Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 227

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 227 (NJ DDR 1985, S. 227); Neue Justiz 6/85 227 Die Nichteignung des Werktätigen für die vereinbarte Arbeitsaufgabe Dözent Dr. sc. OTTO BOSSMANN, Sektion Wirtschaftswissenschaften der Humboldt-Universität Berlin Dr. sc. ARTHUR-AXEL WANDTKE, Institut für Weiterbildung beim Ministerium für Kultur In der neuen Etappe der Verwirklichung der ökonomischen Strategie für die 80er Jahre kommt der rationellen und effektiven Nutzung des gesellschaftlichen' Arbeitsvermögens große Bedeutung zu. Maßnahmen der sozialistischen Rationalisierung sind zielgerichtet zu verwirklichen und die Werktätigen entsprechend ihrem Qualifikationsniveau einzusetzen. Hierbei spielt die richtige Anwendung des sozialistischen Arbeitsrechts eine maßgebliche Rolle. Den Betrieben erwächst die Aufgabe, die Werktätigen auf neue oder veränderte Arbeitsanforderungen rechtzeitig und gründlich vorzubereiten und dabei zu vermeiden, daß Werktätige für Arbeitsaufgaben gewonnen werden, für die sie nicht geeignet sind. Fehlt es an der erforderlichen Eignung des Werktätigen für die Arbeitsaufgabe, dann ist der Betrieb zunächst verpflichtet, durch entsprechende Maßnahmen (Qualifizierung, Rehabilitation usw.) gemeinsam mit dem Werktätigen zu versuchen, diese Eignung herzustellen bzw. wiederherzustellen. Gelingt dies nicht, dann ist es notwendig, die arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen Betrieb und Werktätigem neu zu gestalten (durch einen Änderungsvertrag) oder das Arbeitsrechtsverhältnis zu beenden (durch Überleitungsvertrag, Aufhebungsvertrag oder Kündigung seitens des Betriebes). Der im AGB inhaltlich nicht näher definierte Begriff der Nichteignung des Werktätigen ist Von Bedeutung 1. beim Arbeitsplatzwechsel wegen gesundheitlicher Nichteignung des Werktätigen (§ 209 Abs. 1 AGB), 2. bei der Kündigung des Qualifizierungsvertrags durch den Betrieb, wenn sich der Werktätige für die Arbeitsaufgabe, für die er sich qualifiziert, als ungeeignet erweist (§ 156 Abs. 4 Buchst, a AGB), 3. bei der vorzeitigen Auflösung des Lehrvertrags, wenn der Lehrling für den vereinbarten Ausbildungsberuf nicht geeignet ist (§ 141 Abs. 3 AGB) i, 4. bei der fristgemäßen Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Betrieb wegen Nichteignung des Werktätigen für die vereinbarte Arbeitsaufgabe (§ 54 Abs. 2 Buchst, b und Abs. 3 Buchst, a AGB). Während bei der vorzeitigen Auflösung des Lehrvertrags die Nichteignung des Lehrlings aus gesundheitlichen oder fachlichen Gründen oder wegen wiederholter grober Verletzung der sozialistischen Arbeitsdisziplin bzw. schwerwiegend der Verletzung staatsbürgerlicher Pflichten gegeben sein kann, fehlt es bei der fristgemäßen Kündigung des Arbeitsvertrags an einer näheren Ausgestaltung des Begriffs „Nichteignung“. Im folgenden sollen einige objektive Kriterien bestimmt und erläutert werden, bei deren Vorliegen die Nichteignung des Werktätigen für die vereinbarte Arbeitsaufgabe zu bejahen bzw. zu verneinen ist.1 2 Vereinbarte Arbeitsaufgabe und Eignung des Werktätigen dafür In der arbeitsrechtlichen Literatur findet sich ein konstruktiver, wenn auch u. E. noch nicht ausreichender Ansatz zur Problematik der „Nichteignung“. Es heißt dort: „Der Werktätige ist für die vereinbarte Arbeitsaufgabe nicht geeignet, wenn er trotz betrieblicher Maßnahmen zum Erwerb der Eignung (Angebot von Qualifizierungsmaßnahmen, Unterstützung während der Qualifizierung, Anleitung und Betreuung beim Aneignen von Fähigkeiten, Fertigkeiten und praktischen Erfahrungen) objektiv nicht in der Lage ist, die übernommene Arbeitsaufgabe ordnungs- und fristgemäß zu erfüllen oder durch Ablehnung von betrieblichen Maßnahmen die eigenen Voraussetzungen hierfür nicht schafft.“3 Es ist notwendig und richtig, die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitsaufgabe in den Mittelpunkt der Betrachtung des Begriffs der Nichteignung zu rücken ist es doch eine Pflicht der Betriebe, die Arbeitsaufgaben so zu gestalten, daß das Arbeitsvermögen der Werktätigen effektiv genutzt wird und die Werktätigen ihre Kenntnisse und Fähigkeiten entfalten können (vgl. § 73 AGB). Die arbeitsvertraglich verein- barte Arbeitsaufgabe orientiert auf die Eignung des Werktätigen, d. h. darauf, daß die subjektiven Voraussetzungen in der Person des Werktätigen (seine Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten) mit den objektiven Anforderungen der Arbeitsaufgabe übereinstimmen. Anders ausgedrückt: Der Betrieb hat die Pflicht, für eine bestimmte Arbeitsaufgabe Werktätige mit der dafür erforderlichen Eignung auszuwählen und sie mit der Begründung des Arbeitsrechtsverhältnisses entsprechend der vereinbarten Arbeitsaufgabe so einzusetzen, daß die Arbeit leistungs- und persönlichkeitsfördernd wirkt (vgl. §72 AGB). Der Werktätige wiederum hat die Pflicht, sich entsprechend den höheren Anforderungen, die sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung, insbesondere dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt, ergeben, ständig weiterzubilden (vgl. § 149 Abs. 1 AGB). Diese im AGB festgelegten Pflichten spiegeln den notwendigen Prozeß der ständigen Herstellung bzw. Wiederherstellung der Eignung des Werktätigen für die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitsaufgabe wider. Auf die Wechselwirkung zwischen betrieblichen Pflichten zur Herstellung der Eignung der Werktätigen und den entsprechenden Pflichten deir Werktätigen zur Weiterbildung hat das Oberste Gericht bereits in seinem Urteil vom 9. August 1963 - Za 36/63 - (OGA Bd. 4 S. 215) hingewiesen. Dort ist ausgeführt, daß die Eignung des Werktätigen nicht allein daran zu messen ist, was der Werktätige beim Abschluß des Arbeitsvertrags an Fähigkeiten, Fertigkeiten, Kenntnissen und Erkenntnissen besitzt, sondern daß zu prüfen ist, was der Betrieb seinerseits getan hat, um die berufliche Entwicklung des Werktätigen zu fördern, damit dieser für die vereinbarte Arbeit geeignet ist und bleibt. Von einer Nichteignung kann nach der Meinung des Obersten Gerichts nur dann die Rede sein, wenn auf Grund ausreichender sachlicher Anhaltspunkte feststeht, daß der Werktätige trotz aller pflichtgemäß vom Betrieb ergriffenen Maßnahmen zur Anleitung und Qualifizierung für seine unmittelbare Tätigkeit objektiv außerstande ist, die Arbeitsaufgabe zu erfüllen. Das Präsidium des Obersten Gerichts hat in seinem Bericht an das Plenum in der 3. Plenartagung am 24. Juni 1982 zum Problem der Nichteignung folgendes ausgeführt: „Die Gerichte prüfen die Nichteignung für die vereinbarte Arbeitsaufgabe anhand eines Vergleichs der geforderten mit den tatsächlich gezeigten Leistungs- und Verhaltensweisen. Sie bejahen die Nichteignung dann, wenn zwischen den Leistungsanforderungen und den konkreten Leistungen des Werktätigen eine anderweit nicht zu behebende erhebliche Diskrepanz besteht.“4 Arbeitsrechtsprechung und arbeitsrechtliche Literatur gehen somit übereinstimmend davon aus, daß die Nichteignung des Werktätigen dann vorliegt, wenn der Werktätige aus objektiven Gründen (von ihm selbst nicht beeinflußbare Faktoren) oder subjektiven Gründen (von ihm beeinflußbare Faktoren) die sich aus dem Arbeitsrechtsverhältnis ergebenden Arbeitspflichten bzw. Verhaltensanforderungen nicht erfüllen kann oder will. Mit der Feststellung der Nichteignung des Werktätigen wird eine objektive, erhebliche und nicht behebbare Diskrepanz zwischen den Leistungs- und Verhaltensanforderungen aus dem Arbeitsrechtsverhältnis und den tatsächlichen Leistungen, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie weiteren subjektiven Voraussetzungen des Werktätigen in bezug auf die vereinbarte Arbeitsaufgabe zum Ausdruck gebracht. Der Rechtsbegriff der Nichteignung muß von den Gesamt- 1 Vgl. hierzu auch P. Sander, „Nichteignung des Lehrlings für den vereinbarten Ausbildungsberuf“,. Arbeit und Arbeitsrecht 1985, Heft 4, S. 57 ff. 2 Eine allgemein verbindliche Definition, die alle Sachverhalte erfaßt, läßt sich nicht geben. Wir haben es hier mit einer ähnlichen Problematik zu tun wie bei den Begriffen „Zumutbarkeit einer anderen Arbeit“ oder „weitere gesellschaftlich gerechtfertigte Fälle“ (bei der Entscheidung des Leiters über die Gewährung einer anteiligen Jahresendprämie). 3 Arbeitsrecht, Lehrbuch, Berlin 1983, S. 142 f. 4 OG-Informatlonen 1982, Nr. 4, S. 17 f. Vgl. hierzu auch OG, Urteil vom 18. November 1983 OAK 39/83 - (NJ 1984, Heft 2, S. 69).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.