall Meese feststellte: „Wenn nicht nachgewiesen worden ist, daB er ein Gauner ist, macht dies Meese noch nicht geeignet für ein hohes Amt." Der Fall Meese ist kompliziert Der heute 54jährige wurde 1984 nach fast zwei Jahrzehnten ergebener Arbeit für Ronald Reagan, zuletzt als Präsidentenberater im Weißen Haus, von seinem Herrn ausersehen, Justizminister zu werden. Dazu muß der'Senat seine Zustimmung geben, und bei den Anhörungen von Meese kamen peinliche Sachen ans Licht. Der nicht begüterte kalifornische Jurist Meese hatte sich in Leihgeschäfte mit einer ihm freundlich gesinnten Bank eingelassen, einmal über 40 000 Dollar, dann über 12 000, dann 15 000 für seine Frau. Die Gönner wurden später, als Meese im Weißen Haus saß, großzügig mit prestigeträchtigen Posten bedacht (Geld brauchten sie nicht), etwa im Verwaltungsrat der Post oder in der UN-Delegation. Vor allem auf Drude der demokratischen Senatoren, denen der Fall Meese im Präsidentschaftswahlkampf wie gerufen kam, blieb die Zustimmung zur Ministerbenennung aus; statt ins Justizministerium zog Meese ins Weiße Haus zurück. Aber die Vorwürfe waren doch schwerwiegend genug, um den widerstrebenden, amtierenden, aber amtsmüden Justizminister William French Smith (auch ein Reagan-Spezi, aber ein ganz reicher) unter öffentlichem Druck zur Einsetzung eines Untersuchungsrichters zu zwingen, der den Fall seines designierten Nachfolgers unter die Lupe nahm. Der unabhängige Richter Jacob Stein veröffentlichte im vergangenen Herbst einen 385-Seiten-Bericht, in dem Meese eine Reihe von Verstößen gegen die Ethik eines öffentlichen Bediensteten nachgewiesen wurden, der aber sinngemäß in der Schlußfolgerung endete: Kriminell war das nicht, zu einer Anklage reicht es nicht Meese und seine Freunde, der Präsident inbegriffen, machten aus dem Report eine große Ehrenerklärung. Reagan präsentierte seinen Berater erneut als Justizminister, und da nach den hoch verlorenen Wahlen das Interesse der Demokraten an der Affäre Meese erloschen schien, sah die Bestätigung durch den Senat nach Routine aus. Meese fühlte sich offenbar so sicher, daß er im Januar mit einem Coup an die Öffentlichkeit trat: Er verlangte von der Regierung 720 924 Dollar zurück, die ihm die Reditsberatung bei seinem Kampf um seinen Ruf gekostet habe. Meeses Prominentenanwälte, Leonhard Garment und Bob Wallach, hatten für Tausende von Arbeitsstunden für sich selbst und ihre Assistenten allerdings statt der üblichen 75 stolze 250 Dollar Honorar pro 60 Minuten berechnet. Selbst Gespräche mit Journalisten während der Senats-Hearings hatten sie in Rechnung gestellt. Ein öffentlicher Bediensteter in den USA hat einen rechtlichen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten, wenn er sich gegen unwahre Beschuldigungen zur Wehr setzen muß. Und Meeses Anwälte erklärten schlicht, sie seien nun mal teurer als andere. Sie fügten listig hinzu: VVenn sie für einen künftigen Justizminister ihre Tarife senkten, dann setzten sie sich und ihn ja der Gefahr eines Vorwurfs wegen Begünstigung aus. Die Bürgerrechtsbewegung „Common Cause“, aber auch der nun wieder wach gewordene Senatsausschuß sehen in Meeses Verhalten einen neuen Beweis, daß dieser Mann nicht das ethische Format für einen US-Justizminister hat. Sinne gilt es, auch durch die Arbeit mit den Eingaben dem Verfassungsgrundsatz, mitzuplanen, mitzuarbeiten, mitzuregieren (Art. 21), allerorts noch größere Wirksamkeit zu verschaffen und so mit neuen Taten zur Stärkung der DDR den XI. Parteitag der SED vorzubereiten.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.