Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 224

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 224 (NJ DDR 1985, S. 224); 224 Neue Justiz 6/85 Engagierte Arbeit der gesellschaftlichen Gerichte - Beitrag zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit Dr. WERNER STRASBERG, Vizepräsident des Obersten Gerichts Die Vorbereitung des XI. Parteitages der SED bewegt die Gedanken der Menschen in unserem Land. Sie erfaßt in einer lebendigen Volksaussprache alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und stimuliert in hohem Maße das engagierte Handeln der Werktätigen. Auch die Richter, die Schöffen und die Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte tragen aktiv dazu bei, in Verwirklichung der Aufgabenstellungen der 9. Tagung des Zentralkomitees der SED und der Rede E. Honeckers vor den 1.Sekretären der Kreisleitungen der SED am 1. Februar 1985 unseren sozialistischen Staat weiter zu stärken und damit den Frieden zu sichern.1 Die Mitglieder der über 26 700 Konfliktkommissionen und mehr als 5 500 Schiedskommissionen, die sich ehrenamtlich, außerhalb ihrer Berufstätigkeit, für die Rechtsverwirklichung einsetzen, geben ein Beispiel lebendiger sozialistischer Demokratie. Es zeigt, wie Bürger im Sozialismus an der staatlichen Machtausübung teilnehmen und die Rechtssicherheit als eine kostbare Errungenschaft des Sozialismus aktiv mitgestalten. Um die Wirksamkeit dieser Arbeit der gesellschaftlichen Gerichte bei der Erziehung zur freiwilligen Einhaltung der sozialistischen Rechtsnormen, zur bewußten Disziplin und Ordnung, zu hoher Wachsamkeit und Sicherheit weiter zu erhöhen, beriet das Plenum des Obersten Gerichts am 20. März 1985 über die Aufgaben der Rechtsprechung zur Unterstützung der Tätigkeit der Konflikt- und Schiedskommissionen und bestätigte den dazu vorgelegten Bericht des Präsidiums als Arbeitsgrundlage.2 Das Oberste Gericht hat sich mit dieser Plenartagung die Aufgabe gestellt, die Erfahrungen der gesellschaftlichen Gerichte nach der Erweiterung ihrer Rechte durch das GGG und die beiden Ordnungen für die Tätigkeit der Konflikt- und Schiedskommissionen3, die sie bei der Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit ihrer Tätigkeit gesammelt haben, zu analysieren und auf dieser Grundlage entsprechend den Annaberger Erfahrungen4 5 mit dem Blick auf den XI. Parteitag die Aufgaben der Rechtsprechung zur Unterstützung der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte herauszuarbeiten und über ihre effektivste Verwirklichung zu beraten. Inzwischen bildet die Umsetzung der Orientierungen der Plenartagung einen wesentlichen Bestandteil der praktischen Arbeit der staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte. Neue Rechtsvorschriften bewähren sich In dem Bericht des Präsidiums wird eingeschätzt, daß sich die neuen Rechtsvorschriften für die Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte in der Praxis bewähren. Diese Einschätzung beruht auf eingehenden Untersuchungen der zentralen Justizorgane und der Bezirksgerichte im Zusammenwirken mit dem Bundesvorstand des FDGB, dem Nationalrat der Nationalen Front und Vertretern der Wissenschaft. Dazu wurden viele Gespräche unmittelbar in Betrieben und Wohnbereichen mit Mitgliedern von Konflikt- und Schiedskommissionen über Erfahrungen und Probleme ihrer Arbeit geführt. Dieses enge Zusammenwirken der Organe, die für die Anleitung und Unterstützung der gesellschaftlichen Gerichte Verantwortung tragen, sowie die unmittelbare Mitarbeit von Vertretern gesellschaftlicher Gerichte und örtlicher Organe prägte auch den Charakter der Plenartagung des Obersten Gerichts und führte zu wichtigen Anregungen für eine aktive und breite Umsetzung der gegebenen Orientierungen. Das Plenum sprach allen Mitgliedern der gesellschaftlichen Gerichte Dank und Anerkennung für ihr erfolgreiches Wirken als ehrenamtliche Richter aus. Die Konflikt- und Schiedskommissionen haben ihre durch die neuen Rechtsvorschriften erweiterten Rechte gut genutzt, um ihre Einwirkungsmöglichkeiten zur Vorbeugung von Rechtsverletzungen und Rechts- Fortsetzung von S. 223 Dazu müssen die Justitiare mit dem gleichen Engagement an der Vorbereitung solcher Entwürfe mitwirken, wie sie dies bei der Ausarbeitung von Gesetzen und Verordnungen bereits tun. Rechtsetzung und Rechtsverwirklichung sind zwei Seiten Streitigkeiten zu verstärken, den erzieherischen Einfluß in den Beratungen zu erhöhen und den damit begonnenen Erziehungsprozeß wirksamer fortzusetzen. Generell ist einzuschätzen, daß die Beratungen der gesellschaftlichen Gerichte immer stärker über den Kreis der unmittelbar Beteiligten hinausgeführt werden und daß die Breitenwirkung auf der Grundlage qualifizierter rechtlich-erzieherischer Entscheidungen zunimmt. Dadurch ist die Autorität der Konflikt- und Schiedskommissionen und ihrer Mitglieder bedeutend gewachsen. Im Hinblick auf ihre praktische Bewährung bieten die neuen gesetzlichen Regelungen eine gute Grundlage für weitere Fortschritte. Diese erfordern jedoch, besonders hinsichtlich der vollen Wahrnehmung der erweiterten Rechte eine noch qualifiziertere Anleitung, die gezielte Verallgemeinerung guter Erfahrungen und eine beispielgebende, zur Anleitung geeignete Rechtsprechung der Kreisgerichte besonders in den Einspruchsverfahren. Worum es dabei inhaltlich geht, das verdeutlichte H. Berk, Vorsitzender einer Konfliktkommission im VEB MAB Schkeuditz, in seinem Diskussionsbeitrag auf der Plenartagung. Seine Konfliktkommission wirkt eng mit dem Vertrauensmann der Gewerkschaftsgruppe und dem staatlichen Leiter im Arbeitskollektiv zusammen, wenn es im Prozeß der täglichen Arbeit darum geht, die Wechselwirkung von Ökonomie und Recht, zwischen Leistungsanstieg und Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit deutlich zu machen und das sozialistische Recht bewußt zu nutzen, um mit hoher Sicherheit die betrieblichen Pläne zu erfüllen und gezielt zu überbieten. Seit Jahren erfüllt dieser Betrieb seine Aufgaben kontinuierlich. Zu den guten Plan-und Wettbewerbsergebnissen hat eine hohe Rechtssicherheit in den Arbeitskollektiven beigetragen. Auswertung der Wahlen zu den Konfliktkommissionen Unmittelbar nach dem Abschluß der Wahlen zu den Konfliktkommissionen konnten mit den Orientierungen der Plenartagung des Obersten Gerichts die neu- und wiedergewählten Konfliktkommissionsmitglieder konkret angeleitet und unterstützt werden. Auf dem Gebiet ihres arbeitsrechtlichen Wirkens ist das besonders auch mit der Anleitung durch die wenige Monate zuvor durchgeführte Plenartagung zur Unterstützung der ökonomischen Strategie mit den Mitteln der Arbeitsrechtsprechung verbunden.6 S. S a h r, Leiter der Rechtsabteilung des Bundesvorstandes des FDGB, verwies auf die sehr erfolgreiche Gestaltung der Wahlen zu den Konfliktkommissionen, die die sozialistische Demokratie weiter ausprägen und auf der Grundlage eines gewachsenen Rechtsbewußtseins die Initiativen der Werktätigen verstärken, mit hoher Rechtssicherheit die Planaufgaben auf dem Wege zum XI. Parteitag zu erfüllen und zielgerichtet zu überbieten. Das Plenum wertete Hinweise und Anregungen der Werktätigen aus den Wahlen der Konfliktkommissionen zur wei- 1 E. Honecker, Aus dem Bericht des Politbüros an die 9. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1984, S. 72 f.; E. Honecker, Aus dem Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der SED mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen, Neuer Weg 1985, Heft 4, S. 131. 2 Vgl. NJ 1985, Heft 5, S. 190. 3 Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte der DDR GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 13 S. 269) und die hierzu erlassenen Beschlüsse des Staatsrates über die Tätigkeit der Konfliktkommissionen und Schiedskommissionen vom 12. März 1982 (GBl. I Nr. 13 S. 274 und 283). 4 Vgl. „Gute Ergebnisse bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit“, Neuer Weg 1984, Heft 22, S. 857ff.; „Rechtsarbeit im Kreis Annaberg“, NJ 1985, Heft 2, S. 52 ff. 5 Vgl. W. Strasberg, „Beitrag der Arbeitsrechtsprechung zur Ver- wirklichung der ökonomischen Strategie“, NJ 1984, Heft 12, S. 476 ff. der einheitlichen Machtausübung der Arbeiterklasse. Ein Gesetz lebt und wirkt erst, wenn es verwirklicht wird. Die in den Rechtsnormen statuierten Verhaltensregeln werden immer mehr zur Grundlage des bewußten Handelns der Bürger und ihrer Kollektive im Interesse der weiteren Festigung unserer sozialistischen Staats- und Rechtsordnung.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in den angegriffenen Bereichen der Volkswirtschaft, die vorbeugende und schadensabwendende Arbeit, die Durchsetzung von Schadensersatzleistungen und Wiedergutmachungsmaßnahmen sowie die Unterstützung der spezifischen Arbeit Staatssicherheit auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie Untersuchung einen effektiven und maximalen Beitrag zu leisten. Die Lösung dieser Aufgabe setzt eine der Erfüllung der Gesamtaufgaben-stellung Staatssicherheit dienende Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.