Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 233

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 233 (NJ DDR 1985, S. 233); Neue Justiz 6/85 233 Volksvertretung und Gesetzlichkeit Hohe Ansprüche an Eingabenbearbeitung Dr. HANS-JOACHIM SEMLER, Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen beim Staatsrat der DDR „Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Bemühungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates.“ Diese in Artikel 2 der Verfassung der DDR verankerte Maxime sozialistischer Staatspolitik, die in dem bewährten Kurs der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik unter unseren heutigen Bedingungen ihren konzentriertesten Ausdruck findet, ist Richtschnur und verbindlicher Maßstab für das Handeln aller, die in Staat und Wirtschaft Verantwortung tragen. Zur Realität unserer Demokratie gehört es deshalb eben, daß Partei- und Staatsführung immer wieder bekräftigen: Der gewissenhafte Umgang mit den Vorschlägen und Anliegen der Menschen ist eine erstrangige Aufgabe aller staatlichen Organe und verpflichtender Verfassungsauftrag ihrer Mitarbeiter. Am 4. März 1985 beriet der Staatsrat der DDR über Erfahrungen bei der Kontrolle der Arbeit mit den Eingaben der Bürger sowie deren Auswertung für die Vorbereitung von Entscheidungen und die Tätigkeit der Abgeordneten in den Wahlkreisen. Nachdem der Staatsrat dazu den Bericht der Stadtverordnetenversammlung Stralsund zustimmend zur Kenntnis genommen hatte, beschloß er Empfehlungen zur Arbeit der örtlichen Volksvertretungen mit den Eingaben der Bürger.1 Als Grundanliegen für die Arbeit wird in dieser Orientierung einleitend hervorgehoben, noch wirksamer da-Jür zu sorgen, daß überall feinfühlig und schnell auf das reagiert wird, was die Bürger bewegt, ihre Eingaben sorgfältig und gewissenhaft geprüft und bearbeitet sowie bewährte Erfahrungen ohne Zeitverzug realisiert werden. Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen als Organe der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht Wenn mit den Empfehlungen des Staatsrats vorrangig Von den örtlichen Volksvertretungen gefordert wird, ihren Einfluß in diesen für die Bürger-Staat-Beziehungen so wichtigen Fragen noch wirksamer geltend zu machen, so geht es selbstverständlich keineswegs darum, die besonders im Eingabengesetz vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 26 S. 461) festgelegte Verantwortung der jeweils sachlich zuständigen Staatsund Wirtschaftsorgane für die ordnungs- und fristgemäße Prüfung, Entscheidung und Beantwortung von Eingaben abzuändern oder abzuschwächen. Aber es entspricht eben der Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und dem ihnen von den Bürgern mit der Wahl übertragenen Mandat, einerseits dafür zu sorgen, daß die mit den Eingaben zur Sprache gebrachten Vorschläge und Meinungen der Werktätigen ihren Entscheidungen mit zugrunde gelegt werden, und andererseits wirksam zu kontrollieren, daß Bürgeranliegen von den dafür Verantwortlichen entsprechend der Politik und den Gesetzen der DDR bearbeitet werden.2 Die Wahrnehmung dieser Verantwortung muß ihren Ausdruck in allen Tätigkeitsformen der Volksvertretungen finden: bei der Vorbereitung und Gestaltung ihrer Tagungen, insbesondere der Entscheidungsfindung, bei der Arbeit ihrer Räte und der ständigen Kommissionen sowie im Wirken der Abgeordneten, vor allem in ihren Wahlkreisen. Viele Erfahrungen gerade der jüngsten Zeit belegen, was auch im kommunalpolitischen Bereich im Interesse von Staat und Bürgern bewirkt werden kann, wenn energisch darauf gedrungen wird, „alles zu fördern, was schöpferische Initiativen auslöst, Reserven freisetzt und mithilft, in Ordnung zu bringen, was der Verbesserung bedarf“. In Stralsund z. B. wird die gründliche Analyse der Eingaben von der Stadtverordnetenversammlung für konkrete Entscheidungen genutzt, um bestimmte Probleme ihres Verantwortungsbereichs, die viele Bürger bewegen, entsprechend den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten zu lösen bzw. das nicht sofort Lösbare in künftige Planungsprozesse einzuordnen. Diese Wechselwirkung zwischen Bürgeranliegen und staatlicher Leitungstätigkeit kommt auch in dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung Stralsund über ihre Arbeitsaufgaben in Vorbereitung auf den XI. Parteitag der SED zum Ausdruck. Auf der Grundlage des Jahresplans orientiert hier die Volksvertretung mit konkreten Vorgaben vor allem auf die Lösung von Schwerpunktaufgaben, die für die Bürger besondere Bedeutung haben. Sie legt die Verantwortung des Rates, der Abgeordneten und Nachfolgekandidaten sowie der ständigen Kommissionen detailliert fest und wird die Realisierung dieses Beschlusses in ihren Tagungen regelmäßig kontrollieren und auswerten. Die planmäßige Verbesserung der Wohnbedingungen der Bürger durch die Einheit von Neubau, Rekonstruktion, Modernisierung, Erhaltung und effektive Nutzung steht dabei an erster Stelle. Eine wichtige Schlußfolgerung aus den Eingaben zu Werterhaltungsproblemen an Wohngebäuden war z. B. die Schaffung eines Ausbildungszentrums für Dachdecker. Auf Grund zahlreicher Vorschläge von Werktätigen wurde eine Konzeption zur Verbesserung der Geh- und Radwege in der Stadt entwickelt. Insbesondere für die Rekonstruktion von Altstadtstraßen wird eine technologisch gut verlegbare Pflasterplatte aus wiedergewonnenem Altmaterial eingesetzt, die die Arbeiten beschleunigen hilft und mit der auch noch erhebliche Mengen Zement eingespart werden. Das sind einige der aus eigener Kraft erzielten Ergebnisse, die unmittelbar aus der gründlichen Auswertung von Vorschlägen, Ideen und Beschwerden der Stralsunder durch ihre Stadtverordneten und Ratsmitglieder resultieren. Auch den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung Rostock und der Bezirkstage Gera und Magdeburg über konkrete Vorhaben zur Vorbereitung des XI. Parteitages lag eine gründliche Auswertung der Bürgereingaben mit zugrunde. Gestützt auf solche bewährten Erfahrungen werden in den Empfehlungen alle örtlichen Volksvertretungen u. a. darauf orientiert, aussagekräftige Analysen der Eingaben im Territorium gezielt und unmittelbar in die Erörterung von Beschlußvorlagen sowie in die Kontrolle der Durchführung des Planes und anderer Beschlüsse einzubeziehen. öffentliche Stellungnahmen zu Eingaben und persönliche Gespräche mit den Bürgern Noch mehr und häufiger als bisher soll zu Eingabenproblemen, die viele Bürger bewegen, in den Tagungen der Volksvertretung öffentlich Stellung genommen werden, um in diesem Gremium das Erforderliche zu beschließen. Das trägt nicht nur dazu bei, manche Tagung interessanter zu gestalten und die kommunalpolitische Information der Bürger zu verbessern, sondern hilft auch, Dinge schneller in Ordnung zu bringen, die der Veränderung bedürfen. Im Kreis Suhl-Land führte z. B. die Aussprache im Kreistag über Bürgerkritiken zu kundenfreundlicheren Öffnungszeiten von BHG-Verkaufs-einrichtungen. In Rostock waren die in der Aussprache im Bezirkstag gegebenen Hinweise von Abgeordneten der Anstoß für konkrete Festlegungen zur Verbesserung der medizinischen Betreuung der Bauarbeiter sowie zur künftigen Verhinderung von Qualitätsmängeln im Wohnungsbau. In Staßfurt berichtet auf jeder Kreistagssitzung ein Bürgermeister über Erfahrungen und Ergebnisse der Eingabenarbeit in seinem Verantwortungsbereich. Eine solche bürger- orientierte Gestaltung der Tagungen hilft den Abgeordneten, Probleme und Zusammenhänge besser kennenzulernen und vermittelt ihnen Informationen und Argumente für ihre massenpolitische Arbeit im Wahlkreis und im Arbeitskollektiv. Auf der Grundlage dieser Kenntnisse erläutern bereits viele Abgeordnete im Rahmen ihrer regelmäßigen Rechenschaftslegungen vor den Wählern, wie mit Beschlüssen der Volksvertretungen auch Eingabenprobleme gelöst und Ursachen für Beschwerden schrittweise beseitigt werden. Eine generelle, besonders durch die vorjährige Wahlbewegung bestätigte Erfahrung besteht darin, daß „Eingaben oft am wirksamsten und schnellsten im persönlichen Gespräch mit den Bürgern geklärt werden können“. Mit dem gesprochenen Wort, dem vertrauensvollen Gespräch können häufig überzeugender als in Briefen Zusammenhänge verdeutlicht und Einsichten in gegenwärtig gesellschaftlich Mögliches oder Gerechtfertigtes gefördert werden, um damit die Bereitschaft zur Mitarbeit zu wecken. Vor allem für Städte und Gemeinden ist die Arbeitsweise der Abgeordneten und der Mitarbeiter der Räte und ihrer Fachabteilungen in Brandenburg, Halle und Stralsund nachahmenswert: die überwiegende 1 ND vom 5. März 1985, S. 1. Die ln diesem Beitrag Im weiteren ohne Quellenangabe verwendeten Zitate beziehen sich auf diese Empfehlungen. 2 Vgl. K. Kleinert, „Eingaben Instrument der Mitarbeit der Bürger“, NJ 1984, Heft 10, S. 393 ff.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.