Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 223

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 223 (NJ DDR 1985, S. 223); Neue Justiz 6/85 223 allem für bezirksgeleitete Kombinate sowie für mittlere und kleine Betriebe der örtlichen Industrie und des Bauwesens. Notwendig ist auch, die weitere Arbeit der LPGs bei der Anwendung von Betriebsordnungen zu unterstützen. 4. Die Zusammenarbeit zwischen den Justitiaren und den Kontrollorganen sowie den auf dem Gebiet von Ordnung, Disziplin und Sicherheit tätigen gesellschaftlichen Kräften ist weiter zu verbessern. Die Erfahrungen zeigen, daß die Effektivität der Tätigkeit der Justitiare bei der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit maßgeblich von der Intensität und Qualität ihrer Zusammenarbeit mit den betrieblichen Kontrollorganen und den auf dem Gebiet von Ordnung, Disziplin und Sicherheit tätigen gesellschaftlichen Kräften abhängt. Das trifft in besonderem Maße auf jene Justitiare zu, die im Betrieb ohne weitere juristische Mitarbeiter tätig sind. Die Aufgabe, Recht und Gesetzlichkeit in den Wirtschaftseinheiten konsequent durchzusetzen, erfordert sowohl Abstimmungen über gemeinsame Arbeitsschritte als auch den Austausch von Erfahrungen und Erkenntnissen. Untersuchungsergebnisse zeigen, daß trotz großer Fortschritte die Möglichkeiten der Zusammenarbeit noch nicht ausgeschöpft sind. Beispielsweise werden schuldhaft verursachte volkswirtschaftliche Verluste nicht durch die innerbetriebliche Rechtskontrolle, sondern durch staatliche Kontrollorgane aufgedeckt, die dann auch Schritte zur Durchsetzung der arbeitsrechtlichen oder der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einleiten. In der Zusammenarbeit des Justitiars mit den betrieblichen Kontrollorganen nimmt der Hauptbuchhalter einen besonderen Platz ein. Eine gemeinsame Aufgabe besteht darin, das sozialistische Eigentum sicher zu schützen./ Dazu sind betriebliche Kostenanalysen, insbesondere über die nichtplanbaren Kosten, gründlich auszuwerten. Der Justitiar hat daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen für die weitere Qualifizierung seiner Anleitungs- und Kontrolltätigkeit gegenüber den Leitern der einzelnen Struktureinheiten und für die Geltendmachung von Ansprüchen aus der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit zu ziehen. Zu einigen ausgewählten Problemen der Durchsetzung des sozialistischen Rechts Die durch die neue Etappe der Verwirklichung der ökonomischen Strategie gestellten anspruchsvollen Aufgaben erfordern, die leistungsfördernden Faktoren des sozialistischen Rechts, insbesondere des Wirtschafts- und Arbeitsrechts, sowohl in ihrer einheitlichen Aufgabenstellung als auch in ihrer jeweiligen Spezifik wirksamer in der Leitungstätigkeit einzusetzen. Das gilt auch für alle Phasen des Reproduktionsprozesses, insbesondere jedoch für den Bereich Wissenschaft und Technik, denn bereits dort wird maßgeblich über die Effektivität der volkswirtschaftlichen Gesamtarbeit entschieden. Dabei müssen teilweise noch bestehende Probleme, die die umfassende Durchsetzung des sozialistischen Rechts in diesem Bereich und in der Volkswirtschaft insgesamt behindern, gelöst werden. Das betrifft z. B. die Erhöhung der Flexibilität und Reaktionsfähigkeit der Lieferer, die Sicherung der Kontinuität der Produktion und die Steigerung der Qualität der Erzeugnisse, insbesondere auch bei Konsumgütern. Im Zusammenhang damit gewinnt das Arbeitsrecht als leistungsfördernder Faktor bei der Unterstützung der mit der umfassenden Intensivierung verbundenen Aufgaben zunehmend an Bedeutung. Es schafft wesentliche Bedingungen für die volle Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens und trägt damit zur planmäßigen Steigerung der Leistungskraft der Volkswirtschaft bei. Die Gewährleistung der ununterbrochenen Arbeit der Werktätigen, die konsequente Verwirklichung des Leistungsprinzips sowie die Durchsetzung der arbeitsrechtlichen disziplinarischen und materiellen Verantwortlichkeit bilden dabei wichtige Schwerpunkte seiner Anwendung. Die Durchsetzung der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit hat einen direkten Bezug zu den Aufgaben der Leiter zum Schutz des sozialistischen Eigentums. Untersuchungen haben gezeigt, daß die konsequente Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit auf diesem Gebiet besonders dort sichtbare Erfolge hervorbringt, wo in den Arbeitsplänen zur Rechtsarbeit konkrete Festlegungen zur Erfassung von Schäden sowie zur Geltendmachung und Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen getroffen werden; durch ein System innerbetrieblicher Ordnungen klare Verantwortungs- und Pflichtenregelungen zur Vermei- dung volkswirtschaftlicher Verluste und zur Reaktion auf Pflichtverletzungen bestehen; zur Vorbeugung volkswirtschaftlicher Verluste und zur Vermeidung von Schäden die Überschreitung planbarer Kosten und die nichtplanbaren Kosten in Zusammenarbeit von Hauptbuchhalter und Justitiar regelmäßig analysiert werden; die Ergebnisse der Analyse die Grundlage für die Lokalisierung des Schadens nach dem Verursacherprinzip und für die Geltendmachung der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit bilden; die Leiter der Struktureinheiten durch differenzierte Schulungsmaßnahmen der Justitiare befähigt werden, mit den gebotenen rechtlichen Mitteln konsequent und differenziert auf Pflichtverletzungen zu reagieren. Nachlässigkeiten oder eine falsche Einstellung zur Durchsetzung der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit bilden oft das Vorfeld für Straftaten. Der sichere Schutz des Volkseigentums und der Volkswirtschaft vor kriminellen Angriffen jeglicher Art ist deshalb eine wichtige Aufgabe im Kampf um die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Straftaten gegen die Volkswirtschaft verlangen besondere Aufmerksamkeit, denn sie wirken den Anstrengungen der Kollektive zur bewußten und planmäßigen Entwicklung der Wirtschaft, zur weiteren Herausbildung einer schöpferischen, verantwortungsbewußten Arbeit und zur Durchsetzung des Leistungsprinzips entgegen. Größere Schäden verursachen Havarien, Brände, Arbeitsunfälle und andere Schadensfälle. Solche Straftaten entstehen häufig auf dem Boden relativ geringfügiger Rechtsverletzungen, zur Gewohnheit gewordener Unordnung oder durch die Verletzung von Bestimmungen des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes. Gerade unter den Bedingungen der umfassenden Intensivierung der Volkswirtschaft und der optimalen Nutzung aller Ressourcen zur Steigerung der volkswirtschaftlichen Leistungskraft steht vor den Leitern bei der Organisierung und Durchführung der Rechtsarbeit die Aufgabe, auf allen Leitungsebenen eine straffe Ordnung, Rechnungsführung und Kontrolle durchzusetzen und bereits im Vorfeld der Kriminalität konsequent auf alle Erscheinungen von Rechts- und Pflichtverletzungen zu reagieren. Die hierzu im Beschluß über die Verbesserung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft vom 13. Juni 1974 (GBl. I Nr. 32 S. 313) getroffenen Regelungen sind nach wie vor von großer Aktualität. Zu einigen Fragen der Gesetzgebung Die sich aus den Beschlüssen von Partei und Regierung ergebenden höheren Anforderungenn gelten auch als Maßstab für die Gesetzgebungsarbeit. Deshalb kommt der vollständigen und exakten Erfüllung des Gesetzgebungsplans für den Zeitraum bis 1985 und der langfristigen Vorbereitung des Gesetzgebungsplans für 1986 bis 1990 große Bedeutung zu. Es hat sich bestätigt, daß der Gesetzgebungsplan ein wichtiges Arbeitsinstrument zur langfristigen Vorbereitung und Koordinierung von Rechtsetzungsmaßnahmen ist. Ausgehend von den dort festgelegten Aufgaben planen und vollziehen die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane die in ihrer Verantwortung zu treffenden Rechtsetzungsmaßnah-men. Die Anwendung von Analysen über die Wirksamkeit von Rechtsvorschriften als Instrument zur Vorbereitung der Planung und Durchführung solcher Rechtsetzungsmaßnahmen, die mit größter Effektivität die Durchsetzung der politisch-ideologischen Zielstellungen der Partei der Arbeiterklasse unterstützen, hat sich bewährt. Die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane sind in immer stärkerem Maße dazu übergegangen, die zur Beschlußfassung durch den Ministerrat vorzubereitenden Rechtsvorschriften sowie die von ihnen in eigener Verantwortung zu treffenden Rechtssetzungsmaßnahmen auf der Grundlage von Analysen bestehender Rechtsvorschriften auszuarbeiten. Bei den Überlegungen zur weiteren Hebung des Niveaus der Rechtsgestaltung ist auch zu berücksichtigen, daß die bei der Vorbereitung und Gestaltung von Entwürfen zu Gesetzen und Verordnungen erzielten Erfahrungen künftig noch zielstrebiger auf die Vorbereitung von Anordnungen und Durchführungsbestimmungen übertragen werden müssen. Fortsetzung auf S. 224 7 7 Vgl. §§ 2 und 4 der JustitiarVO; VO über die gesellschaftliche Verantwortung, die Vollmachten und Pflichten des Hauptbuchhalters in den volkseigenen Kombinaten und volkseigenen Betrieben - HauptbuchhalterVO - vom 7. Juni 1979 (GBl. I Nr. 18 S. 158).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.