Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 222

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 222 (NJ DDR 1985, S. 222); 222 Neue Justiz 6/85 her Kontinuität und zum sparsamsten Einsatz der Ressourcen bei. Im Zusammenhang damit wurde die Vorbildwirkung des Leiters bei der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit hervorgehoben. Es wurde die Aufgabe gestellt, noch vorhandene ideologische Vorbehalte, die der konsequenten Durchsetzung der disziplinarischen und materiellen Verantwortlichkeit bei schuldhaft verursachten Schäden am sozialistischen Eigentum entgegenstehen, kurzfristig zu überwinden. Erfordernisse zur weiteren Qualifizierung der Justitiartätigkeit bei der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit In welchem Umfang die Leiter ihre Verantwortung für die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Leitungstätigkeit wahrnehmen, hängt maßgeblich davon ab, wie die Justitiare als Beauftragte der Leiter für die Rechtsarbeit die ihnen nach der VO über die Aufgaben und Verantwortung der Justitiare (JustitiarVO) vom 25. März 1976 (GBl. I Nr. 14 S. 204) obliegenden Verpflichtungen erfüllen. Es kann davon ausgegangen werden, daß die JustitiarVO bei gewissenhafter Erfüllung der in ihr enthaltenen Festlegungen auch in der neuen Etappe der Verwirklichung der ökonomischen Strategie die geeignete Grundlage für die Tätigkeit und die Wahrnehmung der Verantwortung der Justitiare bei der Erfüllung ihrer Arbeitsaufgaben bildet. Untersuchungen haben ergeben, daß die Mehrzahl der Justitiare ihrer Verantwortung zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit voll gerecht wird. Dabei wurden in den Kombinaten und Betrieben bei der Organisierung und Verwirklichung planmäßiger Rechtsarbeit als wesentlicher Faktor für die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Wirtschaftsgeschehen insbesondere dort sichtbare Fortschritte erreicht, wo die Justitiare als sozialistische Wirtschaftsfunktionäre fest in das Leitungskollektiv eingeordnet sind und als Beauftragte der Leiter die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit beharrlich und konsequent unterstützen. Das trifft vor allem auf diejenigen Justitiare zu, die in Personalunion die Aufgaben des Justitiars des Kombinats und des Stammbetriebes erfüllen. Die Justitiare tragen zunehmend wirksam zur rechtlichen Durchdringung der neuen Aufgaben bei, die bei der umfassenden Intensivierung der Volkswirtschaft zu erfüllen sind. Das zeigt sich bei der sinnvollen Anwendung des sozialistischen Rechts zur Organisierung der Leitungsprozesse in den Kombinaten und Betrieben, der umfassenden Nutzung des Wirtschaftsrechts zur Vorbereitung und Erfüllung der Wirtschaftsverträge im Rahmen der kombinatsinternen und -externen Kooperation, der Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsrechts, der konsequenten Verwirklichung der Ansprüche der Kombinate und Betriebe aus ihrer Wirtschaftstätigkeit sowie aus der Schädigung oder dem Verlust von Volkseigentum, der Mitwirkung der Justitiare in Sicherheitsaktiven und Kommissionen für Ordnung und Sicherheit sowie in der Zusammenarbeit mit den auf dem Gebiet von Recht, Ordnung, Disziplin und Sicherheit tätigen gesellschaftlichen Kräften, der Erarbeitung von Rechtsinformationen in Auswertung neuer Rechtsvorschriften und Entscheidungen der Staatlichen Vertragsgerichte und der Rechtspflegeorgane, der Mitwirkung an der Vorbereitung und Durchführung von Rechts- und Sicherheitskonferenzen, der Unterstützung der Schulungen der Konfliktkommissionen und der Durchführung von Schulungen der Leiter zum sozialistischen Recht, insbesondere zum Arbeitsrecht. Diese guten Ergebnisse dürfen jedoch keinesfalls zur Selbstzufriedenheit führen. Es ist vielmehr erforderlich, die Ergebnisse erfolgreicher Arbeit am noch Erreichbaren und daran zu messen, welche Anstrengungen zur Übertragung der guten Erfahrungen auf andere, noch weniger entwickelte Justitiarbereiche unternommen worden sind. Es gibt auch noch Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, in denen die Justitiare noch nicht im erforderlichen Maße wirksam geworden sind. Hieraus leiten sich folgende Erfordernisse zur weiteren Qualifizierung der Justitiartätigkeit bei der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ab: 2. Die in den staatlichen Plänen festgelegten Aufgaben der Kombinate und Betriebe müssen deutlicher als Schwerpunkte der betrieblichen Rechtsarbeit und der Justitiartä- tigkeit hervortreten. Die daraus erwachsenden konkreten Aufgaben für die Justitiare sind in abrechenbaren Arbeitsplänen auszuweisen. Über ihre Erfüllung ist vor dem staatlichen Leiter regelmäßig Rechenschaft abzulegen. Untersuchungen haben ergeben, daß es in Kombinaten und Betrieben bei der Nutzung des sozialistischen Rechts als Leitungsinstrument noch Reserven gibt. So ist es erforderlich, bei allen ökonomischen Prozessen, die den notwendigen Leistungsanstieg der Betriebe maßgeblich beeinflussen, insbesondere das Wirtschafts- und das Arbeitsrecht wirksam einzusetzen. Wir halten es für notwendig, daß auch mit Unterstützung der zuständigen Justitiare der Ministerien Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung der Rechtsarbeit eingeleitet und die Voraussetzungen geschaffen werden, daß die Justitiare der Kombinate und Betriebe ihre Aufgaben voll erfüllen können. Zu diesem Zweck sind unter maßgeblicher Verantwortung des Justitiars die betrieblichen Pläne der Rechtsarbeit weiter zu qualifizieren. Es ist detailliert auszuweisen, mit welchen rechtlichen Mitteln und Methoden die Erfüllung der staatlichen Aufgaben in- Verwirklichung der auf der 9. Tagung des Zentralkomitees gefaßten Beschlüsse konkret und wirkungsvoll gefördert werden kann. Ein Justitiar muß seinem Leiter jederzeit die Frage beantworten und durch seine praktische Tätigkeit beweisen können, wie mit Hilfe des Rechts die umfassende Intensivierung wirkungsvoll unterstützt werden kann. Die konkreten Aufgaben des Justitiars zur Unterstützung der ökonomischen Zielstellungen des Kombinats bzw. Betriebes müssen dazu kontrollfähig festgelegt und Zum Gegenstand abrechenbarer Arbeitspläne gemacht werden. Über ihre Erfüllung hat der Justitiar vor dem Leiter Rechenschaft zu legen. Das erfordert, die Festlegung in § 2 Abs. 1 der JustitiarVO konsequent durchzusetzen, wonach der Justitiar dem Leiter des Betriebes unmittelbar unterstellt ist. Dem Justitiar wird sonst die Möglichkeit genommen, in Leitungssitzungen zu Problemen der Planerfüllung aus der Sicht der Einhaltung des sozialistischen Rechts Stellung zu nehmen, notwendige Entscheidungsvorschläge zur wirksameren Nutzung des Rechts als Instrument der Wirtschaftsleitung zu unterbreiten und aus den in Leitungssitzungen erörterten Problemen Schlußfolgerungen für die Erfüllung von Aufgaben der Rechtsarbeit abzuleiten. 2. In allen Ministerien, Kombinaten und Betrieben sind die Ergebnisse der Rechtsarbeit zur Unterstützung der ökonomischen Strategie gründlich zu analysieren und umfassend auszuwerten. Auf der Grundlage des § 15 der VO über die Jahresrechenschaftslegung in der volkseigenen Wirtschaft vom 23. Juli 1983 (GBl. I Nr. 19 S. 193) haben die Leiter im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Erfüllung der ökonomischen Aufgaben auch darüber zu berichten, wie durch die vorbeugende Arbeit im Kombinat bzw. im Betrieb Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit als produktivitätsfördernde Faktoren wirksam gemacht wurden, wie der Umgang mit den anvertrauten materiellen und finanziellen Fonds verbessert wurde und welche Wirksamkeit das innere Kontrollsystem erreicht hat. Die Betriebsleiter können dazu qualifiziert Rechenschaft ablegen, wenn die Ergebnisse der Arbeit mit dem Recht im Unterstellungsbereich bekannt und hieraus die notwendigen Schlußfolgerungen gezogen worden sind. Dazu sind jährliche Rechtsarbeitsanalysen der Betriebe und Kombinate unentbehrliche Grundlagen. Sie sind ein unverzichtbares Mittel für jede Leitungstätigkeit, Rechtsarbeit und Rechtskontrolle. 3. Gute Ergebnisse bei der Vervollkommnung der Leitungsorganisation in Kombinaten und Betrieben zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zum Schutz des Volkseigentums sollten mit Hilfe der Justitiare verallgemeinert werden. In der Mehrzahl der Kombinate und Betriebe ist es gelungen, die Leitungsorganisation durch ein System aufeinander abgestimmter Ordnungen sinnvoll und auf rationelle Weise zu gestalten. Hierdurch wurden wiederholbare aufbau- und ablauforganisatorische Prozesse sowie die daraus resultierenden Aufgaben und damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten der Leiter und der Werktätigen überschaubar und kontrollfähig gestaltet. Damit wurden zugleich wichtige Voraussetzungen zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeif und zum Schutz des Volkseigentums im betrieblichen Geschehen sowie für die Organisierung einer kontinuierlichen und störungsfreien Produktion geschaffen. Diese guten Erfahrungen mit Ordnungen sollten im Interesse der Erhöhung der Rechtssicherheit zielgerichtet im gesamten Wirtschaftsgeschehen verallgemeinert werden. Das gilt vor;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist es empfehlenswert, im Sinne des hinsichtlich der konsequenten EigentumsSicherung die bei der körperlichen Durchsuchung gefundenen und festgestellten Gegenstände und Sachen durch die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.