Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 221

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 221 (NJ DDR 1985, S. 221); Neue Justiz 6/85 221 Aktuelle Aufgaben der Justitiare in der neuen Etappe der Verwirklichung der ökonomischen Strategie HANS-JOACHIM HEUSINGER, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz Auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der SED' mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen am 1. Februar 1985 stellte E. Honecker fest, daß das engagierte Handeln der Werktätigen in Vorbereitung des XI. Parteitages der SED eindrucksvoll das Bestreben sichtbar macht, auch 1985 an die gute Bilanz im 35. Gründungsjahr der DDR, diesem besonders erfolgreichen Jahr in der Geschichte unseres Staates, anzuknüpfen und durch neue Leistungen das Wohl des Volkes weiter zu mehren.1 Ein beredtes Zeugnis dafür ist der Beschluß des Bundesvorstandes des FDGB zur Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs in Vorbereitung auf dieses bedeutsame gesellschaftliche Ereignis.2 Die richtungsweisenden Orientierungen für das verantwortungsbewußte Handeln der Werktätigen zur Stärkung der DDR vermittelt die 9. Tagung des Zentralkomitees der SED. Diese Tagung bestimmt zugleich auch Ziel und Inhalt der Tätigkeit aller Staats- und Wirtschaftsorgane und gibt eine klare Antwort auf grundlegende Fragen unserer Zeit.3 Nachdrücklich wird die Richtigkeit des mit der neuen Etappe der Verwirklichung der ökonomischen Strategie eingeschlagenen Weges bestätigt. Davon zeugen insbesondere der über dem Plan liegende Zuwachs am Nationaleinkommen und die Steigerung der Arbeitsproduktivität in der Industrie um 6,8 Prozent diese ist damit deutlich höher angestiegen als in den vorangegangenen Jahren und die guten Ergebnisse in der Landwirtschaft.4 5 6 Die erfolgreiche Bewältigung eines wichtigen Teilgebiets der Intensivierung wird auch darin sichtbar, daß 40 Prozent des Wachstums des Nationaleinkommens aus der 1984 erreichten Senkung des Produktionsverbrauchs resultieren. Diese Ergebnisse spiegeln sich auch in unserer Sozialpolitik wider. Sie waren nur möglich, weil die intensiv erweiterte Reproduktion heute die bestimmende Grundlage für das Wachstum der Produktion ist. Damit wurde eine Wende von prinzipieller Bedeutung eingeleitet. Schwerpunkte der Rechtsarbeit zur Lösung der ökonomischen Aufgaben Mit dem Volkswirtschaftsplan 1985 wird die neue Etappe der Wirtschaftsstrategie auf einer qualitativ höheren Ebene verwirklicht. Die dazu notwendigen Schritte müssen auch der Ausgangspunkt für Überlegungen sein, wie durch die Rechtsarbeit noch wirksamer zur Lösung der ökonomischen Aufgaben beigetragen werden kann. Daraus ergeben sich vor allem folgende Schwerpunkte: 1. Der wissenschaftlich-technische Fortschritt ist weiter zu beschleunigen, und seine Ergebnisse sind ökonomisch wirksamer umzusetzen. Das bewährte Prinzip, durch hohe Leistungen und moderne Technologien die Effektivität der Produktion bedeutend zu steigern, ist auch für 1985 Richtschnur für die Arbeit der Kombinate und Betriebe. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist ein auf hohem Niveau stehender wissenschaftlich-technischer Vorlauf der Produktion. Die Wirksamkeit der Rechtsarbeit bei der Lösung der ökonomischen Aufgaben ist vor allem daran zu messen, wie es mit ihrer Unterstützung gelingt, die anspruchsvollen wissenschaftlich-technischen Aufgaben lösen zu helfen. Hier gibt es noch Reserven, insbesondere bei der inhaltlichen Gestaltung der Pflichtenhefte, der Herstellung und Erfüllung der Kooperationsbeziehungen (hauptsächlich im Zulieferbereich) sowie bei der konsequenten Durchsetzung des Qualitätssicherungssystems für die Finalprodukte. 2. Der geplante Leistungsanstieg muß mit den der Volkswirtschaft zur Verfügung stehenden Energieträgern, Roh-und Werkstoffen gewährleistet werden. Das erfordert zwingend eine höhere Veredelung des vorhandenen Materials, die stärkere Erschließung einheimischer Rohstoffe, strengste Sparsamkeit und den sorgfältigen Umgang mit Energie und Material. Mehr denn je ist deshalb auf die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit zum sicheren Schutz des sozialistischen Eigentums und seiner planmäßigen Verwendung zu achten. Besonders in der Material- und Energiewirtschaft ist bei Verstößen gegen die sozialistische Gesetzlichkeit mit der gebotenen Konsequenz zu reagieren. Das schließt ein, alle rechtlichen Möglichkeiten dafür zu nutzen, bei der weiteren Veredelung der Produktion und einer hohen Materialökonomie keine Qualitätsabstriche zuzulassen. 3. Die weitere Modernisierung der Grundfonds und die höhere Auslastung der Maschinen und Anlagen erfordert in verstärktem Maße, Wirtschafts- und arbeitsrechtliche Mittel für die volle Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens einzusetzen. Damit werden zugleich wichtige Voraussetzungen für die Erhöhung der Kontinuität der Produktion geschaffen. Die vorhandenen Produktions- und Transportkapazitäten sind während des gesamten Monats gleichmäßig zu nutzen und die Versorgung der Wirtschaft sowie die Erfüllung des Exportplans kontinuierlich zu gewährleisten. Durch die Rechtsarbeit kann dieser Prozeß wirkungsvoll unterstützt werden. Dazu sind die Rechtsvorschriften über die quartalsweise, monatliche und dekadenweise Aufteilung, Kontrolle und Abrechnung des Plans konsequent durchzusetzen. Es ist dafür zu sorgen, daß Material und Zulieferungen vertraglich zu solchen Terminen gebunden und geliefert werden, die eine kontinuierliche Produktion und Auslieferung gewährleisten. Im Zusammenhang damit steht die Aufgabe, die geforderte Kontinuität durch betriebliche Regelungen zur Leitung der Produktion zu fördern. Eine wichtige Rolle spielen hierbei die betrieblichen Ordnungen mit ihren eindeutigen Rechte-Pflichten-Strukturen. 4. Unmittelbar mit der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik verbunden ist die weitere Entwicklung der Konsumgüterproduktion. Die grundlegende Orientierung der Partei der Arbeiterklasse muß sich in entsprechenden Vertragsangeboten der Kombinate und Betriebe an den Handel zur Lieferung hochwertiger und gefragter Konsumgüter niederschlagen, die termingetreu und in hoher Qualität zu erfüllen sind. In der Rechtsarbeit ist diese Aufgabe entsprechend zu berücksichtigen. 5. Die Erreichung all dieser Ziele erfordert eine qualifizierte Leitung der ökonomischen Prozesse. Die inzwischen wirksam gewordenen Maßnahmen zur weiteren Vervollkommnung der Leitung, Planung und wirtschaftlichen Rechnungsführung3 sowie ihre Anwendung auch in den Bereichen der Forschung und Entwicklung und der Investitionstätigkeit haben dazu wesentlich beigetragen. Die weitere Verwirklichung dieser Maßnahmen muß auch zu Schlußfolgerungen für die Qualifizierung der Rechtsarbeit führen. Ein bemerkenswertes Beispiel dafür gaben örtliche Räte und Betriebe des Kreises Annaberg. Dort gelang es, durch die wirkungsvolle Einbeziehung der Rechtsarbeit in die Leitungstätigkeit der örtlichen Räte und der Betriebe wichtige Impulse zur bewußten, und freiwilligen Einhaltung der Rechtsnormen durch alle Bürger zu vermitteln und alle Bürger zur direkten Mitwirkung bei der Festigung von Ordnung und Sicherheit in den Territorien und Betrieben zu gewinnen. Das hat wesentlich dazu beigetragen, den sicheren Schutz des sozialistischen Eigentums zu gewährleisten und durch störungsfreie kontinuierliche Arbeit weitere Produktionsreserven freizulegen.3 Das Sekretariat des Zentralkomitees der SED hat diese Initiativen ausdrücklich gewürdigt. Es wurde betont, daß die mit der umfassenden Intensivierung verbundenen Aufgaben höhere Ansprüche an die Organisiertheit, Disziplin und Verantwortung und damit an den aktiven Einsatz des sozialistischen Rechts stellen. So trägt die Einhaltung und kluge Nutzung des Wirtschaftsrechts zum planmäßigen Verlauf der volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesse, zu ho- 1 Vgl. ND vom 2./3. Februar 1985, S. 1. 2 Vgl. Tribüne vom 27. November 1984, S. 1. 3 Vgl. E. Honecker, Aus dem Bericht des Politbüros an die 9. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1984, S. 35 ff. 4 Vgl. ND vom 6-/7. April 1985, S. 1. 5 Vgl. lnsb. die AO über die Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1986-1990 vom 7. Dezember 1984 (GBl.-Sdr. Nr. 1190 a r). 6 Vgl. E. Honecker, Aus dem Bericht des Politbüros an die 9. Tagung des Zentralkomitees der SED, a. a. O., S. 52; Neuer Weg 1984, Heft 22, S. 857 ff.; NJ 1985, Heft 2, S. 52 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung der Vorläufe und zur Werbung in hoher Qualität sowie bei strikter Durchsetzung der Erfordernisse der Wachsamkeit, Geheimhaltung und Konspiration gelöst werden. Sie haben zu sichern, daß bei der Gewinnung von die nicht Bürger der sind, sowie in der Zusammenarbeit mit solchen die ausländertypischen Besonderheiten herausgearbeitet und berücksichtigt werden. Diese Besonderheiten ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.